Ich habe es bereits vor vier Wochen hier vorgetragen. Diese Rede, die in Inhalt und Rhetorik dem Muster der Nationalkonservativen und dann der Nationalsozialisten am Ende der Weimarer Republik folgt, ist antisemitisch und von Ressentiments gegen Ausländer geprägt. Es ist eine Rede, die eines Abgeordneten eines deutschen Parlaments nicht würdig ist.
Die von Herrn Hohmann angeführten abstrusen „historischen Belege“ können durch Fakten widerlegt werden. Der Versuch der Aufrechnung der so genannten Täterschaft der Deutschen gegen die angebliche Täterschaft der Juden ist unerträglich. Ich meine, die Einzigartigkeit der industriellen Ermordung der europäischen Juden durch die Nazis im Holocaust durch eine so genannte Täterschaft der Juden zu entlasten ist nicht nur historisch falsch. Das ist schlichtweg infam.
Die Rede mit der Überschrift „Gerechtigkeit für Deutschland und Gerechtigkeit für Deutsche“ will uns ein Minderwertigkeitsgefühl einreden und das Gefühl erwecken, man könne das dadurch kompensieren, dass man sich neue und alte Sündenböcke sucht.Genau dieses Muster des völkischen Patriotismus hat schon einmal zu einem verheerenden Irrtum geführt. In Wahrheit war es das, was zu den zwei großen Katastrophen des 20.Jahrhunderts geführt hat.
Verehrte Kollegen der Union, ich will deshalb auch sagen: Wir begrüßen das Handeln der Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU,Angela Merkel.Wir haben das in unserem Entschließungsantrag so formuliert:
Der Ausschluss aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war notwendig, um deutlich zu machen, dass antisemitische Positionen in einem deutschen Parlament keinen Platz haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie auf, dem Entschließungsantrag, den wir als Oppositionsfraktionen heute erneut gestellt haben, zuzustimmen. Sie könnten Ihre Position damit klarstellen.
Herr Landesvorsitzender Koch, was ich Ihnen sehr spontan zu der von Ihnen am 9. November 2003 in der Westend-Synagoge gehaltenen Rede gesagt habe: Ich sagte Ihnen, dass ich den Inhalt dieser Rede für falsch halte. Meiner Meinung nach kann die langjährige Strategie der Union, die darin besteht, die Ränder zwischen rechtskonservativem und rechtsnationalistischem Gedankengut zu verwischen, um Menschen in der Union zu integrieren und sie von Parteigründungen rechts der Union abzuhalten, nicht mehr aufrechterhalten werden.
Die Bundestagsfraktion der Union hat ein Zeichen gesetzt. Der Landesverband der CDU in Hessen hat die Reißleine gezogen. Wir begrüßen das. Wir haben Erfahrungen damit. Die hessische FDP hat sich in einer solchen Situation klar,deutlich und glaubwürdig verhalten.Sie hat damals sehr zügig gehandelt.
Ich will heute aber noch etwas anderes hinzufügen. Ich habe aus vielen Gesprächen mit der jüngeren Generation – dies ist jetzt die dritte Generation nach dem Krieg – den Eindruck gewonnen, dass es völlig falsch ist, von einer Schuld dieser nachgeborenen Generation oder von einer globalen Täterschaft zu sprechen. Das hat vor kurzem der Historiker Guido Knopp in einem Interview der „Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen“ sehr deutlich gesagt. Er sagte, es gebe keine Kollektivschuld, aber es gebe eine Kollektivverantwortung für das Erinnern und gegen das Vergessen und Verdrängen.
Das ist es, was unser erster Bundespräsident Theodor Heuss mit dem Wort „Kollektivscham“ für die damalige Generation gemeint hat. Ob wir wollen oder nicht, es ist so: Dieses historische Erbe stellt einen Rucksack dar, den
Ich finde den Appell von Frau Merkel gut. Er sollte für alle Parteien gelten. Ich glaube, wir müssen uns mit dem Thema Patriotismus auseinander setzen. Wir und die junge Generation können stolz darauf sein,dass die Deutschen in drei Generationen ein Land aufgebaut haben, das nicht nur wirtschaftliches Ansehen hat. Wir wissen, dass das im Augenblick ein bisschen schwierig ist.Wir haben aber auch eine parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat.Es gibt die Gewaltenteilung und eine unabhängige Gerichtsbarkeit. Der Kern des Ganzen ist die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte. Wir wissen, dass diejenigen, die die Nazizeit erlebt haben, immer wieder sagen, wie schwierig es war, zu helfen, Widerstand zu leisten oder auch in anderer Weise sich nicht unbedingt dem Nazisystem unterzuordnen. Ich habe in den letzten Jahren von diesem Pult aus immer wieder gesagt: Liebe Freunde, wie jeder von uns gehandelt hätte, kann keiner heute sagen.
Ich glaube aber,dass wir trotzdem sagen können,dass dieses Land nach dem Krieg mit großer Verantwortung die Schuld gegenüber Israel auf sich genommen hat. Wir haben Wiedergutmachungs- und viele andere Leistungen erbracht. Man kann auch sehr selbstbewusst sagen, dass dies viele andere europäische Nationen nicht getan haben. Aber die Aufforderung, jetzt einen Schlussstrich zu ziehen, Entschädigungen zu kürzen oder ganz zu streichen, die Gräueltaten von Russen jüdischen Glaubens im Terror des Bolschewismus gegen die Taten der Nazis aufzurechnen, ist falsch. Das führt zu einer unsäglichen Verdrehung der historischen Tatsachen und ist eines deutschen Abgeordneten nicht würdig.
Dass es in den Sechziger- und Siebzigerjahren den Versuch gab, sich mit unseren Eltern auseinander zu setzen, hat sehr viel mit der Frankfurter Schule und dem Wirken von Theodor W.Adorno zu tun. Seine tiefe Überzeugung, dass das Aufkommen des Faschismus und eines völkisch geprägten Patriotismus damit zu tun hat, dass es im deutschen Elternhaus einen autoritären Erziehungsstil gab, hat unsere Generation überzeugt.
Niemals zuvor hat es einen derart starken Generationenkonflikt gegeben, als es damals der Fall war. Die Kinder haben ihre Eltern gefragt, wie sie damit umgegangen sind. 1981 hat das Allensbach-Institut festgestellt, dass 31 % der jungen Deutschen keine Übereinstimmung mit den Werten ihrer Eltern haben. Zwischenzeitlich hat sich die Situation völlig verändert. 1997 haben nur noch 18 % der Jugendlichen gesagt:Wir stimmen mit den Werten unserer Eltern nicht überein. – Das hat etwas damit zu tun, dass diese Generation der Väter und Mütter ein völlig anderes Verhältnis zu ihren Kindern aufgebaut hat. Die Sehnsucht der Jungen,Vorbilder zu haben, stolz sein zu können, eine Heimat zu haben, sich zu verorten, hat, so glaube ich, angefangen zu greifen. Das sollten wir unterstützen.
Es ist doch in Ordnung, dass junge Leute aus Deutschland, die in ein anderes europäisches Land oder woanders hingehen, sagen: Ich will sagen können, wo meine Heimat ist, was das heißt.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen zum Schluss sagen, dass wir uns sehr gut auf ein Wort des großen Wissenschaftlers und Publizisten Dolf Sternberger stützen können, der 1979 den Begriff „Verfassungspatriotismus“ geprägt hat und den die Bundespräsidenten Weizsäcker und Rau in den letzten Jahren immer wieder genannt haben: Was ist des Deutschen Vaterland? – Das ist die Idee eines Vaterlandes,das auf einer Verfassung gründet,deren innerster Kern die Freiheit ist.
Darauf sollten wir stolz sein, und das gilt nicht nur für den Westen, sondern auch für die Freiheitsbewegung 1989, die uns die Einheit gebracht hat, die wir jahrzehntelang nicht hatten.
Meine Damen und Herren, dieser Kern einer freiheitlichen Verfassung, einer freiheitlichen Verfasstheit junger Bürger – das wäre der Kern eines neuen Patriotismus.
Rolf Dahrendorf hat Ende der Siebzigerjahre gesagt: „Jedenfalls gilt, dass Menschen irgendwo hingehören müssen, bevor sie sich für weitere Horizonte öffnen können. Patriotismus ist Voraussetzung für Weltbürgertum.“
Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist der Kern dessen, was wir lernen müssen. Ich will noch einen Historiker und Publizisten nennen. Sebastian Haffner hat in seinen Schriften immer wieder gesagt: Der Kern der 150jährigen Geschichte von Freiheit und Einheit, der nicht gelungenen Revolutionen in Deutschland bestand doch darin, dass Deutschland nicht stark genug war, die Vorherrschaft in Deutschland zu erkämpfen, und nicht schwach genug, um sich unterzuordnen. – Deshalb heißt die Zukunft in Deutschland,gewissermaßen als Staatsphilosophie und innere Verfasstheit der Deutschen: ein Vaterland zu haben, sich zu einem Vater- oder Mutterland zu bekennen, das auf der Erinnerung gegen das Vergessen und Verdrängen beruht und auf einem freiheitlichen aktiven Bürgertum. – Vielen Dank.
(Anhaltender Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der CDU)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben am 4. November – das ist ungefähr drei Wochen her –
schon einmal einen Antrag im Plenum des Hessischen Landtags gehabt, mit dem dieselben drei Fraktionen, die heute den Antrag gestellt haben, den ich Ihnen noch vortragen werde, das Thema „Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann“ auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ich glaube, jetzt, drei Wochen später, wird wahrscheinlich auch die Mehrheitsfraktion der CDU der Meinung sein, dass sie damals besser daran getan hätte, dem Antrag von SPD, GRÜNEN und FDP zuzustimmen.
Ich glaube, dass Sie gerade dabei sind, denselben Fehler zu wiederholen,den Sie vor drei Wochen schon einmal begangen haben.
Deswegen will ich Ihnen vortragen, über welchen Antrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wir abstimmen werden. Er ist sehr kurz und sehr klar:
Der Hessische Landtag begrüßt das Handeln der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel gegenüber dem Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann. Der Ausschluss aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war notwendig, um deutlich zu machen, dass antisemitische Positionen in einem deutschen Parlament keinen Platz haben.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass das ein Teil des Problems der Debatte ist, die wir in den letzten vier oder fast fünf Wochen hier führen. Machen wir uns nichts vor. Es gibt immer noch viele Menschen – die Anzeigen, in denen von einer „zweiten Chance“ die Rede ist, oder gar die Debatten, in denen über Meinungsfreiheit geredet wird, machen deutlich, was das Problem ist –, die der Meinung sind, dass das, was Martin Hohmann am 3. Oktober gesagt hat, nicht antisemitisch sei.
Ich glaube, man sollte die Gelegenheit hier nutzen, um zwei Beispiele herauszugreifen. Man könnte sehr viel über diese Rede sagen. Hier aber nur zwei Beispiele. Das erste: Wer schon damit anfängt, in einer solchen Rede Henry Ford zu zitieren, von dem wirklich jeder weiß, dass er ein typischer Antisemit war, der sich 1938 in den USA einen Orden des Deutschen Reiches hat anheften lassen, der hat den ersten Fehler begangen.
Das zweite Problem ist die Frage, wie man überhaupt auf die Idee kommen kann, von „Tätervolk“ zu reden. Denn das ist eigentlich das typischste Rassen- und antisemitische Vorurteil, das es überhaupt gibt, indem man überhaupt von einem jüdischen Volk redet. Es gibt kein jüdisches Volk. Es gibt auch kein christliches Volk. Es gibt jüdische Deutsche, es gibt christliche Deutsche, es gibt muslimische Deutsche. Es gibt Juden, die Franzosen sind. Es gibt im Übrigen auch arabische Israelis. – Es gibt kein jüdisches Volk.
Das ist der Grundfehler, und ich glaube, nach allem, was Martin Hohmann gesagt hat, hat er bis heute nicht verstanden, was eigentlich das Problem bei seiner Rede ist.
Die Tatsache, dass Sie einem solch klaren Antrag aus zwei Sätzen nicht zustimmen können, zeigt noch etwas. Mit Verlaub, Herr Landesvorsitzender Koch, natürlich müssen Sie als Volkspartei CDU auch sehr konservative Kreise integrieren. Aber wer das machen will, der muss ganz klar sagen, wo die Grenze zum rechten Rand ist.
Wir alle haben vermisst, dass Sie in der Debatte über die Äußerungen von Martin Hohmann gesagt haben:bis hierhin und nicht weiter.Sie haben sich in der ersten Woche zu
dieser Frage überhaupt nicht geäußert. Sie haben dann in aller Regel Herrn Boddenberg vorgeschickt. Als die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Angela Merkel vorneweg spät, aber immer noch nicht zu spät, gesagt haben, jetzt müssten Konsequenzen gezogen werden,war die einzige Äußerung, die aus der hessischen CDU zur Frage des Parteiausschlusses kam, nicht eine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern es wurde immer nur gesagt: Es ist eine logische Konsequenz.