Wenn wir über den Haushalt reden – darüber haben Sie kein Wort verloren –, dann müsste man auch darüber reden, warum Hessen in der Situation ist, und zwar in der besonderen Situation, in der wir jetzt stecken. Natürlich, die Haushaltslage ist katastrophal.
Herr Ministerpräsident, wir haben 1996 unter rot-grüner Verantwortung die Ausgaben um 0,5 % im Vergleich zum Vorjahr gesenkt.
Wir haben 1998 die Ausgaben um 0,7 % im Vergleich zum Vorjahr gesenkt, und zwar immer ohne Länderfinanzausgleich und sonstiges; es geht um die bereinigten Ausgaben des Landes Hessen.
Dann kam die Landtagswahl, dann kam Roland Koch, dann kamen CDU und FDP, und dann begann das brutalstmögliche Geldausgeben.
Plus 2,1 % im Jahre 1999, plus 0,8 % im Jahre 2000, plus 3,2 % im Jahre 2001, plus 1,9 % im Jahre 2002 und plus 3,2 % im Plan für das Jahr 2003.
Herr Ministerpräsident, ich frage Sie: Warum ist es denn so, dass die Ratingagentur Standard & Poor’s Hessen in der Bonität abgewertet hat? Wenn immer nur die Wachstumsschwäche, der Bund und sonst wer daran schuld ist, dann frage ich Sie: Warum haben Bayern und BadenWürttemberg als Bundesländer ihr Triple-A behalten? Liegen die außerhalb der Bundesrepublik?
Nein, wir haben es mit der Situation zu tun, dass wir hier momentan die Erblasten der ersten Regierung Koch bereden und nichts anderes, Herr Ministerpräsident.
Warum hat Herr Stoiber im Sommer gesagt: „Wer auf Bundesebene große Töne spuckt, muss erst einmal seinen eigenen Laden in Ordnung bringen“? Wie kommt er darauf?
Herr Koch, Sie sind doch ein Getriebener der Erblasten Ihrer eigenen Politik der ersten Legislaturperiode.
Sie haben letztes Jahr einen schnöden schlichten Wahlbetrugshaushalt verabschiedet. Genau das bereden wir heute.
Dann der zweite Textbaustein: „Wir haben keinen Einfluss auf die Einnahmen,Berlin ist schuld.“ Immer ist Berlin schuld. Herr Ministerpräsident, sagen Sie einmal, wo Sie Einfluss auf die Einnahmen haben. Nehmen wir einen Blick in die letzte Wahlperiode, ganz konkret zu den eigenen Einnahmen.Sie haben vor 1999 groß versprochen,Sie wollen die Gewässerschutzabgabe abschaffen. Das haben Sie im Laufe der Periode auch getan. Das Ergebnis ist: Nicht der Wasserpreis ist um diese Summe gesunken, aber 100 Millionen c fehlen im Landeshaushalt.
Nicht nur die Biobauern, nicht nur die Naturschützer, nicht nur die Erzeuger regnerativer Energien, sondern auch die Kommunen und die Handwerker, die durch die Investitionen aus der Gewässerschutzabgabe Aufträge bekommen haben, wären froh, wenn es diese Abgabe heute noch gäbe.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):Arbeitsplatzvernichtung!)
Stichwort:eigene Verantwortung.Herr Ministerpräsident, Sie haben die Änderungen, die die Bundesregierung bei der Entfernungspauschale vorgeschlagen hat, blockiert. Sie hätten einfach nur die Hand heben können. Sie haben gesagt, Sie hätten momentan einen Job im Vermittlungsausschuss, usw. usf., kurz gesagt: Sie fühlen sich als Fähnleinführer des Blockadegeschwaders.
Wenn Sie einfach nur bei den vorgeschlagenen Veränderungen der Entfernungspauschale die Hand gehoben hätten, hätte Hessen in diesem Jahr 45 Millionen c mehr in der Kasse, im zweiten Jahr sogar 100 Millionen c.
Wissen Sie, Herr Koch, der Pendler in Limburg hat nichts davon, wenn er weiter seine 40 Cent anrechnen kann, wenn er mit dem ICE nach Frankfurt fährt, am Bahnhof aussteigt und dort die Drogenszene von 1990 wieder findet, weil Sie die Drogenberatung zusammengestrichen haben. Davon hat er nichts.
Sie haben im Steuervergünstigungsabbaugesetz die Änderungen zu Ausnahmen bei der Umsatzsteuer blockiert. Die hätten im nächsten Jahr 50 Millionen c mehr gebracht. Sie haben die Neuregelungen bei der Eigenheimzulage und der Dienstwagenbesteuerung blockiert. Das
Außerdem haben Sie den Haushalt 2004 mit einer Wachstumsannahme von 1 % gerechnet. Die Wirtschaftweisen sagen 1,7 % voraus, aber wir wollen uns nicht in irgendeiner Form vorwerfen lassen, dass wir nicht auf der sicheren Seite wären. Meine Fraktion hat nur mit 1,2 % Wirtschaftswachstum gerechnet. Das allein würde Mehreinnahmen von rund 30 Millionen c im nächsten Jahr bedeuten, wenn man nur diese Annahme von 1,2 % trifft.
Wenn man nun diese Wachstumsannahme und die Blockadepunkte, die Sie selbst im Bundesrat zu verantworten haben, zusammenrechnet, kommen wir auf einen Betrag von 150 Millionen c. Das sind mehr als fünfmal die Kürzungen im Sozialbereich und mehr als sechsmal der Verzicht auf die Studiengebühren. Herr Ministerpräsident, sagen Sie nicht, Sie hätten keinen Einfluss auf die eigenen Einnahmen.
Ganz toll wird es, wenn Sie sagen, Sie müssten diese Politik so machen, Sie könnten die Schuldenmacherei den Kindern gegenüber nicht mehr verantworten.Abstrakt ist das völlig richtig, Herr Ministerpräsident. Aber dann schauen wir uns einmal an, welche Schuldenmacherei Sie vier Jahre lang betrieben haben.
Ich nehme nur den Haushalt inklusive Finanzplan, den wir hier verabschieden sollen. Es ist nicht so, dass wir weniger Schulden machen, sondern die ganze Operation haben Sie gemacht, um überhaupt die Verfassungsmäßigkeit gewährleisten zu können. Die Schulden steigen immer weiter.
Wenn man sich den Finanzplan bis 2007 betrachtet, stellt man fest, dass nach jetziger Rechnung – wie man Karlheinz Weimar und Sie kennt, ist die wahrscheinlich auch noch falsch – im Jahr 2007 der Gesamtschuldenstand des Landes bei 32 Milliarden c liegt. Herr Ministerpräsident, dann haben Sie in Ihrer relativ kurzen Regierungszeit 30 % der Schulden, die das Land Hessen seit dem Krieg gemacht hat, aufgenommen.
Erzählen Sie nie wieder, Sie würden das für die Kinder tun. Lassen Sie bitte an diesem Punkt die hessischen Kinder in Ruhe.
Herr Ministerpräsident,alle Länder haben Probleme.Alle Bundesländer haben mit ihrem Haushalt Probleme.Aber bei manchen Ländern wird die Krise, die alle trifft, zur Katastrophe. In Hessen haben wir jetzt genau diese Katastrophe, und das liegt an Ihrer Politik in den letzten vier Jahren, Herr Koch.
Wer auf der Bundesebene aus durchsichtigen parteitaktischen Motiven dauernd Mehreinnahmen blockiert, soll sich nicht über Berlin beschweren, wenn er kein Geld in der Kasse hat.
Die Haushaltslage ist desolat; das stimmt. Natürlich müssten auch wir sparen.Aber auch beim Sparen kann man die richtigen Prioritäten setzen.Wir wollen die richtigen Prioritäten setzen, statt auf dumme und ideologische Weise einfach nur zu kürzen.
Deswegen haben wir – ich sage das noch einmal – einen Alternativentwurf auf den Tisch gelegt. Jeder der 56 CDU-Abgeordneten – sogar allein die vier, die noch hier anwesend sind – würde reichen. Ein einziger CDUAbgeordneter würde schon genügen. Wenn Sie wollen, können Sie eine andere Politik machen.Sie,die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion, müssen es nur wollen.