weil Sie genau gewusst hätten, dass Sie an der Umsetzung dieser Anträge und nicht an der Einbringung von Anträgen gemessen werden.
Die Zeugen dafür, dass wir keine weiteren Einsparungen vornehmen können, stehen doch draußen auf der Straße. Herr Kaufmann,Ihre Rechnungen bei der „Rose“,zu Fraport und Sonstigem mehr sind gut für die Presse, aber in einem Haushalt nicht realistisch. Fraport hat mit dem Landeshaushalt überhaupt nichts zu tun. Ich glaube, der Ministerpräsident hat Ihnen eine angemessene Antwort auf Ihre Frage gegeben.
Übrigens:Wenn das Schloss gekauft worden wäre, was im Moment keiner will, wäre es eine Investition gewesen.
Selbst wenn es nicht gekauft wird, hat dies nichts mit der Verfassungsgrenze zu tun. Es ist keine strukturelle Einsparung. Diese sind aber notwendig. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass wir beim Personal weitere Einsparungen vornehmen können. Ihre Vorschläge gehen im Übrigen in die Richtung, die besser verdienenden Beamten sollten mehr abbekommen, und die unteren Beamten können sich so ihr Opfer sparen. So kann man keinen Haushalt aufstellen. Dies wäre auch nie durchsetzbar gewesen, mit den Betroffenen schon gar nicht.
Die Hälfte der Ausgaben eines Landes – wie das meistens der Fall ist, in Hessen knapp der Fall ist – werden für Personalausgaben ausgegeben. Bei Einsparungsmaßnahmen können Sie auch nur in diesem Bereich die größten Einsparungen hervorbringen. Uns ist das bewusst, ich habe das schon in den letzten Reden zum Haushalt gesagt.Wir wissen ganz genau, was wir den Beamten zumuten. Wenn zehn- bis fünfzehntausend Angestellte und Beamte des Landes hier demonstriert haben, dann wissen wir, was wir den Menschen abverlangen. Ich habe aber in den Gesprächen auch das Gefühl, dass es ein großes Verständnis dafür gibt, dass der Staat nicht mehr ausgeben kann, als er hat.
wenn wir im nächsten Jahr den Tarifvertrag mit den Angestellten kündigen. Es ist auf Dauer nicht hinzunehmen, dass die Beamten dreieinhalb Stunden länger arbeiten als die Angestellten.
Das wissen die Betroffenen auch. Herr Kollege Schmitt, die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, die in den Achtziger- und Neunzigerjahren stattgefunden hat, war eine der Grundvoraussetzungen für die wirtschaftliche Misere, die wir heute haben.
Es wäre deswegen ein Grundfehler, wenn wir jetzt beim Gegensteuern nicht auch sagen würden, man muss ein bisschen mehr für das gleiche Geld arbeiten.
Bei den Beamten wird zugegebenermaßen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld auch noch ein Obolus erbracht, der die Kassenlage sofort verbessern wird.
Durch die Mehrarbeit wird insgesamt am meisten eingespart. Das führt auch dazu, dass wir logischerweise im Bereich der Bildung an den Schulen mehr Unterrichtsversorgung haben. Sie können das doch nicht in Stellen rechnen, sondern Sie müssen die Unterrichtsstunden rechnen, die gegeben werden. Diese werden mehr und nicht weniger. Das ist das Ergebnis der Veränderungen bezüglich der Arbeitszeit. Bei der Polizei sieht das übrigens ganz genauso aus. Natürlich wird mehr Dienst geleistet. Das ist gut für das Hessenland, und wir wissen, was wir den Beamten zumuten. Dafür sind wir dankbar.
Jetzt kommen wir noch einmal zu den anderen Vorschlägen der Opposition. Ich sehe den Kollegen von Hunnius, der noch fleißig an seiner Rede herumdoktert,das ist auch schön. Möglicherweise denken Sie noch einmal über Ihre Anträge nach.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Merken Sie nicht, dass Ihre Arroganz etwas übertrieben ist?)
585 Millionen c. – Ich habe das vorhin schon einmal angedeutet:An der Messe Frankfurt hält das Land eine Beteiligung, die nicht verkäuflich ist, jedenfalls nicht kurzfristig,weil die Stadt Frankfurt die Mehrheit und das Land keine Chance hat, die Beteiligung kurzfristig zu verkaufen. Es ist doch irrsinnig und wir machen uns doch etwas vor, wenn wir hierfür Mittel in den Haushalt als Erlös einstellen, um sie konsumtiv auszugeben.
Ich weiß, Sie würden das unterstützen und mittragen. Die Gesellschaft ist erstens nicht so weit, dass man einen vernünftigen Kaufpreis erzielen würde.
Zweitens hat auch die Stadt Frankfurt hier die Möglichkeit – Herr Posch, Sie wissen das ganz genau –, das zu verhindern, und sie wird es verhindern.
Hier muss es langfristige Absprachen und Veränderungen geben, um überhaupt Erlöse erzielen zu können. Herr Posch,Sie glauben doch nicht im Ernst,dass wir jetzt wirklich Fraport-Aktien verkaufen sollten. Ich habe das vorhin schon einmal gesagt. Zu einem Zeitpunkt, zu dem die
niedrigsten Aktienkurse der letzten Jahre zu verzeichnen sind, würden wir jetzt Landesvermögen verschleudern.
Klar, Sie behalten Ihre. – Aber Sie würden das machen. Doch die Aktien der Fraport vor dem Ausbau des Frankfurter Flughafens zu verkaufen wäre wirtschafts- und strukturpolitisch nun wirklich der größte Schwachsinn. Deswegen kommt hier nichts zusammen.
Das Schlimme ist, dass Sie Haushaltslöcher bei den Steueransätzen geschaffen haben. Damit kann man nichts finanzieren oder gewährleisten. Nein, das muss man hier einmal deutlich festhalten.Wenn wir jetzt durch Verkäufe den Haushalt retten würden, was würden wir dann eigentlich im Jahr 2005 machen? Dann ginge es uns so wie dem Bund, der nach dem Ergebnis im Vermittlungsausschuss feststellt, dass, wenn die 3 Milliarden c an Verkaufserlösen da sind, er gar nichts mehr hat. Dann frage ich Sie:Wo ist das Tafelsilber, wenn man es wirklich einmal braucht? Dann ist alles weg. Eine solche Haushaltspolitik machen wir in Hessen in keinem Fall mit.
Auf diese Weise lässt sich, wie gesagt, der Haushalt 2005 gar nicht mehr finanzieren.Mit Steuererhöhungen,die Sie in Ihren Anträgen vorschlagen oder wie sie in den Anträgen der GRÜNEN enthalten sind – darauf bin ich vorhin auch schon einmal eingegangen –, würgen Sie die Wirtschaft eher ab. Deswegen sage ich: Diese Einsparungen sind schmerzhaft, aber unumgänglich. Daran halten wir fest.
Sie sind alternativlos, weil Ihre Vorschläge allesamt nicht dazu dienen, auch nur ein Stück die Haushaltslage zu verbessern.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Keinem der Abgeordneten der CDU-Fraktion ist irgendeine Maßnahme leicht gefallen. Kein einziger Abgeordneter der CDU-Fraktion streicht gern einer sozialen Beratungsstelle irgendwelche Haushaltsmittel.
Nur ist die Verantwortung, die eine Regierungsfraktion trägt, eine andere als die der Opposition. Selbst die harten und meist fairen Auseinandersetzungen mit den Interessengruppen haben ein völlig anderes Bild wiedergegeben als das, was Sie hier heute gezeichnet haben, was den Bereich der sozialen Infrastruktur angeht.
Außerdem möchte ich noch einmal an Folgendes erinnern. Das habe ich schon vorhin gesagt, aber es gehört eigentlich auch in das Protokoll zum Haushalt 2004. Es geht um die Neuverschuldungsgrenze.Tarek Al-Wazir hat vor