Diese 77 Millionen c beziehen sich auf folgende Verwendungszwecke. Wir haben der Förderung von preiswerten Mietwohnungen unsere besondere Aufmerksamkeit geschenkt, und zwar bereits in der eben von mir skizzierten notwendigen regionalen Differenzierung. Insgesamt sind 42 Millionen c für diese Förderung geflossen, es wurden 689 Wohneinheiten gefördert, vor allem im Regierungsbezirk Darmstadt mit rund 600 Wohneinheiten. In Mittelhessen war die Förderung stark reduziert, ebenso in Südhessen.
Der zweite Schwerpunkt ist die Modernisierung. Diese Modernisierung ist wichtig, damit die Menschen in ihren angestammten Wohnquartieren dauerhaft in einer Qualität wohnen können, die mit Neubauwohnungen vergleichbar ist.Dafür haben wir im letzten Jahr insgesamt 14 Millionen c ausgegeben.Damit schaffen wir auch – das ist
wichtig unter dem sozialen Aspekt – neue Mietpreis- und Belegungsbindungen für diese Wohneinheiten. Damit folgen wir den Vorgaben, die ich eben aufgezeigt habe, indem 414 Wohneinheiten im Regierungsbezirk Darmstadt, vor allem im Rhein-Main-Gebiet, Schwerpunkt Frankfurt, umgesetzt wurden, aber auch in den Regierungsbezirken Gießen und Kassel.
Dies sind Weichenstellungen, die den Schwerpunkt bilden. Es gibt drittens aber auch den Bereich, für den sich diese Landesregierung besonders einsetzt, im Gegensatz zu Ihrer Politik, nämlich die Förderung von Wohneigentum. Hier setzen wir insgesamt 21 Millionen c ein, im ersten Halbjahr in der konventionellen Form. Dafür haben wir etwa 8,5 Millionen c ausgegeben. Im zweiten Halbjahr des letzten Jahres haben wir ein neues Produkt geschaffen, das so genannte Hessen-Baudarlehen, bei dem wir ein Darlehen der KfW mit einem zinslosen Landesdarlehen verknüpfen. Dies stellt eine Reduzierung der Zinslast von noch einmal 30 % dar.Dafür beträgt die Darlehenshöhe zwischen 80.000 c und 150.000 c pro Fall.Wir können damit viel mehr Fälle fördern als in der bisherigen Förderform. Das ist eine Maßnahme, die gerade unter dem Aspekt der Altersvorsorge von elementar wichtiger Bedeutung ist.
Ich erwähne das Stichwort Altersversorgung nur am Rande. Es macht aber genau deutlich, dass wir mit der finanziellen Förderung jeweils eine Schwerpunktbildung verknüpfen, eine Neuorientierung vornehmen, Rücksicht auf die sozialen und die demographischen Entwicklungen unseres Landes nehmen und damit die Förderung in der Wohnungsbaupolitik marktgerecht durchführen. Wenn Sie lesen könnten,könnten Sie dies bei gutem Willen auch erkennen.
Aus diesem Grund geht Ihre Kritik, die Sie grundsätzlich geäußert haben, anhand der Fakten, die ich Ihnen dargelegt habe, deutlich ins Leere.
Dann will ich auch zum Schluss kommen. – All das, die Förderung der Eigenheimzulage, aber auch die Förderung des Erwerbs von Gebrauchtimmobilien, rundet unser Programm ab. Gerade die Förderung des Erwerbs von Gebrauchtimmobilien ist ein neuer Programmpunkt. Er ist neu gegenüber der Programmatik, die Sie betrieben haben. Er ist deshalb so wichtig, weil wir damit auch die Stärkung und die Lebendigerhaltung der Innenstädte voranbringen. Wir verschaffen damit auch jungen Familien den Zugang zu den Innenstädten. Unter ökologischen Aspekten ist es wichtig, weil wir damit die Fläche schonen und die Natur weniger in Anspruch nehmen.
Alles in allem hat diese Hessische Landesregierung bezüglich der Wohnungsbauförderung ein klares zukunftsorientiertes Konzept, das sich deutlich von bisherigen Förderinstrumentarien unterscheidet und auf die Menschen und ihre Erfordernisse Rücksicht nimmt.
Wir stellen auch noch die finanziellen Mittel zur Verfügung. Sie sind im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich hoch.
Abschließend möchte ich sagen, dass der Bund die Mittel, die er zur Verfügung stellt, im letzten Jahr halbiert hat. Das macht den Unterschied aus. Wir dürfen stolz auf unsere Leistung sein. – Vielen Dank.
Herr Minister, herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Große Anfrage der Fraktion der SPD behandelt.
Der Antrag der Fraktion der SPD, Drucks. 16/3166, wird an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen. – Ich sehe, es gibt keinen Widerspruch.
Wer den Beschlussempfehlungen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Abschaffung der real existierenden Kultusministerkonferenz und der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) – Drucks. 16/3483 zu Drucks. 16/2733 –
Dann bitte ich um die Abstimmung. Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – CDU, SPD und GRÜNE haben der Beschlussempfehlung zugestimmt, die FDP hat die Beschlussempfehlung abgelehnt. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Fortführung und Weiterentwicklung der KMK – Drucks. 16/3484 zu Drucks. 16/2758 –
Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – Das sind SPD und GRÜNE. Damit ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend Föderalismus im Bildungs- und Wissenschaftsbereich stärken – Drucks. 16/3485 zu Drucks. 16/2761 –
Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. Gegenstimmen? – Das sind SPD, GRÜNE und FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU gegen das übrige Haus angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Konsequenzen aus PISA 2003 – Bildungspotenziale ausschöpfen – Drucks. 16/3486 zu Drucks. 16/3316 –
Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – SPD. Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit von CDU und FDP angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend aus PISA 2003 umgehend Konsequenzen ziehen – Drucks. 16/3487 zu Drucks. 16/3322 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD.Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Somit ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Konsequenzen aus PISA II: Bildung muss früher beginnen, und Schülerinnen und Schüler müssen individueller gefördert werden – Drucks. 16/3488 zu Drucks. 16/3328 –
Wer ist für die Beschlussempfehlung? – CDU. Dagegen? – Die Fraktion der FDP.Wer enthält sich? – Das sind SPD und GRÜNE. Damit ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend Hessische Landesregierung zieht die richtigen Konsequenzen aus PISA – Drucks. 16/3489 zu Drucks. 16/3371 –
Wer ist für die Beschlussempfehlung? – CDU.Wer ist dagegen? – FDP,GRÜNE und SPD.Damit ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Innovationszentrum für Nanotechnologie – Drucks. 16/3490 zu Drucks. 16/2189 –