Neue Organisation der Polizei ist die richtige und überfällige Maßnahme, um mehr Polizeibeamte auf die Straße und in die Reviere zu holen. Hahn: „Im Kern bedeutet die Polizeireform mehr Polizisten auf der Straße und in den Revieren statt hinter den Schreibtischen.“
Mittel- und langfristig würden mehrere Hundert Beamte aus der Verwaltungsarbeit in die aktive Verbrechensbekämpfung der Polizeidirektionen und -stationen transferiert werden.
Frau Zeimetz-Lorz, Sie sind einmal mit den markigen Worten angetreten: „Wir bringen den Schutzmann auf die Straße“. Heute ist übrig geblieben: Wir bringen das Vollzeitäquivalent auf die Straße.
In dem Zusammenhang kann ich Ihnen nur sagen: Vielleicht sollten Sie sich im klassischen Sinne des Herrn Potemkin – Sie wissen, das ist der, der den Zaren immer täuschte – aufblasbare Polizeistreifen besorgen und sie irgendwohin stellen; denn vielleicht lässt sich davon jemand täuschen. Machen wir es einmal so.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Birgit Zeimetz-Lorz (CDU): Ich verlasse mich ganz auf Sie, Herr Al-Wazir! – Weitere Zurufe von der CDU)
Wir haben die Situation,dass wir zusätzlich zu den 360 Beamtenstellen, die wegfallen, zusätzlich zu den 680 Stellen, die in die PVS gemeldet werden, auch noch Hunderte unbesetzte Stellen bei der hessischen Polizei haben.
Frau Zeimetz-Lorz, jetzt sagen Sie wieder, Plottnitz ist schuld.Ich finde,nach fünfeinhalb Jahren müsste man erstens begriffen haben, dass er Justizminister war und nicht Innenminister, und zweitens, dass er nicht mehr regiert.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe der Abg. Birgit Zeimetz- Lorz und Frank Lortz (CDU))
Meine Damen und Herren, es kommt noch etwas hinzu: Wir haben auch Hunderte fehlbesetzte Stellen, weil auf Vollzugsbeamtenstellen Wachpolizisten geführt werden. Das heißt, das, was wir immer gesagt haben, dass wir eine schleichende Deprofessionalisierung der hessischen Polizei haben, ist eingetreten. In dieser Situation steht der einst hoffnungsvolle Oppositionsabgeordnete, der inzwi
Kurz vor Beginn des sechsten Jahres seiner Verantwortung fällt ihm auf: Man muss umorganisieren, um mehr Polizei auf die Straße zu bekommen – tolle Erkenntnis, Herr Innenminister.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frank Lortz (CDU): Die Opposition hat versagt!)
Es wird noch viel toller. Es wird gesagt, wir müssen Stationen zusammenlegen. Dazu sage ich Ihnen: Wenn Sie uns nachvollziehbare Kriterien vorlegen, wenn Sie sagen, da wird Doppelarbeit gemacht oder da kann man mehr Streifen herausbringen, oder da kann man mehr Beamte in die eigentliche Arbeit bringen, dann wären wir sofort dabei.
Aber was ist das Ergebnis? Am Montagabend hat der Innenminister die Presse eingeladen und hat groß verkündet: Wir schließen Stationen und bringen diejenigen, die hinter den Schreibtischen sitzen und das Telefon bedienen, die die Mindestbesetzung sind, auf die Straße. – Daraufhin hat die CDU-Fraktion gestern einen Antrag gestellt und darin erstens festgestellt, die Neustrukturierung, also die Schließung von Stationen, wird begrüßt. Zweitens hat sie festgestellt, dass mit diesem Projekt keine Polizeistationen geschlossen werden.
Ich glaube, dass es im ländlichen Raum sehr schwierig wird, bei Polizeistationen, die 20 oder 25 km voneinander entfernt sind, zu wirklichen Zusammenlegungen und Synergieeffekten zu kommen.Aber Sie könnten nachvollziehbare Kriterien vorlegen, um beispielsweise in bestimmten Bereichen im Ballungsraum mehrere Reviere zusammenzulegen. Ich kenne das aus eigener Erfahrung. Wir hatten in meiner Heimatstadt Offenbach ursprünglich drei Reviere. Jetzt haben wir zwei Reviere und dafür eine oder zwei Streifen mehr auf der Straße. Wissen Sie, was der Unterschied ist, Herr Innenminister?
Wenn Herr Bökel das gemacht hätte, dann hätten Sie damals in der Zeit als hoffnungsvoller Oppositionsabgeordneter hier gestanden und den Untergang des Sicherheitslandes Hessen verkündet.
Weder SPD noch GRÜNE haben gesagt, dass man in diesem Bereich nichts machen kann.Wir haben gesagt, es ist eine gute Entscheidung, weil uns nachvollziehbare Kriterien vorgelegt wurden. Aber, wie gesagt, hier geht es um den Ballungsraum, um Großstädte. Dann geht es natürlich auch um die Frage, ob Sie mit solchen Maßnahmen nicht nur einfach darüber hinwegtäuschen wollen, dass Sie die Löcher, die Sie gerade selbst reißen, irgendwie
mühsam wieder stopfen müssen, um überhaupt die Arbeitsfähigkeit der hessischen Polizei aufrechtzuerhalten. Darum geht es.
Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, eines fand ich ganz toll. Sie haben von der um 11 % gestiegenen Kriminalität gesprochen. Das gab es in Hessen noch nie: In zwei Jahren hintereinander gab es einen Anstieg von über 5 %, insgesamt waren es 11 % mehr Straftaten innerhalb von zwei Jahren.
Wenn der hoffnungsvolle Oppositionsabgeordnete das in Oppositionszeiten erlebt hätte, dann hätte er hier gestanden, mit rotem Gesicht, mit einer Halsschlagader bis hier und wackelnden Ohren, und hätte gesagt, die Regierung müsse sofort zurücktreten. – Aber, bitte sehr.
11 % mehr Kriminalität, und dazu sagt Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, das liege nur daran, dass wir jetzt mehr hingucken.
Frau Kollegin Zeimetz-Lorz, im Februar 2003 haben Sie noch plakatiert: „Kriminalität gesenkt – Aufklärung gesteigert“. Jetzt frage ich Sie:Wenn damals der Erfolg war, dass die Kriminalität gesenkt wurde, obwohl es jetzt ein Erfolg ist, dass die Kriminalität steigt, weil Sie mehr hinschauen, dann müssen Sie vorher nicht hingeschaut haben.
Sie müssen ein bisschen aufpassen, dass die Argumente, die Sie hier vortragen, in irgendeiner Form zusammenpassen.
Ich glaube, dass die hessische Polizei, die wir Ihnen als die am besten ausgebildete und die am besten bezahlte und am besten motivierte Polizei der Bundesrepublik Deutschland übergeben haben,
etwas Besseres verdient hat als einen Innenminister, der immer nur Stellen streicht, der im Zweifelsfall hierarchisch hineinregiert und jedem, dem es nicht gefällt, mit der Vorermittlung droht und ihn mit Disziplinarverfahren überzieht.
Meine Damen und Herren, das, was der Innenminister zum Teil macht, ist ein Denken, das fast schon aus vorkaiserlicher Zeit kommt.
Ich glaube auch, die hessische Polizei hat es verdient, dass man im Zweifelsfall nicht die Löcher, die man hektisch reißt, mit solchen hektischen Aktionen zu stopfen versucht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Horst Klee (CDU): Damals gab es mehr Fußstreifen, weil die Autos kaputt waren!)