Schade nur, dass Herr Grandke und Herr Banzer dieses Konzept schon seit einem Jahr ausgearbeitet haben, es mithin mit dem Urteil des Staatsgerichtshofs zum Ballungsraumgesetz überhaupt nichts zu tun hat.
(Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Weil er gewartet hat, dass es der Staatsgerichtshof bestätigt!)
Schade auch, dass Herr Grandke und Herr Banzer ihren Weg ohne Frankfurt gegangen sind. Die Reaktion folgt heute prompt, und das übliche Tauziehen beginnt von
neuem. Wir sind also keinen Schritt weitergekommen. Das Tauziehen geht genauso weiter wie in den letzten dreieinhalb Jahren. Der eine macht den Vorschlag, der andere macht den Gegenvorschlag, und am Ende passiert nichts. Wir sind in Wirklichkeit keinen Schritt weitergekommen.
Der unbeirrbare Glaube der Landesregierung an die baldige freiwillige Umsetzung des Ballungsraumgesetzes ist im Übrigen alles andere als neu. Bereits im November 2000 frohlockte Innenminister Bouffier im Plenum:
Ich bin sicher, schon im nächsten Jahr werden wir Ihnen zeigen können, dass interkommunale Zusammenarbeit nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch geleistet wird.
Im Übrigen, meine Damen und Herren von der CDU, bei allem Respekt vor dem Offenbacher Oberbürgermeister und in Kenntnis von Herrn Banzer:Die Hoffnung auf eine der gesamten Region dienende Lösung ausgerechnet auf diese beiden Akteure zu setzen kann wirklich nur als Akt der Verzweiflung der Landesregierung angesehen werden.
Ich wusste, wo der Applaus herkommt, lieber Tarek. – Jürgen Banzer ist nicht bekennend pleite und frustriert. Der eine will seinen Kreishaushalt sanieren und hat immer noch nicht verwunden, dass er weder Chef des Sparkassen- und Giroverbandes noch Minister, noch Großfürst des Großtaunuskreises werden konnte. Der andere denkt immer zuerst an seine Stadt und daran, wie er ihr Gutes tun kann. Das ist auch sein Job als Oberbürgermeister. Ich finde, es ist einem Oberbürgermeister nicht vorwerfbar, wenn er so handelt.
Genau hier liegt der entscheidende Fehler des Ballungsraumgesetzes. Das Ballungsraumgesetz versucht, aus kommunalen Akteuren regionale Akteure zu machen. Um es einmal etwas salopp zu sagen: Das ist etwa so, als würden Sie Eintracht Frankfurt und den Offenbacher Kickers sagen, sie sollen auf einmal eine gemeinsame Fußballmannschaft bilden. Das ist Ihr Vorschlag an die kommunalen Akteure im Ballungsraumgesetz.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Jörg- Uwe Hahn (FDP): Lieber nicht!)
Sie wollen einen Bürgermeister, der zur Wahrung der Interessen seiner Kommune gewählt ist, dazu zwingen, im Interesse der Region zu handeln. Das kann nicht funktionieren. Den allermeisten Bürgermeistern wird das Hemd ihrer Kommune immer näher sein als der Rock der Region. Das ist der Webfehler Ihres Ballungsraumgesetzes.
Herr Ministerpräsident,genau deshalb ist der Ton,den Sie gegenüber den Kommunen anschlagen, grundfalsch.
Sie müssen sich auch einmal entscheiden, wenn wir sehen, wie Sie heute über den Rat der Region geredet haben, in dem die Frankfurter Oberbürgermeisterin eine nicht unerhebliche Rolle spielt. Anlässlich des Geburtstages der gleichen Frankfurter Oberbürgermeisterin haben Sie gesagt
Wie reden Sie heute über Petra Roth im Rat der Region? Da ist von moralischer Autorität auf einmal nicht mehr die Rede.
Da ist es Kleinmut. Da wird gesagt, sie sei der Aufgabe nicht gewachsen. Herr Ministerpräsident, Sie müssen sich einmal entscheiden, was es nun sein soll.
Sie sprechen von „Kleinmut“ oder von einer „Taktik des Verzögerns und Verhinderns gegenüber den Kommunen“. Sie bauen eine völlig unnötige Front auf: hier die kleinmütigen egoistischen Bürgermeister und da die selbstlose Landesregierung. – Sie übersehen dabei eines. Es ist die Aufgabe der Landesregierung, nicht die der Kommunen, die Regional- und Landesentwicklung voranzubringen.
Es ist Ihre Aufgabe,der Region endlich vernünftige Strukturen zu geben.Diese Aufgabe haben Sie mit der heutigen Regierungserklärung verfehlt, Herr Ministerpräsident.
Ihnen fehlt schlicht und ergreifend der Mut, eine tragfähige Lösung für Frankfurt/Rhein-Main auf den Weg zu bringen. Sie drücken sich vor der Verantwortung und schieben den Kommunen den Schwarzen Peter zu. Nichts anderes haben Sie mit Ihren Ausfällen gegen die Kommunen heute getan: Sie schieben den Kommunen den schwarzen Peter zu. Sie verstecken sich hinter einem offensichtlich gescheiterten Ballungsraumgesetz, das frühestens im Jahr 2011, wenn überhaupt, umgesetzt wird. Herr Ministerpräsident, die Probleme der Region lassen sich aber nicht aussitzen. 2011 ist kein Lösungshorizont für die Probleme der Region.
Sie haben allem bekundeten Tatendrang zum Trotz in Wahrheit nicht die Kraft, sich gegenüber Petra Roths Stadtkreismodell und Jürgen Banzers Fusionsgelüsten durchzusetzen. In einer zentralen Frage unseres Landes scheitern Sie nicht an einer Kirchturmpolitik, sondern Sie scheitern am CDU-Parteibuch-Egoismus. Das ist die
Meine Damen und Herren, unsere Alternative zum gescheiterten Ballungsraumgesetz der Landesregierung liegt auf dem Tisch.Wir wollen einen Regionalkreis mit einem direkt gewählten Parlament. Statt kommunale Akteure gegen ihren Willen zu regionalen Akteuren zu machen, setzen wir auf die Parlamentarier aus der Region, die für die Region Verantwortung übernehmen. Mit dem Regionalkreis wäre eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung verbunden. Künftig gäbe es einen klaren Verwaltungsaufbau mit nur noch drei Ebenen: Kommune, Regionalkreis und Land. – Die Aufgaben der bisherigen Landkreise, des Planungsverbandes und des Regierungspräsidiums würden in dieser neuen Struktur aufgehen. Unser Prinzip dabei ist, so viele Aufgaben wie möglich, verbunden mit den entsprechenden finanziellen Mitteln, auf die Kommunen zu übertragen und so wenig Aufgaben wie nötig beim Regionalkreis anzusiedeln. Herr Ministerpräsident, man kann eben nicht die kommunalfeindlichen Rot-Grünen, die den Regionalkreis wollen, und die kommunalfreundliche Landesregierung, die das Ballungsraumgesetz ausgestalten will, gegenüberstellen. Wir wollen den Kommunen im Regionalkreis mehr Kompetenzen geben. Das ist eben nicht kommunalfeindlich, wie Sie es hier darstellen wollen.
Der Regionalkreis und sein Parlament sind kein kleiner Landtag und keine große Stadtverordnetenversammlung. Vielmehr nehmen sie die Aufgaben wahr, die sinnvollerweise regional organisiert werden. Dazu gehören für uns die Wirtschaftsförderung, überörtliche Freizeit- und Kultureinrichtungen, ein integriertes regionales Verkehrsmanagement und eine regionale Umweltpolitik. Wir halten den Regionalkreis mit der Kommunalwahl 2006 für realisierbar, wenn alle Akteure, die guten Willens sind, diesen guten Willen auch endlich zum Wohle der Region einsetzen.
Wir fordern die Landesregierung auf, unmittelbar nach der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Damit die dringendsten Probleme der RheinMain-Region nicht auf die lange Bank geschoben werden und um den Regionalkreis vorzubereiten, schlagen wir vor, noch vor der Sommerpause den Planungsverband Frankfurt/Rhein-Main zu stärken und ihm zusätzliche Aufgaben zu geben. Das ist unser Stufenplan zur Regionalreform in Hessen: erst eine Stärkung des Planungsverbandes, dann eine umfassende Regionalreform, dann ein Regionalkreis mit einem direkt gewählten Parlament bis 2006. Diese zwei Modelle stehen sich gegenüber: Ihr Stufenplan, Herr Ministerpräsident, und der Plan, wie wir ihn vorgelegt haben und wie ihn sehr ähnlich auch die Kollegen von der SPD vertreten. Unser Vorschlag schiebt die Probleme nicht auf die lange Bank, sondern geht sie noch dieses Jahr an. Statt neuer Zwangsstrukturen und immer neuer Klubs setzt er auf bereits vorhandene Strukturen, die rechtlich hinreichend geprüft und entschieden sind.
Der Regionalkreis ist nichts Neues. Meine Damen und Herren, der Regionalkreis ist letztlich nichts anderes als ein größerer Landkreis.
Neuzuschnitte der Landkreisgrenzen hat es in der hessischen Geschichte immer wieder gegeben. Die Hessische Landkreisordnung sieht die Änderung des Kreisgebietes sogar ausdrücklich vor. In § 14 Abs. 1 heißt es:
„Aus Gründen des öffentlichen Wohls können die Grenzen der Landkreise geändert werden.“ Auch sonst ist die Landkreisordnung eine wahre Fundgrube für das Thema, über das wir heute hier reden. Herr Ministerpräsident, ich empfehle Ihnen dringend die erneute Lektüre. Dann können Sie sich nämlich Ihr ganzes kompliziertes Ballungsraumgesetz mit immer neuen Regelungen, neuen Vorschriften und neuen Klubs sparen.
Was steht in der Landkreisordnung? In § 2 Abs. 1 heißt es: „Die Landkreise nehmen in ihrem Gebiet, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen, diejenigen öffentlichen Aufgaben wahr, die über die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden hinausgehen.“ Das ist exakt das, was wir regional organisieren können.
§ 16 ergänzt: „Der Landkreis hat die Aufgabe, ihm Rahmen seines Wirkungsbereichs und in den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit die für die Kreisangehörigen erforderlichen wirtschaftlichen, sozialen, sportlichen und kulturellen öffentlichen Einrichtungen bereitzustellen.“ Das ist exakt das, worüber wir hier reden.
Wir haben ein Instrument, das wir nehmen können: die Landkreisordnung. Wir müssen den Landkreis den Problemen angemessen zuschneiden. Deshalb wollen wir einen Regionalkreis Frankfurt/Rhein-Main.