(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wissen es doch viel besser! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie halten eine lächerliche Rede!)
Mehr Präsenz auf der Straße bedeutet natürlich mehr Sicherheit vor Ort. Das können selbst Sie nicht abstreiten.
Aus diesem Grund unterstützen wir von der CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung in ihrem Bemühen, die Neuordnung der Polizeistruktur hessenweit an den Stellen auszubauen, an denen dies aufgrund der örtlichen Gegebenheiten möglich ist, um eine Ausweitung der Fußund Fahrstreifen zu erreichen und um in kleineren Gemeinden wieder den Schutzmann vor Ort zu etablieren.
Ziel der Organisationsreform 2001 war es, die organisatorischen Rahmenbedingungen für die Polizei zu verbessern. Ich stelle zwei, drei Jahre später fest, dass dies vollends gelungen ist. Die hessische Polizei hat eine moderne und zukunftsfähige Organisationsstruktur erhalten,die an sicherheitspolitischer Strategie und polizeilicher Einsatztaktik ausgerichtet ist.
Die Zentralisierung von Aufgaben erbrachte nachhaltige Synergieeffekte in den Bereichen der Verwaltung, der zentralen Dienste und der Stabsaufgaben. Nun gilt es, zwangslogisch den zweiten Schritt zu vollziehen. Sie haben zum wiederholten Mal – ich habe versucht, zu zählen, wie oft schon in diesem Jahr, ich glaube, sechs- oder achtmal – die Einsparvorgaben der „Operation sichere Zukunft“ beklagt.Ich stelle zum wiederholten Mal für meine Fraktion fest, wegen des Schwerpunktes innere Sicherheit in Hessen ist der Sparbeitrag für den Bereich der hessischen Polizei äußerst maßvoll ausgefallen.
Aber es war ein unerlässlicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Die 360 Vollzugsbeamten sind noch da. Die 360 Vollzugsbeamten versehen nach wie vor ihren Dienst vor Ort. Sie sind nicht weg. Also stehen sie für die innere Sicherheit noch zur Verfügung.
Deshalb haben wir uns für diesen Bereich entschieden. Das sind diejenigen Polizeivollzugsbeamten, die in den
Jahren 2007/2008 in Pension gehen. Das heißt, bis 2007 stehen noch alle zur Verfügung. Das sollte man der Klarheit halber an dieser Stelle einmal vortragen.
Außerdem die Arbeitszeitverlängerung – wenn ich Sie gestern richtig verstanden habe, wären Sie für eine Arbeitszeitverkürzung gewesen. Das wäre sicherlich kein Beitrag zu mehr innerer Sicherheit gewesen.
Das erbringt – das ist an dieser Stelle häufig vorgetragen worden – insgesamt ein Vollzeitäquivalent von 1.100 Stellen.Das bedeutet ein Mehr an innerer Sicherheit und kein Minus.
Wir haben noch 15 andere Bundesländer – manchmal leider,Herr Kollege Dr.Müller.Ich möchte schon einmal darauf hinweisen, dass Hessen im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern,die in aller Regel rot oder rot-grün regiert sind,
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Na, na, na! – Reinhard Kahl (SPD):Wer hat denn die Mehrheit im Bundesrat?)
überhaupt noch Anwärter einstellt. Wir könnten uns vorstellen, dass es mehr sind. Aber trotz der Haushaltslage werden immer noch Anwärter eingestellt. Ich darf darauf hinweisen, dass wir in Hessen im Gegensatz zu anderen Bundesländern die Anwärter, die fertig ausgebildet sind, auch in den Polizeidienst übernehmen.
Last, but not least, weil Sie das angesprochen hatten: Dank unserer Ausbildungsoffensive, wo wir die Ausbildungszahlen stark erhöht haben, kommen wesentlich mehr Polizeibeamte auf den Markt und in den Dienst, als altersbedingt ausscheiden. Das bedeutet 500 Polizeivollzugsbeamte mehr als aktuell bis 2006.Auch dies bedeutet ein Mehr an innerer Sicherheit und nicht weniger.
Weil Sie zum wiederholten Male – wahrscheinlich haben Sie Ihre Bausteine im Computer, ich bin gespannt, ob die Zusammensetzung im nächsten Plenum auch so ist – den freiwilligen Polizeidienst durch den Kakao gezogen und schlecht gemacht haben, will ich auch von meiner Fraktion ein herzliches Dankeschön an die Mitglieder des freiwilligen Polizeidienstes für die hervorragende Arbeit sagen.
Das haben wir auch bei der Anhörung zu dem Gesetz über den freiwilligen Polizeidienst eindrucksvoll belegt bekommen. Alle fanden es gut, nur die SPD und die GRÜNEN nicht. Aber damit können wir und auch die Mitarbeiter des freiwilligen Polizeidienstes in Hessen gut leben.Wir haben eine wissenschaftliche Studie von Herrn
Prof. Kreuzer, die eindrucksvoll die Sinnhaftigkeit der Einrichtung des freiwilligen Polizeidienstes belegt.
Wir haben mittlerweile 60 Kommunen in Hessen, die den freiwilligen Polizeidienst eingerichtet haben, und über 400 Menschen, die sich ehrenamtlich für die Sicherheit in diesem Land engagieren. Das finde ich eine außerordentlich positive Bilanz. Wir verstehen sie nach wie vor, auch wenn Sie immer wieder das Gegenteil behaupten, als eine Ergänzung für ein Mehr an innerer Sicherheit und nicht als Ersatz.
Lassen Sie mich auch noch einige Worte zur Wachpolizei sagen. Ich bin immer wieder fasziniert, dass Sie auch Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Auch wir führen Gespräche vor Ort mit den Kollegen von der Polizei. Trotz aller Skepsis, die im Vorfeld bestanden hat, herrscht mittlerweile hohe Zufriedenheit bei der hessischen Polizei mit der Einrichtung der Wachpolizei.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wann waren Sie das letzte Mal auf einer Polizeistation? – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Freut euch doch, sie kann noch träumen!)
Hohe Zufriedenheit deshalb, weil wir, wie Sie genauso gut wissen wie ich auch, unendlich viele Liegenschaften haben, die unter Objektschutz stehen. Da muss man sich schon die Frage stellen dürfen: Muss dies ein studierter Vollzugspolizeibeamter tun,oder kann das nicht ein ebenfalls gut ausgebildeter Wachpolizist oder eine Wachpolizistin tun?
Oder nehmen wir die ED-Behandlung, oder nehmen wir den Gefangenentransport. Die Wachpolizei macht das prima. Deshalb auch an die Wachpolizei in Hessen ein herzliches Dankeschön aus der CDU-Fraktion.
Dauerthema in diesem Hause ist natürlich die Steigerung der Kriminalität. Hierzu darf ich nur zum wiederholten Mal darauf hinweisen, dass es natürlich nicht erfreulich ist, wenn die Kriminalität steigt,
aber dass wir hier teilweise einen bundesweiten Trend zu verzeichnen haben,z.B.die Steigerung in bestimmten Deliktsfeldern wie Vermögens- und Fälschungsdelikten,Waren- und Kreditbetrug mittels unbarer Zahlungsmittel. Das ist bedauerlich, aber, wie gesagt, wir sind nicht allein.
Die Steigerung der Kriminalitätsrate ist zum Teil aber auch Ergebnis intensiver polizeilicher Arbeit. Was heißt das? – Da, wo ich hinschaue, entdecke ich mehr Straftaten.
Herr Kollege Rudolph, wenn man Ihren Worten folgt, kann man sagen:Wir machen nichts mehr, dann haben wir auch keine Kriminalität mehr.– Aber,ich glaube,das kann keiner ernsthaft wollen.
Ich nenne hier den hohen Fahndungsdruck durch das Erfolgsmodell Schleierfahndung. Auch hierdurch werden zahlreiche Taten aufgedeckt, auch dies trägt zu einer Steigerung der erfassten Kriminalität bei.
Anderes haben wir einstimmig in diesem Hause beschlossen. Ich nenne hier das Beispiel häusliche Gewalt – das wollten wir aller miteinander – oder die intensivere Bekämpfung von Graffiti in Hessen. Das wollten nicht alle, aber wir wollten es. Wir haben zwangsläufig auch neue Deliktsfelder zu verzeichnen, Stichwort: Internetkriminalität.
Eines finde ich schon erfreulich, und das widerspricht auch Ihrer Aussage, Herr Kollege Rudolph, dass die Bürger wegen der Maßnahmen, die die Landesregierung ergreift, ihr Vertrauen in die Polizei verlieren.
Wir haben erfreulicherweise einen erheblichen Anstieg der Anzeigebereitschaft zu verzeichnen. Das heißt im Umkehrschluss, es kann nicht stimmen, was Sie sagen, Herr Rudolph, es ist vielmehr das Gegenteil der Fall. Der Bürger vor Ort hat mehr Vertrauen in die Polizei