Es ist sehr schwierig – damit komme ich zum Ende –, diesen Haushalt mit dem vorgehenden zu vergleichen,weil in unserem Bereich die Produkthaushalte sehr weit fortgeschritten sind. Deshalb sind Vergleichsmöglichkeiten nur sehr schwierig und mit großem Aufwand herzustellen. Aber, Herr Minister, wir werden Sie daran messen, was nach einem Jahr passiert ist im Vergleich zu dem, was in den Haushaltsjahren vorher gehandelt worden ist. Dabei geht es zum einen um den Kellerwald, bei dem ich den ganzen Hickhack, der gewesen ist, nicht für gut halte und auch nicht unterstützen kann. Ich hoffe, dass mit der Benennung des neuen Chefs endlich Ruhe einkehrt, dass auch diejenigen, die das Theater veranstaltet haben, mittlerweile einsehen, dass man so nicht weiterkommt.
Der zweite Punkt ist ein Thema, das uns in nächster Zeit weiter beschäftigen wird: das Thema Biblis. Ich bin jedes Mal erschrocken, wenn das Faxgerät zu Hause läuft und immer wieder eine neue Meldung aus Biblis erscheint, was wieder an welcher Stelle gewesen ist.
Meine Damen und Herren, es ist auch unsere Aufgabe, von dem Betreiber zu verlangen, zukünftig sehr sorgfältig zu arbeiten und die Sicherheit der Menschen in der Region und darüber hinaus sicherzustellen.
Ein Letztes. Wir haben als FDP darauf verzichtet, in diesen Haushaltsbereichen das Spielchen linke Tasche, rechte Tasche zu betreiben. Die einen wollen eine Gewässerschutzabgabe, die anderen wollen es beim Klimaschutz eintreiben. Die Nächsten wollen die Jagdverpachtung. Herr Kollege Grumbach,ich bitte Sie,sich einmal mit dem Kollegen Bender in Verbindung zu setzen, um das Thema Jagdverpachtung auszudiskutieren. Dann kann man darüber reden.Aber wenn man pauschal in den Raum stellt, dass von heute auf morgen wesentlich mehr Geld bei der Jagdverpachtung einzutreiben wäre, um den Haushalt zu sanieren, dann ist man schief gewickelt.
Alles in allem kann ich nur feststellen: Herr Minister, der Haushalt ist eine einzige Herausforderung an Sie und Ihr Ministerium.Deshalb kann ich Ihnen nur viel Erfolg wünschen, dass es Ihnen gelingt, das knappe Geld, das Sie erhalten haben, wenigstens in allen Bereichen sinnvoll einzusetzen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist zwar spät. Trotzdem haben wir uns dem Minister und seinem Haushaltsplan zu widmen. Wenn man eine kurze Bilanz ziehen darf: keine neuen Impulse im ganzen Haushalt, keine neuen Ideen. Ganz im Gegenteil, man hat den Eindruck, das Ministerium wird langsam, aber sicher abgewickelt. Am Ende wird vielleicht auch noch der Minister abgewickelt.
Dass das Ministerium „für ländlichen Raum“ heißt, ist eine reine Worthülse; denn Sie haben kein Konzept für den ländlichen Raum. Herr Seif rast zwar überall herum und sagt: „Wir müssen auf den demographischen Wandel reagieren, wir müssen die Programme anpassen“, aber bisher ist überhaupt nichts in diese Richtung passiert.
Herr Minister, Sie haben auch keine Antwort auf die Strukturprobleme der Landwirtschaft. Sie schreiben zwar die Programme weiterhin fort, aber Sie nutzen nicht die Chancen, die sich Ihnen durch die Agrarreform bieten. Wir haben Ihnen jetzt einen Antrag vorgelegt, die Grünlandprämie zu erhöhen,um den Regionen,die am meisten vom Strukturwandel betroffen sind, besonders zu helfen. Das nutzen Sie nicht. Es kommen 10 Millionen c mehr nach Hessen, und diese Mittel verpuffen komplett in Ihrem Haushalt. Sie nutzen auch nicht die zweite Säule der Agrarpolitik. Das ist die Regionalentwicklung. Bei der Regionalentwicklung ist seit Jahren Fehlanzeige.Alle diejenigen, die Regionalentwicklung betreiben, beklagen sich, dass die Mittel vorne und hinten nicht reichen.
Herr Minister, wir betrachten Ihre Arbeit immer sehr aufmerksam.Wir konnten letzte Woche im „Gießener Anzeiger“ lesen, womit sich der Minister jetzt wieder beschäftigt. Wir haben offensichtlich kein Haushaltsdefizit und auch kein Defizit in anderen Bereichen, sondern wir haben jetzt ein Ferkelerzeugungsdefizit in Hessen, und diesem Problem widmen Sie sich sehr eindringlich.Frau Apel hat beim letzten Mal schon den Beweis geliefert, dass das Schwein Ihnen in Hessen sehr am Herzen liege. – Aber das ist nicht Ihre Kernaufgabe, Herr Minister. Sie sollten sich mit den Chancen des ländlichen Raums beschäftigen.
Eine ganz wesentliche Chance – das haben die Vorredner auch schon angedeutet – ist das EEG. Hier liegen Chancen für den ländlichen Raum, und Sie verspielen alle die Chancen. Sie stolpern mit Ihrer Politik vor sich hin und nutzen das nicht. Ganz im Gegenteil, die CDU hat einen Antrag zum EEG eingebracht, der absurd ist. Der Minister lobt in seinen Broschüren das EEG. Die CDU-Fraktion legt einen Antrag vor, in dem sie sagt, der Strompreis werde damit künstlich in die Höhe getrieben. – Irgendwann müssen Sie sich einmal auf eine Linie einigen.
Wir sagen ganz klar mit den Mitteln, die wir in den Haushalt einstellen wollen, dass in Hessen langfristig kein Güllepott mehr ohne eine Biogasanlage sein soll, dass kein Dorf ohne Holzhackschnitzelheizung sein darf und dass in Zukunft kein Auto ohne Biokraftstoff fahren sollte, zumindest mit einem Anteil von Biokraftstoff.
Was machen Sie? Sie geben stolze 300.000 c für ein Biokompetenzzentrum in Witzenhausen aus. Das ist ein Ansatz, unbestritten. Man muss aber vergleichen. Bayern hat immerhin den stolzen Betrag von 10 Millionen c für das Zentrum C.A.R.M.E.N. ausgegeben, und da ist etwas bewegt worden. Man braucht sich nur die Zahl der Biogas
anlagen in Hessen und in Bayern anschauen. Da haben Sie noch erheblichen Nachholbedarf. Anstatt etwas hineinzustecken, passiert nichts, Fehlanzeige.
Das Beispiel, wie sie mit ländlicher regionaler Entwicklung umgehen, ist auch schon genannt worden, nämlich das Dorferneuerungsprogramm. Herr Grumbach hat es schon gesagt, 1 c aus hessischen Mitteln löst 5 c Investitionen aus. 4.000 Arbeitsplätze werden damit gesichert. Anstatt dieses Programm weiterzuentwickeln,dem demographischen Faktor anzupassen und in den Regionen Schwerpunkte zu legen, in denen wirklich in der nächsten Zeit Strukturprobleme entstehen werden, lassen Sie alles so stehen, wie es ist. Im Gegenteil, Sie kürzen dieses Programm noch.
Im Frühjahr dieses Jahres haben Sie uns versprochen, die Leitlinien für die Regionalentwicklung zu überarbeiten. Das soll angeblich bis zum 01.01.2005 geschehen; bis heute liegt uns nichts vor.Wir hatten letzte Woche ein Gespräch mit Regionalvertretern, die uns gesagt haben, sie verbringen ein Drittel ihrer Arbeitszeit damit, zu überprüfen, welches Programm in welche Förderung hineinpasst.Von einer übergreifenden Konzeption für den ländlichen Raum kann überhaupt nicht die Rede sein.
In Ihrem Ministerium haben Sie auch den Bereich Landtourismus. Da hat man so den Eindruck – es wird auf großen Tagungen immer erwähnt –, dass dies bei Ihnen nur deswegen ein Thema ist, weil Herr Kollege Wiegel damit zusammenhängt, aber nicht deswegen, damit neue Ansätze für den ländlichen Raum entstehen. Es gibt auf jeden Fall keine Verknüpfungen mit den Mitteln aus dem Wirtschaftsministerium. Der Minister als Abwicklungsminister, ehemals HDLGN, hat eine Reform hoch gelobt als Leuchtturm der zukünftigen Förderung. Jetzt wird sie abgewickelt, wird zum Landesbetrieb, es sollen einfach nur Einnahmen requiriert werden.
Die Landwirtschaftsämter werden vollständig kommunalisiert, der Minister verzichtet auf jegliche Gestaltungsspielräume. In Zukunft wird dies eher ein Spielball der Landräte.
Nun zu Hessen-Forst. Trotz der groß angekündigten „Operation düstere Zukunft“, mit der Einsparungen in gigantischen Größenordnungen durchgeführt werden sollten, heißt das Ergebnis der Haushaltsvorlage: Das Defizit für Hessen-Forst steigt noch weiter. – Da muss man sich einmal Gedanken machen. Entweder wird da etwas falsch gemacht, oder die Zahlen waren unrealistisch. Jetzt haben Sie das Defizit dadurch ausgeglichen, dass Sie sagen, es ergäben sich 12 Millionen c aus Verkäufen, von denen wiederum nur 6 Millionen c zurückfließen würden.
Das wirklich Absurde bei der Situation ist ja, dass Sie fast 1.000 Personen in die PVS gemeldet haben. Die Forstleute,die im Wald eigentlich dringend nötig wären,schneiden jetzt irgendwo Hecken. Hessen-Forst bekommt nur einen Teil der Mittel ersetzt. So wird das Defizit bei Hessen-Forst nicht abgebaut, sondern eher immer größer.
Anstatt Initiativen zu ergreifen, die den nachwachsenden Rohstoff Holz in Zukunft intensiv nach vorne bringen und nutzen – es wäre z. B. denkbar, Hessen-Forst macht eine Agentur für Energieholz –, passiert überhaupt nichts.
Aber dass die FDP den Antrag gestellt hat, Hessen-Forst noch einmal um 2,5 Millionen c zu kürzen, ist nicht unbedingt zielführend. Das müsste Heinrich Heidel eigentlich wissen.
Herr Minister, der Verbraucherschutz ist ein Zusatz in Ihrem Ministerium, den Sie nicht ernst nehmen. Man kann es sich gar nicht anders erklären, wenn man sieht, wie Sie mit den bescheidenen Mitteln umgehen,um die ÄVV umzusetzen. Das ist eine völlig offene Frage, die Sie auch im Ausschuss nicht beantworten konnten. Es ist noch nicht einmal Sprit da für die Ämter, damit sie ihre Leute losschicken können, um zu kontrollieren.
Nun zum Weinkeller. Es ist heute mehrfach beschworen worden: Wie man angesichts der Haushaltslage noch Mittel in den Weinkeller stecken kann, ist draußen niemandem mehr vermittelbar. Das Finanzierungskonzept, 7,5 Millionen c durch Veräußerungen der Liegenschaften, ist völlig unrealistisch. Man hat den Eindruck, Sie haben den Kopf schon so stark in den Steinberg versenkt, dass Sie überhaupt nicht mehr in der Lage sind, irgendwelche Kritik noch ernsthaft aufzunehmen.
Sie haben die Bedenken der Fachabteilung beiseite gewischt. Es lag uns vor, dass es sehr wohl Bedenken hinsichtlich der EU-Richtlinie zu Wettbewerbsverzerrungen gibt. Der Minister verfolgt dies nicht weiter. Das wird Ihnen irgendwann ganz heftig um die Ohren fliegen.Als Sie gemerkt haben, dass alles nicht so einfach ist, haben Sie plötzlich eine Patronatserklärung abgegeben. Patronatserklärungen werden die wenigsten kennen, es bedeutet, dass das Land Hessen sich auf Dauer verpflichtet, die Defizite, die bei dem Landesbetrieb entstehen, aus Landesmitteln zu zahlen. Sie stellen sich dann hin und sagen, das sei keine Wettbewerbsverzerrung. Das ist eine ganz eklatante Wettbewerbsverzerrung. Wenn das jemand in der Privatwirtschaft in Anspruch nehmen könnte, hätten wir vielleicht gerade in der Landwirtschaft ganz andere Verhältnisse.
Wir halten eine Sanierung des Standorts zu wesentlich geringeren Kosten sehr wohl für möglich. Das muss nur noch einmal ernsthaft geprüft werden. Das wiederum verweigern sie.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir stellen uns eine Offensive für den ländlichen Raum und Möglichkeiten einer neuen Energiepolitik vor und haben Ihnen das auch mit unseren Änderungsanträgen dargelegt. Wir wollen eine ernsthafte zielführende Regionalentwicklung, die sich auch gerade mit dem demographischen Wandel und den Strukturveränderungen in der Landwirtschaft befasst. Wir sagen auch, wie wir dies finanzieren wollen.
Sie haben für diesen Bereich keine Mittel, und Sie werden in Zukunft gerade dadurch, dass Sie viele Bereiche nicht finanzieren oder unterfinanzieren, eher Schaden für den
ländlichen Raum anrichten. Wir haben eine Perspektive für den ländlichen Raum, Sie haben sie nicht. Ich hoffe, dass Sie in Zukunft noch einige Punkte von uns annehmen werden, damit wir im ländlichen Raum wirklich vorankommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Grumbach hat vorhin den Vorschlag gemacht, das Ministerium in Landwirtschaftsministerium umzubenennen. Herr Minister, selbst Landwirtschaft betreiben Sie noch schlecht. Dafür möchte ich ein Beispiel nennen: Die CDU-Fraktion möchte die Dachmarke Rhön gestrichen haben. Das ist eine unglaubliche Geschichte: Im Biosphärenreservat Rhön hat sich über zehn Jahre lang eine Länder übergreifende Regionalentwicklung vollzogen,
die wollen Sie aus Gründen,die noch nicht einmal von der CDU-Fraktion im Haushaltsausschuss erklärt werden konnten, einfach platt machen.
Jetzt möchte ich mich aber schwerpunktmäßig dem Tagesordnungspunkt 42, den Staatsweingütern, widmen. In der vergangenen Woche haben die Staatsweingüter einmal wieder so richtig für öffentliches Aufsehen gesorgt. Meine Damen und Herren, ich hätte mir gewünscht, dass es dieses Aufsehen anlässlich der Landesweinprämierung gegeben hätte. Ich hätte mir gewünscht, dass die Staatsweingüter sich dort als Marktführer für Weine mit höchster Qualität profiliert hätten. Aber nein, es war das erste Mal, seit es die Landesweinprämierung gibt, dass sich die Staatsweingüter diesem Wettbewerb nicht gestellt haben. Ich bedauere das sehr.