Es gibt eine weitere Verknüpfung in dieser Rede, die ich als Christin als fast unerträglich empfinde. Hohmann sagt zum Schluss, dass die Gottlosigkeit der Juden und der Nazis das eigentliche Übel sei und dass man, wenn man nur Christ sei, diese Täterschaften hätte überwinden können. Meine Damen und Herren, das ist ganz klar eine Geschichtsklitterung.
Ich sage für meine Fraktion ganz deutlich: Wir missbilligen nicht nur diese Rede, sondern auch die Haltung, die hinter dieser Rede steckt.
Inhalt und Rhetorik dieser Rede folgen auf unerträgliche Weise – das kann ich als Historikerin sagen – dem Muster der Ressentiments in den Reden der Führer der nationalsozialistischen Bewegung am Ende der Weimarer Republik.Es ist eine unhistorische,eine antisemitische und eine Ressentiments gegen Ausländer schürende Rede, und es sind Gedanken, die ein Abgeordneter eines deutschen Parlaments nicht äußern darf. Er hat sie aber nicht nur gesagt, sondern er hat sie auch so gemeint. Das können Sie allen seinen nachfolgenden Äußerungen entnehmen.
Wir glauben, dass ein deutscher Abgeordneter eines Landtags oder des Deutschen Bundestags, der der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den universalen Menschenrechten verpflichtet ist, eine solche Rede nicht halten darf, weil er im Grunde ein vermutetes Minderwertigkeitsgefühl des deutschen Volkes dazu nutzt, neue Sündenböcke zu benennen. Dieses Muster hat schon einmal in einen verheerenden Irrtum und in eine Katastrophe des 20. Jahrhunderts geführt – und zwar in vielen Teilen der Welt, nicht nur in Deutschland.
Deshalb fordert meine Fraktion, dass alle Kolleginnen und Kollegen, die die Chance dazu haben, Hohmann auffordern, sein Mandat so schnell wie möglich freiwillig zurückzugeben.
Ich sage für meine Fraktion aber auch:Wir begrüßen ausdrücklich die Reaktion der Union auf Bundes- und auf Landesebene. Es war richtig, dass Sie Druck ausgeübt haben, dass er einsehen möge – was er offensichtlich nicht tut –, dass er im Deutschen Bundestag bestimmte Funktionen nicht mehr ausüben kann. Nach dem, was in den letzten Stunden passiert ist, glaube ich aber, verehrter Herr Koch, dass das leider nicht ausreicht.
Wir finden es richtig, dass nicht nur ein Privatmann, sondern auch der Zentralrat der Juden eine Strafanzeige wegen vermuteter Volksverhetzung gestellt hat. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Verteidigungsminister heute den Brigadegeneral Reinhard Günzel wegen dessen Solidaritätsadresse an Herrn Hohmann entlassen hat.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass ich es skandalös finde, dass seit dem 3. Oktober Hörer dieser Rede offensichtlich keinerlei Anstoß an ihr genommen haben. Ich finde es skandalös, und ich weiß, wie der Anlass war. Herr Starzacher, Herr Weimar, ich und der Hessische Rundfunk haben eine Ausstellung unterstützt, die zurzeit durch Hessen wandert, die sich mit dem legalisierten Raub an Juden durch die Finanzverwaltung der Nazizeit beschäftigt. In diesem Zusammenhang hat eine Amerikanerin jüdischen Glaubens, die die Ausstellung über das Internet begleitet und darüber berichten will, festgestellt, was sich dort ereignet hat.
Meine Damen und Herren, dass auch die örtliche Zeitung keinerlei Sensibilität für diese Rede hatte, ist kein Ruhmesblatt für diese bestimmte Zeitung.
Trotzdem, verehrte Damen und Herren: Meine Fraktion hat sich diesem Antrag angeschlossen, weil ich glaube, dass der Antrag nichts Ungebührliches von der CDUFraktion verlangt.Aber die Rede von Herrn Schmitt steht nicht zur Abstimmung. Der hätten wir keinesfalls zugestimmt,
weil Sie, lieber Herr Schmitt, genau dieselbe Methode der pauschalen Verurteilung benutzt haben, die auch Herr Hohmann benutzt und die wir nicht wollen. So kann man auch nicht miteinander umgehen.
Doch, Herr Schmitt, das müssen Sie sich von mir sagen lassen. – Wenn man gemeinsam bestimmte rechtsextremistische – das sind sie zum Teil – Ressentiments, nationalistische und undemokratische Verhaltensweisen missbilligen will, dann muss man sich selbst anderer Methoden befleißigen. Das haben Sie nicht getan.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss Folgendes sagen. In vielen Gesprächen mit der jungen Generation, und zwar der jüngsten, sozusagen der dritten wie der zweiten nach dem Krieg, habe ich den Eindruck gewonnen, dass es uns allen gut ansteht, stolz darauf zu sein, dass Deutschland in drei Generationen ein Land wieder aufgebaut hat, das nicht nur wirtschaftliches Ansehen hat – ich lasse einmal die gegenwärtige Situation weg –, sondern auch eine Demokratie ist, ein rechtsstaatlicher Staat ist, eine Gewaltenteilung hat, die in keiner Weise mit irgendwelchen Vorgängerstaaten des 20. Jahrhunderts verglichen werden kann.
Wir alle wissen, auch diejenigen, die die Nazizeit erlebt haben – wir haben häufig darüber gesprochen –, wie
schwierig es war,Widerstand zu leisten,Verfolgten zu helfen oder auch in anderer Weise sich nicht unbedingt dem Nazisystem unterzuordnen.Wir haben mit großer eigener Verantwortung die Schuld gegenüber Israel auf uns genommen. Wir haben Wiedergutmachung und sehr viele andere Leistungen erbracht. Wir können zu Recht sagen, das haben viele andere europäische Nationen, in denen auch Judenverfolgung stattgefunden hat, nicht getan. Das muss man sagen können, und ich tue es.
Ich komme sofort zum Schluss.– Aber dies darf nicht dazu führen, dass wir heute sagen, es ist jetzt ein Schlussstrich zu ziehen, es wird jetzt vergessen, wir brauchen keine Wiedergutmachung mehr zu zahlen.
Meine Damen und Herren, es ist leider – das habe ich auch in jungen Jahren schon gesagt – ein Rucksack, der von den nächsten Generationen weiter getragen werden muss.Aber das möglicherweise mindere Selbstwertgefühl – ich kann es bei der jungen Generation nicht feststellen – wird nicht dadurch sozusagen gebessert, dass wir jetzt andere herabsetzen und instrumentalisieren. Wir sind ein Volk, das die Menschenrechte nicht nur achtet, sondern wirklich garantiert. Wir haben ein neues demokratisches Rechtssystem in Deutschland aufgebaut, auf das wir stolz sein können. Wir müssen uns von denjenigen absetzen und trennen, die glauben, dass sie einfach nur Minderwertigkeitsgefühle schüren sollten, damit eine erneute Überhöhung des deutschen Volkes über andere erfolgt. Das machen wir nicht mit. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP, bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg.Volker Hoff (CDU))
Über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann ist sofort abzustimmen. Ich frage: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind geschlossen die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das ist geschlossen die Fraktion der CDU. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich darf die Sitzung für heute schließen. Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder zur weiteren Haushaltsberatung. Einen schönen Abend für Sie alle.