Ich muss das zumindest für eine Sekunde lang ernst nehmen. Anschließend sage ich Ihnen, dass das aus meiner Sicht für die Bundesrepublik Deutschland grober Unfug und in der Tat ein Verstoß gegen deutsche Interessen im Wettbewerb mit den Ländern ist, mit denen wir konkurrieren.
Sie sind schon wieder bei Steuererhöhungen. Sie sagen als Antwort auf die Verschuldungsproblematik: Wir erhöhen die Steuern.– Wenn Ihnen das nicht reicht,dann gehen Sie an die Zahlen heran und sagen: Erhöht doch einfach die Annahmen des wirtschaftlichen Wachstums. Dann könnt ihr euch um ein paar Millionen Euro reicher rechnen. Gebt dieses Geld ruhig aus.Wenn am Ende des Jahres die Verschuldung wieder steigt, weil in den letzten Jahren die Zahlen nicht gestimmt haben, dann zahlen es eben unsere Kinder. – Das machen wir nicht mehr mit.
Sie müssen in Ihrer Widersprüchlichkeit aufpassen,wo Sie sich gerade befinden. Wenn Hans Eichel an einer Stelle mehr Einnahmen hat und wir davon wenigstens 50 % in unseren Haushaltsplan übernehmen, dann ist es eine unverantwortlich hohe Summe, die wir einplanen.Wenn wir im nächsten Jahr ein Wirtschaftswachstum von nur 1 % haben, dann fangen Sie an, an der Zahl zu spielen. Dann sagen Sie: Dieses Spielgeld, das wir damit erreichen, geben wir dort aus, wo wir am liebsten zusätzlich Geld haben. – So geht das nicht.
Ich behaupte nicht,dass es keine Entwicklung gibt.Sie haben nach den 390 Millionen c gefragt. Wenn ich den Bundeshaushalt zugrunde lege, dann müssten dem Land Hessen fast 800 Millionen c zusätzliche Einnahmen, aus den Vorgaben, die Hans Eichel mit seinen Gesetzen gemacht hat, zufließen. Ich glaube weder, dass er diese alle über den Bundesrat bringt, noch glaube ich, dass das ökonomisch eintritt.
Wer hat denn den Korb I verhandelt? – Das ist einer der wesentlichen Teile, warum es den Kommunen im zweiten Jahr besser geht, weil es wieder Körperschaft- und Gewerbesteuer gibt. Dort ist auch ein Teil II verhandelt worden,
über den jetzt der Bundesfinanzminister und andere im Vermittlungsausschuss reden. Wir gehen davon aus, dass wir dazu eine Übereinstimmung mit der Bundesregierung bekommen. Also wird es eine Einnahme sein, die zu berücksichtigen ist.
Wir haben keinen Zweifel daran, dass wir am Ende im Vermittlungsausschuss über die Teile, die Hans Eichel Steuerehrlichkeit nennt, oder Bekämpfung der Schwarzarbeit, Einigung erzielen können.Also haben wir sie auch eingerechnet.
Wer Ihnen im Bundesfinanzministerium gesagt hat, dass aus den Einsparvorschlägen der Subventionskürzungen, die Kollege Steinbrück und ich vorgelegt haben, insgesamt 10 Millionen c Wirkung im nächsten Jahr kämen,
der muss sicherlich vergessen haben,dass durch den Kompromiss bei der so genannten Halbjahres-AfA im nächsten Jahr einmalig ein Steuerzusatzertrag von 2,4 Milliarden c entstehen wird. Da der unbestreitbar hälftig zwischen Bund und Ländern entsteht und wir immer mit der groben Größenordnung von 10 % daran beteiligt sind, werden Sie also eine Null hinzufügen und bei der nächsten Telefaxübertragung berücksichtigen müssen. Anders ist diese Rechnung nicht darzustellen.
Ich sage Ihnen Punkt für Punkt: Ja, wir haben eine politische Erwartung, dass wir in dieser Größenordnung, die wir eingesetzt haben, der Bundesregierung zutrauen können, dass wir am Ende eine solche Einnahme haben. Meine Damen und Herren, wenn Sie die in Zweifel stellen,
dann müssten Sie mir doch mehr Kürzungsvorschläge machen und nicht noch behaupten, wie ich mehr Geld ausgeben soll, als wir das im bisherigen Haushalt machen. Bleiben Sie doch wenigstens inhaltlich einmal konsequent.
Herr Walter lässt sich ja regelmäßig die intellektuelle Oppositionsführerschaft von Herrn Al-Wazir abnehmen. Vielleicht bekommen wir nachher dazu noch etwas geboten. Es muss doch wenigstens eine inhaltliche Logik in der Frage geben, ob man uns auf der einen Seite beschimpft, weil wir zu wenig ausgeben, oder auf der anderen Seite beschimpft, weil wir nicht die richtigen Einnahmen rechnen. Man kann doch nicht erwarten, dass man beides dem hessischen Volk vorenthält.
Wenn es denn so ist, dass wir jetzt eine Situation haben, in der wir uns – und nicht nur wir, wie ich dargelegt habe – damit auseinander setzen müssen, dass wir die Politik, wie
wir sie in den vergangenen Jahren in der Ausgabe gemacht haben, deshalb nicht fortsetzen können, weil wir heute real auf den Steuereinnahmen der Größenordnung von 1998 bis 1999 ruhen – wir können die Ausgabeentwicklung nicht vollständig so belassen, wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt haben –, dann stellt sich die Frage, wie man das macht.
Es ist doch in Ordnung – ich will gar nichts dagegenhalten –, dass es an dieser Stelle Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der Opposition über die Frage geben kann, wo die richtigen und falschen Prioritäten sind. Sie könnten mich jetzt aus anderen Punkten zitieren, die Sie vorhin zur Bundespolitik, der Sie viel Zeit gewidmet haben, aufgenommen haben: Es ist in der Tat so, die Opposition hat auch die Aufgabe, gegen das zu sein, was die Regierung macht. Das ist eine wichtige Aufgabe, und deswegen kann man Ihnen das nicht übel nehmen.
Man kann erwarten, dass man das ein bisschen geschmeidiger tut, als Sie das machen, aber dass Sie dagegen sind, ist noch kein Grund.
Einmal abgesehen von der Frage, wie Sie Vermögensveräußerungen bewerten, stelle ich fest, zu den übrigen Einsparungen außer in der Sozialpolitik sind Sie überhaupt nicht mehr angetreten,hier irgendetwas streitig zu stellen. Ich halte nach wie vor fest: Es ist ein großes Kompliment dafür, wie wir hier gearbeitet haben, um zu zeigen, dass es eine schwierige Operation ist.
Sie picken sich den auch für uns menschlich schwierigsten Teil heraus, weil Sie längst wissen, dass Sie keine Alternative zu dem Gesamtkonzept haben.
Da will ich Ihnen auch sagen: Da treffen Sie uns durchaus. Das braucht man doch gar nicht zu verhehlen. Sie treffen jeden einzelnen Abgeordneten, auch der CDU-Fraktion, und jedes Mitglied des Kabinetts. Glauben Sie vielleicht, dass das etwas ist, was wir gerne machen?
(Zurufe der Abg. Kordula Schulz-Asche und Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Hildegard Pfaff (SPD))
Herr Al-Wazir, es ist eine Art unanständigen zynischen Verhaltens, wenn Sie behaupten, uns würde das Spaß machen. Das finde ich unanständig.
Ich komme auf den Punkt von Frau Engelen-Kefer zurück: Die Absenkung des Lebensstandards in Deutschland, mit der wir uns im Augenblick auseinander setzen müssen, betrifft alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens.