Norbert Kartmann
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Ja, Herr von Hunnius, dann auf.
Herzlichen Dank, Herr von Hunnius. Das war Ihre letzte Plenarrede.Die neue Zeiteinheit ist gestern definiert worden, einen „von Hunnius“ erfinden wir nicht auch noch.
Herr von Hunnius, Sie haben Spuren hinterlassen. Herzlichen Dank für Ihre Tätigkeit für das hessische Volk im Hessischen Landtag.
Herr Minister Weimar, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren,es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung über den genannten Gesetzentwurf, Haushalt 2008, in der Fassung der Beschlussempfehlung und des zweiten Berichts des Haushaltsausschusses, Drucks. 16/8333 zu Drucks. 16/8072 zu Drucks. 16/7746.
Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in der genannten Fassung ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP in dritter Lesung angenommen und damit zum Gesetz erhoben ist.
Nun kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24 b, dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2008
in der Fassung der Beschlussempfehlung und des zweiten Berichtes des Haushaltsausschusses, Drucks. 16/8334 zu Drucks. 16/8073 zu Drucks. 16/7745.
Nach § 19 Abs.2 der Geschäftsordnung ist nach Abschluss der dritten Lesung zunächst über vorliegende Änderungsanträge abzustimmen; sodann wird über den Gesetzentwurf im Ganzen und mit den in dritter Lesung beschlossenen Änderungen abgestimmt – die Schlussabstimmung. Damit ist das geklärt.
Wer für Annahme des Änderungsantrages Drucks. 16/8361 ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist der Antrag angenommen mit den Stimmen der CDU und SPD bei Enthaltung der GRÜNEN und Gegenstimmen der FDP.
Dann haben wir die Schlussabstimmung. Wer ist für die Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben genannten Fassung? Ich bitte um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf in der geänderten Fassung mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses in dritter Lesung angenommen und damit zum Gesetz erhoben ist.
Dann haben wir Tagesordnungspunkt 24 c,Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2007 bis 2011. Das ist die Drucks. 16/8336 zu Drucks. 16/7797.
Wir stimmen ab.Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass die Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die CDU gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen so angenommen worden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Damit ist der Haushalt 2008 beraten, beschlossen und verabschiedet. Herzlichen Dank allen,die daran beteiligt waren.Damit müssen wir im nächsten Jahr leben.
Vorsicht,Totgeglaubte leben länger.
Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 73 auf:
Dritte Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU für ein Hessisches Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Hessisches Vergabegesetz – HVgG) – Drucks. 16/8366 zu Drucks. 16/8345 zu Drucks. 16/7720 –
Der Abg. Schäfer-Gümbel ist Berichterstatter.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter.
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Bevor wir einsteigen, darf ich die parlamentarischen Geschäftsführer bitten, dass wir heute am Schluss der Tagesordnung einigermaßen komplett vertreten sind. – Das Wort hat erst Kollege Boddenberg für die Fraktion der CDU.
Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Fuhrmann für die SPD-Fraktion.
Herr Kaufmann hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Das Wort hat der Herr Kollege Posch. Ich habe ihm gesagt, dass der Beifall nicht ihm galt. Bitte schön.
Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Staatsministerin Lautenschläger.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zur Beschlussfassung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU für ein Hessisches Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge, Hessisches Vergabegesetz.
Wer diesem Gesetzentwurf in der dritten Lesung zustimmen kann,den bitte ich um das Handzeichen.– Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dieser Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie zum Schluss des heutigen Tages, mir noch einige Sekunden lang zuzuhören. Denn wir sind am Ende dieser Sitzungswoche angelangt, wenn auch noch nicht am Ende der Wahlperiode. Wir beenden heute die letzte Plenarsitzung in dieser 16. Wahlperiode, erstmals eine fünfjährige.
Hier Bilanz ziehen,heißt sagen:Es ist richtig,dass wir jetzt fünf Jahre Zeit haben. Das sieht man nicht nur daran, dass wir länger arbeiten können, sondern auch an der Breite unserer Arbeit.
Meine Damen und Herren, die Statistik der letzten fünf Jahre ist höchst interessant. Ich will Ihnen einige Daten zur Kenntnis geben.
Insgesamt hatten wir 150 Plenarsitzungen – das können Sie schon der Einladung entnehmen. Damit haben unsere Plenarsitzungen insgesamt 1.027 Stunden gedauert. Es gab 1.087 Ausschusssitzungen mit einer Gesamtdauer von 2.176 Stunden.
Es gab 56 Sitzungen des Ältestenrates und – ich sage das ganz deutlich – nur 10 Unterbrechungen der Plenarsitzungen. Das sind zwei pro Jahr. Ich stelle hier offiziell fest: Der Hessische Landtag ist in dieser Periode weitaus disziplinierter gewesen als in der vorangegangenen. Herzlichen Dank an Sie alle.Wir sind gar nicht so schlecht wie unser Ruf.
Danke schön, die GRÜNEN haben dafür eine Sensibilität, das muss man sagen. Obwohl wir immer noch bauen, darauf komme ich gleich zurück.
Lieber Kollege Hahn, wenn es Ihnen einmal gelänge, dass sich diese Menschen freuen, wenn Sie etwas sagen. Bei mir freuen sie sich.
Trotzdem hatten wir in den letzten fünf Jahren eine erhebliche Steigerung der Anzahl der Führungen – 1.786 Führungen in fünf Jahren.Wir haben allein in diesem Jahr 315 gehabt, während der Schnitt sonst bei 250 lag – und das, obwohl wir eine Baustelle haben. Die Baustelle ist also so attraktiv, dass man sich fast überlegen sollte, ob man sie belässt.
Meine Damen und Herren, weiterhin gehe ich fest davon aus, dass dies heute die letzte Sitzung in diesem Hause ist. – Jetzt können Sie wieder lachen und sich freuen.
Wir hatten heute Morgen eine der regelmäßigen Sitzungen der Bauleute.Wir sind weiterhin im Zeitplan.Seit drei Monaten bauen wir wieder nach vorne – das ist auch schon etwas. Wir sind mit der Fertigstellung auf Ende Februar eingerichtet, sodass wir all das tun können, was wir tun wollen.
Die Bilanz der Fußballmannschaft werden wir demnächst veröffentlichen.
Wir überlegen, ob wir es im Negativdruckverfahren veröffentlichen, weiße Schrift auf schwarzem Papier.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich habe zu danken, zunächst einmal den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten. Sie und ich waren zu Beginn dieser Legislaturperiode umstritten. Es hat sich bewährt, dass wir wieder zu fünft sind – wegen vieler Dinge, die wir gemeinsam gemacht haben. Ganz herzlichen Dank, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich will den Fraktionsvorsitzenden danken. Letztendlich sind sie die Häupter der vier Fraktionen. Ich will aber einen ganz besonderen Dank an die parlamentarischen Geschäftsführer hinzufügen, die eigentlichen Organisatoren dieses Landtags: Herzlichen Dank.
Das sind Funktionen, in denen sie für etwas Prügel bekommen, das sie gar nicht zu verantworten haben. – Das entlastet mich teilweise, und sie müssen es aushalten. Ich weiß aber auch, dass Sie austeilen, und insofern funktioniert das auch. Die Kolleginnen und Kollegen sollten wissen, das ist nicht nur ein etwas herausgehobener Job, sondern das ist auch mit unwahrscheinlich viel Arbeit verbunden. Das muss man schon hinzufügen. Ich jedenfalls war damals froh, dass ich Stefan Grüttner hatte und nicht alles selbst machen musste.
Unbeschadet der Frage, wie man dazu inhaltlich politisch steht,will ich auch Ihnen,Herr Ministerpräsident,den Ministern und den Staatssekretären sowie den Landesbediensteten danken.Am Ende ist alles Arbeit, ob es einem inhaltlich passt oder nicht. Deswegen auch in die Häuser hinein an die Landesbediensteten Hessens: Herzlichen Dank für das Engagement, das teilweise über den normalen Job hinausging.
Meine Damen und Herren, in den letzten fünf Jahren sind wir etwas europäischer geworden, als wir es ohnehin waren. Neben den bekannten Partnerschaften mit der Aquitaine,Emilia Romagna,Wielkopolska und Jaroslawl sowie der Parlamentspartnerschaft mit Südtirol haben wir Kontakte mit Rumänien, Ungarn, Slowakei und Slowenien. Dort bahnt sich einiges an.
Auch Litauen will ich hinzufügen. Ich darf Herrn Kollegen Holzapfel herzlich danken, der in Bezug auf Litauen eine Art Botschafterfunktion hatte. Das hat geholfen. Die Litauer sind richtig hessisch, und wir sind ein bisschen litauisch. Das Gymnasium ist nur ein Andockpunkt hier in Hessen. Wir haben demnächst auch vor, diese Partnerschaft zu vertiefen.
Wir haben ein erstes und ein zweites Jugendcamp für diese Regionen veranstaltet, eines hier in Hessen und eines in der Wielkopolska. Wir schauen, ob es in Zukunft weitere gibt. Der Gedanke, den ich dabei hatte, war, junge Menschen aus diesen Regionen zusammenzuführen. Die Rückmeldung derer, die teilgenommen haben, ist un
wahrscheinlich positiv. Ich hoffe jetzt, dass die Franzosen und Italiener auch mitmachen. Das ist ein bisschen schwierig, aber wir wollen es versuchen, weil es ein unverzichtbarer Bestandteil von Partnerschaften sein sollte.
Meine Damen und Herren,der Landtagsbau – ich hatte es angesprochen – ist Anlass zu Hoffnung und Ärgernis zugleich. Sie können sich vorstellen, dass man darüber auch sehr sarkastisch reden kann. Es ist zugegebenermaßen verdammt ärgerlich, was uns da passiert ist. Der Steuerzahler muss verkraften, dass wir vorfinanzieren, was ein Privater niemals vorfinanzieren könnte.Wir versuchen, es dann über Gerichte wieder hereinzuholen.
Aber am Ende des Tages, da bin ich mir ganz sicher, werden wir nicht nur für uns, sondern auch für diese unsere Landeshauptstadt einen wirklich guten Beitrag geleistet haben, um die Innenstadt noch attraktiver zu machen. Meine Damen und Herren, das gehört zusammen. Wir sind hier in Wiesbaden zu Hause, und wir leisten unseren wichtigen Beitrag. Allen, die sich da beteiligen, auch der Baukommission, sei herzlich gedankt.
Meine Damen und Herren, 19 Kolleginnen und Kollegen, 17,2 %, haben sich entschieden, am 4. April um Mitternacht nicht mehr Landtagsabgeordnete sein zu wollen. 19 – das ist eine relativ hohe Zahl; es scheidet fast ein Fünftel aus. Ich will das nicht unerwähnt lassen und will auch die Namen nennen.Wenn Sie jetzt zwei Stunden Zeit hätten, könnte ich zu jedem etwas erzählen. Das weist darauf hin, dass ich auch schon ein paar Tage hier bin.
Ich beginne einmal mit Michael Denzin, den ich hier gestern schon verabschiedet habe. Lieber Michael, ich wünsche dir gute Gesundheit und dass wir uns auch später oft wieder sehen. Zu Roland von Hunnius habe ich auch schon etwas gesagt.
Ich wechsle jetzt einmal die Fraktion und komme dann wieder zurück. Kollege Bender wird wieder mehr Zeit haben, im Wald, im Vogelsberg, spazieren zu gehen. Das ist ja sein Metier.
Gerhard Becker – wir kennen seinen Gesundheitszustand. Grüßt ihn herzlich. Wir danken ihm ganz herzlich für seine Arbeit.
Frau Hoffmann, das gibt viel Zeit für den Weinberg.
Sie können sich jetzt in Zukunft auch entspannt dem Aufsichtsratsvorsitzenden zuwenden, wenn Sie Ex-MdL sind, und den schönen Steinberg besuchen.
Ich will Herrn May verabschieden. Er hat sich auch entschlossen, wegzugehen. Er war unser Haushaltsausschussvorsitzender. Er ist schon weg.
Herr Pighetti, Sie bleiben in Wiesbaden und können öfters hierherkommen. Herzlichen Dank für Ihre Tätigkeit.
Bernd Riege – Ihre Abschiedsvorstellung dieser Tage war glänzend, keine Frage.
Auch vielen Dank für viele Stunden der Debatte in Schulfragen in früheren Perioden, die ich mitgemacht habe. – Sie merken, dass ich ein paar Abgeordnete auslasse, das hat auch seinen Grund.
Meine Damen und Herren, Frau Dörr wird sich wieder an den Neckar begeben. Liebe Ilona, alles Gute.
Herr Holler bleibt ab dem 4.April in Kassel. Lieber Herr Holler, vielen Dank. Es war eine kurze und intensive Zeit.
Peter Lennert will eine dritte Karriere starten. Lieber Peter, viel Glück dabei.
Brigitte Kölsch. Vor einigen Tagen hat jemand gesagt: „Dann haben wir hier gar kein Kölsch mehr.“
Liebe Brigitte, herzlichen Dank für deine Art, hier bei uns zu sein.
Lieber Hans-Dieter Schnell, kurz war die Zeit, aber sie war schön und gut. Danke schön.
Meine Damen und Herren, ich will drei Abgeordnete verabschieden – aus der heutigen Sitzung, noch nicht als MdLs – wir treffen uns am 4. zum formellen Vorgang wieder – die Kabinetten angehört haben: Gerhard Bökel, Hartmut Holzapfel und Lothar Klemm. Alle drei markante Gesichter der hessischen Landespolitik. Ich wünsche Ihnen eine schöne Zeit danach.Wenn Sie jemand anruft, weil er etwas wissen will, geben Sie Antwort. Sie wissen zu viel. – Danke schön.
Lieber Udo Corts, erst Staatssekretär, dann Minister – und jetzt? Wir werden es beobachten. Herzlichen Dank, lieber Udo.
Die Löwin geht auch. Liebe Frau Wagner, ich verneige mich hier sichtbar. Herzlichen Dank.
Unser Alterspräsident geht auch.Wo ist er denn?
Damit Sie es wissen, will ich dazusagen, dass wir hier in seinem Wahlkreis zu Gast sind. Der Landtag liegt in seinem Wahlkreis. Aber du bist nicht nur unser Alterspräsi
dent,sondern du bist auch Innenpolitiker und Politiker im Hauptausschuss geworden.
Ja, und jetzt kommt der Punkt: Er wird ein Büro in Shanghai oder so bekommen, weil er unser Spezialist für China ist. Lieber Armin, ganz herzlichen Dank für deine Zeit hier.Alle Kollegen, da bin ich ganz sicher, bedauern, dass du jetzt gehst.Wir freuen uns, dich danach wiederzusehen.
Ich habe Herrn von Hunnius mehrfach verabschiedet. Lieber Herr von Hunnius, ich habe nun festgestellt, dass drei Bergsträßler gehen.
Ich wollte gerade sagen: Könnt ihr den nicht mitnehmen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich bei der Stadtverordnetenvorsteherin und beim Oberbürgermeister bedanken, dass wir hier gut aufgenommen worden sind. Das war für alle Beteiligten keine einfache Zeit. Ich bedanke mich auch bei der Stadtverwaltung.
In diesen Tagen sind viele Wünsche geäußert worden. Die einen wollen im Amt bleiben,die anderen wollen das Amt ergattern. Ich möchte meines auch behalten. Wir haben also alle zu tun. Meine Damen und Herren, die Voraussetzungen sind bei mir vielleicht etwas einfacher als woanders.
Es hat mir riesig Spaß gemacht, hier Vorsitzender zu sein. Ich hoffe, das hat einigermaßen funktioniert. Auch für mich gilt,was heute schon einer gesagt hat:Manchmal tritt man auf die Füße, wo man es gar nicht will, und ich bitte um Entschuldigung, wenn dies geschehen sein sollte. Ich hoffe, dass wir aus dem Wahlkampf zwar mit ein paar Heftpflastern versehen, aber nicht schwer verwundet herauskommen, um uns dann auf die nächste Periode vorzubereiten.
In diesem Sinne darf ich Ihnen allen einen anstrengenden, streithaften, aber fairen Wahlkampf wünschen. Ich wünsche Ihnen friedvolle Weihnachten und einen guten Übergang ins neue Jahr. Eigentlich sind wir am 27. schon wieder fertig, haben alles schon erledigt und haben dann wieder etwas zu tun.
Herzlichen Dank und alles Gute Ihnen und Ihren Familien.Auf Wiedersehen, tschüs.
Nächste Wortmeldung, Frau Abg. Kühne-Hörmann für die Fraktion der CDU.
Das Wort hat Frau Abg.Sorge für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Das Wort hat Frau Abg. Beer für die FDP.
Das Wort hat Herr Staatsminister Corts.
Vielen Dank. – Damit ist die Aktuelle Stunde abgehalten.
Wir kommen Tagesordnungspunkt 48:
Antrag der Fraktion der SPD betreffend G 8 macht Kinder krank – Drucksache 16/8055 –
hierzu Tagesordnungspunkt 49:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend G-8-Stress beenden – für gute Bildung und eine lebendige Kindheit und Jugend – Drucks. 16/8061 –
sowie Tagesordnungspunkt 76:
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend G 8 verbessern – Gymnasien und Gymnasiallehrerausbildung erhalten – rot-rot-grüne Zwangseinheitsschule verhindern – Drucks. 16/8200 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt 15 Minuten je Fraktion. Als Erste hat Frau Kollegin Habermann für die Fraktion der SPD das Wort.
Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben das Mikrofon. Zwischenrufe sind etwas Normales. Ich kann auch nicht feststellen, dass das so brutal ist, wie Sie das meinen. – Bitte, Sie haben das Wort.
Nächste Wortmeldung, Herr Abg. Weinmeister für die Fraktion der CDU.
Nächste Wortmeldung,Herr Abg.Wagner.– Oh,Frau Kollegin Habermann meldet sich zu einer Kurzintervention. Danach kommt Herr Wagner.
Zur Erwiderung, Herr Kollege Weinmeister.
Jetzt hat Herr Kollege Wagner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Das Wort hat Frau Kollegin Henzler für die FDP-Fraktion.
Das Wort hat Frau Kultusministerin Wolff.
Meine Damen und Herren,es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Alle drei Anträge sollen an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen werden. Oder will jemand direkt abstimmen? – Da keiner widersprochen hat, werden die Anträge an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.
Meine Damen und Herren, kurz zur Geschäftslage. Sie wissen, dass wir hier nur bis ca. 13 Uhr tagen können. Danach haben wir noch ein bisschen Luft. Aber ich darf Sie trotzdem bitten, die Redezeiten nicht ganz auszuschöpfen. Das würde uns insgesamt helfen. Nachher tagt hier die Stadtverordnetenversammlung. Dies nur zu Ihrer Information.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 46 auf:
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Verpackungsverordnung – kein Grüner Punkt auf Brötchentüte und andere Serviceverpackungen – Drucks. 16/8051 –
zusammen mit Tagesordnungspunkt 79:
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verpackungsverordnung im Ganzen ändern statt kleine Brötchen backen – Drucks. 16/8214 –
Die Redezeit beträgt 15 Minuten. Das Wort hat Herr Kollege Heidel für die FDP.
Das Wort hat Frau Kollegin Hammann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung. Das ist die 146. Plenarsitzung des Hessischen Landtags. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. – Dieser Feststellung widerspricht niemand. Dann ist es so.
Wir haben die Punkte 1 bis 5, 18, 51, 52, 66, 73 und 77 erledigt.
Wir tagen heute, wie vereinbart, ohne Mittagspause mit offenem Ende, bis wir die Tagesordnungspunkte, die wir uns für heute vorgenommen haben, alle behandelt haben. Das haben mir die Geschäftsführer der Fraktionen berichtet.
Der heutige Tag ist der Tag des Haushalts. Wir beginnen daher mit Punkt 8. Mit den einzelnen Einzelplänen werden diverse Tagesordnungspunkte aufgerufen.
Herr Kollege Becker fehlt entschuldigt. Ab heute Mittag ist Herr Staatsminister Hoff entschuldigt.
Wir haben ein Geburtstagskind unter uns: 50 plus 1, das klingt gut. Lieber Herr Dr. Jürgens, alles Gute, Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag.
Ich wünsche Ihnen das Beste, vor allem Gesundheit. Frau Lannert wird Ihnen nun einen Gruß aus dem Odenwald vorbeibringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe nun Tagesordnungspunkt 8 auf:
b) Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2008 – Drucks. 16/8073 zu Drucks. 16/7745 –
Zu beiden Gesetzen wird uns Herr Pighetti nun berichten. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort zur Berichterstattung.
Herr Abgeordneter, einen Augenblick, bitte. – Auch bei der Berichterstattung wäre es gut, wenn der Abgeordnete ungestört vortragen könnte. – Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Meine Damen und Herren, wie Sie der Tagesordnung entnehmen, werden zu den Einzelplänen verschiedene Tagesordnungspunkte aufgerufen. Ich bitte, dies zu berücksichtigen. Die Abstimmung über die Einzelpläne findet allerdings erst nach der Beratung über alle Einzelpläne statt, also in den Abendstunden. Konkreter kann man es nicht sagen.
Der Anlage zu Punkt 8 a können Sie entnehmen, dass die Fraktionen und der Ältestenrat sich auf eine Redezeit von 120 Minuten pro Fraktion für den gesamten Haushalt geeinigt haben. Die einzelnen Rednerinnen und Redner werden sich an ihr Fraktionskonzept halten. Wir haben eine entsprechende Liste vorliegen. In dieser Liste sind die von den Fraktionen gewünschten Redezeiten pro Einzelplan aufgelistet. Das heißt, unsere Dienstleistung besteht darin, zu helfen, dass innerhalb der Fraktionen korrekt gehandelt wird.Ein Beispiel:Beim Einzelplan 02 sind von der Union 40 Minuten, von der SPD 50 Minuten, von den GRÜNEN 60 Minuten und von der FDP 40 Minuten angemeldet. Was darüber ist, wird vom Rest abgezogen. Was darunter ist,wird addiert.So einfach ist die Welt,aber das leisten wir hier oben.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun
Einzelplan 01 – Hessischer Landtag –
auf. Es wurde vereinbart, dass hierzu keine Aussprache stattfindet. – Damit ist der Einzelplan 01 gelesen.
Ich rufe nun
Einzelplan 02 – Hessischer Ministerpräsident –
zusammen mit Tagesordnungspunkt 44 auf und erteile der Frau Vorsitzenden der Fraktion der SPD, Frau Ypsilanti, das Wort. – Die Reihenfolge ist: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und dann Union.
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Ministerpräsident.
Das Wort hat der Herr Kollege Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Wagner, Sie haben weiterhin das Wort und das Mikrofon, bitte schön.
Herr Wagner, die Ihnen von Herrn Kaufmann zugedachte Redezeit ist um.
Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Abg. Denzin für die Fraktion der FDP.
Herr Kollege, die Fraktionsredezeit ist beendet.
Herr Kollege Denzin, Ihre Redezeit, die von der Fraktion festgelegt worden ist, ist beendet.
Vielen Dank, Herr Kollege Denzin. – Das Wort hat nun der Wirtschaftsminister, Herr Dr. Rhiel. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Minister. – Damit ist die Beratung des Einzelplans 07 durchgeführt.
Ich rufe nun den
Einzelplan 08 – Hessisches Sozialministerium –
auf.
Alle Fraktionen haben eine Redezeit von zehn Minuten gemeldet. Ich gebe die Prognose ab, dass wir zwischen halb acht und acht zur Abstimmung kommen werden, je nachdem, wie sich das Ganze entwickeln wird. Dies zur groben Orientierung. – Frau Kollegin Fuhrmann, Sie haben als erste Rednerin für die Fraktion der SPD das Wort.
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abg. Oppermann für die Fraktion der CDU.
Frau Kollegin, gestatten Sie grundsätzlich Zwischenfragen?
Das Wort hat Frau Kollegin Schulz-Asche für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Abgeordnete, die Redezeit der Fraktion ist abgelaufen.
Nächster Redner ist Herr Kollege Rentsch.
Ich muss Sie darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Das Wort hat Frau Staatsministerin Lautenschläger. Bitte schön.
Meine Damen und Herren,damit ist der Einzelplan 08 gelesen.
Ich darf kurz einen Zwischenstand mitteilen. Die Regierung hat den Oppositionsfraktionen jetzt noch zehn Minuten geschenkt. Das wird hinzugerechnet zu den Redezeitkontingenten, die Sie haben.
30 Minuten geteilt durch drei Fraktionen. Das sind zehn Minuten pro Fraktion.
Wenn der Minister noch ein Wort sagt, kommen noch fünf Minuten hinzu. Das ist in Ordnung so. – Meine Damen und Herren, die Union hat noch elf Minuten aus den bisherigen Redezeiten, die Sozialdemokraten haben vier Minuten Miese. Die GRÜNEN haben eine Minute plus und die FDP 13 Minuten Miese. Das bedeutet in der Summe, dass sie jetzt drei Minuten einsparen müssen. Aber wir kriegen das Pi mal Daumen hin, sodass jeder noch Zuwächse hat bzw. seine Redezeiten gelten.
Ich rufe
Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz –
mit Tagesordnungspunkt 42 auf und erteile Herrn Grumbach das Wort.
Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Apel.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne hiermit die 145. Plenarsitzung des Hessischen Landtags. Ich stelle zunächst die Beschlussfähigkeit fest. – Dem wird nicht widersprochen, dann ist das so.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich Sie bitten, sich zu einem Nachruf von Ihren Plätzen zu erheben.
Im Alter von 78 Jahren verstarb am 22. Oktober der frühere FDP-Abgeordnete und Staatssekretär a. D. Dr.Werner Brans.
Dr. Brans wurde am 8. Januar 1929 in Wetzlar geboren. Nach seinem Abitur war er zunächst als Bau- und Fabrikarbeiter tätig. Nach dem Studium in Marburg, München und Frankfurt am Main legte er 1953 sein Staatsexamen in den Fächern Deutsch, Geschichte und Philosophie ab. Nach der Referendarzeit und seiner Promotion im Jahre 1956 war er ab 1957 für fünf Jahre im Schuldienst tätig.
Werner Brans war Mitglied des Hessischen Landtags von 1970 bis 1978 und in dieser Zeit stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.Von 1979 bis 1984 war er Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Landesentwicklung, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten.
Nach dem Mauerfall und der Öffnung der Grenze ging Dr.Brans als Aufbauhelfer nach Thüringen,wo er bis 1993 als Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Wissenschaft und Kunst arbeitete.Hier wirkte er vor allem an der Schaffung eines thüringischen Hochschulgesetzes mit. Auch engagierte er sich in enger Kooperation mit Denkmalpflegern aus Hessen und dem Hessischen Museumsverband für ein Denkmalschutzgesetz und ein Museumskonzept für unser Nachbarland.
Wir verlieren mit Dr. Werner Brans einen Kollegen, der sich entschieden und verantwortungsvoll für unser Land eingesetzt hat, in vielfacher Hinsicht lange Jahre die Landespolitik mitgeprägt und mitgestaltet hat und für Hessen einen guten Namen auch in Thüringen erzeugt hat.
Im Namen des Hessischen Landtags hat Frau Vizepräsidentin Wagner an der Trauerfeier teilgenommen und unsere Anteilnahme gegenüber seiner Frau und seinen Angehörigen zum Ausdruck gebracht. Der Hessische Landtag wird Herrn Staatssekretär a. D. Dr. Werner Brans ein ehrendes Andenken bewahren. – Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren,zunächst darf ich auf eine Veränderung im Hause hinweisen. Ich hatte in der letzten Plenarsitzung Gelegenheit genommen, unsere frühere Kollegin Birgit Zeimetz-Lorz zu verabschieden, die zum 30. September in den Magistrat der Stadt Wiesbaden gewechselt ist. Ich begrüße in unserer Mitte ihre Nachfolgerin, die Abg. Marion Petri, recht herzlich.
Sehr geehrte Frau Petri, Sie waren nicht ganz weit weg vom Geschehen der Landespolitik. Ich wünsche Ihnen gute Verrichtung in der Kürze dieser Periode; und da Sie sich wünschen, wieder zu kommen, will ich dem nicht widersprechen.Alles Gute.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung vom 6. November 2007 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 71 Punkten liegen Ihnen vor.
Im Nachtrag haben wir die Tagesordnungspunkte 58, 59, 60 und 61 – das sind die Aktuellen Stunden – mit fünf Minuten je Aktueller Stunde; so haben wir uns verständigt, entsprechend unserer Geschäftsordnung.Widerspricht jemand dieser Regelung? – Das ist nicht der Fall. Dann rufen wir sie am Donnerstag um 9 Uhr auf.
Ihnen liegt vor ein Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Vorrangstellung der unterirdischen Verlegung von Hoch- und Höchstspannungsleitungen, Drucks. 16/8069. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird das Tagesordnungspunkt 72. Zehn Minuten Redezeit sind vereinbart – und damit von Ihnen ohne Widerspruch so genehmigt.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Tempolimit auf Autobahnen einführen, Drucks. 16/8157.
Zuhören wäre nicht schlecht, meine Damen und Herren.
Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird er Tagesordnungspunkt 73, und wir können ihn mit Tagesordnungspunkt 51 aufrufen. – Das ist so vereinbart und von Ihnen genehmigt.
Dann kann ich die Tagesordnung so genehmigen lassen. Widerspricht jemand? – Das ist nicht der Fall, dann ist sie genehmigt.
Wir tagen heute bis 18 Uhr.Die Abläufe an diesen drei Tagen sind ein bisschen anders als sonst.Aber das haben wir uns selbst zuzuschreiben, weil wir viel arbeiten wollen. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 1, der Fragestunde; dann folgt die Nachwahl eines Verwaltungsausschussmitglieds des Staatstheaters Wiesbaden. Danach fahren wir entsprechend der festgelegten Reihenfolge der Tagesordnung fort.
Heute Abend wird der Innenausschuss im Anschluss an die Plenarsitzung in Raum 510 W zusammenkommen – für die Innenausschussmitglieder.
Meine Damen und Herren, es gibt die „Partnerschaft der Parlamente“ der Deutsch-Amerikanischen Vereinigung der Länderparlamentarier e.V. Das ist für uns heute insofern interessant, weil unser Kollege Clemens Reif zum Präsidenten dieser „Partnerschaft der Parlamente“ gewählt worden ist.
Ich nehme an, dass er gerade weltweit kommuniziert. – Jedenfalls stellt der Hessische Landtag mit ihm jetzt den Präsidenten der PdP, und das ist einen Glückwunsch wert. Lieber Clemens Reif, Glückwunsch und eine gute Verrichtung im Sinne von uns allen.
50 Jahre wurde am 1.November Herr Staatssekretär Gerd Krämer.Wo ist er denn? – Er feiert noch. Ich gebe zu Protokoll, dass ich ihm gratuliert habe.
Nein, das tut er nicht. – Gratulation durch den Hessischen Landtag.
Meine Damen und Herren, wir haben Gäste. Hier könnte man schon sagen: „Alle Jahre wieder“, aber es ist keine Weihnachtsfeier, sondern ein Informationsbesuch. Die hessischen Wirtschaftsjunioren sind wieder einmal zu einem Know-how-Transfer im Landtag, zu vielen Gesprächen mit uns. Ich begrüße Sie herzlich und wünsche Ihnen auch diesmal wieder einen interessanten Erfahrungsaustausch und einen Lernerfolg – wenn ich das als Schulmeister einmal so sagen darf. Herzlich willkommen.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 1:
Fragestunde – Drucks. 16/7871 –
Ich rufe die Frage 830 des Abg. Bender auf. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Staatsministerin Wolff.
Augenblick, Frau Ministerin. Wir machen es wie in der Schule. Wir warten, bis alle ruhig sind. – Sie haben das Wort.
Zusatzfrage, Herr Abg. Bender.
Frau Ministerin.
Herr Kollege Bender stellt eine Zusatzfrage.
Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Danke schön. – Wir kommen damit zu Frage 831 des Herrn Abg. Heidel.
Herr Minister der Finanzen, Sie haben das Wort.
Herr Abg. Heidel stellt eine Zusatzfrage.
Herr Minister Weimar, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. – Es folgt eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Frömmrich.
Herr Staatsminister Weimar, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Kahl stellt eine Zusatzfrage.
Herr Staatsminister Weimar, Sie haben das Wort.
Danke schön. – Wir kommen damit zu Frage 832 der Frau Abg. Beer.
Frau Kultusministerin Wolff, Sie haben das Wort.
Frau Abg. Beer stellt eine Zusatzfrage.
Frau Ministerin.
Frage 833, Herr Abg. Heidel.