Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu einem solchen Ergebnis wären Sie nie gekommen, auch nicht nach fünf Jahren. Lassen Sie mich das hier ganz eindeutig sagen.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang muss man ein Weiteres bemerken. Durch Ihre Handlungsweise in den Neunzigerjahren haben Sie zum Stillstand der Gesamtangelegenheit Ausbau des Flughafens beigetragen. Herr Walter, wenn Sie heute über Arbeitsplätze in Hessen reden,
(Jürgen Walter (SPD): Wir müssen einmal darüber reden, weil ihr so schlecht seid! Alle anderen Landesregierungen sind besser als Sie, Herr Reif! Die Rheinland-Pfälzer haben eine niedrigere Arbeitslosenquote als Sie!)
dann tut es mir leid: Die Tatsache des späten Einzugs des Kollegen Walter in den Hessischen Landtag 1999 entbindet Sie nicht von der Verantwortung Ihrer Partei für alles das, was vor 1999 geschehen ist.
Herr Kollege Walter, keine anderen als die von 1991 bis 1999 von der SPD geführten Hessischen Landesregierungen haben eine gezieltere Vernichtung von Arbeitsplätzen in Hessen zu verantworten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das waren Ihre Landesregierungen.
Herr Kollege Walter, ich darf Sie daran erinnern, dass Sie in Hanau gezielt mehrere Tausend Arbeitsplätze aus ideologischen Gründen vernichtet haben.Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Tatsache.
Aus der Biotechnologie, aus der Chemie – aus allen Themen, die für dieses Land Hessen wichtig gewesen sind, haben Sie sich ausgeklammert. Hier wurden Arbeitsplätze aus unserem Land herausgetragen – in der Zeit, in der Sie die Landesregierung geführt haben und Verantwortung trugen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So viele Nebelkerzen auf einmal zu werfen ist schon eine Kunst!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren,lassen Sie mich die Frage an Sie richten:Was ist denn Ihre Alternative zur Nordwestbahn? Können Sie uns das vielleicht im Hessischen Landtag einmal sagen? Was will denn die SPD überhaupt?
indem sie die gesamte Bevölkerung gegen den Flughafenausbau mobilisiert? Oder will sie den Erfolg dieses Projektes?
Wir haben uns für den Erfolg dieses Projektes entschieden. Als Politiker, nicht als Antragsteller – das sind wir nicht, das ist die Fraport AG –, haben wir als uns entschieden, der Bevölkerung zu sagen, was wir als Politiker wollen.Das ist unsere Pflicht,und darauf hat die Bevölkerung ein Anrecht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei den verschiedenen Varianten, die durch das Mediationsverfahren untersucht wurden,
haben wir gesagt: Die Nordwestvariante ist die Variante, die aus unserer Sicht die unschädlichste ist, auch für die Bevölkerung und die Umwelt des Rhein-Main-Gebietes.
Um die Diskussion im Rhein-Main-Gebiet auf eine einzige Variante zu beschränken, haben wir gesagt: Das ist die verantwortbare Variante, und wir wollen nicht, dass in einem Genehmigungsverfahren ein gesamter Wirtschaftsraum und die gesamte Bevölkerung des Rhein-Main-Gebiets über mehrere Jahre hinweg in helle Aufregung versetzt werden, wobei sie im Unklaren bleiben, was die Politik will.
Die CDU hat damals zusammen mit der FDP die Entscheidung getroffen, zu sagen: Wir wollen der Bevölkerung reinen Wein einschenken. Aus diesem Grund ist die Nordwestvariante die Variante, die wir Politiker bevorzugen. – Dazu stehen wir nach wie vor.
Herr Kollege Walter, das heißt nicht, dass in einem förmlichen Genehmigungsverfahren nicht auch alle anderen Varianten untersucht zu werden brauchen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das ist durch die Entscheidungen, die wir im Hessischen Landtag getroffen haben, nie ausgeschlossen worden.Ganz im Gegenteil,natürlich müssen auch die anderen Varianten untersucht werden.Das förmliche Genehmigungsverfahren auf der einen Seite und die politische Aussage auf der anderen Seite haben doch überhaupt nichts miteinander zu tun. Nur, wir Politiker haben die Aufgabe, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine weitere Bemerkung. Herr Kollege Walter, Ihr Antrag hat eigentlich nicht den Charakter eines Antrags. Ich sage Ihnen: Er gleicht eher einer parlamentarischen Anfrage oder vielleicht einem Berichtsantrag. Sie stellen in diesem Antrag nur Fragen, die unter Umständen in einer Ausschusssitzung beantwortet werden können. Aber auch in diesem Antrag legen Sie sich nicht fest. Das Einzige, wozu Sie fähig sind, ist, Fragen zu stellen sowie dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung Vorwürfe zu machen.
Herr Kollege Walter, mich würde interessieren, was der Parteitag der südhessischen SPD sagen würde, wenn Sie dort eine solche Rede, wie wir sie hier eben gehört haben, hielten. Man würde Sie wahrscheinlich des Saales verweisen.
Gestatten Sie mir ein Wort zu der Überschrift Ihres Antrags. Dort steht: „... betreffend Koch durch Vorfestlegung auf Nordwestbahn-Variante als Unternehmer gescheitert“. Wäre Roland Koch ein Unternehmer, würde er für die Arbeit,die er in der Fraport AG bisher geleistet hat,einen gewaltigen Bonus erhalten. Sowohl als Unternehmer als auch als Vorstandsvorsitzender hätte er Anspruch auf einen großen Teil des Gewinns der Fraport AG. Als Unternehmer würde es ihm in finanzieller Hinsicht wesentlich besser gehen als als Ministerpräsident des Landes Hessen. Das möchte ich hier einmal feststellen.
Zu dem Verfahren selbst. Wir sind froh darüber, dass der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel nunmehr klare zeitliche Projektionen zu dem weiteren Genehmigungsverfahren hinsichtlich des Baus einer neuen Landebahn am Flughafen herausgegeben hat.
Wir stellen auch fest,dass das weitere Verfahren nach dem gestuften deutschen Planungsrecht fortgeführt wird.Dazu gehört als nächster Schritt ein Planungsentwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans – was auch vorgesehen ist. Im Rahmen der Änderung des Landesentwicklungsplans ist dann auf der Grundlage der rechtlichen Vorgaben eine Abwägung aller möglichen Ausbauvarianten vorzunehmen. Der auf einer weiteren Stufe erforderliche Planfeststellungsbeschluss kann für das Jahr 2007 erwartet werden, wenn die Fraport AG die noch fehlenden Unterlagen bis zum Herbst 2004 einreicht.
Wir sind auch der Auffassung, dass die Vorwürfe, die Sie aus den Beschwerden der EU-Kommission hinsichtlich
des Raumordnungsverfahrens zur Flughafenerweiterung ableiten, ins Leere gehen. Die EU-Kommission hat ihr Verfahren nämlich nicht fortgeführt, weil sie einsehen musste – nachdem übrigens auch Vertreter des Bundesumweltministeriums vorstellig geworden sind –, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist und sie lediglich auf die Panikmache von Ausbaugegnern hereingefallen war.
Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, dass die Bundesregierung von Rot-Grün geführt wird und dass der Bundesumweltminister sicherlich kein Fan dieser Hessischen Landesregierung, sondern ein Mitglied der GRÜNEN-Partei ist.
Übrigens hat die EU dieses Verfahren zunächst gegen die Bundesregierung gerichtet. Erst dann ist es von der Bundesregierung an das Land Hessen weitergereicht worden.
Meine Damen und Herren, die SPD will auch bei diesem Thema nicht informieren, sondern auf billige Art und Weise diffamieren. Das ist der Zustand, den wir hier zur Kenntnis nehmen müssen.
Wir sind auch der Auffassung, dass wir von der Antragstellerin, nämlich der Fraport AG, sowohl die für den Ablauf des Verfahrens notwendige Beibringung der erforderlichen vollständigen Unterlagen als auch die Durchführung von Maßnahmen einfordern können.Wir müssen hier ganz klar feststellen, dass es weder die Aufgabe des Hessischen Landtags noch die der Hessischen Landesregierung ist,diese Unterlagen zusammenzustellen,sondern es ist die Aufgabe des Vorstands des Unternehmens Fraport AG, die erforderlichen Unterlagen zusammenzustellen, sodass eine genehmigungsfähige Entscheidung getroffen werden kann. Das möchten wir hier noch einmal erwähnen.
Dazu zählen unter anderem die Einreichung vollständiger Genehmigungsunterlagen, die Erstellung von Gutachten und das Vorstellen einer Lösung hinsichtlich der Ticona GmbH. Von der Öffentlichkeit und von dem konstruktiven Verhalten der Antragstellerin, also der Fraport AG, sowie von deren umsichtiger und gründlicher Vorbereitung hängen der reibungslose weitere Genehmigungsablauf und das Genehmigungsverfahren wesentlich ab.
Es ist weder die Aufgabe des Ministerpräsidenten noch die des Wirtschaftsministers oder auch der Landesregierung, diese Arbeiten für das Unternehmen zu machen. Das muss das Unternehmen schon selbst besorgen.
Herr Kollege Schmitt,Sie als Jurist müssten doch wissen, dass die Gremien einer Aktiengesellschaft aus der Hauptversammlung, dem Aufsichtsrat und dem Vorstand bestehen. All diese Gremien haben verschiedene Aufgaben und Zuständigkeiten. Damit Sie es nicht ganz vergessen, darf ich Sie daran erinnern, dass im Aufsichtsrat nicht nur der Vorsitzende eine Stimme hat – bis zum Dezember des vergangenen Jahres war das der Ministerpräsident Roland Koch –, sondern dass dort auch solch ordentliche
Leute wie der vor Ihnen sitzende ehemalige Staatsminister Lothar Klemm und der Frankfurter Bürgermeister Vandreike etwas zu sagen haben.