Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 8. Plenarsitzung des Hessischen Landtags, die heute, am 5. Juni 2003, stattfindet. Ich stelle die Beschlussfähigkeit fest.
Ich bitte Sie um Ihre Aufmerksamkeit.Wir möchten heute Morgen einem Kollegen zum Geburtstag gratulieren. Er hat heute Geburtstag. Es handelt sich dabei auch noch um einen runden Geburtstag. Ich muss erst die Gratulation durch den Innenminister abwarten, bevor er sich uns zuwenden kann. Der Abgeordnete und Vizepräsident des Hessischen Landtags, Frank Lortz, feiert heute seinen 50. Geburtstag.
Herr Abgeordneter, zunächst einmal möchte ich Ihnen den Glückwunsch des gesamten Hauses, des Hessischen Landtags, zu Ihrem heutigen Geburtstag aussprechen.
Ich komme zum zweiten Teil. Lieber Frank, lass dich vom Justizminister nicht stören. Ich gratuliere dir auch als Kollegen und Freund ganz herzlich. Zweifelsohne stellst du in diesem Hause eine besondere Figur, einen besonderen Typ dar. Wir wissen, was wir in den letzten Jahren an dir hatten. Wir wissen, welche Rolle du in diesem Hause spielst. Das gilt auch für alle Abgeordneten. Wir sind uns ganz sicher,dass das auch in den nächsten Jahren noch der Fall sein wird. Die geographische Nähe zum Bajuwarischen, die es bei dir gibt, hat als hessische Attitüde eine angenehme Art in dir und in dem,was du in diesem Hause machst, gefunden. Deswegen bin ich mir ganz sicher, dass es hier keinen Kollegen gibt, der dir nicht mit ganzem Herzen das wünscht, was ich dir wünsche. Ich wünsche dir alles Gute, Gesundheit und weiterhin Erfolg hier im Hessischen Landtag.
Ich kann nicht beweisen, dass es das erste Mal ist.Aber es ist etwas ganz Besonderes, dass jemand an seinem 50. Geburtstag dem Hessischen Landtag vorsitzen wird. Deswegen werde ich jetzt hier auch gleich Platz machen und werde auch selbst mit dem Blumenstrauß des Hauses noch einmal die Geburtstagsgrüße überbringen. Alles Gute.
(Beifall – Präsident Norbert Kartmann überreicht Abg. Frank Lortz Blumen. – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Jetzt aber küssen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für die vielfältigen Gratulationen und Huldigungen. Ich sage Ihnen sehr gerne zu, dass ich mich bemühen werde, hier, wie ich es bereits in der Vergangenheit getan habe, ein paar besondere Farbtupfer für die Mitglieder al
Machen wir so noch ein bisschen weiter. Es ist eine besondere Ehre, an einem runden Geburtstag solcher Art dem Hessischen Landtag als Präsident vorstehen zu dürfen. Ihnen allen wünsche ich auch alles Gute. Bleiben Sie gesund und munter.
Meine Damen und Herren, ich muss jetzt ganz formell zur Eröffnung der Sitzung kommen. Die Beschlussfähigkeit wurde bereits festgestellt.
Ich komme zur Tagesordnung. Noch offen sind die Punkte 2 a bis e, 18 bis 23, 25, 27 bis 31, 34 bis 36, 38 bis 40, 43, 45 bis 52, 54 bis 66, 68 und 70.
Unsere heutige Sitzung beginnen wir mit den drei Anträgen betreffend eine Aktuelle Stunde. Das sind die Tagesordnungspunkte 54, 55 und 56. Der letzte Antrag für eine Aktuelle Stunde stammt von der Fraktion der CDU und beschäftigt sich mit der Verharmlosung der islamistischen Bedrohung in Hessen.
Interfraktionell haben sich die Fraktionen auf eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion pro Aktuelle Stunde verständigt.
Danach werden die Tagesordnungspunkte 2 a bis c folgen. Dies sind die Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen, die Wahl des Präsidenten des Staatsgerichtshofs und die Wiederwahl des Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofs. Die Wahlen werden geheim durchgeführt.
Dann wird es mit Tagesordnungspunkt 38 weitergehen. Dies ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend verbesserte Patientenversorgung usw. Er wird zusammen mit Tagesordnungspunkt 22, dem Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, aufgerufen werden.
Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass um 12.45 Uhr die Vereidigungen bzw.der Hinweis auf den bereits geleisteten Eid der Gewählten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen vorgesehen sind.
Entschuldigt fehlt heute ab ca. 14 Uhr Frau Staatsministerin Silke Lautenschläger, die an der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz in Mainz teilnehmen wird.
Hier steht, ich solle als Vizepräsident im Namen des ganzen Hauses dem Abg. Frank Lortz die herzlichsten Glückwünsche aussprechen.
Meine Damen und Herren, nun wollen wir in die Arbeit einsteigen.Wie wir das immer am Donnerstag tun,werden wir es frohen Mutes und mit offenem Herzen tun.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Haushaltsvollzug 2003 – Arbeitsverweigerung des Finanzministers) – Drucks. 16/218 –
Es ist wirklich traumhaft, dass ich von dieser Stelle aus dem Präsidenten mit einer haushaltspolitischen Rede zu seinem 50.Geburtstag gratulieren kann.Ich glaube,das ist eine gute Fügung.
Scherz beiseite. Meine Damen und Herren, wir haben es mit einer ernsthaften Sache zu tun. Deswegen haben wir auch diese Aktuelle Stunde heute beantragt. Hessen ist zu einem Sanierungsfall verkommen,
und die Landesregierung steuert nicht dagegen.Vielmehr betreibt diese Landesregierung in einer Zeit, in der die Einnahmen zurückgehen, eine hemmungslose Ausgabenpolitik. Vergleichen wir das Land Hessen einmal mit einem Unternehmen. Dann wären wir die Mitglieder des Aufsichtsrates dieses Unternehmens. Ich glaube, ein Aufsichtsrat würde einen Vorstand,der in Zeiten,in denen die Einnahmen wegbrechen, weiterhin munter erhöhte Ausgaben tätigt, davonjagen.
Das zuständige Vorstandsmitglied im Unternehmen Hessen heißt Weimar. Er ist für die Finanzen zuständig. Aber das zuständige Vorstandsmitglied hat in der Sitzung des Haushaltsausschusses überhaupt keine Einsparsumme genannt,die er durch eine Haushaltssperre erbringen will, die nun erlassen worden ist.
Der Finanzminister drückt sich darum, dem Aufsichtsrat Zahlen darüber zu nennen,was er mit seinen Maßnahmen erbringen will. Das wäre ein in der Wirtschaft unglaublicher Vorgang, Herr Kollege Jung.
Noch viel schlimmer ist, dass der Aufsichtsrat dem Vorstandsmitglied Weimar zur Auflage gemacht hat, 130 Millionen c in diesem Jahr durch eine globale Minderausgabe einzusparen, ohne dass das Vortandsmitglied handelt.
Mittlerweile sind fünf Monate vergangen. Bis zum heutigen Tag ist der Finanzminister, das zuständige Vorstandsmitglied, nicht in der Lage, zu erläutern, wie er auch nur 1 c dieser 130 Millionen c globale Minderausgaben erbringen will. Im Haushaltsausschuss hat er sich geweigert,