Die Einrichtung der Hessen-Agentur ist auch ein Ausdruck des Misstrauens gegenüber dem eigenen Apparat im Wirtschaftsministerium und gegenüber den eigenen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium. Sie bauen hier Schattenwirtschaften auf. Wir sind uns jetzt schon sicher, dass unter dem Strich auch Mehrkosten entstehen werden.
All die von Ihnen vorgetragenen scheinbaren Vorteile wie Kundennähe, Serviceorientierung, Überschaubarkeit der Struktur und Effizienz der Förderprogramme sind ein riesengroßer Bluff. Genau das Gegenteil wird mit der Installation der Hessen-Agentur erreicht.Von einer so genannten One-Stop-Agency kann für den Kunden überhaupt keine Rede sein.
Auch die Evaluierung der Förderprogramme, die ebenfalls durch die Hessen-Agentur betrieben werden soll, kündigt der Wirtschaftsminister schon seit über einem Jahr immer wieder an. Wir sind alle weiterhin gespannt auf das Ergebnis, haben aber keine große Hoffnung, dass etwas Weiterführendes für die Wirtschaft in Hessen dabei herauskommen wird.
Heute liegen Anträge der Regierungsfraktion vor, die nichts anderes sind als das eingeforderte Abjubeln von Einzelaktionen, mehr aber auch nicht. Dass Ihnen nicht mehr einfällt, ist nur als Beleg dafür zu werten, dass ein Gesamtkonzept für die Wirtschaftspolitik in Hessen nicht vorhanden ist.
Der uns vorliegende Jubelantrag der CDU betreffend Landesprogramm „Bürgschaft ohne Bank“ ist dafür ein Beispiel. Wir begrüßen das Programm ausdrücklich und
freuen uns, dass jetzt endlich auch Hessen – nach Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg – in den Kreis der Bundesländer vorgestoßen ist, die dieses Programm Existenzgründern anbieten.
Nebenbei bemerkt, Herr Rhiel: Nordrhein-Westfalen bietet die Bürgschaft ohne Bank schon seit Januar 2001 an, und zwar nicht nur Existenzgründern, sondern auch bestehenden kleinen und mittleren Betrieben. Dort sollten Sie öfter nachschauen, wenn Sie Ideen für eine an den Bedürfnissen des Mittelstandes orientierte Wirtschaftspolitik suchen.
Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsminister hebt oft genug die Bedeutung einer gut ausgebauten Infrastruktur für die Wirtschaft eines Landes hervor. Dazu gehört zweifelsfrei auch die Frage der Mobilität. Aber immer dann, wenn Konservative über Infrastruktur und Mobilität reden, geht es in erster Linie bzw. ausschließlich um Straßenbau.
(Zuruf von der CDU: Na! – Mathias Wagner (Tau- nus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist bei Ihnen aber nicht anders!)
Herr Kollege Wagner, dagegen ist auch zunächst einmal nichts zu sagen. Es ist auch in Ordnung, wenn der Minister nach den erheblichen Kürzungen im Vorjahr nun wieder draufsattelt.
Herr Minister Rhiel, Verkehrsinfrastruktur ist eben mehr, als einfach nur beim Straßenbau draufzusatteln.
Es geht hierbei um integrierte Konzepte von Straße und Schiene, von Individualverkehr und ÖPNV. Im ÖPNV ist von einem Gestaltungswillen des Ministers nichts zu erkennen. Sie reichen lediglich die Mittel, die Ihnen der Bund zur Verfügung stellt, weiter.
Wir haben daher per Änderungsantrag die Mittel zur Aufrechterhaltung und Fortführung der Leistungen des ÖPNV aufgestockt; denn wir brauchen in Hessen eine integrierte Verkehrsplanung und Verkehrspolitik. Für uns hat die Verbesserung der hessischen ÖPNV-Struktur eine große Bedeutung.
Wir wollen eben nicht, dass dringend notwendige Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen, die für die Attraktivität und Akzeptanz des gut funktionierenden ÖPNV wichtig sind, unterbleiben.
Wir brauchen in Hessen eine zielgerichtete Förderung der Infrastruktur, die dazu führt, dass Hessen wieder einen Spitzenplatz belegt. Diese Landesregierung hat aber noch nicht einmal den Mut, die notwendigen Veränderungen der politischen Strukturen im Rhein-Main-Gebiet anzupacken, damit die Rhein-Main-Region, das wirtschaftlich bedeutendste Herzstück von Hessen, ja von Deutschland, im europäischen Vergleich wieder in der obersten Liga mitspielen kann. Diese Landesregierung und dieser Wirtschaftsminister geben sich mit einem Mittelmaß zufrieden, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat weitgehend darauf verzichtet, zum Entwurf 2005 im Einzelplan 07 Reparaturanträge vorzulegen.
Wir sind nämlich der Meinung, dass es in dieser Legislaturperiode nicht um Reparaturen von Einzelpositionen im Haushalt des Wirtschaftsministers geht, sondern aufgrund der Saft- und Kraftlosigkeit der Wirtschaftspolitik um das Einfordern eines Gesamtkonzeptes für Hessens wirtschaftliche Zukunft, um den Erhalt seiner Stärken und die Zunutzemachung dieser Stärken für Hessen und damit auch für Arbeitsplätze. Hessen hat immer noch – das muss man mit sorgenvoller Betonung sagen – große wirtschaftliche Potenziale. Hessen könnte jedoch besser sein, würden seine Leistungspotenziale und seine starken Standortfaktoren besser ausgeschöpft. Hessen braucht eine Intensivierung der Industrie- und der Standortpolitik. Meine Damen und Herren, eine einseitige Ausrichtung auf den Dienstleistungsbereich reicht nicht aus. Eine gesunde Wirtschaftspolitik muss ausgewogen die Industrie und den Dienstleistungssektor als sich ergänzende Branchen im Blick behalten.Ohne starke Industrie gibt es keine starke Dienstleistungsbranche.
Unternehmensbezogene Dienstleistungen brauchen z. B. die Industrie als Kunden. Die hessische Industrie war jahrelang Motor für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Sie gerät in der Entwicklung bei diesem Wirtschaftsminister in Vergessenheit. Das haben auch die Industrie- und Handelskammern erst vor kurzem erkannt und von der hessischen Politik Taten eingefordert.Aber dieser Wirtschaftsminister trägt diesem Zusammenhang und diesem Wunsch in der Umsetzung seiner Politik keine Rechnung.
Meine Damen und Herren, Kernstück jeder Wirtschaftspolitik der Regierung eines Bundeslandes ist die Mittelstandspolitik.Vorraussetzung dafür ist aber eine effiziente lokale Wirtschaftspolitik.Wer,wie diese Landesregierung, jedoch Regionen nicht definiert, der trägt auch den Potenzialen der einzelnen Regionen in Hessen nicht Rechnung.
Das Wirtschaftsministerium definiert ausschließlich die Region Rhein-Main und Nordhessen – Nordhessen mehr als Alibifunktion.
Ich komme zum Schluss. Dieser Wirtschaftsminister ist nicht in der Lage, vor Ort, dort, wo Aktionen stattfinden, wo Arbeitsplätze entstehen können, eine vernünftige regionale Wirtschaftspolitik zu definieren. Ich stelle fest: Mit Aktionismus und Einzelaktionen ist auch keine gestaltende Wirtschaftspolitik zu machen, geschweige denn der Spitzenplatz in Europa, den man einmal hatte, wieder zurückzuholen. Die Hessen-Agentur, die nichts anderes als eine Nebenstelle der Staatskanzlei ist, zeigt, dass auch der Ministerpräsident die Zukunft der Wirtschaftsförderung in Hessen nicht bei diesem Wirtschaftsminister sieht. Dass es allerdings mit der Wirtschaft bei Roland Koch in
der Staatskanzlei dann besser wird, daran gibt es aus unserer Sicht erhebliche begründete Zweifel.– Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Frankenberger. – Als Zweiter hatte sich Herr Wagner für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am Ende des ersten Amtsjahres von Herrn Staatsminister Rhiel schrieb die „Frankfurter Neue Presse“ vom 31. Dezember 2003: „Alois Rhiel, der glanzlose Starter. Urteil: viel Dampf, aber noch zu wenig Erfolg.“ Meine Damen und Herren, im Jahr 2004 ist es nicht besser geworden, und der Ausblick auf 2005, der uns mit dem Einzelplan 07 vorliegt, lässt erwarten,dass es auch 2005 nicht besser werden wird.
Wenn Sie hier eine Einzelmaßnahme dieses Ministers feiern – die Bürgschaft ohne Bank –,dann kann ich nur sagen: Das lenkt nicht davon ab, dass es in der Tätigkeit dieses Ministers nicht so sehr um die Bürgschaft ohne Bank, sondern um den Minister ohne Konzept geht. Darüber reden wir, wenn wir über den Einzelplan 07 reden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Reinhard Kahl (SPD) – Zuruf des Abg. Dr.Walter Lübcke (CDU))
Dieser Einzelplan ist sowohl handwerklich als auch inhaltlich aus unserer Sicht ziemlich danebengegangen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel für die handwerkliche Seite dieses Haushalts des Wirtschaftsministers darstellen. In Kapitel 07 20 finden wir auf Seite 221 im Haushaltsplan als Titel 761 Straßen- und Brückenbaumaßnahmen. Wir finden als Titel 762 Straßen- und Brückenbaumaßnahmen. Wir finden als Titel 763 Straßen- und Brückenbaumaßnahmen. Das geht über eineinhalb Seiten so weiter. Es gibt 15 Haushaltstitel, die mit Straßen- und Brückenbaumaßnahmen benannt sind. Ich verstehe, dass diese Landesregierung mehr Straßen und Brücken bauen will. Aber was das, was Sie hier veranstalten, mit 15 einzelnen Titeln, die Sie in der kursorischen Lesung nicht erklären können, mit Haushaltswahrheit und mit Haushaltsklarheit zu tun hat, das müssen Sie gleich noch einmal erklären, Herr Minister Rhiel.
Es geht noch weiter. Schauen wir uns doch den Titel 761 einmal genauer an:Straßen- und Brückenbaumaßnahmen mit 57 Millionen c etatisiert. Dann blicken wir auf die Funktionskennziffer. Da lesen wir 724. Daraus erfahren wir immer, was damit eigentlich gemacht werden soll. Ich dachte, Sie wollten ein Sonderprogramm für den Landesstraßenbau auflegen. Die Funktionskennziffer 724 bezieht sich aber auf Kreisstraßen. Also nehmen wir jetzt
mit Interesse zur Kenntnis, dass die Landesregierung kein Sonderprogramm für die Landesstraßen auflegen will, sondern 57 Millionen c für die Kreisstraßen ausgeben will. Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan ist voller handwerklicher Fehler.
Schauen wir uns die Inhalte an. Herr Rhiel, Sie hatten eine ganze Weile Zeit – jedem seien 100 Tage Einarbeitungszeit gegönnt –, aber diese Zeit ist nun wirklich um.
Wir haben von Ihnen immer noch nichts dazu gehört, wie Sie die dringend notwendige Neuordnung der Sparkassenlandschaft im Rhein-Main-Gebiet auf den Weg bringen wollen. Das ist ein ganz wichtiger, entscheidender Faktor gerade für die Finanzierung des Mittelstandes,dass wir eine funktionsfähige und leistungsfähige Sparkassenlandschaft im Rhein-Main-Gebiet haben. Dazu liegt von Ihnen bis heute nichts vor.
(Michael Boddenberg (CDU): Was ist das für ein Unsinn? – Minister Dr.Alois Rhiel:Dann haben Sie lange geschlafen!)