Zehnter Punkt: Entwicklung der Region. Wir haben von Ihnen nichts dazu gehört, wo Sie z. B. die Nanotechnologie ansiedeln wollen, ob Sie auf den Standort Nordhessen oder Mittelhessen setzen wollen. Wir haben von Ihnen nichts dazu gehört, wie man Nordhessen zu einer Solarregion, zu einem Zentrum für dezentrale Energieversorgung ausbauen könnte. Das sind Chancen, die Sie verschlafen. Das ist unsere Kritik an Ihrer Wirtschaftspolitik. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Ministerpräsident, Sie haben vorhin etwas verpasst.
Doch, Sie haben etwas verpasst, und zwar als Ihr Fraktionskollege Reif hier nach vorne gegangen ist, um zum wiederholten Male zu sagen: Diese CDU steht hinter diesem Wirtschaftsminister. – Das hören wir jetzt in jeder Plenarsitzung. Das ist wie sonntagabends in der Sportschau, wenn der Präsident sagt: „Wir stehen zum Trainer“, und am Montag fliegt er raus. Sie sollten sich dagegen wehren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Clemens Reif (CDU): Das müssen gerade Sie sagen!)
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Clemens Reif (CDU): Das müssen gerade Sie sagen! – Zuruf des Abg. Dr.Walter Lübcke (CDU))
Herr Koch, das muss man sich noch einmal vergegenwärtigen: Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU geht nach vorne, um darzustellen, warum Sie, verehrter Herr Ministerpräsident, diesen Wirtschaftsminister auf diesen
Platz gesetzt haben. Er fängt bei der Geburt an, macht weiter mit Schule, Ausbildung und Studium, um nachzuweisen, warum der Wirtschaftsminister gut ist. Uns interessiert aber nicht der Lebenslauf, sondern wir fordern praktisches Handeln in der Wirtschaftspolitik für dieses Land. Das wollen wir hören.
Herr Wirtschaftsminister, im Gegensatz zum letzten Male haben Sie dieses Mal immerhin die negativen Daten vom Wirtschaftswachstum bis zum Arbeitsmarkt nicht bestritten. Sie haben gesagt: „Es ist ein bisschen bedauerlich“, und nach Berlin geguckt. Es ist gar keine Frage, dass man in einem föderalen Staat auch über die Bundespolitik reden kann. Herr Reif hat von Helmut Kohl geredet, Sie haben sogar von Sozialismus geredet.
Meine Damen und Herren, lenken Sie nicht ab. Herr Rhiel, auf die Kernfragen, die in der Wirtschaftspolitik in diesem Lande zu erledigen sind, haben Sie keine Antworten gegeben.
Er hat über die Ausbildungsumlage gesprochen. Er hat gesagt, wie schlimm das für den Wirtschaftsstandort Hessen sei. Meine Damen und Herren, es gibt eine klare Geschäftsverteilung. Die Länder sind für die Ausbildung an den Schulen zuständig. Die Wirtschaft ist für die betriebliche Ausbildung zuständig. Wenn die Wirtschaft das nicht hinbekommt, muss gehandelt werden. Stellen Sie sich doch vor, die Kultusministerin sagt: „Ich bilde nicht mehr aus.“ Dann müsste etwas geschehen.Wenn die Wirtschaft ihrer Verpflichtung zur Ausbildung von jungen Menschen nicht nachkommt, muss der Staat handeln. Darüber denken Rot und Grün in Berlin nach. Das ist richtig so.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Hoff (CDU): Dann soll der Staat die Ausbildung organisieren! – Lebhafte Zurufe der Abg. Dr. Walter Lübcke und Frank Gotthardt (CDU))
Herr Rhiel, wir würden gerne von Ihnen wissen, wie Sie die Fragen zum Rhein-Main-Gebiet beantworten, die von allen Fraktionen der Opposition gestellt worden sind.Wir alle – Sie, Herr Rhiel aus Osthessen, wir aus Mittelhessen und auch die Nordhessen – müssen zugeben, welch große Bedeutung das Rhein-Main-Gebiet für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung des Landes hat.Auf einem Fünftel der Fläche lebt die Hälfte der Einwohner Hessens. Es stellt zwei Drittel aller Arbeitsplätze und erwirtschaftet drei Viertel des Bruttosozialprodukts. Das muss man anerkennen. Wir sehen aber auch, dass in diesem eigentlich starken Gebiet, das eigentlich boomen müsste, im Moment nichts läuft.Daher reicht es nicht,zu sagen:„Wir lassen das Ballungsraumgesetz verfassungsrechtlich überprüfen“, sondern wir wollen von Ihnen, Herr Wirtschaftsminister, wissen, ob Sie unsere Auffassung teilen, dass diese Landesregierung für das Rhein-Main-Gebiet keine zukunftsträchtigen Visionen auf den Tisch gelegt hat. Darauf wollen wir eine Antwort.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit des Abg. Michael Denzin (FDP) – Frank Gotthardt (CDU): Flughafen!)
Flughafen. Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen:Wir haben in unserer Regierungszeit – Lothar Klemm war Wirtschaftsminister – ganz bewusst ein Mediationsverfahren eingeleitet. Wir haben es handwerklich ordentlich eingeleitet.Das gilt im Wesentlichen,bei aller Detailkritik,auch für Herrn Posch.
(Frank Gotthardt (CDU): Da muss er selber lachen! – Zuruf von der CDU:Ihr seid doch froh,dass ihr die Landtagswahl verloren habt!)
Was sich diese Landesregierung mit diesem Wirtschaftsminister geleistet hat – Vorentscheidungen aufgrund von Gutachten, leichtfertige Äußerungen des Ministerpräsidenten zu Ticona –,ist dilettantisch.Ich sage Ihnen voraus, dass uns das auf der rechtlichen Ebene noch einholen wird.
Es geht nicht nur um die Rhein-Main-Region.Vorhin sind z. B. auch Fragen zu Mittelhessen oder zur Region Kassel gestellt worden. Meine Damen und Herren, seien wir doch froh, dass es in Stadt und Land Kassel, durchaus an Hannover orientierend,
die Überlegung gibt, gemeinsam etwas anzupacken. Herr Wirtschaftsminister, es reicht dann nicht aus, zu sagen: „In den Regionen passiert das eine oder andere“, sondern die Rahmenbedingungen müssen auch in der Region Kassel vom Land geschaffen werden,damit die Initiativen für die wirtschaftliche Entwicklung der jeweiligen Region Erfolg haben. Dort versagen Sie, von Ihnen kommt dazu nichts.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sie sind doch gar kein Spitzenkandidat mehr!)
Nächster Punkt: IBH. Meine Damen und Herren, das Thema ist von allen Fraktionen angesprochen worden, insbesondere von den Kollegen der FDP. Dazu haben Sie gesagt: „Na ja, eigentlich ist es ein Projekt von uns allen.“ Das Projekt ist von fast allen getragen worden, keine Frage. Dann sagen Sie: „Leider mussten wir etwas kürzen.“ Dann haben Sie der FDP aber gesagt, die Höhe der Förderung bleibe gleich. Das passt nicht zusammen.
Wenn mit weniger Geld das Gleiche umgesetzt werden soll, dann geht das entweder mit weniger Personal – durch die Schließung der Außenstellen in Kassel und Wetzlar –, oder indem Programme gekürzt werden. Dazu brauchen wir Antworten. Es reicht uns nicht, dass Sie sagen: „Der Rahmen wird voll ausgeschöpft.“ Herr Minister, welcher Rahmen?
Ich habe gesehen, dass sich der Kollege Posch dazu gemeldet hat. Vielleicht kann auch er noch ein bisschen
Meine Damen und Herren, Herr Reif hat heute einmal wieder über das geredet, was zu rot-grünen Zeiten wirtschaftspolitisch auf den Weg gebracht worden ist.
Meine Damen und Herren, das lassen wir uns nicht nehmen: Biotechnologie, Software, Börsen- und Bankenstandort Frankfurt. Das hat etwas mit der sozialdemokratisch geführten Landesregierung unter Hans Eichel und Lothar Klemm zu tun. Das können Sie nicht einfach wegdiskutieren.
(Beifall bei der SPD – Frank Gotthardt (CDU): Dank der GRÜNEN war das damals der Gentechnikstandort! – Clemens Reif (CDU): Sagen Sie einmal!)
Lieber Herr Boddenberg, stellen Sie sich doch einmal Ihre führenden Wirtschaftspolitiker vor. Der eine sitzt hier, er heißt Clemens Reif. Der andere führende Wirtschaftspolitiker dieser Mehrheitsfraktion heißt Alois Rhiel. Unsere beiden Wirtschaftsminister hießen Ernst Welteke und Lothar Klemm. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, in Frankfurt fände eine Podiumsdiskussion mit Wissenschaftlern, mit Vertretern der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und auf der einen Seite mit Lothar Klemm und Ernst Welteke als Experten der SPD und auf der anderen Seite mit Alois Rhiel und Clemens Reif als Vertretern der CDU statt.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lebhafte Zu- rufe von der CDU)