Meine Damen und Herren, es ist nicht nur eine Stilfrage. Da sind wir von dieser Regierung einiges gewöhnt, bzw. uns überrascht nichts mehr.
Ich nehme das Beispiel der teilzeitbeschäftigten Verwaltungskräfte,überwiegend Frauen,die sich noch um die Erziehung ihrer Kinder kümmern. Die finden sich dann in der Vermittlungsstelle wieder. Sie müssen dann 40, 60 oder sogar 70 km auf die Arbeitsstelle fahren, haben bei BAT VII aber kein hohes Einkommen.
Für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird es ein Verlustgeschäft sein. Ich habe den Eindruck, Sie spekulieren darauf, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sagen, dass es nicht zumutbar sei und sie kündigen müssten. Darauf spekulieren Sie, um Personalkosten einzusparen. Das ist unmöglich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vorhin haben wir von Herrn Staatsminister Grüttner im Rahmen des Standortkonzeptes gehört – da geht es auch um viele Mitarbeiter –,nach welchen Kriterien man die Standorte festlegt. Das müssen die Mitarbeiter jetzt ausbaden.
Übrigens, der beste Einsparbeitrag des Landes Hessen an Personalkosten wäre der Wegfall der Stelle des Herrn Staatsministers Grüttner. Denn wer nichts zu sagen hat, in der Sache keine Ahnung hat, nichts Fundiertes mitteilen kann, soll wenigstens noch einen letzten Beitrag dazu liefern,Personalkosten beim Land einzusparen.Das sage ich an der Stelle sehr deutlich.
Sie reden wahrscheinlich nicht mehr mit den Bediensteten. Deswegen motivieren Sie die Mitarbeiter nicht. Im Gegenteil, Sie machen ein Demotivierungsprogramm. Die Mitarbeiter fühlen sich von dieser Landesregierung gemobbt, und – wir müssen hinzufügen – leider ist dieser Eindruck mehr als berechtigt: Mobbing gegenüber Mitarbeitern.
Ein Zweites, was im Rahmen des Zukunftssicherungsgesetzes festzustellen ist: Sie streichen bzw. kürzen beim Urlaubsgeld, kürzen bei der Weihnachtszuwendung, sind aber nicht bereit, die soziale Komponente zu berücksichtigen. Es gab in diesem Hause Anträge, etwa der Fraktion der GRÜNEN – wir haben uns dem angeschlossen –, zu sagen, eine sozial ausgewogenere Staffelung bei den Kürzungen mache Sinn. Man hätte auch sagen können, es gibt eine pauschale Weihnachtszuwendung, damit die, die mehr verdienen, auch einen höheren Sparbeitrag liefern. Auch darüber hätten wir reden können. Mit der Arroganz der Mehrheit haben Sie das abgelehnt.
Meine Damen und Herren, deswegen ist das, was Sie jetzt mit Ihren Aktionen im Landtag machen, das Ergebnis falscher Politik, auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen. Das ist nicht hinnehmbar. Wie wollen Sie zukünftig Mitarbeiter der hessischen Landesverwaltung motivieren, wenn Sie nicht bereit sind,mit den Mitarbeitern zu reden? – Das ist die Zielsetzung unseres Antrags,
nämlich einen Beschäftigungspakt aufzustellen. Was verbirgt sich dahinter? – Moderne Personalpolitik, wie sie in vielen Unternehmen der Wirtschaft üblich ist: vor Jahren bei Fraport, als es erhebliche Finanzprobleme gab, jetzt bei Opel. Man setzt sich mit dem Vorstand, dem Betriebsrat und den Mitarbeitern zusammen und sagt: Wir haben ein Sanierungsproblem. – Hessen ist ein Sanierungsfall, gar keine Frage, insbesondere diese Landesregierung.
Also, setzen wir uns zusammen und versuchen, das Beste daraus zu machen, ein perspektivisches Konzept zu ermitteln: Wie kann ich auch längerfristig Arbeitplätze im öffentlichen Dienst sicher machen? – Die Mitarbeiter sind bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten, wenn sie vorher in Entscheidungsprozesse und -abläufe einbezogen werden.
Genau das fordern wir mit dem Beschäftigungspakt. Deswegen bringt es auch wenig, die Arbeitszeiterhöhung so umzusetzen, wie Sie das machen. Ich sage noch einmal:
Belastungen im Schichtdienst. Bei der Polizei, bei Vieroder Fünfschichtdienst bedeuten 42 Stunden Arbeit eine Mehrbelastung von bis zu 15 Stunden. Das ist dann keine Petitesse.Das wird auf dem Rücken und den Knochen der Polizeibeamten ausgetragen. Das ist nicht akzeptabel. Deswegen lehnen wir das auch ab.
Natürlich wird es im öffentlichen Dienst Strukturveränderungen geben. Sie müssen sinnvoll und nachvollziehbar sein. Genau das ist – wir haben es vorhin in der Debatte gehört – bei Ihrem Konzept in keiner Weise der Fall. Die Bürgernähe geht verloren. Stattdessen schaffen Sie neue Verwaltungsstränge. Sie zonen Aufgaben in die Ministerien hoch.An anderer Stelle werden Sie Qualitätsverluste hinnehmen müssen. Wenn etwa zukünftig Planfeststellungsverfahren beim Regierungspräsidium nicht mehr zeitnah bearbeitet werden können, dann können etwa große Projekte wie der Weiterbau der Autobahnen – in Nordhessen die A 44 und die A 49 – nicht mehr zügig umgesetzt werden. Das geht zulasten der Bürgerinnen und Bürger in der Region. Das ist die Folge dieser falschen Sparpolitik. Herr Lübcke, so ist es.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist unser Antrag, einen Beschäftigungspakt aufzulegen, der richtige Weg. Ich weiß, Sie haben das bisher pauschal abgelehnt, nach dem Motto: „Wir haben es gar nicht nötig, mit den Mitarbeitern im Lande zu reden, denn sie sind Verfügungsmasse.“
Herr Boddenberg, es stellt sich die Frage, mit wem Sie reden. Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Wir sind durchaus guter Hoffnung, dass Ihre Arroganz bei vielen Menschen Konsequenzen zeigt. Die vielen Demonstrationen in der letzten Zeit haben die Abstimmung mit den Füßen gezeigt. Die Leute haben die Nase voll von Ihrer Politik in Hessen. Das ist die ganz klare Konsequenz.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Jürgen Frömm- rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zurufe der Abg. Frank Gotthardt und Michael Boddenberg (CDU))
Sie brauchen sich nicht hinter Berlin zu verstecken. Sie tragen die Verantwortung für Wiesbaden und die Politik in Wiesbaden.Wir können nur froh sein, dass Sie sich jetzt der Verantwortung stellen müssen. – Wie Sie die Rechte der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst mit Füßen treten, ist nicht zu beschreiben. Deswegen fordern wir Sie auf: Reden Sie mit den Menschen.
Ziel dieses Beschäftigungspaktes soll es sein, den Anstieg der Personalausgaben auf 1 % zu beschränken. Es ist zugegebenermaßen schwierig, dieses Ziel zu erreichen. Wir sind aber der Meinung, gemeinsam ist es möglich.
In den nächsten Jahren wird es in vielen Bereichen der Verwaltung keinen Einstellungskorridor mehr geben.Das heißt, die Verwaltungen werden immer mehr vergreisen. Eine gute öffentliche Verwaltung, die sich als Dienstleistungsverwaltung ansieht, braucht aber auch Nachwuchs. Deswegen machen Sie mit Ihrer falschen Personalpolitik die Qualität des öffentlichen Dienstes in der letzten Zeit noch schlechter. Damit wollen Sie offensichtlich der Privatisierung Vorschub leisten, nach dem Motto: „Die Privaten richten es,die machen alles besser.“ Auch das ist der
falsche Ansatz.Wir brauchen eine gute staatliche Verwaltung. Sie ist in diesem Bereich wichtig, weil sie die Funktion der Daseinvorsorge hat.
Deswegen: 1 % ist sicherlich ein ehrgeiziges Ziel.Wir sind der Auffassung, dass die Bediensteten, wenn man ihnen einiges abverlangt – das werden wir tun müssen –, dann auch in die Prozesse einbezogen werden müssen,ihr Sachverstand akzeptiert werden muss und gemeinsam nach Modellen gesucht werden muss.
Meine Damen und Herren, deswegen macht der Antrag Sinn. Wir bitten Sie herzlich um Zustimmung. Hören Sie endlich auf mit einer Personal- und Ausgabenpolitik nach Art eines Grafen. Ich könnte jetzt hinzufügen: nach Art des Grafen von Erbach. Der hat sich über das Schnäppchen der Landesregierung gefreut: „Ich bin froh, dass die mir die Schulden jetzt abgenommen haben.“
Sie wollen Ihre falsche Politik auf dem Rücken der Mitarbeiter austragen. Das ist mit uns nicht zu machen. Stimmen Sie dem Antrag zu. Das wäre gut für Hessen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rudolph, ich glaube, Sie haben jetzt eine Viertelstunde geredet.
Sie haben aber leider nichts dazu gesagt, wie der Anstieg der Personalausgaben des Landes, der in der Tat hoch ist, auf 1 % gesenkt werden kann. Sie haben gesagt, man müsse mit den Beschäftigten reden. Das ist richtig. Das tun wir. Dazu brauchen wir nicht Ihre Aufforderung mittels eines Antrags. Das machen wir ständig.
Sie haben den größten Teil Ihrer Rede dazu genutzt – dazu haben Sie eine vorgefasste Rede, die haben wir in diesem Haus schon mehrfach gehört –, um sozusagen einen rudolphschen Hurra-Husarenritt gegen die „Operation sichere Zukunft“ vorzunehmen.
(Günter Rudolph (SPD): Düstere Zukunft! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Düstere, ganz düstere Zukunft!)
Was haben wir gemacht? Wir haben den Beschäftigten des Landes in der Tat einiges zugemutet. Das sehen wir ein.Aber wir sind da nicht alleine.Ich darf daran erinnern, dass wir uns da im Konzert mit den anderen Bundesländern und auch mit dem Bund befinden.
Sie verlangen mit Ihrem Antrag,die für den 1.Januar 2004 vorgesehene Arbeitszeitverlängerung wieder rückgängig zu machen. Wir hätten dann also wieder die derzeit geltende Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche. Damit wären wir dann allerdings in der Bundesrepublik alleine. Denn es gibt in dieser Republik kein Bundesland mehr, das noch die Arbeitszeit von 38,5 Stunden für Beamte kennt. Alle anderen Bundesländer und selbst der Bund
Sie haben die Kürzungen beim Weihnachts- und beim Urlaubsgeld angesprochen. Wir haben das schon wiederholt in diesem Haus diskutiert. Ich darf nochmals auf eines hinweisen. Sie haben den Änderungsantrag der GRÜNEN angesprochen. Sie selbst haben zu dieser Frage keinen eingebracht.
Auch hier befinden wir uns im Konzert mit den anderen Bundesländern. Das wissen Sie.Auch Sie wissen, dass andere Bundesländer sogar noch weiter gegangen sind als Hessen. Wir befinden uns hier in Übereinstimmung mit dem Bund.
Ich finde es schon ein bisschen seltsam, dass Sie hier zum wiederholten Mal darauf hingewiesen haben, dass wir keine soziale Komponente eingebaut hätten. Das haben wir. Das wissen Sie ganz genau. Das betrifft nämlich das Urlaubsgeld.