Protokoll der Sitzung vom 15.10.2003

Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Damit stelle ich fest, dass die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der restlichen Fraktionen angenommen ist.

Tagesordnungspunkt 43:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Magnetschwebebahn „Transrapid“ – Drucks. 16/671 zu Drucks. 16/309 –

Auf einen Bericht wird verzichtet.

Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Diese Variante hatten wir auch schon: CDU und GRÜNE sind dafür, die SPD enthält sich der Stimme, und die FDP ist dagegen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 44:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Transrapid – Drucks. 16/672 zu Drucks. 16/321 –

Auf den Bericht wird verzichtet.

Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die CDU-Fraktion ist dafür. Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der GRÜNEN und bei Enthaltung der Fraktionen der SPD und der FDP angenommen.

Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 51.

(Zuruf von der SPD: 45 soll auch ohne Aussprache sein!)

45 soll auch ohne Aussprache sein? Dann muss ich noch einmal zurückblättern.

Tagesordnungspunkt 45:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ältestenrats zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend historische Aufarbeitung der Leistungen des Landes Hessen und seiner Bürger beim Aufbau des Landes Thüringen – Drucks. 16/694 zu Drucks. 16/313 –

Auf den Bericht wird verzichtet.

Wer ist für die Annahme dieser Beschlussempfehlung? – Alle vier Fraktionen haben diese Beschlussempfehlung angenommen.

Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 51:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Abg. Siebel, Holzapfel, Dr. Spies, Schaub (SPD) und Fraktion betreffend Einhaltung des Hochschulpaktes – Drucks. 16/697 zu Drucks. 16/184 –

Auf den Bericht wird verzichtet.

Wer ist für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von FDP, GRÜNEN und SPD angenommen.

Tagesordnungspunkt 52:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Langzeitstudiengebühren – Drucks. 16/698 zu Drucks. 16/239 –

Auf den Bericht wird verzichtet.

Wer ist für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Tagesordnungspunkt 53:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Bildungsgutscheine – Drucks. 16/699 zu Drucks. 16/251 –

Auf den Bericht wird verzichtet.

Wer ist für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.

Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 60:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Einrichtungen und Plätzen – Drucks. 16/709 zu Drucks. 16/549 –

Auf den Bericht wird verzichtet.

Wer ist für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 61:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Umsetzung des Pflegeleistungsergänzungsgesetzes – Drucks. 16/724 zu Drucks. 16/52 –

Auf den Bericht wird verzichtet.

Wer ist für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Union gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD bei Enthaltung der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 62:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe – Drucks. 16/ 725 zu Drucks. 16/311 –

Auf den Bericht wird verzichtet.

Wer ist für die Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Union, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD gegen die Stimmen der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 63:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe – Drucks. 16/726 zu Drucks. 16/440 –

Auf den Bericht wird verzichtet.

Wer ist für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Als Letztes kommen wir zu Tagesordnungspunkt 64:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU betreffend Hessische Gesetzesinitiative „Mehr Arbeit, mehr Geld“ in den Bundesrat – Drucks. 16/727 zu Drucks. 16/550 –

Auf Berichterstattung wird verzichtet.

Wer ist für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Das waren die Stimmen der Union dafür und die der drei anderen Fraktionen dagegen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Zum Schluss rufe ich Tagesordnungspunkt 46 auf:

Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 16/623 –