(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der Abg. Roland von Hunnius und Hein- rich Heidel (FDP))
Ich möchte noch einmal sagen, auch für die Zuhörer: In der Aktuellen Stunde geht es mit dem Schwert zu, nicht mit dem Florett. Aber ich bitte doch alle Kombattanten, sich hier parlamentarisch-freundschaftlich-moderat zu verhalten.
Das geht an alle Seiten.Wir hören hier alle Zwischenrufe. Ich habe sie alle gespeichert, behalte sie aber für mich.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Luxusmöblierung der neuen Staatskanzlei – Drucks. 16/1173 zu Drucks. 16/750 –
Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen.
(Handzeichen bei den Oppositionsfraktionen – Ta- rek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Was denn jetzt? – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das relativiert die Debatte noch mehr!)
Meine Damen und Herren, vielleicht darf ich noch einmal vorlesen. Die Beschlussempfehlung lautet – – Es gab jetzt Unsicherheiten.
Meine Damen und Herren, einen Moment. Bleiben Sie doch bitte alle friedlich. Die Beschlussempfehlung lautet:
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag aufgrund des mündlichen Berichts des Ministers der Finanzen für erledigt zu erklären.
Meine Damen und Herren, ganz unaufgeregt und friedlich. Das ist die Beschlussempfehlung. – Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – So, jetzt sind wir alle wieder beieinander. Meine Damen und Herren, dann ist das so beschlossen.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Rot-grünen Steuerwahnsinn stoppen! – Nein zu neuem Abkassieren durch geplante Ausbildungsplatzab- gabe, Gewässerschutzabgabe, Vermögensteuer und Erb- schaftsteuer) – Drucks. 16/1191 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Gewässerschutzabgabe, Grundwasserabgabe, Ausbildungsplatzabgabe – immer wenn Sozialdemokraten und GRÜNEN nichts mehr einfällt,sie keinen Politikentwurf mehr haben,keine Alternativen, dann kommen sie mit neuen Steuern und wollen den Bürger erneut abzocken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist das typische Grundprinzip der Roten und der Grünen, ob auf Bundesebene oder Landesebene, ob in Berlin oder Wiesbaden. Sie wollen ganz einfach nicht sparen. Dazu haben Sie keine Kraft.Wenn es um die Erschließung neuer Einnahmequellen geht, dann sind Sozialdemokraten und GRÜNE plötzlich ganz enorm kreativ.
Meine Damen und Herren, über die Vorschläge von Rot und Grün brauchen wir uns allerdings nicht zu wundern. Sie treibt es immer zu neuen Höchstleistungen. Im Sport würde man sagen: Hans Eichel ist in dieser Woche der Hattrick gelungen – erst hat er Hessen heruntergewirtschaftet, dann Deutschland in die schlimmste Wirtschaftsund Finanzkrise getrieben, mit 5 Millionen Arbeitslosen,
und nun schickt er sich an, Europa in den Niedergang zu treiben,indem das auf Drängen Deutschlands eingeführte Defizitverfahren ausgesetzt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man möchte gar nicht daran denken, was nach Europa kommt. Wir
brauchen uns wohl nicht darüber zu unterhalten,dass eine neue Erbschaftsteuer, eine neue Vermögensteuer, eine Gewässerschutzabgabe – wie Sie die neue Grundwasserabgabe nennen – oder die Einführung der Ausbildungsplatzabgabe zu den Dauerthemen von Rot und Grün gehören. Hier kann man wohl sagen: Nach dem Parteitag von Bochum ist vor dem Parteitag von Dresden. Man muss dem Parteivolk immer etwas geben, um es zu beruhigen – nachdem man bei der SPD die eigene Parteispitze in dieser Form in der Öffentlichkeit gedemütigt hat.
Meine Damen und Herren, früher hatte man Singleschallplatten, die immer und immer wieder aufgelegt wurden.
Die gingen einem dann so auf die Nerven, dass man die Platte weggelegt oder weggeschmissen hat. Meine Damen und Herren, dieses Land würde gerne dasselbe tun. Die meisten Bürger würden etwas dafür geben, wenn sie ihre Entscheidung bei der Bundestagswahl vom letzten Herbst noch einmal korrigieren könnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie betreiben eine permanente Diskriminierung des Besserverdienenden – ohne dass Sie sagen, wer in diesem Lande Besserverdienender ist. Das ist Ihre Taktik.
Meine Damen und Herren, die SPD scheint zur Nostalgie zu neigen und klammert sich an ihre alten Vorstellungen von den bösen Reichen und den guten Armen. Dazu kann ich nur sagen: Wer 140 Jahre alt ist, der darf in diesem Lande schon einmal zum Altersstarrsinn neigen.
Meine Damen und Herren,seit ewigen Zeiten schüren Sie den Sozialneid in der Gesellschaft und haben keinerlei Empfinden dafür, dass Leistung belohnt werden will und muss.
Meine Damen und Herren, eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und eine Erhöhung der Vermögensteuerer treiben noch mehr Vermögende aus dem Land. Alleine die Diskussion zum heutigen Zeitpunkt ist schon mehr als schädlich.
Deren Geld fehlt doch automatisch bei dringenden Neuinvestitionen und damit bei der Schaffung von dauerhaften und interessanten Arbeitsplätzen.
Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Was passiert denn beispielsweise, wenn einem Gründer, einem aktiven Gesellschafter oder einem Geschäftsführer des eigenen Unternehmens plötzlich etwas zustößt? – In den meisten Fällen wird der Wert der eigenen Unternehmung dergestalt in die Tiefe fallen,dass der Erlös aus dem Verkauf der Anteile oftmals nicht einmal mehr dafür ausreicht, die anstehende Erbschaftsteuer zu zahlen.
Ebenso ist es mit der Ausbildungsplatzabgabe. Das ist eine neue Form der Unternehmensgeißelung. Sie wissen ganz genau,dass wir in der Vergangenheit mit der Schwerbehindertenabgabe schlechteste Erfahrungen gemacht haben. Unternehmen haben sich freigekauft. Sie stellen keine Schwerbehinderten ein, sondern bezahlen einfach nur die Abgabe. Damit kaufen sie sich von den Verpflichtungen frei, die man eigentlich mit diesem Gesetz erreichen wollte. Das wollen wir nicht. Denn so wäre es ebenfalls bei der Abgabe für die Ausbildungsplätze.
Meine Damen und Herren, die Zukunft unseres Landes liegt im künftigen Wachstum.Wachstum kann aber in unserem Lande nur durch international vergleichbare Steuersätze generiert und durch mutige Veränderungen und Deregulierungen am deutschen Arbeitsmarkt erreicht werden. Uns geht es darum, den Steuerwahnsinn von Rot und Grün in diesem Lande endlich wirksam zu stoppen.