Bei der SPD sieht es nicht viel anders aus. Kollege Quanz – der jetzige amtierende Präsident, meine Wertschätzung – hat am 12.08.1999, also wenige Monate, nachdem wir die Regierung übernommen haben, bereits erklärt, die schulpolitischen Ziele seien meilenweit verfehlt worden. Der gleiche Herr Quanz erklärt am 08.08.2000, ein Jahr später: Die Unterrichtssituation hat sich verschlechtert. – Wahrscheinlich hat er es von den GRÜNEN abgeschrieben, oder umgekehrt.
Am 01.08.2001 kritisiert Quanz das krampfhafte Bemühen der Kultusministerin, die Unterrichtsabdeckung zu gewährleisten. – Liebe Freunde, hättet ihr einmal dieses krampfhafte Bemühen an den Tag gelegt, wären wir ein Stück weiter gewesen, und wir hätten es nicht machen müssen.
Am 12.08.2002 fügt Herr Quanz noch einmal hinzu: Die Unterrichtsgarantie ist nicht erfüllt. – Am 27.07.2003 erklärt er erneut: Die Landesregierung erleidet Schiffbruch mit der Unterrichtsgarantie. – Die heutige Sprecherin erklärt am 25.08. dieses Jahres: Dramatische Verschlechterung in der Lehrerversorgung. – So weit das Gebrüll.
Meine Damen und Herren, wie sieht denn die Realität aus? – Das Staatliche Schulamt erklärt am 28.08. öffentlich: Es fehlen keine Lehrer.
Das Staatliche Schulamt Odenwald: Lehrerversorgung gesichert. – Das Staatliche Schulamt Bergstraße: Unterrichtsgarantie wird bis auf das letzte Komma erfüllt. – Das Staatliche Schulamt Hersfeld-Rotenburg – ich glaube, der Chef gehört einer anderen Feldpostnummer an –: 100prozentige Unterrichtsabdeckung. – Das Staatliche Schulamt Marburg-Biedenkopf: Guter Start.
Das Staatliche Schulamt Lahn-Dill/Limburg-Weilburg: 100-prozentige Unterrichtsversorgung. – Meine Damen und Herren, was wollen Sie eigentlich noch mehr? In welcher Welt leben Sie denn, wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen?
Ich frage mich, was dieser Zwergenaufstand soll. Es nimmt Ihnen doch keiner ab, begreifen Sie es doch einmal. Bei der Landtagswahl haben Sie doch die Quittung für diesen Quatsch bekommen, den Sie den Menschen letzten Endes immer wieder glauben erzählen zu müssen.
Sie sollten sich gelegentlich einmal daran erinnern, wie das zu Ihrer eigenen Regierungszeit war. Ich will nur das letzte Jahr Ihrer Regierungsverantwortung nehmen. Herr Kollege Holzapfel hat im August 1998 bei einer vom ihm selbst eingeräumten Unterrichtsabdeckung von 93 % erklärt, die Unterrichtsabdeckung habe sich eher verbessert.– Ja,was denn nun,hat sie sich verbessert,oder hat sie sich nicht verbessert?
93 % wurden als Erfolgsmeldung dargestellt. Herr Holzapfel erklärte weiter: Die genauen Zahlen kann ich erst am Ende des nächsten Schuljahres berichten, weil das eben so lange dauert. – Er fügt in der gleichen Presseerklärung in der von der Landesregierung herausgegebenen „Hessenwoche“ hinzu:Wir haben 4,4 Millionen € für Vertretungsverträge. – Mit 4,4 Millionen € haben Sie sich gebrüstet. Meine Damen und Herren, wir haben heute mehr als das Fünffache, nämlich 26 Millionen €, die im nächsten Haushaltsjahr noch einmal aufgestockt werden. Das ist der Unterschied zwischen christdemokratischer und sozialdemokratischer Politik.
Kollege Holzapfel führte weiter aus, zu der 93-prozentigen Abdeckung komme noch der Stundenausfall wegen Erkrankung hinzu. Dieser Unterrichtsausfall sei nie ganz vermeidbar. Damit liegt er in der Tendenz noch nicht einmal ganz falsch. Weil es aber so problematisch ist, haben wir die Mittel für die Vertretungsverträge entsprechend aufgestockt.
Frau Hinz hat von Personallenkungsmaßnahmen gesprochen, einige Hundert hätte man treffend müssen. Ich darf Sie nur darauf hinweisen, sehr geehrte Frau Kollegin, in dem Schuljahr 1998/99 hat der damalige Kultusminister Holzapfel – alles nachlesbar – sage und schreibe 4.300 Personallenkungsmaßnahmen vorgenommen. Sie werfen uns heute vor, es wären einige Hundert gewesen. Auch dies einmal so weit zu Ihrer geschichtlichen Erinnerung.
Ich will Ihnen auch eine letzte Zahl nicht verschweigen: Wenn man sich einmal die Schülerzahl des Jahres 2000/2001 im Vergleich zu heute anschaut, können wir feststellen, die Schülerzahl ist um 2 % gestiegen – das ist
richtig –, aber die Lehrerzahl ist gleichzeitig um 7 % gestiegen. Die GEW hat im Jahr 1998 öffentlich erklärt – ich zitiere sie sonst ungern, aber in diesem Punkt darf man es einmal mit Wonne tun –, es fehlten 5.000 Lehrerstellen. So ganz falsch lag sie dabei nicht. Im Übrigen haben Sie die Zahl der Lehrer aus dem Schuljahr 1994/95 von 44.100 zum Jahr 1997/98 auf 43.500 reduziert, also um rund 600 Stellen verringert, obwohl die Schülerzahlen gestiegen sind. Dies ist Ihre Bildungspolitik.
Dann kommt eine andere Regierung, und dann liegen Lichtjahre dazwischen. Wir haben mehr für die Finanzen getan. Ich will das an einigen wenigen Beispielen deutlich machen: 2.900 Lehrer zusätzlich, um Ihren Unterrichtsausfall von 100.000 Stunden jede Woche abzubauen. Wir haben den hessischen Schülern,wenn man das einmal umrechnet, rund eineinhalb Jahre mehr Unterricht zukommen lassen.
Wir haben im Gegensatz zu Ihnen, die es versprochen, aber nicht gehalten haben,die Zahl der Referendarstellen um 1.600 erhöht, um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, unverzüglich vom Studium in die zweite Ausbildungsphase hinüberzuwechseln.
Wir haben 50 Millionen € für die IT-Ausstattung eingestellt. Man könnte meinen, IT habe erst unter der CDU/FDP-Regierung begonnen. Vorher war überhaupt nichts da – Niemandsland.
Die Vertretungsmittel habe ich angesprochen. Wir haben in den letzten fünf Jahren 12.000 Lehrer inklusive Pensionsersatz eingestellt und haben damit in letzter Konsequenz den Altersdurchschnitt erheblich gesenkt. Es sind neue Impulse in die Schulen gekommen.Wir haben heute eine deutlich bessere Altersdurchmischung zwischen Jung und Alt.
Wir haben die Mittel für die Betreuung an den Grundschulen deutlich erhöht, fast verdoppelt. Heute haben über 1.000 Grundschulen entsprechende Möglichkeiten. Zu Ihrer Regierungszeit waren es 280. Sie haben keine neuen Anträge mehr genehmigt.Das Gleiche gilt im Übrigen für die Ganztagsangebote.
Im Klartext: Der Bildungsetat ist unter unserer Verantwortung um über 500 Millionen € auf 2,7 Milliarden € gesteigert worden. Wir werden im nächsten Jahr weitere Steigerungen vornehmen. Dies zeigt, wo die Prioritäten sind.
Sie sagen immer, wir hätten nur etwas für die Quantität getan. Dann machen Sie einmal mit keinem Lehrer guten Unterricht. Deshalb ist die Quantität sehr wohl die Grundlage dafür, dass Qualität überhaupt möglich ist. Selbstverständlich haben wir eine ganze Menge für die Qualität getan.Denn der Ruf der hessischen Schulbildung war unter Ihrer Regierungsverantwortung weiß Gott nicht der allerbeste.Wir haben mehr für Mathematik und für die Naturwissenschaften getan. Sie haben damals die Mittel für Chemie und Physik um 25 % gekürzt. Wir haben die Eigenständigkeit der Fächer erhalten.– Frau Hinz schwadroniert gerade wieder von dem fächerübergreifenden,allumfassenden Unterricht.Jeder,der in der Praxis ist – das ist Ihr Problem –, weiß, dass es so, wie Sie es wollen und theoretisch angedacht haben, nicht funktioniert, nach dem Motto „von allem ein bisschen, von nichts etwas Genaues“. Das funktioniert in der Praxis nämlich nicht.
Grundschule, Sprachvorlaufkurse – Frau Kollegin Hinz hat uns noch im Sommer 2002, als wir die Sprachvorlaufkurse eingerichtet haben, den Vorwurf gemacht, wir würden ausländischen Kindern die Einschulung verweigern. Meine Damen und Herren, welch ein Blödsinn.
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wollten Sie auch! Sie haben die Vorlaufkurse erst eingerichtet, nachdem wir protestiert haben!)
Mittlerweile sind Sie auf dem richtigen Pfad. Mittlerweile wissen Sie, dass dies ein Erfolgsmodell ist, das von allen Grundschulleiterinnen und -leitern, egal wo sie politisch stehen, als ein Erfolgsmodell angesehen und anerkannt wird; denn die Beherrschung der Sprache ist die Grundvoraussetzung dafür, dass man inhaltlichem Unterricht folgen kann.
Frau Hinz, auch mit Ihrer charmanten Stimme werden Sie es nicht schaffen, mich in diesem Moment zu übertönen.
Wir haben die Schulwahlfreiheit wieder hergestellt. Das ist ein zentraler Unterschied zu dem, was Sie wollen: Einheitsschule auf der einen Seite – SPD, Kommunisten, GRÜNE – und Schulwahlfreiheit auf der anderen Seite.
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da kommt die ganz unterste Schublade! Ohne Worte!)
Sie können doch nachlesen, was die PDS gefordert hat. Sie können nachlesen, was die SPD gefordert hat. Frau Ypsilanti von der SPD erklärte: „Eine Schule für alle“. Frau Habermann ist wenigstens so ehrlich und sagt: „Wir wollen die integrierte Gesamtschule.“ Aber unter dem Strich ist das in letzter Konsequenz das Gleiche. Das werden wir immer wieder deutlich machen.
Wir haben in der Grundschule eine flexible Einschulung eingeführt. Die Grundschule ist künftig in drei bis fünf Jahren durchlaufbar. Der Kindergarten wird mit der Grundschule vernetzt. Auch das hätten Sie in Ihrer eigenen Regierungsverantwortung im Grunde genommen machen können. Warum haben Sie es nicht gemacht? Sie mahnen und fordern nur. Sie hatten in diesem Land 40 Jahre Zeit, alle Erkenntnisse, die teilweise gar nicht neu sind, in die Tat umzusetzen. Sie haben es nicht gemacht.
Begabtenförderung war Ihnen doch ein Fremdwort. Plötzlich kommen die GRÜNEN und erklären: „Wir brauchen Begabtenförderung an der Grundschule.“ Das ist richtig. Aber Sie haben jahrelang alle Anträge, auch von der FDP und der CDU,die genau das zum Thema hatten,abgelehnt.„Elite“ war doch ein Unwort.– Also,es hat sich einiges geändert.
Meine Damen und Herren, wir haben Orientierungsarbeiten, Vergleichsarbeiten und Abschlussprüfungen eingeführt. Mittlerweile ziehen rot-grüne Landesregierungen nach. Nordrhein-Westfalen macht genau das Gleiche – von der SPD und den GRÜNEN regiert. Berlin, von der
SPD und den Kommunisten regiert,macht exakt das Gleiche, was wir in Hessen, aus meiner Sicht völlig zu Recht, bereits eingeführt haben.
Verkürztes Abitur – meine Damen und Herren,wir setzen das um, was der SPD-Bundesparteitag 1997 beschlossen hat.Sie waren doch für eine Verkürzung.Die Einzigen,die nach wie vor auf der Insel der Glückseligen leben,sind die Sozialdemokraten in Hessen, die fernab jeglicher Bildungsrealität, fernab sämtlicher vergleichbarer sozialdemokratischer Landesverbände glauben, die reine Ideologie der Siebzigerjahre vertreten zu müssen.
Erstaunlich und positiv ist – im Übrigen aktuell, heute nachzulesen –, dass der Landeselternbeirat, bei einigen wenigen Enthaltungen, einstimmig dafür gestimmt hat, dass das verkürzte Abitur kommen soll. Auch das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Die Einführung des Landesabiturs, die Oberstufenreform, der Lehrerbedarfsplan, das Seiteneinsteigerprogramm, die Flexibilität in der Lehrereinstellung, die Einführung von Schub- und Praxisklassen – meine Damen und Herren, all das sind Maßnahmen, die mit Qualitätssteigerung und -sicherung zu tun haben. Aber wir haben dabei auch die Lehrer nicht vergessen – im Gegensatz zu Ihnen. Wir haben Lehrern Altersteilzeit ermöglicht. Wir haben die Rückgabe der rot-grünen Streichung der Altersermäßigung durchgeführt. Wir haben die Jubiläumszuwendungen wieder eingeführt.
Wir haben die Disziplinarmöglichkeiten für Lehrer verbessert und entbürokratisiert,die Rechte der Gesamtkonferenzen gestärkt, die Querversetzung eingeführt, Lehrerfortbildung und Lehrerausbildung verbessert und ein Institut für Qualitätsentwicklung eingerichtet.