Nein, Sie versuchen offensichtlich, unangenehme Protestanten einzuschüchtern, und da steht der Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank Gotthardt (CDU): Herr Rudolph, aber Protestanten werden bestimmt nicht eingeschüchtert!)
Übrigens will ich an dieser Stelle für uns sehr kritisch sagen: Ein Polizeibeamter hat auch nichts im Plenarsaal zu suchen. Er hat nicht festzustellen, wie viele Studenten bei der Anhörung hier anwesend sind. Das ist ausdrücklich nicht die Aufgabe von Polizeibeamten. Ich will das sehr deutlich sagen. Es ist die Aufgabe des Landtagspräsidenten, das Hausrecht auszuüben.
Nun rühmen Sie sich ja immer dafür, die Wachpolizei sei eine ganz tolle Sache. Sie rühmen sich für den freiwilligen Polizeidienst – eine ganz tolle Sache. Immer mehr Kommunen interessieren sich dafür, übrigens auch SPD-Oberbürgermeister. Das macht es nicht besser. Was falsch ist, bleibt falsch, auch wenn es von SPD-Leuten vertreten wird.
Im Kern bedeutet das, Sie besetzen Planstellen mit nicht ausgebildeten Menschen. Das bedeutet im Kern einen Abbau bei der inneren Sicherheit. Wir bleiben bei der These: Wo „Polizei“ draufsteht, muss auch Polizei drin sein, und zwar echte Polizei und keine falsche oder kopierte Polizei.
Im Übrigen: Wie rechtfertigen Sie es eigentlich, dass die Kommunen den freiwilligen Polizeidienst bezahlen müssen – die bekommen ja 7 c pro Stunde –, gegenüber den vielen Tausend Ehrenamtlichen, etwa in den Feuerwehren? Wo ist die Rechtfertigung dafür, dass diejenigen, die in den Feuerwehren auch ihr Leben einsetzen, nichts bekommen, freiwillige Polizeibedienstete aber 7 c pro Stunde, die die Kommunen bezahlen müssen? Das heißt, hier wird ehrenamtliche Tätigkeit völlig unterschiedlich bewertet. Das ist ein ganz falscher Ansatz.
Es gibt bei der Polizei weniger Sachmittel. Das wird sich auswirken. – Nun sagen Sie immer: Macht ein paar Einsparungsvorschläge.
Jetzt komme ich zu dem Thema, das wir Ihnen so lange vorhalten, bis Sie es endlich kapiert haben und das Programm einstellen oder es erheblich reduzieren: SAP R/3 bei der Polizei. Unterhalten Sie sich einmal mit ganz normalen Polizeibeamten. Herr Innenminister, ich weiß nicht, ob das bei Ihnen noch vorkommt, wahrscheinlich haben Sie in aller Regel mit Führungskräften zu tun und erhalten dann gefilterte Meinungen. Der normale Polizeibeamte sagt:Wir werden von der Datenfülle von SAP ertränkt; der politische und der sachliche Nährwert tendieren gegen null.– Herr Innenminister,deswegen:Hier können Sie Geld einsparen – das tut niemandem weh, aber es hilft dem Polizeihaushalt. Machen Sie es einfach.
Aber auch hier haben wir den Eindruck: Die reine Lehre ziehen wir durch, ob das sinnvoll ist oder nicht. – Das ist ein anderes Problem.
Weitere Einsparungen, die Sie politisch zu verantworten haben: beim Sport Kürzungen von 2,4 Millionen c. Ich fand es ganz rührend, dass der Präsident des Landessportbundes sagt, das sei gar nicht so schlimm. Hätten wir das getan, wäre das der Untergang des Abendlandes und des Sportes gewesen.
Sie kürzen 500.000 c beim Katastrophenschutz.Auch das ist eine Summe, die durchaus nicht unerheblich ist.
Und Sie ändern die Förderrichtlinien beim Brandschutz. Auch dazu will ich etwas sagen. Es ist eine zugegebenermaßen nicht ungeschickte Abteilung Ihrer Propaganda: Zuständig sind jetzt die Kreise für die Erstellung der Prioritätenliste. Die dürfen die Liste nach Wiesbaden senden, und der Innenminister entscheidet gnädigst, wer die Zuwendung bekommt. Den Bescheid dafür erteilt natürlich auch der Innenminister. Die Ablehnung aber dürfen die Kreise machen.
Nein, meine Damen und Herren, andersherum wird ein Schuh draus: Die Finanzmittel gehören dorthin, wo die Verantwortung liegt. Dann hat es Sinn. Aber dann haben Sie einige Anlässe weniger, um Presseerklärungen abzugeben – Sie geben ja jeden Tag fünf bis zehn Presseerklärungen heraus.Deren Gehalt ist nicht immer groß.An dieser Stelle zeigt es sich aber, Sie schmücken sich mit fremden Federn. Das finden wir mehr als unangemessen.
Im Bereich der inneren Sicherheit hören wir auch: Die Videoüberwachung ist ein ganz tolles Instrument, sie trägt zur Stärkung der inneren Sicherheit bei.– Was machen Sie denn im Moment? Sie machen Video a u f z e i c h n u n g e n.
Wenn Sie den Begriff der Videoüberwachung ernst nähmen, müssten Sie personell sicherstellen, dass die Videoaufzeichnung den ganzen Tag betreut wird – und nicht erst, wenn ein Hinweis auf eine Straftat vorliegt. Das heißt, Sie bräuchten auch die entsprechenden Personalressourcen.
Schauen Sie sich das einmal in Frankfurt an. Wir haben das mit unserem Arbeitskreis getan. Sie brauchen dafür auch Personal, wenn es sinnvoll sein soll. Deswegen ist auch das eine Mogelpackung.
Mit viel Aufwand wird Rasterfahndung betrieben.An dieser Stelle fragen wir auch sehr vorsichtig zurück: Steht
denn dieser Aufwand in einem vertretbaren Verhältnis zu den Ergebnissen? Wir sagen nicht, wir sind per se dagegen.Aber alles das muss doch in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Das gehört auch zu einem Rechtsstaat – die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Das aber vermissen wir an der einen oder anderen Stelle bei Ihnen sehr deutlich.
Deswegen: Das, was Sie jetzt mit der Änderung des HSOG vorschlagen,werden wir sehr kritisch prüfen,nicht nur hinsichtlich des Datenschutzes – das ist ein sehr wichtiges Argument –, sondern auch aus Gründen der Zweckmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,lassen Sie mich noch etwas zu einem weiteren wichtigen Punkt sagen, für den Sie auch Verantwortung tragen, nämlich zur Änderung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes.
Hier haben Sie eine erneute Veränderung vorgenommen, nach Ihrem Ansatz aus dem Jahr 1999 unter dem rührenden Titel „Beschleunigung der Verwaltung“. Wir führen eine große Anhörung im Landtag durch, und Sie können keinen einzigen Fall vortragen, in dem beispielsweise Personalräte die Besetzung von Funktionsstellen in der öffentlichen Verwaltung blockiert haben. Blockiert haben das größtenteils unfähige Führungskräfte dieser Landesregierung, nicht Personalräte.
Deswegen ist Ihr Ansatz falsch. Sie haben auch zu verantworten, dass Sie mit der Änderung des HPVG in der „Operation düstere Zukunft“ den radikalen Personaleinschnitt vorbereiten wollen. Sie wollen keine mitbestimmenden Personalräte, sondern Sie wollen obrigkeitsstaatliches Denken einführen. Das ist der völlig falsche Ansatz moderner Personalführung. Auch das haben Sie politisch zu verantworten, auch hier gehen Sie den falschen Weg.
Im Übrigen sollen Sie sich einmal anschauen, was Sie mit solchen Dingen bei hoch motivierten Beamten und Angestellten des Landes erreichen. Wenn die zu Befehlsempfängern degradiert werden, können sie keine vernünftige Verwaltungsreform machen. Sie können auch nicht erwarten,dass in Zeiten harter Einschnitte Mitarbeiter dazu einfach bereit sind.
Damit will ich schließen.Auch Sie haben im Bereich Ihres Ressorts Einschnitte zu verantworten.Herr Minister,aber auch für Sie gilt, wie für den Großteil dieser Landesregierung: Wer Wasser predigt und gleichzeitig Champagner oder Sekt genießt, wird nicht glaubwürdiger.Auch Sie haben sich die Erhöhung von Verfügungsmitteln, von Bewirtungskosten genehmigt. Wenn das auch nur kleinere Beträge sind, so ist es ein Zeichen für Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit, mit gutem Beispiel voranzugehen. Es reicht nicht, die Propagandaabteilung tagtäglich ins Rollen zu bringen. Die Menschen wollen Polizeibeamte auf der Straße sehen. Die Menschen wollen nicht, dass Polizeibeamte für eine völlig falsche Ausgabenpolitik Ihres Hauses Verantwortung tragen. Die Menschen wollen eine ehrliche Politik. Dafür tragen Sie die Verantwortung.
Sie sind nicht der Garant für eine solche Politik. Deswegen lehnen wir Ihren Einzelplan konsequent ab.
Vielen Dank, Herr Rudolph. Das war fast genau die verabredete Redezeit. Die Uhr läuft insgesamt für die Fraktion weiter.Es waren knapp zehn Sekunden über der Zeit. Nur für Sie als Hinweis: Wir bemühen uns, dass wir eine Minute vor Ablauf Mitteilung machen, damit sich jeder darauf einstellen kann. Ich meine, das ist gegenüber den Rednerinnen und Rednern fair.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rudolph, ich finde es schon sehr bedauerlich, dass Sie sich hierhin stellen und einen Rundumschlag durch die Innenpolitik machen, dabei altbekannte Positionen wiederholen,
Dank der sattsam bekannten Haushaltssituation in diesem Lande – das ist heute schon mehrfach angesprochen worden – sind erhebliche Einsparungen unumgänglich geworden. Davon ist natürlich auch das Innenressort betroffen.
Für die CDU-Fraktion möchte ich allerdings nochmals ausdrücklich betonen, dass wir an unserem Schwerpunkt innere Sicherheit festhalten wollen.
Es wird bei der Polizei keine einzige Dienststunde weniger geben. Wir halten es für vertretbar – für schmerzlich, aber vertretbar –, im Konzert mit den anderen Bundesländern und dem Bund die Arbeitszeit in der Landesverwaltung zu verlängern und dadurch zusätzliche Produktivität zu schaffen. Rein rechnerisch ergibt sich dadurch allein bei der Polizei ein Zuwachs von etwa 1.100 Stellen.