Von daher meine ich, die Option Neubau am Standort Eltville ist nicht so leicht von der Hand zu weisen mit dem Argument, die Stadt wolle sowieso nicht, dass am Steinberg gebaut wird.
Kollegen von der CDU, in Ihrem Antrag fordern Sie die Landesregierung auf, sich an Recht und Gesetz zu halten. Dazu kann ich nur sagen: Das kann man eigentlich erwarten.Wer soll sich denn sonst an Recht und Gesetz halten, wenn nicht das Land?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Frage ist berechtigt!)
Ich komme zu der Überzeugung, dass für die Zukunft der Staatsweingüter entscheidend sein wird, welche Qualität der dort erzeugte Wein hat, ob mit ihm neue Märkte erschlossen werden können und ob es wirklich gelingt, die Flaggschifffunktion wahrzunehmen. Herr Ministerpräsident Koch – vielleicht kann ich Sie auch Oberwinzer Roland vom Steinberg nennen, dem der Traubenleser Franz Josef von der Steillage zur Seite steht –: Wenn Sie beide losmarschieren und dafür Sorge tragen,dass der Wein vermarktet wird,
dann sollten Sie fairerweise offen an die Diskussion herangehen und sich nicht auf den Steinberg festlegen, wie das auf der Wintertagung geschehen ist, wie in der Presse zu lesen war. Ich meine, das kann nicht der richtige Weg sein.
Ich erwarte – der CDU-Antrag soll dem Ausschuss überwiesen werden –, dass wir im Ausschuss noch einmal dezidiert darüber diskutieren.
Wenn ihr abstimmen wollt, dann kann ich auch gleich zum Abstimmungsverhalten der FDP etwas sagen. Die FDP wird dem CDU-Antrag so nicht zustimmen, sondern sich enthalten, denn für uns sind noch viele Fragen offen.
Das Gleiche gilt für den SPD-Antrag, denn wir sehen es nicht so rigoros wie die SPD. Auch dort werden wir uns enthalten.
Herr Kollege Gotthardt, wenn Sie denn heute hier abstimmen wollen, dann müssen Sie natürlich auch in Kauf nehmen, dass das, was hier andiskutiert wurde, zu gegebener Zeit wieder hinterfragt werden wird und dass man dann auch die Ergebnisse abfragen wird,
was daraus geworden ist, wie sich die Zahlen entwickelt haben. Das kann ich Ihnen heute schon zusagen, wenn Sie das so wollen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Wenn ich das richtig verstanden habe, wünscht der Ministerpräsident das Wort. Sie haben es jetzt für die Landesregierung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist das, was Herr Kollege Heidel gesagt hat, an einem Punkt sehr essenziell. Der Hessische Landtag hat als Haushaltsgesetzgeber festgelegt, dass die Staatsweingüter in der Rechtsform einer GmbH betrieben werden, mit den dafür zuständigen Institutionen.
Das hindert nicht, dass es darüber eine politische Debatte gibt.Allerdings muss man sich fragen, ob man dem Unternehmen damit an bestimmten Stellen einen Gefallen tut. Frau Kollegin Hoffmann, ich möchte schon sagen: Es gibt eine Speerspitze gegen die Staatsweingüter im Rheingau, und das sind Sie. Das ist schon eine Politisierung der Diskussion, die es nicht so ganz einfach macht. Sie stellen die Fragen immer wieder.
Es ist richtig, dass man zum Schluss der Beratungen, wie sie heute hier stattfinden, eine parlamentarische Antwort findet. Ich möchte allerdings sagen, dass wir in der Sicht derjenigen, die beauftragt sind, das Unternehmen zu führen und zu verantworten,im Augenblick in einer Situation sind, in der wir nicht dauernd die Diskussion von vorne beginnen können.
Wir haben eine Standortanalyse gemacht.Wir haben Gutachten in Auftrag gegeben, sowohl zu den rechtlichen als auch zu den tatsächlichen baulichen Fragen. Diese Gutachten stehen weitgehend im Internet zur Verfügung und sind für alle nachlesbar. Ich glaube, ich kann auch sagen, wir haben aufgrund dieser Daten in den Gremien der GmbH sehr übereinstimmende und unkontroverse Beschlüsse gefasst. Bei dieser Entscheidung haben wir uns auch davon leiten lassen,dass wir nach einem sehr klar abgestimmten Zeitkonzept diese Entscheidungen treffen müssen. Das steht im direkten Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeit und der Qualität dessen, was wir dort zu tun haben.
Wenn man sich fragt, warum wir das alles tun, dann hat Herr Kollege Klee meiner Meinung nach vieles dazu gesagt. Im Augenblick sind wir dabei, mit einer staatlichen Institution aufgrund von Fehlentwicklungen der letzten 20 Jahre – – Ich spreche jetzt nicht von Fehlern. Das ist ein schwieriger Punkt. Der Staat geht häufig mit seinen Unternehmen so um, insbesondere hinsichtlich der Erhaltungs- und Verbesserungsinvestitionen. Relativ häufig finanzieren wir einen relativ hohen Preis des Produktes mit einem relativ hohen Zuschuss des Steuerzahlers.
Das sind sozusagen die zwei falschen Enden. Man könnte sich eigentlich wundern, dass ein relativ hochpreisiges Produkt – das ist im Interesse der Rheingauer Winzer: je höher der Preis der Weine des Staatsweinguts ist, umso besser ist das für den Rheingauer Wein insgesamt – mit einem extrem hohen staatlichen Zuschuss finanziert wird. Man könnte denken, wenn das schon ein so hochpreisiger Wein ist – im Vergleich zu dem, was die Winzer privat machen –,dann müsste es doch wenigstens so sein,dass,wenn schon der Staat nichts daran verdient, wenigstens der Steuerzahler nichts draufzahlt.
Ich finde, das ist eine Überlegung, die das Leitprinzip des Aufsichtrates und der Geschäftsführung in den kommenden Jahren sein muss.
An dieser Frage ist alles aufgehängt. Das, was derzeit beschlossen wird, geht davon aus, dass dieses Ziel in einer absehbaren Zahl von Jahren erreicht wird, dass es relativ kurzfristig keine Betriebszuschüsse mehr gibt und mittelfristig dort ein auskömmliches Betriebsergebnis erwirtschaftet wird. Das ist die Vorgabe, an der man sich messen lassen muss – alle,die daran beteiligt sind,und die Zahlen. Deswegen habe ich wirklich die herzlich Bitte: Ob wir – bei aller historischen Vertrautheit – in einem alten Gemäuer bleiben oder ob wir sagen, wir können die betriebswirtschaftlichen Dinge nur in einem Neubau erreichen, das empfehle ich dem Hessischen Landtag am Ende denen zu überlassen, die dorthin delegiert sind, und am Ende zu schauen, wie es ausgeht.
Wir können über alles Mögliche abstimmen. Aber ich kann Ihnen jetzt nicht vortragen, dass die Keller – was immer Sie mit ihnen machen – nie für einen Betrieb mit Gabelstaplern umgerüstet werden können; oder mit Ihnen darüber diskutieren,ob es heute im Weinbau ein Stand ist, ohne hydraulischen Transport von Trauben gut auszukommen, oder ob wir das alleine mit physikalischen Ebenen machen können und dass Sie das an dieser Stelle nie hinbekommen werden. Die Alternative dazu wäre, einen Neubau daneben zu stellen, mitten in ein Wohngebiet, 18 mal 18 m und 12 m hoch, glatte Wände, Industriebau. Denn natürlich können wir dort kein denkmalwürdiges Haus errichten, sondern das muss zu preiswerten Bedingungen geschehen – Stichwort: teurer Wein und hoher Staatszuschuss.
Deshalb sage ich an dieser Stelle ziemlich klar: Das ist eine übereinstimmende Entscheidung aller derjenigen, die jetzt fachlich darüber diskutiert haben – wir werden dies an diesem Standort nicht machen.
Ich sage auch sehr offen:Wenn der Hessische Landtag das nicht stoppt, ist das eine von mir bereits öffentlich vertretene verbindliche Entscheidung.
Wir werden die Möglichkeit Steinberg prüfen. Wenn das geht, wäre das ideal für die Staatsweingüter und für den Rheingau. Wenn das nicht geht, muss eine betriebswirtschaftlich vernünftige Lösung gefunden werden.Aber die wird nicht am vorhandenen Standort liegen.
Auch einer Stadt Eltville muss ich sagen:Bei aller Freundschaft hat sie am Ende nicht zu bestimmen,wie das Staatsweingut seine Funktionen wahrnimmt.Wir werden uns im Rahmen des Baurechts halten, aber man kann nicht glauben, man könne in der Stadtverordnetenversammlung die Entscheidungen des Staatsweingutes beeinflussen.
Das ist ein bisschen ein falsches Verhältnis der Verantwortungen zueinander.Denn am Ende bezahlen auch diejenigen, die hier die Verantwortung tragen und die in die Gremien entsandt haben.
Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung. Am Steinberg – und nicht im Steinberg – gibt es eine Chance – sonst wird es nie genehmigt werden –, ein Weingut zu
etablieren,von dem von außen weniger zu sehen ist als die ja sicherlich nicht denkmalschützenswerten Baulichkeiten der Schlepperhalle und anderes, was sich dort in den letzten 30 Jahren unter der Verantwortung des Landes Hessen entwickelt hat. Das muss man einmal sagen: Das, was das Land Hessen auf dem Betriebshof dort gebaut hat, ist mit „schön“ oder „landschaftsgerecht“ schwer zu beschreiben. Meine Erfahrung ist: Alle, die ich bisher in diese Gegend führen konnte, insbesondere einer der Geschäftsführer,haben gesagt:„Um Gottes willen,wir haben gedacht, ihr reißt die Mauer vom Steinberg ein, ihr geht unter den Steinberg und verändert dieses und jenes dort, oder ihr baut dort ein großes...“ Das alles wird nicht der Fall sein. Das alles wäre nicht genehmigungsfähig.
Wenn es uns gelingt, in dem Architektenwettbewerb nachzuweisen – und dabei wird der Aspekt des Betriebshofs sehr relevant sein, denn der kann nicht so groß sein, wie manche manchmal glauben –, dass es möglich ist, bei geringem Eingriff in die Landschaft durch nicht sehr schöne Gebäude dort unter der Erde eine Kellerei zu betreiben, die dann zu dem Modernsten gehört, was in der Kellertechnik der Bundesrepublik Deutschland existiert, und damit das Weingut in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Kloster Eberbach, unserem Leitstern, eine vergleichbare Qualität erhält wie Johannisberg oder das Weingut von Weil, dass also ein Stück Kultur und Tradition von Weinbau in die Moderne übernommen wird und man sagt, das ist ein Leitstern für den Rheingau: dann haben am Ende alle Rheingauer etwas davon.
Wenn man dadurch die Landschaft zerstören würde, dann könnten wir das nicht machen, und kein Mensch würde das genehmigen.Aber das Unternehmen muss doch diese Chance haben. Das ist in der Bauvoranfrage und im Architektenwettbewerb nachzuweisen.Wir sind davon überzeugt, dass das geht.
Wenn man endlich einmal über diese Sache reden und fragen würde, ob es sich für den Rheingau lohnt, etwas Neues, Modernes an dieser Stelle zu machen, ohne die Landschaft zu verletzten, und wenn wir weglassen würden, ob die SPD dagegen kämpfen oder ob die Stadt Eltville ihre Baurechtsfragen auf unserem Rücken austragen will, dann könnte man bei dieser Thematik, die eine Menge mit der Zukunft des Rheingaus zu tun hat, auch ein bisschen positive Stimmung erzeugen.
Frau Hoffmann, eigentlich möchte ich Sie auffordern: Fangen Sie irgendwann an, ein bisschen freundlich lächelnd über die Staatsweingüter zu reden.Das würde dem Rheingau wirklich helfen. – Vielen Dank.
Es liegt ein Entschließungsantrag vor. Mir wurde signalisiert, dass auch der Antrag der CDU-Fraktion sofort abgestimmt werden soll.
Dann rufe ich also zunächst den Antrag unter Tagesordnungspunkt 20 auf, den Entschließungsantrag der SPDFraktion, Drucks. 16/1983. Wer ihm seine Stimme geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Dann ist der Antrag von SPD und GRÜNEN – –
Oh ja, dann rufe ich die Enthaltungsstimmen auf. – Meine Damen und Herren, dann ist bei Enthaltung der FDP gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN dieser Antrag mit den Mehrheitsstimmen der CDU abgelehnt worden.
Ich rufe den Antrag der Fraktion der CDU betreffend Modernisierungsinvestitionen, Drucks. 16/2064, auf. Wer diesem Antrag seine Stimme gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit den Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass jetzt im Foyer die Ausstellung der Lebenshilfe eröffnet wird. Ich bitte Sie, daran teilzunehmen.