Warum machen wir es dann nicht? Herr Rudolph, Sie haben das in Ihrem Beitrag zu einem anderen Thema auch schon deutlich ausgeführt: Wir müssen uns an Recht und Gesetz halten.
Ich möchte zunächst einmal auf das Positive zu sprechen kommen. Der Lückenschluss lässt sich in drei Abschnitte einteilen, die noch offen sind. Der nördlichste Abschnitt befindet sich zwischen Neuental und Schwalmstadt. Dort wird das Verfahren zügig umgesetzt. Jetzt kommt die Botschaft, aufgrund derer Sie vielleicht anschließend noch einmal eine neue Bewertung meiner Hausaufgabe vornehmen. Wir erwarten, dass bis Mitte dieses Jahres das Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird, nachdem all die mühseligen Vorarbeiten erledigt sind. Hier sind wir also einen wichtigen Schritt vorangekommen.
Der nächste Abschnitt befindet sich zwischen Schwalmstadt-Treysa und Stadtallendorf. Für diesen Streckenabschnitt befindet sich der Vorentwurf inzwischen in Arbeit. Dann gibt es noch den südlichen Abschnitt, der sich zwischen Stadtallendorf und der A 5 befindet. Das ist der Abschnitt, der durch den Herrenwald führt. Herr Rudolph und Frau Pfaff, Sie wollten durch Zwischenrufe suggerieren, es sei nichts geschehen.
Damit strafen Sie Ihre Koalition in Berlin der Untätigkeit. Man sollte lobend hervorheben, dass der Bundesverkehrsminister immerhin im Jahre 2002 die entsprechende Linie festgelegt hat. Da ist es unpassend, dass Sie behaupten, seit sechs Jahren sei nichts passiert. Ich finde, das ist gegenüber Ihren Parteifreunden nicht sehr fair.
Die schwierige Lage ergibt sich aus dem Problem, dass festgestellt wurde, dass in dem Abschnitt Herrenwald der Kammmolch, die Bachsteinfledermaus
Ich denke, auch diejenigen, die ausschließlich darauf setzen, dass der Bau möglichst schnell umgesetzt wird, sollten akzeptieren, dass wir auch die Verpflichtung haben, die Natur zu schützen und die Schöpfung zu erhalten. Das meine ich sehr ernst.
Wir haben hier also einen Konflikt. Bei diesem Konflikt muss man fragen,ob es sich um einen erheblichen Eingriff handeln würde oder nicht,wenn die Trasse an dieser Stelle gebaut würde. Dazu muss eine Abwägung vorgenommen werden. Diese Abwägung ist umso schwerer, als Festlegungen der EU die Bachsteinfledermaus
Herr Posch hat gesagt – damit hat er sich insbesondere an den Ministerpräsidenten gewandt –, diese Landesregierung tue nichts, damit diese Richtlinie, an die wir uns halten müssen,
beseitigt wird. Es handelt sich dabei um Recht der Europäischen Union. Um da etwas machen zu können, bedarf es der nationalen Unterstützung. Es muss dazu also eine Willensbildung auf Bundesebene geben. Deshalb wird Ministerpräsident Koch am 29. April 2005 im Bundesrat eine gründlich ausgearbeitete Initiative einbringen. Das wollte ich dazu sagen.
wir werden nämlich diese Initiative starten, um zu einer Änderung dieses Gesetzes zu gelangen –, und das andere nicht lassen.– Solange das Recht der Europäischen Union so ist, wie es ist, und der Bundesrat keine entsprechende Initiative beschlossen hat, so lange gilt das Gesetz, das wir derzeit vorfinden. Unsere Aufgabe als hessisches Verkehrsministerium und Aufgabe der Straßenbauverwaltung ist es, auch bei diesem bestehenden Gesetz eine Lösung zu finden, derzufolge die Herrenwaldtrasse realisiert werden kann.Ich möchte noch einmal deutlich sagen,dass wir nach wie vor an dieser Trasse festhalten.
Herr Minister,de facto ist Ihre Redezeit erschöpft,de jure allerdings nicht. Sie dürfen natürlich weiterreden. Bitte schön.
Daran arbeiten wir gründlich. Wir haben ein Gutachten erstellen lassen. Es gibt eine Bewertung zu diesem Gutachten. Da wurde also eine Qualitätssicherung durchgeführt.
Mit folgender Bemerkung möchte ich schließen. Wir gehen aber noch einen Schritt weiter. Für den Fall, dass die Gutachter wider Erwarten in ihrer Abwägung zu dem Urteil gelangen, dass die Herrenwaldtrasse nicht realisiert werden darf, haben wir jetzt eine Prüfung der Umweltverträglichkeit der drei im Raumordungsplan festgelegten alternativen Trassen initiiert.Wir haben also für den Fall des Falles Vorkehrung getroffen. Wenn der Bau der Herrenwaldtrasse wider Erwarten nicht durchführbar sein sollte, hätten wir Alternativen,um dieses wichtige Bauvorhaben, nämlich den Lückenschluss zwischen der A 49 und der A 5, zu realisieren. Sie sehen, wir haben wichtige und zielorientierte Schritte eingeleitet,die der Realisierung dieses Projekts dienen.
Herr Minister, würden Sie der Auffassung zustimmen, dass es besser wäre, die Kräfte zu konzentrieren? Sollten Sie nicht lieber die Arbeiten in den Ämtern auf den Bau der A 49 konzentrieren, statt sich unsinnigerweise auch mit der A 4 zu beschäftigen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren hier über die Fertigstellung der A 49.Gleiche Priorität hat natürlich die Fertigstellung der A 44. Herr Schaub, vielleicht werden Sie noch dabei sein. Ich wäre sehr froh, wenn wir im Sommer dieses Jahres den ersten Teilabschnitt einweihen könnten. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Manfred Schaub (SPD): Ich hatte etwas ganz anderes gefragt! – Gegenruf von der CDU: Er hat aber gut geantwortet! – Weitere Zurufe)
Das war eine Vier zu viel. – Meine sehr verehrten Damen und Herren,es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Es ist verabredet, die Anträge dem Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zu überweisen.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Erhalt des Girls’ Day – Drucks. 16/3545 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Girls’ Day erhalten, Landesaktionsplan „Mädchen in Männerberufen und Jungen in Frauenberufen fördern“ – Drucks. 16/3787 –
Es ist eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. – Das Wort hat Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns doch einfach einmal auf den ursprünglichen Gedanken zurückblicken, weswegen der Girls’ Day eingeführt wurde. Der Girls’ Day war ursprünglich dafür gedacht, den Mädchen ein breiteres Spektrum für die Berufswahl aufzuzeigen. Es sollten ihnen z. B. die technischen Berufe näher vorgestellt werden.
Dabei kann man durchaus über die Ziele nachdenken. Man wollte die Mädchen ermutigen, sich neuen Bereichen zuzuwenden. Man ahnte auch, dass ein Facharbeitermangel in den technischen Berufen drohte. Außerdem setzte sich die Erkenntnis durch, dass geschlechtergemischte Teams effektiver arbeiten. Außerdem ging es darum, Betrieben zu zeigen, dass sich auch Mädchen für technische Berufe interessieren. Das waren die Ursprungsgedanken,die zur Einführung des Girls’ Day führten.
Wenn man sich die Realität ansieht, erkennt man, dass diese Gedanken inzwischen schon ziemlich verwässert sind. Die Mädchen machen an diesem Tag inzwischen alles Mögliche. Zum Beispiel gibt es Verwaltungen, die sie einladen. Ich freue mich schon darauf, zu hören, wie die Ministerin nachher erklärt, worin der geschlechtsspezifische Ansatz für die Mädchengruppe liegt, die am Girls’ Day das Sozialministerium besucht. An vielen Stellen ist dies also ein allgemeiner Praktikumstag für Mädchen geworden.
An dieser Stelle kommt jetzt der Einsatz der Hessischen Landesregierung in Gestalt der beiden Ministerinnen ins Spiel. Das läuft nach dem Motto, wenn etwas sowieso schon verwässert ist – außerdem haben wir es sowieso nicht so sehr mit der Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern –, dann können wir das Ganze jetzt auch endgültig versenken.
Das verwundert nicht. Denn alles, was wir an Aktivitäten des Kabinetts des Herrn Koch erleben, hat mit Geschlechtergerechtigkeit wenig zu tun. Eher können Sie einer Horde Walfische den Tango beibringen, als dass das Kabinett Koch Maßnahmen beschließt, die zu einer größeren Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern führen würden.
Herr Boddenberg, ich werde Ihnen das später erläutern. Aber es wundert mich nicht, dass Sie das nicht verstehen. Da könnte man wirklich auch Eulen nach Athen tragen. Aber ich erläutere das gerne. Ich werde das auch in den nächsten drei Jahren noch gerne erläutern.