Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben nicht nur die Chance auf eine gemeinsame Beschlussfassung, sondern wir können darüber hinaus auch eine ruhige Debatte führen. Das schadet der Sache sicherlich nicht. Ich denke, dass es für ein Parlament gar nicht einfach ist, sich bei der Frage, wer an der Börse wen kauft, zu positionieren.
Entweder müssten wir eine solche Debatte relativ häufig führen, oder wir sollten im Kopf behalten, dass die Börse mehr davon versteht als die Parlamente. Das ist einer der Grundsätze.
Das Problem ist, dass es offensichtlich nicht nur darum geht – jedenfalls nach allem, was wir aus den Medien wissen –, dass ein kleines Unternehmen versucht, ein großes zu kaufen. Vielmehr geht es ersichtlich darum, dass eine
solche Operation nur deshalb möglich ist, weil sie eine erhebliche regierungsamtliche Unterstützung hat.
Dafür, dass ein kleines Unternehmen ein großes kauft und dass das einfach zum Spiel der Börse gehört, ist die Zahl der regierungsamtlichen Stellungnahmen der französischen Regierung am Tag nach der Veröffentlichung ungewöhnlich hoch.
Daraus ergibt sich eine Fragestellung, die über die Grenzen Deutschlands hinausgeht. Die Antwort auf die Frage, ob das am Ende so entschieden wird oder nicht, ob es eine Übernahme faktisch dadurch geben wird, dass die Mehrheit der Eigentümer entscheidet, ihr Eigentum einem anderen zu übertragen, wird auch damit zusammenhängen, dass die Eigentümer – z. B. Fonds auf der ganzen Welt, häufig mit Sitz jenseits des Atlantiks – die Frage bewerten müssen, wie viel Geld und wie viel Ärger mit der französischen Regierung sie bekommen.
Dadurch bekäme die Abwägung, dass man ausreichend Geld bekommt, wenn man Ärger mit einer Regierung vermeidet, eine Dimension, die meine prinzipielle Vorstellung davon, was Marktwirtschaft erreichen sollte, stört. Hier wird nämlich von einem Staat in einer Weise Einfluss ausgeübt, die den nationalen Traditionen in Deutschland nicht entspricht. Unsere französischen Partner haben aus verschiedenen Gründen und aufgrund bestimmter Strukturen die staatliche Einflussnahme auf die Wirtschaft in der Vergangenheit häufiger anders gesehen als wir. Um ein Beispiel zu nennen: Wenn wir über den Strommarkt diskutieren, sehen wir das an der Frage, wer wie stark liberalisiert und wer die Märkte relativ geschlossen hält.
Ich glaube, dass man nicht außer Acht lassen darf, dass ein Unternehmen bei einer solchen Einflussnahme tendenziell wehrlos wird, wenn nicht auf der anderen Seite politische Gegengewichte geschaffen werden.
Das ist unser Ansinnen. Ich erwarte vom Bundeskanzler, von der Bundesregierung und vom Kollegen Clement oder anderen nicht, dass sie klüger sind als der Markt. Ich erwarte von ihnen, dass sie den Markt vor Pressionen schützen, die nichts mehr mit Klugheit zu tun haben, sondern schlicht mit der Frage: Mit wem verscherzt man es sich, wie stark wirft sich eine Regierung in die Bresche?
Ich sage dazu: Wir betrachten das Unternehmen Aventis bei allen Veränderungen, über die man diskutieren kann – das ist einer der wenigen Fälle im Leben, bei denen Herr Grumbach und ich wahrscheinlich nicht grundsätzlich unterschiedlicher Meinung waren –, als ein deutsch-französisches Unternehmen und legen Wert auf diese Feststellung. Das ist ein Unternehmen, das beide Länder angeht. Deshalb ist die drohende Übernahme keine rein innerfranzösische Angelegenheit.Die Sprachregelung der französischen Regierung lautet zurzeit: Was wollt ihr überhaupt? Wenn ein Straßburger und ein Pariser Unternehmen fusionieren, finden wir es höchst ungewöhnlich, wenn sich Leute in Berlin dazu äußern. – Wir legen Wert auf die Feststellung, dass das nicht das Europa ist, das wir uns vorgestellt haben, wenn sich Unternehmen aus mehreren Staaten in der Form „zusammenschließen“.
Das ist ein Vorgang, der uns alle betrifft. Es kann nicht so sein, dass mit der Frage, wo die Unternehmen in Europa ihren Sitz haben, automatisch Prioritäten und Nachrangigkeiten hinsichtlich der Entscheidung entstehen, wo die Entwicklungsstandorte sind. Für unsere Region ist diese Entscheidung, wenn sie nicht nur vom Markt, sondern auch von der Politik getroffen wird, mindestens genauso bedeutend wie möglicherweise für die, die Gründe haben, darüber nachzudenken, weil die pharmazeutisch-biotechnologisch Forschung in der Bundesrepublik Deutschland, wenn man die Forschung von Aventis wegdenkt, eine bescheidene Angelegenheit wäre. Das ist bedauerlich. Wir könnten jetzt den nächsten politischen Streit darüber beginnen, warum das so ist. Das lasse ich jetzt aber einmal weg. Die genannte Tatsache ist jedenfalls im Augenblick Realität.
Da sich die pharmazeutische Forschung in Deutschland zum überwiegenden Teil bei uns und nicht auf die ganze Bundesrepublik verteilt abspielt, wäre die Wirkung einer Übernahme von Aventis auf das Rhein-Main-Gebiet besonders dramatisch. Vor dem Hintergrund haben wir ein Interesse und in beschränkten Grenzen auch ein Recht, als Hessischer Landtag, als Hessische Landesregierung an die Bundesregierung den Anspruch zu richten, die Haltung zu vertreten, dass der Markt, von politischer Macht umgeben, anders entscheiden darf, als die Beteiligten bei nüchterner Betrachtung eigentlich entscheiden würden, wenn es den politischen Einfluss nicht gäbe.
Das sicherzustellen kann nur über eine klare Artikulation der Position gelingen. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung – jenseits aller Magazinerklärungen – die Absicht hat, so zu handeln, wie der Herr Bundeskanzler den Kollegen Clement beauftragt hat und wie ich es mit Herrn Steinmeier besprochen habe.
Ich finde es richtig, dass der Hessische Landtag diese Position artikuliert.Wir sollten das auch den Aktionären sagen, die in unserem Lande wohnen. Das sind Maßnahmen, die man ergreifen kann. Ich glaube, dass eine faire Chance besteht, am Ende zu einer Lösung zu kommen, die unabhängig davon, wie die Unternehmen in Europa organisiert sind, dafür sorgt, dass man an dem PharmazieHauptstandort von Aventis, Frankfurt am Main, hinsichtlich der Entwicklung neuer Produkte sowie der Dislozierung von Produktionsstätten und Mitarbeitern nicht achtlos vorbeigehen kann. Das ist ein wichtiges Signal, das die Landesregierung und der Landtag mit großer Einigkeit vortragen sollten.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe den Dringlichen Antrag aller vier Fraktionen betreffend feindliche Übernahme des Unternehmens Aventis durch die französische
Firma Sanofi, Drucks. 16/1832 neu, auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen des Hauses. Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend rechtliche Absicherung der Juniorprofessur und Übergangsregelungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs – Drucks. 16/1616 zu Drucks. 16/674 –
Redezeit: fünf Minuten je Fraktion. Erste Rednerin, Frau Sorge für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Derzeit ist viel von Spitzenforschung und Innovation die Rede. Es setzt sich immer mehr die Auffassung durch, dass die Zukunft Deutschlands auch auf der wissenschaftlichen Leistung der Hochschulen und der Forschungseinrichtungen aufbaut.
„Die Hochschulen“, das ist allerdings ein abstrakter Begriff. Die wissenschaftlichen Leistungen werden heute überwiegend von wissenschaftlichen Mitarbeitern und Professorinnen und Professoren erbracht. Der moderne Naturwissenschaftler und die – leider immer noch sehr viel seltener vorkommende – Naturwissenschaftlerin sind heute Teamworker. Sie bzw. er hat einen Arbeitskreis, und unter ihrer, unter seiner Regie wird gearbeitet. Das Wissen und die Erkenntnisse werden in großen Teilen vom wissenschaftlichen Nachwuchs erbracht. Schon allein das sollte für die Landespolitik Grund sein, sich stärker mit dem wissenschaftlichen Nachwuchs zu beschäftigen.
Das ist die eine Seite. Unerfreulicheren Anlass gibt es außerdem genug. Wer in die hessischen Hochschulen sieht, der trifft auf Missstände ungeahnten Ausmaßes. Ich habe in der letzten Plenarsitzung in der Debatte um den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Graduiertenförderung einige der Missstände genannt. Sie sind leider keine hessischen Einzelfälle.
Mit der fünften Novelle zum Hochschulrahmengesetz hat die Bundesregierung den Ländern jetzt die Aufgabe gegeben, eigene Standards zum Schutz des wissenschaftlichen Nachwuchses zu schaffen.Im vorliegenden Antrag geht es um die Juniorprofessur. Mit ihr erhalten, wie in anderen Ländern üblich, junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem In- und Ausland die Möglichkeit, nach der Promotion direkt und eigenständig zu lehren und zu forschen.Damit wird die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Hochschulen erheblich verbessert.
Hessen hat diese Regelung, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, allerdings noch nicht umgesetzt. Während man früher – beispielsweise aus dem Mainzer Landtag – neidvoll nach Wiesbaden schaute und es immer „Hessen vorn“ hieß, ist davon heute nichts mehr zu spüren.Der wissenschaftliche Nachwuchs ist in Mainz oder in Trier in einer rechtlich besseren Situation als in Marburg oder in Frankfurt. In einigen hessischen Fachbereichen hat eine Juniorprofessorin bzw. ein Juniorprofessor nicht
Auch bei den Ausschreibungen liegt einiges im Argen. Stellen wurden über Nacht ausgeschrieben und auf bestimmte Bewerber aus der eigenen Hochschule zugeschnitten. Bei der Zwischenevaluation fehlte Klarheit, und für den Tenure Track fehlt die gesetzliche Grundlage.
In dieser Situation besteht dringender Handlungsbedarf. Die ehemalige Wissenschaftsministerin hat damals mit den Präsidenten der Hochschulen eine Rückmeldung bis zum Frühjahr des letzten Jahres vereinbart. Dann wollten wir gemeinsam initiativ werden. Der neue Wissenschaftsminister sieht hier anscheinend keinen aktuellen Handlungsbedarf.
Wir GRÜNE aber glauben, dass das Land die Hochschulen Schritt für Schritt bei ihrem Erneuerungsprozess unterstützen muss. Dazu gehört es, Standards zu setzen, den Hochschulen finanzielle Planungssicherheit zu geben, die Umsetzung der Standards extern evaluieren zu lassen und dafür zu sorgen, dass die Hochschulen im föderalen Wettbewerb eine gute Ausgangsposition haben.
Man muss Sie wohl zum Jagen tragen, wenn Sie keinen Gesetzentwurf vorlegen wollen. Wir haben auf die Praxis abgestimmte Konzepte und werden nötigenfalls einen Oppositionsgesetzentwurf vorlegen.
Der Antrag umfasst die wesentlichen Regelungspunkte. Mir wäre es wesentlich lieber, wenn sich die Fraktionen des Landtags interfraktionell auf eine Politik f ü r den wissenschaftlichen Nachwuchs einigen könnten. Ich rufe hier meine fünf Thesen zur Nachwuchsförderung vom letzten Plenum noch einmal in Erinnerung.
Erstens. Die Dienstrechtsreform, die W-Besoldung und der Status der Juniorprofessur müssen schnellstmöglich in Landesrecht umgesetzt werden.
Drittens. Wir benötigen beim Evaluations- und Berichtswesen eine eigene Sektion für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Denn nur der regelmäßige Bericht über Qualifikationsdauer und die Qualifikationsbedingungen wird eine Diskussion in den Hochschulen anregen, die zu fruchtbaren Verbesserungen führt.
Viertens. Der wissenschaftliche Nachwuchs benötigt transparente Perspektiven. Wir brauchen stärkere Planungssicherheit bei den Stellen und bei den Laufbahnen in der Wissenschaft.Wir brauchen den Tenure Track, aber auch Tenure-Track-Varianten, die unterhalb der Option auf eine Professur liegen. Außerdem benötigen wir mehr Transparenz und weniger Hinterzimmergeklüngel bei Berufungsverfahren.
Herzlichen Dank. – Fünftens müssen wir in der Nachwuchsförderung dringend das Gender Mainstreaming implementieren.
Da fängt Frau Hölldobler-Heumüller gleich an, zu applaudieren.– Mit einem konstruktiven Dialog wäre den
Hochschulen mehr geholfen als mit Versuchen, die Probleme hier unter den Teppich zu kehren. Herr Corts, daher fordere ich Sie auf: Nehmen Sie Ihre Verantwortung für den wissenschaftlichen Nachwuchs endlich wahr, und legen Sie bitte endlich diese Umsetzungsregelung vor. – Danke schön.