Es soll ein Netzwerk geschaffen werden, um im Gesundheitswesen die unterstützenden Organisationen auf die besonderen Folgen von Gewalt und das Erkennen von Gewaltanwendung bei Frauen, aber auch bei Kindern aufmerksam zu machen.
Ich frage Sie: Welche Rolle spielen die Frauenhäuser in Ihrem Netzwerk? – Anstatt sich dem Diktat der Staatskanzlei zu beugen und alles abzunicken sollten Sie lieber dafür sorgen, dass dieses Netzwerk bestehen bleibt.
Denn die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser und Anlaufstellen für Frauen sind die kompetentesten Beraterinnen in diesen Netzwerken. Sie müssen nur die Polizei fragen. Deswegen sage ich: Auch Sie müssten unserem Antrag eigentlich zustimmen.
Meine Damen und Herren,auch beim Ehrenamt scheinen die Kolleginnen und Kollegen unter kollektivem Gedächtnisschwund zu leiden, z. B. Kollege Klee. Herr Kollege, Sie haben immer wieder auf die Bedeutung des Ehrenamtes hingewiesen. Das ist etwas, was Ihnen sehr am Herzen liegt. Sie haben z. B. am 23. November 2002 im Plenum gesagt:
Es geht ausschließlich darum, diese Arbeit in den Mittelpunkt zu stellen und zu fördern.Das kann mit einer Auszeichnung geschehen. Das kann mit einer Medaille geschehen. Das kann mit Mitteln geschehen, die notwendig sind, um diese Arbeit vor Ort zu unterstützen.
Herr Kollege, trotzdem können Sie, ohne mit der Wimper zu zucken, zustimmen, wenn diesen mit viel ehrenamtlichen Engagement aufgebauten Einrichtungen der Geldhahn zugedreht wird? – Ich nenne z. B. das Nachbarschaftshaus in Biebrich. Ich denke, das liegt Ihnen sehr nahe. Herr Kollege Klee, auch Sie sollten unserem Antrag eigentlich zustimmen.
Ich komme in einem anderen Zusammenhang auf Frau Kollegin Zeimetz-Lorz zurück. Sie hat zur Integration sehr vernünftige Positionen vertreten und z. B. am 16. Februar 2000 unter anderem „die Beratung und Unterstützung insbesondere von zugewanderten Frauen für Ausbildungen im Gesundheitsbereich und die Förderung von Existenzgründung durch Migrantinnen und Migranten“ als Maßnahmen zur besseren Integration von Aussiedlern und ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den Arbeitsmarkt genannt.
Da hat Sie diese Integration befürwortet. Dann frage ich die Kollegin Zeimetz-Lorz, wieso sie zustimmen kann, wenn alle Integrationsmaßnahmen geschliffen und die Beratungs- und Betreuungsstellen für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf null gestellt werden.
Meine Damen und Herren,statt sich zumindest gegen einzelne Punkte dieses so genannten Sparpakets auszusprechen, tun Sie so, als würde der Verzicht auf diese 30 Millionen c Einsparung das Land Hessen in den Ruin bringen, und wiederholen gebetsmühlenartig, es seien nicht die geringsten Änderungen möglich. Politik in wichtigen Fragen bedeutet – wir haben in den letzten Tagen so etwas erlebt,und der Erhalt der sozialen Infrastruktur in Hessen ist eine wichtige Frage –,dass sich die Verantwortlichen an einen Tisch setzen und sich zumindest Gedanken über Alternativen machen.Meine Damen und Herren,dieser Debatte haben Sie sich komplett verweigert. Man sieht, die CDU-Reihen sind leer.Sie sind abgetaucht.Sie hoffen auf eines.
Herr Kollege Gotthardt, ich weiß, was Sie hoffen. – Sie hoffen,Weihnachten würde den Mantel des Friedens über Ihre Schweinereien decken.
Liebe Frau Abgeordnete, wir haben hier unterschiedliche Meinungen über Anträge zum Haushalt. Schweinereien sind das aber nicht. Ich bitte Sie, dieses Wort zu vermeiden.
Frau Präsidentin,ich werde versuchen,dieses Wort zu vermeiden. – Meine Damen und Herren, die Appelle und Proteste sind abgeprallt. Vielleicht lässt die Klagewelle der Liga und anderer die Landesregierung und die CDUFraktion auch völlig kalt. Es wird aber etwas auf Sie zurollen. Ich kann nur sagen: Wir haben Eiszeit in Hessen, auch wenn es draußen noch warm ist.
Ich frage mich wirklich, was noch passieren muss, Herr Kollege Gotthardt, damit Ihnen wenigstens Zweifel an diesem Kahlschlagkonzept kommen.
Oder ist das Wort „Zweifel“ aus Ihrem Wortschatz verschwunden? Herr Koch behauptet immer,dieser Sparkurs sei im Interesse unserer Kinder. – Der Ministerpräsident nimmt nicht an der Haushaltsdebatte teil. Ich nehme das zur Kenntnis.
Ich entschuldige mich. Er nimmt daran teil. Er spricht mit dem Kollegen Gerling – Entschuldigung, Klee. Vielleicht hilft das. Herr Klee, vielleicht können Sie ihn noch überzeugen. Ich kann verstehen, dass der Ministerpräsident rechtfertigen muss, was er politisch anrichtet.
Er soll es aber doch bitte um Himmels willen nicht mit der Begründung tun, es sei zum Wohl unserer Kinder. Meine Damen und Herren, das ist zynisch.
Was ist mit den Kindern in sozialen Brennpunkten? Was ist mit den Kindern in den verschuldeten Haushalten? Was ist mit den Kindern geschlagener Frauen, mit den Kindern süchtiger Eltern oder mit suchtgefährdeten Jugendlichen? Was ist mit den Kindern, deren Mütter oder Väter ihren Job verlieren? Das sind die Kinder,die unsere Unterstützung brauchen und denen Sie diese Unterstützung eiskalt entziehen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung und die sie tragende Fraktion verschließen die Augen vollends vor den Folgekosten des Kahlschlags. Mit jeder Schließung von Spielstuben und jedem Stadtteilladen in sozialen Brennpunkten werden gut funktionierende Strukturen der Kinderbetreuung zerstört. Jeder Euro, der bei Spielund Lernstuben eingespart wird, wird in der Erziehungshilfe viermal ausgegeben werden müssen.
Zahllose Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Beratungsstellen verlieren ihren Job.Das ist Ihnen egal.Sie behaupten gebetsmühlenartig, bei HARA werde nicht gekürzt, und die Offensive für Kinder laufe weiter. Meine Damen und Herren, das ist ein bisschen wenig. Es ist zynisch. Sollen die Mitarbeiter des Suchthilfezentrums in Dillenburg dann zur Tagesmutter umsatteln? Ist das jetzt das neue Modell, meine Damen und Herren?
Sie haben den Hessen einiges versprochen. Es war uns eigentlich klar, dass vieles von dem gelogen sein würde. Ich möchte trotzdem noch einmal auf Ihrer Homepage unter dem Stichwort Familie nachschauen. Da steht:
Ö die Elternbildung durch den weiteren Ausbau und die Förderung von Einrichtungen der Familienbildung und -beratung stärken...
Das war die Absicht der Landesregierung. Ich füge hinzu: Jetzt machen Sie alle Familienbildungsstätten platt.
So viel zu Wahrheit und Klarheit. – Zum Thema Ehrenamt gibt es auch gute Reden, unter anderem die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, die er unlängst gehalten hat. Ich zitiere:
Wir wollen ehrenamtliches Engagement. Wir brauchen ehrenamtliches Engagement, aber wir unterstützen auch ehrenamtliches Engagement, wo immer wir es vorfinden.
Wir wollen, dass alle Menschen in Hessen am Erfolg unseres Landes teilhaben. Deshalb lassen wir uns von dem Gedanken leiten, dass Hessen ein Land des Miteinanders und des sozialen Ausgleichs ist.
als auch auf die Solidarität mit den Schwachen, Behinderten, aber auch auf die gemeinsame Arbeit mit Jungen und Älteren.
Herr Koch, „Solidarität“ klingt ganz gut. Diese Worte in Ihrer Regierungserklärung klangen ganz gut. Jetzt sehen wir, wie bei Ihnen „Solidarität“ aussieht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Regierungsfraktion, aber auch für alle anderen: Es weihnachtet. Weihnachten steht vor der Tür. Es ist eine Zeit der Besinnung und Freude. Das sollte es zumindest sein. Mit dem Haushalt 2004,den Sie hier heute verabschieden, wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen, bereiten Sie vielen Menschen Angst und Sorge, und zwar über Weihnachten. Deshalb sage ich Ihnen: Verweigern Sie dem Haushalt 2004 Ihre Zustimmung. Denken Sie darüber nach. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Geben Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen ein Stück Zukunft. – Ich bedanke mich.