Er war nicht immer so groß. – In der Finanzkraftreihenfolge liegen wir bei 122,3 %. Das nächste Land ist Hamburg, es liegt bei 115,4 %. Das kann man aber nicht ganz vergleichen. Dann kommt Baden-Württemberg und dann Bayern, und danach kommt lange, lange nichts.
Ich komme gerne gleich noch einmal auf den Länderfinanzausgleich zurück. Mit diesem Haushalt können auch die hessischen Kommunen richtig zufrieden sein.
Ich erinnere nur einmal daran; Sie haben – ich glaube, es war vor zwei Jahren – einen Antrag gestellt, dass der Zuwachs des Kommunalen Finanzausgleichs 3 % nicht übersteigen darf. Ich sage Ihnen etwas: Die Kommunen sind heilfroh,dass wir diesen Antrag abgelehnt haben,denn sie hätten sonst nicht 50 % mehr, als sie noch vor drei Jahren hatten.
Ich will Ihnen einmal Zahlen nennen: Im Jahr 2004 hatten die Kommunen Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich von 2,4 Milliarden c. Sie haben nach dem Haushaltsplanentwurf 2008 3,3 Milliarden c Einnahmen. Die Kommunen wissen sehr genau, wem sie diese Mehreinnahmen zu verdanken haben: einer guten Wirtschaftsund Finanzpolitik und der CDU-Fraktion, die Ihren Antrag damals abgelehnt hat.
(Beifall bei der CDU – Reinhard Kahl (SPD): 2004 waren es minus 18 %! – Norbert Schmitt (SPD):Vor drei Jahren war es ein Fünftel weniger!)
Dann wollen wir doch noch einmal,weil offensichtlich nur noch die drei Finanzpolitiker der Oppositionsfraktionen übrig geblieben sind, erklären, wie das mit dem Länderfinanzausgleich und der Nettoneuverschuldung ist, denn diese Zahlen ärgern Sie auch.
Herr Kahl,ich wundere mich,dass Sie heute reden.Mich hat es schon gewundert, dass Sie bei den acht Stunden Sitzungsmarathon letzte Woche,bei dem wir alle Anträge debattiert haben, nicht anwesend waren.
Ich habe mich darüber gewundert, dass wir diese acht Stunden Haushaltsberatungen ohne Sie durchgeführt haben.Ich finde,das will ich Ihnen an dieser Stelle sagen,das ist für einen Schattenfinanzminister kein gutes Verhalten – auch wenn Sie nicht die geringste Chance haben, Finanzminister zu werden – und für den Haushaltsausschuss, der sich acht Stunden lang hinsetzt und Anträge beredet, eine Zumutung.
Meine Damen und Herren, weil Sie immer sagen, das sei alles immer so gewesen:In den Länderfinanzausgleich haben wir von 1999 bis 2007 etwas über 20 Milliarden c eingezahlt, und wir haben unter 10 Milliarden c Nettoneuverschuldung in dieser Zeit gehabt. Wir haben also doppelt so viel in den Länderfinanzausgleich gezahlt, wie wir neue Schulden machen mussten.
In der Zeit davor, 1991 bis 1998 – Herr Kahl, daran waren Sie nicht ganz unbeteiligt –, war die SPD gemeinsam mit den GRÜNEN in einer Regierung. In dieser Zeit haben Sie etwa genauso viel in den Länderfinanzausgleich gezahlt,wie Sie Schulden gemacht haben.Das Verhältnis hat sich in der Zeit unter der CDU-Regierung dramatisch
verändert. Wir zahlen heute doppelt so viel, während Sie genauso viel Schulden gemacht haben,wie Sie in den Länderfinanzausgleich eingezahlt haben.
Die Hessen können uns dankbar sein, dass die Verschuldungspolitik unter Rot-Grün von uns gestoppt wurde.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Einen gewissen Humor kann man ihm nicht absprechen! – Reinhard Kahl (SPD): Meinen Sie das alles ernst?)
Meine Damen und Herren, was in dieser Form auch nie gewesen ist, ist, dass wir die Hauptzahler im Länderfinanzausgleich sind. Herr Kollege Schmitt, Herr Kollege Kahl, Herr Kollege Kaufmann, wir zahlen in den Länderfinanzausgleich über 3 Milliarden c. Der Nächste zahlt weniger als 1 Milliarde c, das ist Bayern. Baden-Württemberg zahlt 300 bis 400 Millionen c, Nordrhein-Westfalen liegt bei der Nullgrenze, und alle anderen profitieren von dem, was wir einzahlen. Wissen Sie: Die Hessen sind zwar die Glücklichsten, aber sie werden nicht auf Dauer akzeptieren,dass all unser Geld an andere Bundesländer abgeführt wird.
(Norbert Schmitt (SPD):Wer hat denn den Länderfinanzausgleich ausgehandelt? Das waren doch der Ministerpräsident und der Finanzminister!)
Ich will noch auf das Argument von Frau Kollegin Erfurth eingehen. Einige von Ihnen haben das System des Länderfinanzausgleichs noch nicht richtig verstanden. Es ist schade,dass Frau Kollegin Ypsilanti nicht hier ist,denn ich hätte ihr das Beispiel mit Herrn Ackermann gern auch noch einmal erklärt. Im Unterschied zum Steuersystem, bei dem Sie entsprechend Ihrer Einnahmen einen festen Steuersatz haben, hängt die Zahlung in den Länderfinanzausgleich davon ab, wie gut es den anderen Bundesländern geht. Deswegen sage ich Ihnen: Wenn Frau Ypsilanti nach dem System des Länderfinanzausgleichs ihre Steuer berechnen wollte, müsste sie dafür beten, dass Herr Ackermann von der Deutschen Bank möglichst viel verdient, denn je mehr er verdient, desto weniger muss sie in den Steuertopf einbezahlen. Das ist das komische System des Länderfinanzausgleichs. Es hängt nämlich davon ab, ob es den anderen gut geht oder schlecht.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Blödsinn! – Sigrid Erfurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wer hat den Länderfinanzausgleich denn ausgehandelt?)
Wenn es uns gut geht und den anderen schlecht, zahlen wir überproportional viel. Wir können also mit unserem Geld nicht fest kalkulieren.
Wenn wir mit dem Haushalt 2008 die niedrigste Nettoneuverschuldung haben,dann haben wir sie auch nur,weil die CDU-Fraktion einen besonnenen Haushalt vorgelegt hat. Hätten wir einen Haushalt vorgelegt, wie ihn die anderen gerne wollen, dann würde das Land jetzt nicht so gut dastehen.
Herr von Hunnius, ich will nur ein Beispiel nennen, bei dem mir Angst und Bange wird, wenn ich an Ihre Ausführungen und die Wünsche Ihrer Fraktionskollegen denke.
Letzte Woche hat Herr Kollege Posch bei einer Straßeneröffnung gesagt: Die 80 Millionen c, die dieses Jahr für den Straßenbau geplant sind – für nächstes Jahr sind es 100 Millionen c – möchte er für das kommunale Interessenmodell. – Das ist ein großer Vorteil für jene Kommunen, die Straßen haben und aufgrund der Priorität in den nächsten zehn Jahren nie drankommen würden, die aber das Geld haben und vorfinanzieren können.
Er sagte bei solch einer Straßeneröffnung: „Wir werden dies, damit die Kommunen nicht weiter belastet werden, in der nächsten Legislaturperiode auf 250 Millionen c erhöhen.“ Damit würden 170 Millionen c mehr ausgegeben als in diesem Jahr.
Herr Kollege von Hunnius, ich glaube, das ist einer der Gründe, weshalb Sie aufhören. Diese abenteuerliche Ausgabenwut Ihrer Kolleginnen und Kollegen der FDP würden wir, wenn denn eine Koalition sein müsste, stoppen müssen.
Nun zu dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die GRÜNEN haben ebenfalls Mehrausgaben in Höhe von 200 bis 300 Millionen c eingeplant.Die GRÜNEN haben sich für den Fall, dass sie mit an der Regierung sein werden, etwas einfallen lassen. Die GRÜNEN wollen den Sondertaler Grundwasserabgabe wieder einführen. Wir haben diese Grundwasserabgabe, diese hessische Sondersteuer, diese sinnlosen Zuschüsse für den Kauf von Waschmaschinen – ich persönlich wäre Ihnen beim Kauf einer Waschmaschine natürlich dankbar – abgeschafft, weil es sich um eine sinnlose Subventionierung und Sondersteuer gehandelt hat, die nur die Hessen zu zahlen hatten.
Herr Kollege Schmitt, das sieht man auch daran – Zahlen sind nicht Ihre Stärke, das gebe ich zu –, dass Sie mit 140 Millionen c Mehreinnahmen rechnen, die überhaupt nicht da sind. Was machen Sie folglich? Ändern Sie nun Ihr Regierungsprogramm und ziehen Ihre Anträge zurück? Denn all Ihre Vorschläge bauen auf eine Grundwasserabgabe und basieren auf einer Vermögensteuer,die die hessischen Unternehmer aus dem Land treiben würde. Das ist unsozial, weil sie die Arbeitsplätze gleich mitnehmen würden. Ihre Vorschläge basieren außerdem auf einer völlig verfehlten Steuerkalkulation. Die Hessen können froh sein, dass sie mit uns einen soliden finanzpolitischen Partner haben.
Wir haben bei den Dingen, die wir während der Haushaltsberatungen noch draufgelegt haben, im Übrigen bewiesen, dass alle durchkalkuliert sind. Da Frau Kollegin Erfurth in ihrem Antrag gefordert hat, für die Rückzahlung von Studiengebühren eine zusätzliche Rücklage in Höhe von 60 Millionen c zu bilden, wurde sie gefragt, wie sie das denn finanzieren wolle. Daraufhin hat sie geantwortet: Der Finanzminister hat genügend Geld. – Es stimmt, dass wir genügend Geld haben, um die Dinge zu bezahlen, die wir vorhaben – allerdings ist auch nicht mehr in der Kasse.
Sie haben sich darüber, dass wir die hessischen Schwimmbäder sanieren wollen, ein wenig geärgert. Daher haben Sie von „Wahlkampfgetöse“ und Ähnlichem gesprochen. Es hat Sie geärgert, dass wir die Kommunen noch mehr unterstützen, indem wir ein hessisches Schwimmbadprogramm aufgelegt haben. Es hat Sie außerdem geärgert, dass wir nächstes Jahr noch einmal 130 Lehrer einstellen werden und dass wir im Laufe dieser Legislaturperiode für 1.000 Polizisten Stellen geschaffen haben.Wir werden im nächsten Jahr 33 Polizisten zusätzlich einstellen, und wir werden in der Justiz Stellen schaffen. Das hat Sie alles geärgert, dennoch ist das grundsolide finanziert. Hier sitzt ein Finanzminister, der trotz all dieser Zahlungen den solidesten Haushalt seit 28 Jahren auf den Tisch gelegt hat.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir werden uns im Rahmen des Wahlkampfs sicherlich noch genügend loben. Ich möchte es aber nicht versäumen, Ihnen noch einen Antrag vorzustellen, der von den Obleuten der Fraktionen besprochen worden ist. Bei der Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände wurde insbesondere seitens des Städtetags und der Stadt Kelsterbach der Wunsch geäußert – da sie die einzige Stadt sei, die zwar nicht Sonderstatusstadt, aber dennoch Schulträger sei –, mit dem Finanzausgleichsänderungsgesetz eine Möglichkeit eröffnet zu bekommen, von der Schulumlage abweichen zu können.
Ich wünsche Ihnen bei Ihren Verhandlungen mit dem Kreis Groß-Gerau natürlich ein gutes Gelingen. Das war ein Wunsch, den wir erfüllt haben.Wir hatten dies nicht in die Haushaltsberatungen des Ausschusses eingebracht. Daher bringen wir dies nun ins Parlament ein.