Protokoll der Sitzung vom 14.11.2007

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft über die Genehmigung eines Strafverfahrens gegen einen Abgeordneten des Hessischen Landtags – Drucks. 16/7939 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Klein. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Ich komme zur Abstimmung. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder des gesamten Hauses. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 62:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Reform der Erbschaftsteuer endlich durchsetzen – Drucks. 16/8074 zu Drucks. 16/7502 –

Berichterstatter ist Herr Kollege von Hunnius. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Ich komme zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Dies sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Enthalten haben sich die Abgeordneten der SPD-Fraktion. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 63:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Zukunftshaushalt für Hessen – Schuldenbremse für nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik – Drucks. 16/8075 zu Drucks. 16/7650 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Williges. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und stimmen getrennt ab, und zwar Nr. 1 der Beschlussempfehlung und dann den Rest!)

(Reinhard Kahl (SPD): Nein, die Nrn. 1, 2, 3 und 4 sollen getrennt abgestimmt werden!)

Alle vier Nummern sollen getrennt abgestimmt werden. Entschuldigung. – Dann beginne ich noch einmal von vorne.

Wer Nr. 1 der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Enthalten haben sich die Mitglieder der SPD-Fraktion.

Wer Nr. 2 der Beschlussempfehlung die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Mitglieder der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Enthaltungen? – Enthalten haben sich die Mitglieder der FDP-Fraktion.

Wer Nr. 3 der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Mitglieder der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.

Wer Nr. 4 der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.

Damit ist die Beschlussempfehlung in Gänze angenommen.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 64:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Erbschaft- und Schenkungsteuer – Drucks. 16/8076 zu Drucks. 16/7676 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Kaufmann. – Wir verzichten auf Berichterstattung und kommen zur Abstimmung.

Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Dafür gestimmt haben die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Mitglieder der FDP-Fraktion. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 65 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs betreffend Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs – Epl. 11 – für das Haushaltsjahr 2006 – Drucks. 16/8077 zu Drucks. 16/7877 –

Berichterstatterin ist hier Frau Kollegin Hoffmann. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Mitglieder des gesamten Hauses haben zugestimmt.Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Herzlichen Dank.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 67:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Dopingbekämpfung in Hessen – Drucks. 16/8083 zu Drucks. 16/7496 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Frömmrich. – Wir verzichten auf die Berichterstattung und kommen zur Abstimmung.

Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 68:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Schutz der Kinder und Jugendlichen vor negativen Einflüssen gefährdender Inhalte im Internet und bei Computerspielen – Drucks. 16/8088 zu Drucks. 16/7740 –

(Nicola Beer (FDP): Auch hier bitte getrennt abstimmen! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Alle drei Punkte bitte getrennt abstimmen! Das ist doch einfacher!)

Auch hier soll getrennt abgestimmt werden. – Berichterstatterin ist hier Frau Kollegin Eckhardt. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung und stimmen getrennt über die Nrn. 1 bis 3 ab.

Wer Nr. 1 der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder des gesamten Hauses.

Wer Nr. 2 der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der SPD. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Mitglieder der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.

Wer Nr. 3 der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.

Damit ist die Beschlussempfehlung in Gänze angenommen.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 69:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend flächendeckender Mindestlohn in Deutschland – Drucks. 16/8089 zu Drucks. 16/7789 –

Berichterstatter ist hier Herr Kollege Rentsch. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.

Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der SPD-Fraktion. Enthaltungen? – Die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich der Stimme enthalten. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 70:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Mindestlohn endlich durchsetzen – Drucks. 16/8090 zu Drucks. 16/7847 –

Berichterstatter ist auch hier Herr Kollege Rentsch. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das waren die Mitglieder der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die Abgeordneten der SPD-Fraktion haben sich der Stimme enthalten. – Wie hat die FDP-Fraktion gestimmt?

(Nicola Beer (FDP):Wir haben zugestimmt!) )

Okay, die Mitglieder der FDP-Fraktion haben zugestimmt.

(Ministers Stefan Grüttner: Wir haben es auch deutlich gesehen!)

Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.