Sie sind einer davon, Sie Oberbrüller Schmitt. Sie hören nichts von Flughäfen, aber Sie kämpfen dagegen. Sie sind einer davon, ganz genau, einer der Oberideologen.
Da braucht doch keiner zu sagen, dass das keine Wirkung hat,wenn die Lufthansa und andere beobachten,dass eine große Volkspartei, weil sie weiß, dass sie im Lande niedergestimmt würde
denn mehr als 60 % der Leute sind für den Flughafen in diesem Lande –,versucht,Schönwetter zu machen,und jedes Mal, wenn es unter den Tisch geht, in Wahrheit den Flughafen bekämpft. Meine Damen und Herren, so werden wir Ihnen das nicht durchgehen lassen. Sie werden sich irgendwann an Ihrer Basis entscheiden müssen, ob Sie es wollen oder nicht.
Wir sollen bei der alten Tradition bleiben. Ich schenke Ihnen jedenfalls den Landkreis Groß-Gerau unter dem Gesichtspunkt, Ihnen politisch vorzuwerfen – – Nein, den werfe ich Ihnen nicht vor. Ich glaube, dass regionale Be
Aber wer ganz Südhessen nimmt, ist nicht regional betroffen. Da Sie einstimmig in der Fraktion der regionalen Planungsversammlung gegen den Flughafen gestimmt haben, ist es nun einmal alles, was an Sozialdemokraten in Südhessen anzubieten ist. Daran müssen Sie sich festhalten lassen.
Wir werden das Verfahren der Planung, das ein kompliziertes Verfahren ist, gemeinsam mit dem Betreiber ordentlich abwickeln.
Da wird es viele Schwierigkeiten geben. Es wird viele problematische Punke der Abwicklung geben. Was ist das dann für eine alberne Debatte, wenn jetzt gesagt wird, das sei ein Punkt,der besonders schwierig ist? Nennen Sie mir doch einmal irgendeine Ausbautrasse in Frankfurt – das sind die GRÜNEN, am besten ist es, wenn man gegen alles ist, dann hat man es einfach –, die keine schwer abwägbaren Hindernisse hat. Es ist am Ende ein ganz komplizierter Abwägungsprozess zu verantworten, mitten im Ballungsraum einen Flughafen auszubauen.
Das ist aber eine Banalität. Es ist nichts Neues dabei. Man wird zwischen Sicherheitsinteressen, Lärmschutzinteressen, ökologischen Interessen abwägen. Am Ende müssen die Politik, die Genehmigungsbehörde und – unter der Überprüfung – Gerichte entscheiden, ob all diese Argumente überwindbar sind, in einer Abwägung zu sagen: Das Gesamtbild ist so richtiger als ein anderes.
Jeder kann zu seinem Vergnügen jeden Tag, ob er Flughafengegner ist oder sonst was, wieder einen Ballon steigen lassen. Ich bin sicher, dass der hessische Wirtschaftsminister so, wie das sein Vorgänger war, gelassen genug ist, das nicht an sich herankommen zu lassen, sondern am Ende eine Abwägungsentscheidung trifft und vorher einmal seine Arbeit hat. Meine Damen und Herren, verlassen Sie sich darauf, genau das wird passieren.
Nun wäre es, denke ich, nicht ganz richtig, wenn ich nicht an dieser Stelle – Herr Kollege Walter, so, wie Sie es gemacht haben – auch einen Satz zu der aktuellen Diskussion über das Vorstandsgehalt sage.Wissen Sie, auch das – jetzt verwende ich das Wort nicht,das ich vorher mehrfach bekämpft habe – finde ich nur in Grenzen in Ordnung. Sie wissen,dass ich der erste Ministerpräsident in Hessen war, der entschieden hat, dass wir versuchen wollen, den Flughafen und seine Leitungsgremien, also das Tagesgeschäft jenseits der großen Fragen, ein wenig aus dem Streit zwischen Opposition und Regierung herauszuhalten, und deshalb die Opposition eingeladen habe, an dieser Leitung mitzuwirken.
Ich sage jetzt, ohne es im Detail wiederzugeben: Die Vertreter des Landes Hessen – jedenfalls, solange ich Verantwortung trage – haben sich immer sehr intensiv beraten. Hier ist keiner von anderen dominiert worden. Ich denke, dass Lothar Klemm hier bestätigen würde, dass ich nicht gesagt habe:„Du sitzt auf dem Regierungsticket,du musst mitmachen“, sondern dass wir den Flughafen in der Weise genutzt haben, wie wir miteinander umgegangen sind.Wir haben alle Entscheidungen gemeinsam getroffen. Ich
glaube, wir haben einen Anspruch, nicht von Ihnen öffentlich – Sie wissen, dass einer Ihrer politischen Freunde dabei war – sozusagen als die Deppen und Ignoranten der Nation bezeichnet zu werden.
Deshalb müssen Sie sich ein Argument anhören. Dann können Sie anderer Meinung sein. Was wir in der Infrastruktureinrichtung Frankfurt machen, ist etwas, was es in ganz Deutschland und in ganz Europa – jetzt bin ich vorsichtig – und, ich vermute, in großen Teil der Welt nicht gibt. Wir bezahlen den größten Jobmotor, die größte Infrastruktureinrichtung, die wir haben, als Staat nicht selbst, sondern wir verdienen damit noch Geld. Der Münchner Flughafen konnte nur so gebaut werden, weil er mehr als 2 Milliarden DM als zinsloses Darlehen des Bundes und des Landes Bayern bekommen hat. Bei uns kann nicht einmal der Flughafen Reichelsheim ausgebaut werden, ohne dass wir das öffentlich finanzieren.
Vom Großen bis zum Kleinsten. Es gibt in der Bundesrepublik kein anderes Beispiel. Die Franzosen sind überhaupt nicht auf die Idee gekommen, es anders als staatlich zu finanzieren. Die Briten haben erst die Landebahn ausgebaut, dann die British Airport Society gegründet und ihr es zu Null übergeben. Die machen heute als Aktiengesellschaft daraus Gewinne.Meine Damen und Herren,wir wollen – nein, das ist falsch –, wir müssen diese Infrastruktureinrichtung finanzieren, indem sie uns fremde Leute an der Börse von New York, an der Börse von London oder sonst wo in der Welt bezahlen, weil wir keine 3 Milliarden c haben. Das sind in etwa die Kosten des Ausbaus, den wir brauchen, um dort die nächsten 50.000 Arbeitsplätze zu haben. Das heißt, wir haben etwas gemacht, was nicht selbstverständlich ist.
Wir haben eigentlich ein mehrheitlich öffentlich-rechtliches Unternehmen in die Regeln des privaten Marktes gestellt, in die gesetzlichen, in die finanziellen und sonstigen Regeln. Nicht, weil wir verrückt geworden wären. Übrigens sind das Entscheidungen, die alle sozialdemokratischen Kollegen vorher vorbereitet haben und die ich vollzogen habe – damit es keinen Streit gibt –, indem ich gesagt habe, wir wollen in Zukunft, dass es der Börsenkurs möglicht macht, dieses Projekt zu finanzieren. Wir haben dadurch Hunderte von Millionen eingespielt. Unser Vermögen – das Vermögen des hessischen Landeshaushalts – hängt zu einem nicht unbeachtlichen Teil inzwischen auch an diesem Börsenkurs. Gott sei Dank. Das ist kein Fehler.Aber es hängt daran.
Wenn Sie dann in einer Situation sind, in der Sie fragen, ob der Markt, von dem wir Geld bei uns eingeworben und damit abgenommen haben, das bestimmt, dann stellen Sie fest: Die bezahlen ihr Management genauso wie das Management von London oder von Amsterdam. Die holen sich dort einen Finanzchef, der internationale und nationale Reputation am Finanzmarkt hat. Den kaufe ich aus einem anderen Vorstand – völlig übereinstimmend Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter – unter dem Gesichtspunkt, den wollen wir haben, der ist der Richtige für dieses Unternehmen. Dann muss ich am Markt diesen Preis bezahlen. Ich sage meinen Gremien: Das mache ich aber nur, wenn wir nicht dadurch eine völlig irre Struktur des Vorstandes haben, sondern da müsst ihr wissen, wenn wir den zu dem Preis kaufen, dann bedeutet das etwas für andere. – Alle stimmten darüber am 18.12. letzten Jahres einstimmig ab: Das machen wir, weil wir den wollen.
Als Aufsichtsratsvorsitzender sage ich am Ende: Ich riskiere nicht die Reputation dieses Unternehmens, indem ich, weil eine Betriebsratswahl wiederholt werden muss, da hingehe und sage, jetzt verschiebe ich die Entscheidung, und alle Welt lacht über unsere Unfähigkeit, das zu tun, was wir verbindlich in einem Wirtschaftsunternehmen beschlossen haben.
Das mache ich nicht, das macht keiner von uns anderen, die das Land Hessen im Aufsichtsrat vertreten. Oder soll man so damit umgehen, wieder eine Neidkampagne zu strukturieren, nur weil man glaubt, man trifft damit an dieser Stelle den Ministerpräsidenten?
Ich sage das unter dem Gesichtspunkt – dahin kehre ich zurück –: Das sind unsere Jobmotoren. Die Biotechnologie mit dem Forschungszentrum, der Logistikstandort mit dem Straßenbau in Nordhessen,die Fragestellung,was wir mit den Universitäten und den Finanzen machen, die Frage, wie wir es mit dem Frankfurter Flughafen machen – es sind die Jobmotoren Hessens.Hessen hat davon mehr als andere. Das ist gut so. Deshalb haben wir eine bessere Arbeitslosenstatistik als andere. Darüber können wir alle froh sein. Das gibt uns die Chance, wenn die Wirtschaft in Deutschland wieder anspringt, dass wir schneller als andere dabei sind.Das ist das Ergebnis der Arbeit dieser Regierung, wie wir sie fortsetzen wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das werden wir auch tun.
Was richtig ist, das sei in einer Schlussbemerkung gesagt: Wir brauchen dafür bundespolitische Rahmenbedingungen. Ich kann Herrn Walters Erwartung nicht enttäuschen, etwas zur Bundespolitik zu sagen. Ich komme nicht mehr an seine Zeitdimensionen heran. Wir wollen dort eine Veränderung.Wenn sich das nicht in absehbarer Zeit bewegt, wenn wir so weit unter unseren Fähigkeiten sind: Sie sprechen von einem Aufschwung im nächsten Jahr. Je nach Streitpunkt des Wirtschaftsforschungsinstituts wird von 1,3 %, 1,4 % gesprochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann muss man darunter lesen, dass allein 0,6 % dieses Wirtschaftswachstums daher kommen, dass zufällig einige Feiertage am Wochenende liegen. Das zeigt doch, wie bescheiden wir geworden sind, oder?
Wir generieren im nächsten Jahr nach den Prognosen die geringste Wachstumszahl aller europäischen Wettbewerbsländer zu einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten von Amerika ein Quartalswachstum von 7,1 % haben, das natürlich Auswirkung auf uns hat.
Wir kommen in eine Situation, dass von diesem geringsten Wirtschaftswachstum noch einmal 0,6 % gar nichts mit dem Wettbewerb anderer zu tun haben.Sie haben nicht so viele Feiertage wie wir. Es hängt nur von dem Zufall ab, dass unsere Feiertage auf einen Sonntag fallen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wagen es, darauf noch stolz zu sein.
Das ist ein Armutszeugnis für das Land. Wir müssen andere Wachstumsbedingungen haben. Deshalb werden wir nicht aufhören, darüber zu reden, dass die Zukunftsfähigkeit dieses Landes vom Arbeitsmarkt abhängig ist – von nichts anderem.
Deshalb brauchen wir an diesen Stellen Veränderungen, die übrigens bei uns anfangen, in der Tat auch bei den Tarifauseinandersetzungen. Sie haben das genannt.
Sie kennen die Position der Landesregierung zu den öffentlichen Bediensteten. Wir glauben, dass auch der öffentliche Dienst so viel Vorreiterfunktion hat, zu sagen: Mit 38,5 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit ist die Zukunft dieses Landes nicht zu bewältigen.
Wir werden in die nächsten Gehaltstarifverhandlungen mit der klaren Bedingung hereingehen – wir werden dazu in der Lage sein, so, wie wir die Verträge gestalten –: Ohne Mehrarbeit wird es kein zusätzliches Gehalt geben. Das ist völlig klar. Das kann hier nicht zur Disposition stehen.
Ich prophezeie Ihnen: Diese Diskussion wird im nächsten Jahr ziemlich gelassen geführt werden, weil bis zu dem Zeitpunkt im dritten oder vierten Quartal des nächsten Jahres, zu dem wir anfangen darüber zu verhandeln, sich so viele Branchen und Unternehmen in Deutschland Wege gesucht haben werden, zu dieser Lösung zu kommen, dass der öffentliche Dienst nicht mehr Vorreiter, sondern bestenfalls noch bescheidener Mitläufer der Entwicklung ist.