Herr Kollege Al-Wazir, was bewirken diese Staus im Hinblick auf die Belastung der Umwelt? Eigentlich müsste es Ihr Anliegen sein, ein derartiges Vorhaben der Landesre
gierung tatkräftig zu unterstützen, damit wir die Belastung der Umwelt reduzieren und zu einem staufreien Hessen kommen.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Jung, Sie verstehen nichts davon! Deswegen sollten Sie lieber schweigen!)
Meine Damen und Herren, Sie haben den Flugverkehr angesprochen. Der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden ist auch ein Punkt, der zur Modernisierung unseres Landes gehört. Das ist weiterhin unsere Politik.
Zum Thema A 380 sage ich: Alle, die gerade in Toulouse gefeiert haben – ich kann mich noch gut daran erinnern –, waren diejenigen,die damals alles getan haben,um die Initiative der Union zur Umsetzung des Airbus zu verhindern.
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) – Reinhard Kahl (SPD):Voll daneben! – Zuruf des Abg. Gerhard Bökel (SPD))
Gerade Sie, Herr Kaufmann, sind doch an der Spitze der Bewegung, wenn es um die Unterstützung von Kammmolchen, Raupenwürmern und Hirschkäfern geht und nicht dann, wenn es um Arbeitsplätze geht, wenn es um die konkrete Realisierung des Ausbaus des Flughafens in Frankfurt geht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schämen Sie sich für die billige Polemik! Ein bisschen besser sollte man argumentieren! – Zuruf des Abg. Gerhard Bökel (SPD))
Meine Damen und Herren, wenn wir über Modernisierung in diesem Land sprechen: Herr Kollege Walter, Sie haben das gerade zu Recht ausgelassen. Sie sind diejenigen, die nichts dafür getan haben, dass sich entsprechende Strukturen entwickeln, auch im wirtschaftlichen Bereich. Ich nenne den gesamten Bereich der Biotechnologie. Sie waren doch diejenigen, die mit Ihrer Entscheidung dafür gesorgt haben, dass Insulin in diesem Land nicht produziert werden konnte,dass es die Farbwerke Hoechst heute nicht mehr gibt.
(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frank-Peter Kaufmann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine Lüge! Auch durch Wiederholung wird es nicht richtig!)
Heute haben wir wieder 253 Unternehmen mit 17.000 Arbeitsplätzen und haben damit eine absolute Spitzenposition in der Biotechnologie. Das ist Modernisierung des Landes Hessen.
Ich komme zum Thema Nanotechnologie, dem Nanonetzwerk. Wir haben bereits 100 Erfindungen im Lande Hessen patentiert.Ich nenne den hessischen Innovationspreis, das Satellitennavigationssystem Galileo. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Mond Saturn haben wir erlebt, welch wichtige Rolle
Darmstadt spielt. Wenn es uns gelingt, das Projekt umzusetzen, können dadurch in Europa 100. 000 Arbeitsplätze entstehen.Wir hoffen und wünschen, dass möglichst viele davon bei uns entstehen. Ein derartiges Projekt zu unterstützen und für Hessen zu realisieren hat mit der Modernisierung dieses Landes zu tun.
Meine Damen und Herren, die Beispiele könnten fortgesetzt werden. Bei den neuen Medien ist Frankfurt mittlerweile zur Internethauptstadt Deutschlands geworden.
Herr Kollege Walter, offensichtlich hat die Bundesregierung vor, im Jahr 2006 eine Kampagne „Land der Ideen“ zu starten. Ich kann Ihnen sagen: Hessen ist bereits das Land der Ideen. Wir setzen das um, unterstützt durch diese Landesregierung, im Hinblick auf Arbeitsplätze und im Hinblick auf eine positive Wachstumsentwicklung in unserem Land.
Meine Damen und Herren, wenn wir über Ideen sprechen, gehört dazu auch, dass wir moderne Strukturen beispielsweise in der Bildungspolitik schaffen.Wir haben die Unterrichtsgarantie umgesetzt. Das Gleiche gilt für die verlässliche Halbtagsschule, den Ausbau von Ganztagsschulen und die Bildung und Erziehung schon vor der Grundschule.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fragen Sie einmal die Eltern, wie das mit der Unterrichtsgarantie in der Praxis ist!)
Meine Damen und Herren, es hat nichts mit modernen Strukturen in diesem Land zu tun, wenn Sie wieder die alte Philosophie der Einheitsschule in der Bildungspolitik ausgraben.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber das Schulwesen des 19. Jahrhunderts ist ganz modern!)
Deshalb schauen Sie sich doch die Ergebnisse an. Herr Kaufmann, die PISA-Studie beweist eindeutig: Dort, wo die Union regiert, sind wir in der Bildungspolitik vorn.
Es hat etwas mit Qualität zu tun, dass wir Vorlaufkurse in den Schulen eingeführt haben, die zum Ziel haben, dass man Deutsch sprechen und Deutsch verstehen kann.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die fünfte Jahreszeit scheint ihre Auswirkungen zu haben! – Zurufe der Abg. Gernot Grumbach, Hildegard Pfaff und Gerhard Bökel (SPD))
Es hat schon etwas mit Qualität zu tun, dass wir den qualifizierten Hauptschulabschluss eingeführt haben, damit auch diese Schülerinnen und Schüler eine Perspektive auf eine Ausbildung und Zukunftschancen haben.
Es hat etwas mit Qualität zu tun, wenn wir über das landesweite Abitur nicht nur reden, sondern es konkret einführen. Die Modernisierung der Lehrerbildung ist hier vom Ministerpräsidenten angesprochen worden. Bei der
Modernisierung der Hochschullandschaft sind wir in der Republik mit unserem Gesetz zur Technischen Universität in Darmstadt führend, das für Eigenverantwortung, für Autonomie, damit aber auch für eine Wettbewerbssituation steht. Wir wollen in Deutschland im Wettbewerb an der Spitze stehen.
Lieber Herr Walter, Sie haben gerade eben wieder eine Bauchlandung vor dem Bundesverfassungsgericht erlebt. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich Ihr Gesetz für verfassungswidrig erklärt, in dem Sie die Einführung von Studiengebühren verboten haben. Das ist Ihre Politik.
So viel zu dem Thema Rechtsstaat.Ihre Politik ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Wir haben es Ihnen vorher gesagt, dass es der falsche Weg ist. Aber Frau Bulmahn, offensichtlich unterstützt durch den Bundeskanzler – ebenso falsch wie bei der Föderalismusdiskussion –, ist hier von der zentralistischen Idee überzeugt, die aber nun vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist.
Meine Damen und Herren, die Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg ist angesprochen worden. Ich will noch einen anderen Punkt unterstreichen. Die Modernisierung betrifft selbstverständlich auch den gesamten Bereich der inneren Sicherheit.Wir haben über das Fahndungsprogramm POLAS geredet. Über zehn Bundesländer machen es nun nach. Herr Kollege Walter, Sie wissen doch selbst: In Ihrer Regierungszeit mussten die Polizeibeamten doch noch ihre eigenen Computer mitbringen, weil sie überhaupt keine Ausstattung hatten, um vernünftig zu arbeiten, um im Hinblick auf Verbrechensbekämpfung und Fahndung etwas umzusetzen. Das war Ihre Politik. Sie haben noch nicht einmal die Basics zur Verfügung gestellt.
Meine Damen und Herren, Sie haben immer darüber geredet, dass wir eine weitere Justizvollzugsanstalt in Hessen brauchen, aber nichts getan.
Wir führen jetzt die teilprivatisierte Anstalt in Hünfeld ein.Wir haben mit dem Haushalt – wenn wir über Privatisierung reden – Videokonferenzen im Gerichtsverfahren eingeführt, um zu zügigeren Entscheidungen kommen zu können.
Sie haben vorhin die Einführung des elektronischen Grundbuchs kritisch hinterfragt. Wer etwas damit zu tun hat, weiß, dass das eine erhebliche Vereinfachung nicht nur für den Notar, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet, durch die sie schneller zu einer Entscheidung und schneller zu Eintragungen kommen. Das ist konkrete Modernisierung, die hier im Gerichtswesen umgesetzt worden ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Hildegard Pfaff (SPD): Das gibt es auch in anderen Bundesländern! – Zuruf des Abg.Bernhard Bender (SPD))
Meine Damen und Herren, wir haben hier das modernste Polizeigesetz beschlossen. Sie weigern sich bei jeder neueren Entwicklung, diese nachzuvollziehen und umzusetzen. Was früher der Fingerabdruck war, ist heute der DNA-Test.
Meine Damen und Herren, nicht nur die unmittelbaren Fahndungserfolge durch freiwillige Abgabe von DNA müssten jeden unmittelbar davon überzeugen, dass es sinnvoll ist, das umzusetzen. Ich kann nur sagen:Wenn jemand meint, er müsste hier Dinge aufbauen, die dadurch überhaupt nicht begründet sind, und Ängste in der Bevölkerung schüren: Das größte Recht, das jemand verliert, ist, dass er von einem Täter umgebracht wird. Deshalb müssen wir alles tun, um dafür zu sorgen, dass diese Verbrechen mit modernsten Methoden aufgeklärt werden können. Deshalb denke, dass es richtig ist, das umzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Modernisierung im Bereich Natur und Umwelt. Herr Kollege Al-Wazir, wir haben den Nationalpark Kellerwald beschlossen und eingerichtet.
Schauen Sie sich die Entwicklung beim Verbraucherschutz im Internet an. Wir sind die Einzigen, die mit der Welternährungsorganisation zusammenarbeiten.Wir sind auch in diesem Bereich führend.