(Frank Gotthardt (CDU): Jetzt hat Frau Fuhrmann mir gar nicht gesagt, warum ich ihr zustimmen soll!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Fuhrmann, eingangs:Wenn Sie Ihre Gucchi-Sonnenbrille aufgesetzt hätten, wäre es vielleicht nicht passiert, dass Sie Alfons Gerling mit Horst Klee verwechselt haben.
(Beifall des Abg. Frank Gotthardt (CDU) – Zurufe von der SPD: Oh! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oberlehrer!)
Ich fand, es war wenigstens im Ton angemessen und moderat. – Lassen Sie mich zum Haushalt 2004 in Gänze kommen.Meine sehr geehrten Damen und Herren,dieser Haushalt ist auf die Kante genäht. Das war von Anfang an klar. Das war in einer solchen wirtschaftlichen Situation
Was Herr Kollege Wagner vorhin in Bezug auf einen angeblich verfassungswidrigen Haushalt gesagt hat, ist eine Unverschämtheit. Er hat gesagt, das sei der erste verfassungswidrige Haushalt, der hier vorgelegt wird.
Frau Hinz, wir können uns gerne darüber unterhalten. – Zweitens möchte ich das Erinnerungsvermögen unserer Genossen im Hause bemühen. Es liegt schon eine Weile zurück. Im letzten Jahr, im Jahr 2002, hat nämlich Herr Kahl etwas Ähnliches behauptet. Herr Kahl ist immer ein Spitzrechner. Er hat gesagt: Das wird verfassungswidrig. Sie legen dauernd verfassungswidrige Haushalte vor. – Daraufhin wurde recherchiert. Also: Es geht um die Frage, wer wann welche verfassungswidrigen Haushalte vorgelegt hat.
Drei Haushalte fallen in Ihre Regierungszeit – es ist mir nicht bekannt, dass in den anderen Regierungszeiten verfassungswidrige Haushalte vorgelegt worden sind –: 1975, 1976 und 1978. – Das ist doch für die Menschen interessant. Die Nettoneuverschuldung im Jahre 1975 betrug bei Einbringung des Haushalts 2 Milliarden DM. Die Kredithöchstgrenze betrug damals 1,3 Milliarden DM.
1976 waren es fast 2,8 Milliarden DM. Die Kredithöchstgrenze betrug damals 2,1 Milliarden DM. 1978 war die Nettoneuverschuldung bei 1,6 Milliarden DM und die Kredithöchstgrenze bei 1,4 Milliarden DM. – Das sage ich, damit wir wissen, wovon wir reden. Da brauchen wir von Ihnen wirklich keine Nachhilfe.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine merkwürdige Verteidigungsrede, die Sie da halten! Wieder zurück in die Siebzigerjahre!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushalt,das haben wir in den ersten beiden Beratungen schon mehrfach festgestellt, zollt der gesamtwirtschaftlichen Lage Tribut. Wir haben – da gibt es auch in den Reihen von SPD und GRÜNEN keine andere Meinung – die schwerste Wirtschafts-, Finanz- und wahrscheinlich auch Strukturkrise, die wir nach dem Krieg in dieser Form und Länge zu überwinden hatten. Bei allen Haushalten in Deutschland – der Finanzminister hat vorhin etliche Beispiele genannt – müssen die Betroffenen mit dem gleichen Problem leben wie wir mit dem Landeshaushalt in Hessen, ob das die Kommunen sind, ob das andere Bundesländer sind und schon gar der Bund selbst mit seinem Haushalt. Deswegen haben wir diesen Haushalt auf die Kante genäht.
Der Herr Ministerpräsident hat, ebenso wie der Finanzminister, schon bei der Einbringung des Haushaltes 2004 gesagt – das zu den Krokodilstränen, die Sie vorhin vergossen haben –: „Er ist nur dann innerhalb der Verschul
dungsgrenzen machbar,wenn es nicht zu einem Vorziehen der Steuerreform kommt.“ Das war von Anfang an klar, ebenso wie die Zahlen, die hier mehrfach zitiert wurden: 440 Millionen c
für das Vorziehen der Steuerreform und zusätzlich 100 bis 200 Millionen c, wenn man sich nicht auf eine Gemeindefinanzreform einigen kann. – Es ist doch nicht ausschließlich unsere Schuld, dass das nicht zustande gekommen ist. Auch das Notprogramm, das noch niedriger ausgefallen ist, als sich dies andere vorgestellt haben, war in den Haushalt nicht eingerechnet. Das war von Anfang an allen klar. Deswegen muss man sagen, dass es gelungen ist, zu erreichen – übrigens selbst mit den Nachträgen, die wir noch gestern im Ausschuss beschlossen haben –, dass die Verschuldungsgrenze insgesamt nur leicht ansteigt. Selbst damit haben wir diesen Haushalt auf die Kante genäht. Wir haben trotzdem die Schwerpunkte, die in unserem Wahlprogramm enthalten sind, in diesem Haushalt umgesetzt. Bildung, innere Sicherheit und Wirtschaft bleiben die Schwerpunkte.
Frau Kollegin Fuhrmann, auch wenn Sie das in einer sehr anständigen Form hier vorgetragen haben – das muss ich hier einmal zugeben –, haben wir unterschiedliche Meinungen.Wir sehen überhaupt keinen sozialen Kahlschlag. Auch wenn Sie das so sagen, Hessen bleibt ein einwandfrei soziales Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen SuperGAU gibt es schon gar nicht. Wir sind nicht beratungsresistent.Wir beraten diesen Haushalt schon seit einem halben Jahr, und Sie können sich vorstellen, dass wir auch einen gewissen Vorlauf gehabt haben.
Logischerweise haben wir uns über jeden einzelnen Punkt Gedanken gemacht.Wir merken schon, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist. Dass es uns einfacher gefallen wäre, dass es einfacher gewesen wäre, für all die Kollegen, die Sie vorhin aufgezählt haben, die Einsparmaßnahmen im sozialen Bereich wegzulassen,
dass wir es uns hätten einfacher machen können und die Studentenproteste vor der Tür dadurch hätten vermeiden können, dass wir gesagt hätten, dass wir auf Langzeitstudiengebühren verzichten, dies alles wäre der wirtschaftlichen Lage des Landes nicht angemessen gewesen. Dies wäre auch der Verantwortung der Landesregierung nicht angemessen gewesen.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Quatsch, die Studis sollen jetzt die wirtschaftliche Lage des Landes retten!)
Herr Kaufmann, deshalb schafft dieser Haushalt Voraussetzungen – auch für das Worst-Case-Szenario, dass wieder einmal einer von Ihnen regiert –, dass es wieder Spielräume gibt, die wir auch zur Gestaltung der sozialen Haushalte brauchen. Dieser Haushalt schafft es, auch wenn Sie jedes Mal lachen, dass die Nettoneuverschul
Sie ging stetig zurück. Selbst wenn wir bei dem jetzt vorgelegten Haushalt bei einer Größenordnung von 1,1 Milliarden c liegen, liegen wir um 500.000 c niedriger als im Jahr 2003. Sie brauchen es gar nicht ironisch darzustellen. Die Statistik ist jedenfalls eindeutig. Die Nettoneuverschuldung geht zurück, und das ist die richtige Richtung. Selbst wenn es so ist, dass wir die Nettoneuverschuldung im Jahr 2004 noch einmal um 200 oder 300 Millionen c senken können, dann kommen wir bei 1,2 oder 1,3 oder vielleicht bei 1,4 Milliarden c heraus. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Wirtschaft stärker wächst, als wir das angenommen haben
Dann wird auch im Vollzug dieses Haushalts die Obergrenze deutlich niedriger sein. Dann werden wir unter 1,1 Milliarden c liegen.
Vielleicht kommen wir unter 1 Milliarde c, ich weiß es nicht. Wir haben uns dazu entschieden, Ihnen keinen Haushalt vorzulegen, von dem wir von vornherein wissen, dass er aus Luftschlössern aufgebaut ist.
Wir haben viel zu lange den Versprechungen der Bundesregierung geglaubt, dass durch ein höheres Wirtschaftswachstum die Steuereinnahmen schon so sprudeln, wie es uns Ihre Genossen in Berlin drei Jahre lang erzählt haben. Darauf werden wir nicht mehr Rücksicht nehmen.Wir haben hier vernünftigerweise eigene Maßstäbe gesetzt.
Es ist auch richtig, dass wir mittelfristig dahin kommen, dass die Nettoneuverschuldung gegen null geht und wir irgendwann auch auf null kommen. Irgendwann müssen wir anfangen, die Schulden ehrlich zu tilgen. Dafür ist in diesem Haushalt auch Vorsorge getragen.
Es ist eindeutig zum Wohle nachfolgender Generationen, wenn wir da wieder Spielräume haben und sie nicht über die Steuern der Zukunft die Schulden bezahlen müssen.
Die Kompromisse von Berlin führen zu einer höheren Neuverschuldung. Das haben wir von Anfang an gesagt.
Jetzt kommen wir zu der Frage, welche Einsparmöglichkeiten es noch gibt. Herr Kaufmann, wenn Sie in der Regierung wären – Sie kennen das ja noch ein bisschen aus Ihrer Zeit –,