Wir haben erfreulicherweise einen erheblichen Anstieg der Anzeigebereitschaft zu verzeichnen. Das heißt im Umkehrschluss, es kann nicht stimmen, was Sie sagen, Herr Rudolph, es ist vielmehr das Gegenteil der Fall. Der Bürger vor Ort hat mehr Vertrauen in die Polizei
Nehmen wir zum Schluss noch ein weiteres Beispiel: die Bekämpfung der Drogenkriminalität. Drogendelikte sind reine Kontrolldelikte. Das heißt, wenn ich nicht hinschaue und beschließe, Drogendelikte kümmern mich nicht mehr, dann sinkt zwangsläufig auch die Zahl der Drogenstraftaten. Das können wir alle gemeinsam nicht wollen.
Ganz zum Schluss zum Thema Steigerung der Kriminalität – das lassen Sie immer ausdrücklich weg;das kann ich verstehen, das muss der Neid sein –:
Wir haben im Jahr 2003 mit 49,4 % die höchste Aufklärungsquote in diesem Land zu verzeichnen. Das ist der beste Wert seit der automatisierten Erhebung der polizeilichen Kriminalstatistik, seit 1971. So, wie es den Anschein hat, bleibt dieser Trend Gott sei Dank erhalten.
Vielen Dank. Ich komme dann auch zum Schluss. – Auch hierfür ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen von der hessischen Polizei.
Abschließend:Die innere Sicherheit ist in Hessen in guten Händen.Die innere Sicherheit ist und bleibt zentrales Anliegen dieser Landesregierung, und wir werden sie dabei auch weiterhin unterstützen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war einmal ein hoffnungsvoller Oppositionsabgeordneter namens Volker Bouffier.
(Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU): Das kann man von Ihnen nicht sagen! – Heiterkeit bei der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Keine Schärfe! – Weiterer Zuruf: Das ist lange her!)
Es ist lange her, deswegen sage ich es. – Dieser hoffnungsvolle Oppositionsabgeordnete hat im Januar 1999 nicht wirklich daran geglaubt, dass er Innenminister wird,
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): C’est la vie! – Norbert Schmitt (SPD): Dank einer schwarz finanzierten Unterschriftenkampagne!)
Er war vielleicht wirklich davon überzeugt, dass er, der hoffnungsvolle Oppositionsabgeordnete, die Sicherheit in Hessen verbessern könne. Dann wurde er Innenminister.
Nicht zweimal bestätigt, einmal. – Dann wurde er Innenminister, wenn ich mich recht erinnere, mit Wirkung vom 5. oder 7.April 1999.
Meine Damen und Herren, was ist dann passiert? Das Erste, was kam, war Gesetzgebungsaktionismus. Was auf den Wahlplakaten stand – „Hart durchgreifen“, hatte der hoffnungsvolle Oppositionsabgeordnete auf die Plakate geschrieben –,
(Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der CDU – Birgit Zeimetz-Lorz (CDU): Gut gelesen! – Frank Gotthardt (CDU): Tarek, „brutalstmöglich“ war das!)
Herr Klee, wenn ich schon die Slogans der CDU besser kenne als Sie, dann müssen Sie anfangen, sich Gedanken zu machen.
Meine Damen und Herren, es kam Gesetzgebungsaktionismus. Es musste unbedingt Unterbindungsgewahrsam eingeführt werden. Der Verfassungsschutz musste die organisierte Kriminalität beobachten. Es kam die Schleierfahndung.Am liebsten wollten Sie jeden Fahrradfahrer im Park sofort verhaften lassen.
(Frank Lortz (CDU): Die Opposition hat versagt! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Aber nur, wenn er einen Platten hat!)
Jetzt gucken wir einmal fünfeinhalb Jahre später. Wir haben die Situation, dass die hessische Polizei 608 Tarifbeschäftigte an die Personalvermittlungsstelle melden muss. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in den Revieren, in den Stationen und in den Präsidien logischerweise fehlen, weil sie dort bisher Verwaltungsarbeit geleistet haben.
In dieser Situation, wo die Verwaltungsangestellten an die PVS gemeldet werden,fällt dem Innenminister auf einmal auf, dass die Polizeibeamten zu viel Verwaltungsarbeit leisten. Herr Innenminister, herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den Dank nicht vergessen!)
360 Beamtenstellen werden gestrichen. Frau ZeimetzLorz sagt: In Ordnung, die sind noch bis 2007 da. – Ich glaube, 2008 ist auch noch ein Jahr, Frau Kollegin Zeimetz-Lorz.
Wissen Sie, die spannende Frage in dem Zusammenhang ist doch, dass Sie Ihre Handlungen der letzten fünfeinhalb Jahre betrachten müssten. Sie müssten frei nach Helmut Kohl schauen, was hinten herausgekommen ist. Hierzu bringe ich Ihnen ein paar Zitate.
Die Synergien aus der Organisationsreform bezifferte Bouffier zunächst auf 250 Stellen, die für die Kernaufgaben der Polizei gewonnen werden. „Diese zusätzlichen Personalressourcen gewinnen wir vor allem durch die Verschlankung der Hierarchien und den Abbau von Doppel- oder gar Dreifacharbeit.“