Zum dritten Mal sind Sie gezwungen, dem Landtag einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Dreimal stellte sich heraus, dass der verabschiedete Haushaltsplan nicht mehr haltbar war. Wir haben Sie mit nachprüfbaren Fakten schon bei der Verabschiedung des jeweiligen Etats klar darauf hingewiesen. Meine Damen und Herren, wenn Sie die Protokolle nachlesen, können Sie das feststellen.
Dreimal hat sich der Finanzminister mit der Unterstützung der Landtagsmehrheit über Monate hinweg erst einmal standhaft geweigert, einen Nachtrag vorzulegen. Dreimal haben sich die Bewirtschaftungsmaßnahmen des Finanzministers als Schlag ins Wasser herausgestellt. Das Defizit war am Ende des Jahres – ich betone das – trotz dieser Maßnahmen höher als vor Einleitung der Bewirtschaftungsregelung.
Dreimal waren die Nachtragspläne im Kern nichts weiter als eine deutliche Erhöhung der Kreditermächtigung für die Landesregierung. Und dreimal waren die Nachtragshaushaltspläne eindeutig verfassungswidrig. Die Nettoneuverschuldung war und ist jeweils deutlich über der Verfassungsgrenze.
Meine Damen und Herren, in der dritten Lesung des Haushaltsplangesetzes 2003 am 13. Dezember 2002 habe ich für meine Fraktion abschließend erklärt:
Auch dieser Haushalt 2003 wird, wie seine beiden Vorgänger,nicht lange halten.Es muss grundlegend saniert werden.
Meine Damen und Herren, schon nach wenigen Monaten stellte sich heraus, dass die Opposition mit ihrer Einschätzung einmal wieder Recht behielt.
Im Mai mussten Sie ein Defizit von rund 500 Millionen c eingestehen – oder, analog zu Lebensmitteln: „Verfallsdatum des Haushaltes: Mai 2003“. Es folgte das übliche Verfahren, das wir schon kennen: am 22. Mai Ausgabenstopp, am 14. Juni die Bewirtschaftungsregelung und am 2. September der Einstellungsstopp,aber kein Nachtrag.Wieder weigerte sich der Finanzminister zum Nachteil des Landes, wie in den beiden Jahren zuvor, rechtzeitig – ich betone: rechtzeitig – einen Nachtragshaushaltsplan vorzulegen, um effektiv gegenzusteuern, dieses Mal nur mit der Unterstützung der CDU-Fraktion, da mittlerweile die FDP in der Opposition ist und mit den Erfahrungen als Koalitionsfraktion sehr genau weiß, dass ein längeres Zuwarten zwangsläufig zu mehr Schulden führt.
Dass dies so ist,belegt die Landesregierung mit deutlicher Offenheit durch die Begründung der Nachtragsvorlage. Ich zitiere:
hinausgehende Ausgabenkürzungen zum jetzigen Zeitpunkt, d. h. in weit fortgeschrittenem Haushaltsjahr, wären, wenn überhaupt, nur noch begrenzt möglich.
Meine Damen und Herren, damit bestätigen Sie in Ihrer offiziellen Begründung, dass der Nachtrag zu spät vorgelegt worden ist, um noch etwas zu tun.
Auch in diesem Jahr sind die so genannten Bewirtschaftungsmaßnahmen des Finanzministers wieder kläglich gescheitert. Erinnern wir uns: Im Mai, Juni, Juli wollte der Finanzminister das aufgetretene Defizit von 500 Millionen c durch Bewirtschaftungsmaßnahmen ausgleichen. Das Ergebnis ist: 238 Millionen c, also etwas mehr als die Hälfte, konnte er durch Einsparungen auffangen. Gleich
zeitig hat er aber durch Ausgabenausweitung bzw. Mindereinnahmen eine Haushaltsverschlechterung von 274 Millionen c zu verantworten. Das heißt im Klartext: Der Finanzminister hat sein selbst gesetztes Ziel zum Ausgleich des 500-Millionen-c-Lochs vom Mai dieses Jahres nicht nur gänzlich verfehlt, sondern das Defizit auf 536 Millionen c gesteigert. – Auch das sind Realitäten.
Bei den Nachtragshaushaltsplänen beginnt nun wieder das,was ich in den letzten Jahren als so genannte hohe Regierungskunst des Finanzministers bei Nachtragshaushaltsplänen bezeichnet habe. Das kennen wir zur Genüge. Das nicht eingedämmte Defizit wird zusammen mit den zusätzlichen Steuerausfällen schlicht durch mehr Schulden ausgeglichen. Damit werden auf die vorgesehene Neuverschuldung von rund 1 Milliarde c, die schon von Anfang an unverantwortlich hoch war und nur durch Finanztricks die Verfassungsgrenze knapp unterschritt, rund 70 % draufgesattelt. Meine Damen und Herren, wer diese 70 % noch verteidigt, wie das der Finanzminister hier macht, der kann das nur mit dem Hinweis, dass es im Jahr zuvor 150 % waren.– Der Kollege Irmer ist jetzt weg, sonst hätte ich gesagt:Wenn der Schüler erst 40 Fehler im Diktat macht und anschließend 38,dann lobt er sich.– Natürlich ist dies eine Verbesserung.
Der im Dezember letzten Jahres verabschiedete Haushalt 2003 stand von Anfang an auf sehr wackeligen Füßen. Er war eindeutig als Wahlkampfhaushalt angelegt.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Keine Schärfe!)
Die Bevölkerung wurde über die wahre Lage der hessischen Finanzen schlicht getäuscht. Herr Ministerpräsident, es nimmt Ihnen niemand ab, dass Sie das, was Sie jetzt im Herbst sagen, nicht schon Ende letzten Jahres gewusst hätten.
Neben vielen Finanztricks und Luftbuchungen wurde eine globale Minderausgabe in Höhe von 130 Millionen c eingesetzt. Obwohl es Aufgabe des Finanzministers gewesen ist – es stand so im Haushaltsgesetz –, die Verteilung und Konkretisierung der globalen Minderausgabe auf die Ressorts vorzunehmen,ließ er sich dafür trotz schwieriger Finanzlage Zeit bis zum Juli dieses Jahres. Dies ist finanzpolitisch unverantwortlich und hat das Finanzdesaster noch verschlimmert. – Auch das ist Realität.
Wenn der Ministerpräsident bei der Vorstellung seines großen finanzpolitischen Streichkonzertes jetzt von großem Handlungsbedarf spricht, ist dies nur noch zynisch. – Natürlich haben wir gegenüber den Planungen Steuerrückgänge in erheblichem Umfang zu verkraften. Herr Finanzminister, dies will ich nicht wegdiskutieren, und das habe ich nicht wegdiskutiert. Die Wahrheit ist aber auch: Ein großer Teil der Finanzmisere ist hausgemacht.
Durch ungebremste Ausgabenpolitik, Aufkündigung des Konsolidierungskurses und ungezügelte Verschuldungspolitik haben Sie dazu beigetragen, dass das wirtschaftsstarke Land Hessen am Rande der finanziellen Pleite steht.
An der Stelle gestatten Sie mir einen Einschub. Sie streichen landesweit die Mittel für die Schuldnerberatung.Die Hessische Landesregierung und der Finanzminister haben eine fachlich fundierte Schuldenberatung nötiger denn je.
Dass Hessen unter Roland Kochs Verantwortung zurückgefallen ist, zeigen zwei wichtige Indikatoren. Hessen hat im Gegensatz zu Bayern und Baden-Württemberg sowie im Gegensatz zum Bund sein Spitzenrating eingebüßt. Meine Damen und Herren, das ist eine klare Botschaft – leider. Die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich sind deutlich rückläufig. Ich habe mich gewundert, was Sie eben zum Länderfinanzausgleich gesagt haben. Wie war es denn? Länderfinanzausgleich 2000: 2,8 Milliarden c. 2001: 2,6 Milliarden c. 2002: 2 Milliarden c. 2003: 1,8 Milliarden c. Um es ganz klar zu sagen: Die Kurve geht abwärts. Die Höhe der Zahlungen nimmt ab. So schön es ist, weniger in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen, verdeutlicht dies bei der Systematik des LFA, dass Hessen beim Steueraufkommen im Bundesvergleich zurückgefallen ist.In der Finanzkraftrelation liegen wir deutlich unter 120 %. Hier waren wir schon einmal deutlich besser, mit 125 und 128 % – um das auch klar und deutlich zu sagen. Im Übrigen, falls Sie es noch nicht wissen sollten: Am Ende des dritten Quartals hat Hessen rund 140 Millionen c aus dem Länderfinanzausgleich zurückbekommen. Meine Damen und Herren, das zeigt die fallende Tendenz der Steuerkraft des Landes Hessen.
Meine Damen und Herren, schaut man sich einige Einzeldaten des Nachtragshaushaltsplanes an, so fallen einige offensichtlich falsche Akzentverschiebungen auf. Ich kann dies in der Debatte nicht im Einzelnen ausführen. Ich will es nur an einigen Beispielen verdeutlichen. Der Sozial- und der Umweltbereich werden in schlechter Tradition dieser Regierung wiederum als Steinbruch benutzt.
Meine Damen und Herren, dies findet dann seine konsequente Fortsetzung im kochschen Streichprogramm mit der Zerschlagung der sozialen Infrastruktur in Hessen. Dafür sind Sie voll verantwortlich. Alleine – das habe ich eben schon gesagt, und das wiederhole ich – durch Vermeidung der zusätzlichen Verschuldung in diesem Jahr hätten Sie sich dieses Streichkonzert ersparen können, und Sie hätten die soziale Infrastruktur in Hessen gerettet.
Meine Damen und Herren, die Umweltpolitik – das muss man auch klar sagen – verkommt zur Restgröße. Gleichzeitig wird die Rücklage aus der Grundwasserabgabe weiter geplündert.
Es ist grundfalsch, in einer wirtschaftlichen Situation mit hoher Arbeitslosigkeit auch noch die Investitionen zu kürzen.
Die Einführung von SAP – ein wichtiges Thema – in der gesamten Landesverwaltung unvermindert und ohne Wirtschaftlichkeitsbetrachtung fortzusetzen und damit das Millionengrab SAP zu vergrößern ist in Anbetracht der Finanzlage des Landes Hessen mehr als unverantwortlich.
Im Übrigen mehren sich bei SAP die Pannen, und sie binden Personalkapazitäten in erheblichem Umfang. Besonders bei der Finanzverwaltung werden in erheblichem Umfang Personalkapazitäten für SAP und die neue Verwaltungssteuerung gebunden. So sind rückläufige Einnahmen bei den Versäumniszuschlägen sowie Geldbußen in der Finanzverwaltung quasi zwangsläufig.
In dem Zusammenhang muss man sagen: Das Bankenverfahren lässt grüßen. Denn auch hier gehen die Einnahmen durch Geldbußen zurück. Statt die Steuerverwaltung zu stärken und damit Einnahmequellen besser zu erschließen und die Steuergerechtigkeit im Vollzug sicherzustellen, beschreitet die Landesregierung – ich betone – zulasten des Haushaltes genau den umgekehrten und damit den falschen Weg.
Auf die erhöhten Bedarfe bei den gesetzlichen Leistungstatbeständen, wie z. B. dem Maßregelvollzug oder der Beihilfe, hatten wir schon im letzten Jahr hingewiesen.
Auch die Mindereinnahmen bei Grundstücksverkäufen gehören mittlerweile schon zu der schlechten Tradition der Nachtragsetats des Herrn Weimar. Ich glaube, zum dritten Mal kehrte jetzt als Erläuterung zu den Mindererlösen von 125 Millionen c bei Grundstücksverkäufen folgende Aussage wieder. Sie lautet so schön – das muss man zitieren –: