Vielen Dank, Frau Kollegin Wagner. – Für die Landesregierung hat Herr Staatsminister Riebel das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Am vergangenen Sonntag, dem 3. Oktober 2004,
durfte ich auf Einladung der Friedensschule in Monte Sole an dem Gedenken zum 60. Jahrestag des Massakers in Marzabotto teilnehmen. Ich durfte daran nicht nur teilnehmen. Ich durfte auch das Wort ergreifen und für das Land Hessen reden. Erlauben Sie mir, dass ich wenige Sätze, die ich dort gesprochen habe, hier wiederhole. Ich habe dort gesagt:
Verbrecher waren nicht nur diejenigen, die die unfassbaren Gräueltaten in Marzabotto begangen haben. Der Nazistaat war ein Staat, den Verbrecher gelenkt haben. Das müssen wir uns stets vor Augen halten und daran erinnern und daran arbeiten, dass ein Regime wie dieses nie wieder Macht ausüben kann.
Für mich bedeutet all das, was hier besprochen wurde, dass wir uns gemeinsam verpflichten müssen, niemals zu vergessen.Wir müssen darüber reden.Wir müssen uns erinnern und uns gemeinsam vor Augen halten, dass ganz offenkundig Menschen in der Lage sind, Taten zu begehen, die eigentlich und sehr prinzipiell unfassbar sind.
Das wurde hier schon gesagt. Ich will aber ausdrücklich sagen, dass das auch meine Meinung ist. Der 8. Mai kann nicht isoliert und ohne die Vorgänge, die im Jahr 1933 waren, betrachtet werden.
Am 8. Mai 2005 wird sich zum 60. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs jähren.Wir erinnern uns an diesem Tag an die Befreiung von einer Schreckensherrschaft und an die Befreiung von einer Diktatur. Zugleich erinnern wir uns aber auch an die Besetzung. Wir dürfen dabei aber nie vergessen und außer Acht lassen, dass wir Deutschen es waren,die den Anlass suchten,Europa in Brand zu setzen. Auch das gehört zur historischen Wahrheit.
Wir haben Millionen Menschen Leid, unendlichen Schmerz und Kummer gebracht. Man muss sich vor Augen führen,dass in dieser Zeit mehr als 50 Millionen Menschen zu Tode gekommen sind. Das ist eigentlich auch mit einem Abstand von 60 Jahren kaum fassbar. Genauso wenig fassbar ist, dass 7 Millionen Menschen, 7 Millionen Juden, sozusagen fabrikmäßig ermordet wurden. Das ist für mich der Grund – und war für mich auch schon immer der Grund –, Versuchen entgegenzutreten, Vergleiche anzustellen. Vergleiche sind anlässlich und angesichts einer solchen Zahl Ermordeter verboten und verbieten sich von selbst.
Sie erlauben mir, hinzuzufügen, dass ich mir am vergangenen Sonntag erlaubt habe, jenen alten Mann aus Monte Sole hierher nach Hessen einzuladen. Denn er hat in für mich ganz beeindruckender Weise und in ganz ruhiger und gelassener Art über das geredet,was er erlebt hat.Zugleich hat er einem Deutschen wie mir nach meiner Rede auf der Bühne vor Zehntausenden Menschen einen Friedenskuss gegeben.
Ich würde gerne haben, dass dieser Mann vor Schülerinnen und Schülern redet und ihnen das erklärt, was er und sein Kollege und Freund mir bei meinem ersten Besuch vor fast vier Jahren erklärt haben. Damals baten sie mich, mir diese Hütte dort unten anzusehen. Das war ein baufälliger Schuppen, von dem man gar nicht glaubt, dass er mehr als 60 Jahre alt ist. In diesem Schuppen saß sein Freund zusammen mit seiner Mutter. Sie haben die vorbeigehenden, tobenden SS-Schergen gehört und zitterten
vor Todesangst, weil sie fürchteten, dass sie seine Mutter und ihn ergreifen und umbringen würden. Er hat das erlebt.
Hier wurde das bereits gesagt. Ich glaube, wenn man ein solches Gespräch mit Schülerinnen und Schülern über eine Stunde führt, wird das mehr bewirken als 100 Stunden Geschichtsunterricht. Denn die Schülerinnen und Schüler erleben dann das, was man erleben muss, damit wir gemeinsam sicher sein können, dass dafür Sorge getragen wird, dass sich Vergleichbares nie wiederholt.
Ich will auch hier versuchen, nicht zu überziehen. Ich will hier etwas anführen, was mir eigentlich schon wichtig war, nachdem ich es das erste Mal gehört habe. Ich möchte freimütig einräumen, dass mir dieser Gedanke eventuell bei der einen oder anderen Entscheidung im Wege steht. Gleichwohl halte ich ihn prinzipiell für so richtig, dass ich ihn in diesem Zusammenhang nennen will. Cicero hat in seiner Zweiten Catilinarischen Rede vor dem römischen Senat erklärt, dass wir alle gemeinsam um unserer Freiheit willen Sklaven der Gesetze sein müssen. Wenn er etwas anderes gesagt hätte,hätte er keinen bedingungslosen und nicht auflösbaren Treueeid für das abgegeben, was wir heute Rechtsstaat nennen. Wir müssen uns darüber bewusst sein, dass dieser Rechtsstaat sozusagen alles andere überwölben muss und dass es ohne jede Einschränkung eine Gemeinsamkeit derer geben muss, die sich bewusst sind, dass die Strukturen der Demokratie und der Machtverleihung auf Zeit die uneingeschränkte Garantie dafür sind, dass sich Vergleichbares nie mehr wiederholt.
Ich fahre oft durch das Hessenland und rede in ungezählt vielen Veranstaltungen über Europa. Dabei nimmt bisweilen der eine oder andere relativ kleinkariert zu der einen oder anderen Entwicklung des europäischen Rechts kritisch Stellung. Ich meine schon, es ist richtig, dann zu sagen: Für mich besteht das Faszinosum an der Idee eines vereinten Europas – man könnte auch sagen: eines wieder vereinigten Europas – darin, dass nach menschlichem Ermessen eine Garantie abgegeben werden kann – ich bin mir dabei bewusst, wie schwierig es ist, Garantien abzugeben –, dass sich in den nächsten Jahrzehnten, um nicht zu sagen, in den nächsten Jahrhunderten,Vergleichbares wie der Holocaust, die Naziherrschaft und all das, was sich in dieser historischen Abfolge ereignet hat, zumindest auf dem relativ kleinen Boden Europas nicht wiederholen wird.Aber auch daran müssen wir mit Hinweis darauf arbeiten, dass dies, zumindest aus meiner Sicht, der wichtigste Grund für ein vereinigtes Europa ist.
Selbstverständlich wird die Landesregierung die Überlegungen, die sich in diesem Antrag wieder finden, aufnehmen und umzusetzen versuchen. Weil das nicht nur eine rationale, sondern auch eine emotionale Angelegenheit ist,wird auch auf die Frage Antwort zu geben sein,was die Menschen Hessens in den Jahren 1945, 1946 und 1947 empfunden haben. Wir werden Zeitzeugen reden lassen. Wie haben sie das Kriegsende erlebt? Wie war damals ihre persönliche Befindlichkeit? Hatten sie Angst? Wie war das mit der Not? Wie war das mit der Sorge um das tägliche Brot und all dem, was damit zusammenhängt?
Wir müssen uns dieser Vergangenheit gewärtigen, sie vergegenwärtigen und deutlich machen, dass uns allen die
Erinnerung daran wichtig ist. Es geht um das Verstehen des Geschehenen und zugleich darum,Vergleichbares für die Zukunft auf politischer Ebene zu verhindern.
Die Hessische Landesregierung hat zum 50.Jahrestag ausdrücklich auf eigene Veranstaltungen verzichtet. Anlässlich des 60. Jahrestages stehen wir vor besonders großen Entscheidungen. Die Generation der Zeitzeugen geht zu Ende. Die jüngere Generation betrachtet eventuell die Erfahrungen, die mit dem Kriegsende verbunden sind, nur als Geschichte, die für sie 60, 300 oder 400 Jahre entfernt ist. Das wäre aber aus meiner Sicht ein schwerer Fehler.Wir müssen zumindest den Versuch unternehmen, ein unmittelbares Erleben herzustellen. Denn das ist meiner Ansicht nach der beste Garant dafür – ich darf das wiederholen –, um die Wiederholung eines Regimes wie das der Nazis auszuschließen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Gedenken und historische Würdigung des 60. Jahrestags des Kriegsendes am 8. Mai 2005 in Hessen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren, aus dem Plenum ist angeregt worden – ich nehme dies sehr gerne auf –, dass wir einen Protokollauszug dieser Debatte den Schulen des Landes Hessen zur Verfügung stellen sollten. Ich stelle anheim, dass wir auch im Ältestenrat darüber noch einmal sprechen.
Dann bitte ich um die Abstimmung. Wer den Beschlussempfehlungen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war ebenfalls einstimmig.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich weise Sie noch einmal auf den Parlamentarischen Abend der Kolpingfamilie hin, der um 18.30 Uhr in der Kantine stattfindet.
Ich bedanke mich für Ihre Mitarbeit. Morgen früh geht es um 9 Uhr weiter. Ich schließe die Sitzung, alles Gute, Glück auf.