Meine Damen und Herren, wie schlecht ist Ihre Politik, dass Sie noch nicht einmal Kritik vertragen können? Deswegen sagen wir:Werden Sie hier souveräner.
Überzeugen Sie die Polizeibeamten von der guten Konzeption – aber nicht mit Ihrer Parole, der Innenminister gibt vor, und alle haben das zu tun, was er sagt.Was ist das für ein Demokratieverständnis im 21. Jahrhundert? Ich denke, wir haben diese Zeiten hinter uns. Herr Innenminister, vielleicht sagen Sie nachher etwas dazu, ob an diesen Gerüchten etwas dran ist und ob Sie sachlich vorgetragene und berechtigte Kritik akzeptieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Stimmung bei den hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten ist schlecht.
Das stimmt. Die Kollegen fühlen sich bestraft. Reden Sie doch einmal mit Personalräten, reden Sie mit normalen Streifenbeamten. Die fühlen sich von dieser Landesregierung, von diesem Innenminister im Stich gelassen. Das ist in Hessen die Wahrheit, nichts anderes.
Meine sehr verehrte Damen und Herren, offensichtlich sind auch weitere Zusammenlegungen geplant. Nichts ist verräterischer als die Aussage der Beamten, die der Innenminister berufen hat. So sagte etwa in einer Diskussion in Viernheim der südhessische Polizeipräsident Dölger auf die Frage, ob es zu einer Zusammenlegung der benachbarten Dienststellen in Bensheim und Heppenheim kommen soll: „Die kommen auch noch dran.“
Meine Damen und Herren, das ist offensichtlich die Wahrheit – scheibchenweise, Versuchsballons, um am Schluss Präsenz in der Fläche abzubauen. Das ist der falsche Ansatz, auf steigende Kriminalität auch und gerade in der Fläche zu reagieren.
Herr Innenminister, alles, was Sie in den letzten Wochen und Monaten immer wieder von Ihrer angeblich neuen Sicherheitsarchitektur hier kundgetan haben – was ist das? Das sind zunächst Wahlversprechen, die Sie nach der Wahl kassieren, nachdem Sie unverdient die Wahl gewonnen haben. Das sind Luftnummern, die nichts bringen. Das ist Placebopolitik für innere Sicherheit, die genau das Gegenteil erreicht – sie stellt den Leuten etwas dar, was nicht da ist.
Sie lasten den Kommunen auch noch die Verantwortung auf. Sie überlassen denen die Mittel, die müssen das dann auch noch selbst bezahlen.
Offensichtlich geht Ihre Saat auf. Durch die Einstellung von Wachpolizei erreichen Sie, dass Kommunen sagen: Wir müssen etwas für die innere Sicherheit tun. – Das verstehen wir ja.Aber das führt im Ergebnis dazu, dass weniger gut ausgebildete Polizei zur Verfügung steht. Damit wird wahr, was wir seit Jahren sagen: Es geht zulasten von Qualität bei der inneren Sicherheit. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Dann sagen Sie – Sie werden diese Beispiele wieder bringen –:Welcher vernünftige Mensch in Hessen kann etwas dagegen haben, wenn man etwa im städtischen Ballungsgebiet Reviere zusammenlegt? Also das Beispiel von Offenbach, wo es früher drei Reviere gab, jetzt zwei. – Natürlich kann kein Mensch etwas dagegen haben. Das sagen auch wir.
Es besteht aber ein entscheidender Unterschied zwischen dem Ballungsraum und der ländlichen Situation, wo viele Kilometer dazwischen liegen.An dieser Stelle müssen Sie unterschiedliche Rezepte vorlegen – um das einmal sehr deutlich zu sagen.
Wenn man in Frankfurt viele Reviere hat und sagt, ich bündele Tätigkeiten – etwa abends oder in den Nacht
stunden –, so kann man darüber sinnvollerweise reden. Aber Sie machen das flächendeckend für das gesamte Land. Sie streichen überall Stellen. Die Auswirkungen sind unterschiedlich, und deswegen brauchen wir auch unterschiedliche Rezepte.
Herr Innenminister, das, was Sie jetzt wieder scheibchenweise auf den Tisch legen – nachdem die geneigte Öffentlichkeit sich auch dieses Themas annimmt –, ist natürlich unangenehm für jemanden, der sich immer nur für die Übergabe von Fahrzeugen feiern lässt – Fahrzeuge, die mehrfach übergeben wurden.Wir haben mit Interesse gelesen,dass diese Fahrzeuge auch hohe Defektraten haben, weil das offensichtlich von der Technik her nicht so funktioniert. Das, was Sie bisher angeblich als großartige Leistung gebracht haben,hält der Nachprüfung in der Realität nicht stand.
Das passt ganz wunderbar zu den beiden Schlussbemerkungen. Herr Innenminister, Ihre Sicherheitsarchitektur entpuppt sich einmal mehr als eine Bauruine. Sie sind damit gescheitert. Wir fordern Sie auf: Kehren Sie um. Wir wollen eine Sicherheitspolitik, die die innere Sicherheit in Hessen wirklich gewährleistet, nicht abbaut. Das geht insbesondere auch nur mit Polizeibeamtinnen und -beamten. Das geht nicht mit der einfachen Verordnung von Gehorsam, sondern verlangt einen vernünftigen Umgang mit den Mitarbeitern. Hierzu fordern wir Sie auf.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, darf ich eine Gruppe der israelischen Arbeiterjugend herzlich begrüßen, die unter der Leitung von Ran Feingold, dem Mitarbeiter von Shimon Peres, hier ist. Herzlich willkommen hier im Hessischen Landtag.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern haben wir uns mit dem Haushaltsentwurf des Jahres 2005 beschäftigt, und dabei haben Sie von der SPD und Sie von den GRÜNEN, zum Teil auch die FDP, uns vorgeworfen, wir würden nicht genug sparen. Wenn ich jetzt den Antrag der SPD lese, dann wollen Sie, dass wir die Streichung von 360 Stellen bei der Vollzugspolizei und von 609 Stellen im Bereich der Angestellten und Arbeiter rückgängig machen. Am besten sollte alles so bleiben, wie es ist. Aber dann funktioniert das mit dem Sparen nicht. Das müssen wir in allen Bereichen feststellen. Meine Damen und Herren Antragsteller, ich denke, diese Landesregierung macht Ihnen eindrucksvoll vor, wie man
trotz angespannter und schwierigster Haushaltslage eine gute Politik für die innere Sicherheit in diesem Lande machen kann.
Herr Rudolph, Sie haben sich bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dieses Landes bedankt. Das will ich ausdrücklich auch für meine Fraktion,für die CDU-Landtagsfraktion, tun.
Ich finde es schon erstaunlich, wenn Sie von schlechten Rahmenbedingungen sprechen. Ich war schon in diesem Landtag, als die CDU noch nicht die Regierung gestellt hat, und kann mich noch sehr gut an die Zustände bei der hessischen Polizei – mindestens für die Zeit von 1995 bis 1999 – erinnern. Ich kann mir gut vorstellen, wenn Sie heute noch regieren würden, wären die Rahmenbedingungen in der Tat schlecht.
Dann hätte die Polizei keine neuen Fahrzeuge. Es gäbe keine 1.109 wunderbaren modernen Computer, kein neues Computersystem POLAS, sondern die Polizei würde wahrscheinlich auf der Adler-Schreibmaschine tippen.
Wir von der CDU-Landtagsfraktion wollen die deutliche Erhöhung sichtbarer Polizeipräsenz in Hessen. Das will die SPD – jedenfalls interpretiere ich so ihren Antrag – ganz offensichtlich nicht.
Die geplanten Organisationsmaßnahmen,die die SPD mit ihrem Antrag beklagt,verfolgen genau das Ziel einer stärkeren Polizeipräsenz in Hessen. Herr Rudolph, wenn Sie sagen, das solle alles flächendeckend umgesetzt werden, dann haben Sie entweder nicht hingehört oder bewusst nicht verstanden.
Es ist völlig klar, wir reden doch nicht davon, die Fläche auszudünnen, sondern genau von den Beispielen, die Sie vorhin dankenswerterweise angeführt haben. Mit der Polizeiorganisationsreform des Jahres 2001 wurde ganz bewusst die Dienstleistungsstruktur vor Ort ausgenommen, wo im Kern die Polizei ihre Aufgaben bürgernah wahrnimmt. Die vorhandenen Dienststellenstrukturen – das sagen Ihnen alle Fachleute – entsprechen eben nicht immer und in jedem Einzelfall taktischen und kriminalistischen Erfordernissen.Leitidee der Maßnahme,die der Innenminister angestoßen hat, ist, mehr Polizei auf die Straße zu bringen und weniger Verwaltung im Inneren zu haben.
Deshalb begrüßen wir von der CDU-Fraktion die mit dem Modellprojekt in Lampertheim/Viernheim begonnene Neustrukturierung der Polizeiorganisation als weiteren Schritt zu mehr innerer Sicherheit in Hessen. Mit diesem Projekt werden weder Polizeistationen geschlossen noch Polizeistellen gekürzt.Vielmehr kann durch gemeinsame Dienstbezirke von Polizeistationen und eine intelligenten Organisation des Backoffice die Streifenpräsenz erhöht werden. Dies ist aus polizeifachlicher Sicht sinnvoll und führt zu einem verstärkten Sicherheitsgefühl der Bürger vor Ort.
Herr Rudolph, Sie haben vorhin ein schönes Beispiel genannt, dass Ihnen jemand in Nordhessen gesagt hat: Soll ich mich denn irgendwo als Polizist hinsetzen und warten, bis ein Straftäter vorbeikommt? – Ich weiß nicht, von wem dieses Zitat stammt. Aber ich finde das schon seltsam. Es berücksichtigt in keiner Weise die Frage des subjektiven Sicherheitsgefühls
durch eine stärkere Streifenpräsenz und auch ein Stück weit Verdrängung; denn wo ein Streifenwagen fährt, wird sich ein Straftäter mit Sicherheit überlegen, ob er der Großmutter die Handtasche raubt oder nicht.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Für jede Großmutter ein Streifenwagen!)