Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir von der Bundespolitik wieder in die Niederungen der hessischen Wälder. Man kann sagen: Na endlich, was lange währt, wird vielleicht endlich gut.Auch die CDU hat erkannt, dass die Ausweisung des Nationalparks dringend nötig ist.
Die CDU hat in einer Presseerklärung gesagt, wir könnten sie für diese Maßnahme auch einmal loben. Jetzt, meine Damen und Herren von der CDU, vielleicht eine historische Stunde: Das tun wir jetzt sogar, wir loben die
CDU ausdrücklich für ihren Lernprozess, dass sie unsere Forderung nach einem Nationalpark hier unterstützt.
Damit verbunden ist gleichzeitig die Hoffnung, dass nicht alle Ihre Lernprozesse so lange dauern. Wir haben in der Regierungserklärung vom Ministerpräsidenten gehört: „Wir setzen auf verkürzte Bildungszeiten.“ Dem schließen wir uns an dem Punkt in Gänze an und hoffen auf die Zukunft.
Denn man kann eindeutig sagen: Das Regierungshandeln der letzten vier Jahre hat der Kellerwaldregion eine entwicklungspolitische Hängepartie erster Güte beschert. „Naturpark de luxe“ hieß die Losung des Ministers. Ich darf nur noch einmal für die Geschichtsbücher, um bei den Worten von Herrn Merz zu bleiben, daran erinnern, dass die erste Maßnahme der Buchenholzeinschlag im geplanten Nationalparkgebiet war, um die Staatskasse ein wenig aufzufüllen.
Von daher war das Handeln schon von Anfang an ein komisches Wirken. Sie haben dann gesagt: Wir wollen den Naturpark. – Herr Dietzel, wir haben auch nichts gegen den Naturpark. Aber wir haben von Anfang an gesagt: Nur mit einem Nationalpark wird die Region in einem Naturpark wirklich das bekommen, was sie verdient.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Walter Arnold (CDU): Sie haben es an die Wand gefahren!)
Die Nationalparkidee kommt aus der Region, auch das für die Geschichtsbücher. Die Arbeit der Entwicklungsgruppen vor Ort, gerade die Arbeit der Entwicklungsgruppe Kellerwald-Edersee, hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Region durchaus das Potenzial an Leuten und Ideen hat, um etwas zu bewirken, beispielhaft über 100 Projekte im Bereich Vermarktung für die Landwirtschaft bis hin zu Frauenprojekten und der Ausweisung als erste Klimaschutzregion Hessens.
Sie meinten, nicht die Entwicklungsgruppe solle sich in Zukunft für die Entwicklung der Region einsetzen, sondern ein Zweckverband wäre das Mittel der Wahl, um die Region voranzubringen. Ein solcher Zweckverband ist eine ein bisschen erweiterte Bürgermeisterdienstversammlung. Auf sanften Druck aus Wiesbaden wurde der Zweckverband eingerichtet, mit der Zusage: 5,1 Millionen c aus der Zukunftsoffensive für die Region.
Nach vier Jahren kann man Bilanz ziehen.Was ist aus den 5,1 Millionen c geworden? Es ist immerhin die stolze Summe von 50.000 c für ein Entwicklungskonzept ausgegeben worden. Nach vier Jahren ist ein neues Entwicklungskonzept auf den Weg gebracht worden. Der Rest sind Versprechungen gewesen. Es ist gut, dass der Minister auch für Abfallentsorgung zuständig ist,denn das Konzept, das am 15. Mai vorgestellt wird, können Sie auch gleich wieder entsorgen, weil dieses Konzept bis vor zwei Wochen noch kein einziges Wort von dem Nationalpark enthielt. Sie haben also nicht nur wertvolle Entwicklungsjahre vergeudet,sondern Sie haben auch Steuermittel ver
Es muss dringend ein neues Regionalkonzept für den Bereich Nationalpark mit dem Naturpark erstellt werden. Nur dann macht es Sinn, eine Entwicklung darauf aufzubauen. Wir erwarten natürlich, dass den Absichtserklärungen der Landesregierung auch Taten folgen. Herr Minister,Sie haben jetzt die Chance,in den nächsten Wochen – und nicht Monaten – eine Nationalparkverordnung auf den Weg zu geben.Sie haben jetzt auch die Chance,mit einem einheitlichen Votum aus dem Landtag und aus der Region der Region einen Entwicklungsschub zu geben.
Sie haben schon in mehreren Presseverlautbarungen gesagt, Sie warten noch auf weitere Signale aus der Region. Herr Minister, wenn Sie bis jetzt die Signale noch nicht wahrgenommen haben, dann kann ich nur sagen: Die Signale sind sehr eindeutig. Sie brauchen nicht noch mehr Signale.
Werfen Sie dann Ihre Zustimmung zum Nationalpark wieder um? Das kann nicht der Sinn der Maßnahme sein. Es kann nur der Sinn der Maßnahme sein, dass Sie nicht in die Hufen kommen.
Sorgen Sie auch dafür, dass die regionalen Akteure vor Ort wieder in die Arbeit eingebunden werden. In dieser Region haben wir die Chance, dass modellhaft Interessen von Naturschutz, Tourismus und einer umweltgerechten Landwirtschaft zusammengeführt werden.
Herr Minister Dietzel, Sie haben jetzt die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel aus der EU und vom Bundesamt für Naturschutz aus Bonn zügig in der Region ankommen. Es würde ein Zweizeiler an das Bundesamt reichen, damit verbunden die Zusage, dass sich die Landesregierung an der Kofinanzierung beteiligt.
Aber wenn wir das nicht zügig machen, dann kommen wir in die Gefahr, dass wir wieder einmal hinten anstehen, weil die Mittel vielleicht eher in der Eifel als im Kellerwald landen. Sie haben in der „HNA“ vom Montag erklärt, Sie wollten gar keine EU-Mittel haben – eine erstaunliche Aussage. Ich muss sagen, da ist Herr Dietzel so nett und sagt:Die Kasse in Brüssel wollen wir auch einmal ein bisschen entlasten.
Es hat leider einen ganz anderen bedauerlichen Hintergrund. Sie versuchen seit September letzten Jahres, einen LIFE-Antrag nach Brüssel zu schicken, sind aber fachlich nicht in der Lage – sowohl im Ministerium als auch vom zuständigen Hessen-Forst vor Ort –, das fachlich auf den Weg zu bringen, ein echtes Armutszeugnis.
Sie haben nur noch bis zum 30.06. dieses Jahres Zeit. Dann läuft dieses LIFE-Programm, das erhebliche Mittel in Millionenhöhe in die Region bringen könnte, nämlich aus. Dann stehen wir wieder an dem Punkt, wo wir sagen: Es sind Möglichkeiten nicht ausgeschöpft worden. Die Mittel fließen vielleicht demnächst in die neuen EU-Länder, und Hessen kann sehen, wie es sein Nationalparkprojekt finanziert.
Herr Dietzel, Sie haben es natürlich schwer. Sie müssen jetzt wieder Vertrauen in der Region gewinnen, was Sie in den letzten Jahren wahrlich nicht aufgebaut haben.Sie haben vier Jahre auf das falsche Pferd gesetzt. Es wäre richtig, zu sagen: Okay, wir satteln um und legen uns jetzt voll ins Zeug.– Hören Sie doch bitte schön auf,wie es der Herr Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung gemacht hat, Nebelkerzen zu werfen von wegen, die Entwicklung des Nationalparks sei nur möglich aufgrund der vielfältigen Vertrauensarbeit vor Ort.
In dem Protokoll steht noch: heftiges Gelächter aus den Reihen der Opposition. – Dem ist nichts hinzuzufügen. Das nimmt Ihnen in der Region keiner ab. Das nimmt Ihnen hier keiner ab. Ich wusste gar nicht, dass die deutsche Märchenstraße jetzt schon bis nach Wiesbaden führt.
Bevor es die Landesregierung gemerkt hat, hat das Nationalparkprojekt Kellerwald schon national und international seine Anerkennung gefunden. Unumstritten ist, dass dieses Gebiet des bodensauren Buchenwaldes eine wirklich ganz herausgehobene Stellung unter naturfachlicher Bedeutung hat – auf nationaler und internationaler Ebene. Entsprechend besteht hier eine Chance, Forschungseinrichtungen in der Region zu etablieren, die die Entwicklung im Nationalpark und im Umfeld langfristig beeinflussen.
Wichtig ist auch, dass möglichst viele Bürger, Verbände und Kommunen vor Ort neu an den Tisch geholt werden. Dazu bietet der Verein „Entwicklungsgruppe KellerwaldEdersee“ die beste Chance und nicht der Zweckverband. In diesem Verein sind die Nationalparkbefürworter, die Gegner, die Fremdenverkehrsverbände und die Kommunen und somit das beste Modell für einen möglichst breiten Dialog.
Es besteht zumindest die Befürchtung, dass Mittel nicht abgeholt werden. Es muss natürlich auch personell etwas vor Ort geschehen. Wenn Sie eine Nationalparkverwaltung aufbauen und ein Konzept umsetzen wollen, dann muss dringend Personal vor Ort und auch im Ministerium zur Verfügung gestellt werden, damit es nicht vorkommt, dass Mittel nicht abgeholt werden. Es soll in anderem Zusammenhang durchaus passiert sein, dass Fördermittel verfallen sind, weil das Ministerium nicht in der Lage war, Anträge zu schreiben. Vielleicht merkt die Landesregierung irgendwann auch, wie wichtig es ist, in der Landesregierung und in der Verwaltung eine funktionierende Umweltabteilung zu haben.
Herr Dietzel, handeln Sie jetzt zügig.Wir werden Sie sehr kritisch im Auge behalten, ob Ihren verbalen Ankündigungen demnächst auch Taten folgen. Die Regionen Waldeck-Frankenberg und Schwalm-Eder sind die klassischen Fremdenverkehrsregionen in Hessen. Die Chancen, durch den Nationalpark in der Region neue Arbeitsplätze im Fremdenverkehr zu schaffen, sind enorm.
Sie hätten vielleicht die Chance nutzen sollen, früher einmal in den südlichen Teil unseres Landes zu gucken, wo Sie sonst gerne hingucken, in der Region um den Bayerischen Wald. Da können Sie sehen, wie da die Entwicklung im Fremdenverkehr ganz enorm gestiegen ist. Diese Entwicklungschance erwarten wir auch in der Region Kellerwald. Deshalb müssen Sie jetzt zügig handeln.
Herr Minister, wir sind gern bereit, Ihnen bei der Entwicklung des Nationalparks mit dem Naturpark konstruktive Unterstützung zu gewähren, allerdings unter drei Punkten: Erstens. Realisieren Sie unverzüglich eine Nationalparkverordnung. Zweitens. Sorgen Sie dafür, dass zügig die Fördermittel in die Region kommen. Drittens eine Aufforderung, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion: Ändern Sie Ihr Bild von Nordhessen ein bisschen im Kopf.
Sie nehmen Nordhessen überwiegend nur dann wahr, wenn es um die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes geht, aber nicht dann:
Das eigentliche Kapital von Nordhessen, von der Region, ist das Naturerbe und das kulturelle Erbe. Der Kellerwald ist sicherlich eine der Perlen in der Region.Deshalb bitten wir Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Häusling, ich gehe davon aus, dass das Ihre erste Rede im Hessischen Landtag war. Ich darf Ihnen dazu gratulieren.