Mittlerweile sind fünf Monate vergangen. Bis zum heutigen Tag ist der Finanzminister, das zuständige Vorstandsmitglied, nicht in der Lage, zu erläutern, wie er auch nur 1 c dieser 130 Millionen c globale Minderausgaben erbringen will. Im Haushaltsausschuss hat er sich geweigert,
auch nur einen Punkt zu nennen, wie dieses erreicht werden soll.Das wäre in der Wirtschaft ein unglaublicher Vorgang. Er wäre längst davongejagt worden.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns in der Aktuellen Stunde damit befassen, dass die Landesregierung bis heute ohne Aussage darüber geblieben ist, auf welche Höhe sie nach der jüngsten Steuerschätzung die Nettoneuverschuldung begrenzen will. Im Haushaltsausschuss musste der Minister sogar offenbaren, dass nun im dritten Haushalt hintereinander die Verfassungsgrenze überschritten wird.
Hinzu kommt, dass das zuständige Vorstandsmitglied keine Summe genannt hat, in welcher Höhe, wenn es schon zu einer Überschreitung kommt,er diese begrenzen will.
Im Haushaltsausschuss machte eine Aussage die Arbeitsmoral und -haltung des Finanzministers deutlich. Als der Kollege Wagner gefragt hat, wie er auf die Steuerausfälle reagieren wolle, hat der Finanzminister gesagt: „Der ist ja neu hier, der glaubt noch, er würde eine Antwort bekommen.“ Meine Damen und Herren,das müssen Sie sich einmal vorstellen. Das ist die Haltung des Finanzministers.
Er will dem Aufsichtsrat gar keine Antwort geben. Er kann dem Aufsichtsrat gar keine Antwort geben. Dieses Vorstandsmitglied würde in der freien Wirtschaft von heute auf morgen entlassen werden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Dass der Kollege Schmitt etwas von Wirtschaft versteht,wundert mich!)
Kollege Hahn, Sie haben sich, nachdem Sie aus der Regierung ausgeschieden sind,ebenfalls kritisch über den Finanzminister geäußert. An dieser Stelle haben Sie Recht. Aber Sie sollten nicht Ihre Vergangenheit zurechtrücken. Sie waren ja an den Ausgabensteigerungen in den vergangenen Jahren beteiligt.
Ich will nur daran erinnern, dass der Haushalt 2003 eine Ausgabensteigerung von 3,2 % in einer Zeit enthält, in der die Einnahmen zusammenbrechen. Das macht deutlich, wie schwach diese Landesregierung und der Finanzminister sind, der sich gegenüber den Wünschen der Kabinettskollegen nicht durchsetzen kann. Das eigentliche Problem im Lande Hessen ist, dass wir einen ganz schwachen Finanzminister haben.
Meine Damen und Herren, was der Finanzminister tut, grenzt wirklich an Arbeitsverweigerung. Nein, es grenzt nicht nur an Arbeitsverweigerung, es ist Arbeitsverweigerung. Dem kann der Landtag nicht tatenlos zusehen.
Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, wenn der Finanzminister entweder keine Lust oder keinen Plan hat, dann wäre es Sache des Regierungschefs als Vorstandsvorsitzender, einzugreifen und die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Dann muss er ihn davonjagen. Es ist hingegen nichts geschehen. Auch das macht deutlich, dass der Ministerpräsident ebenso wie der Finanzminister den Haushalt nicht im Griff hat. Auch mangelt es ihm an Stärke, bei entscheidenden Punkten im Haushalt zur soliden Basis in Hessen zurückzukehren. – Danke schön.
Herr Präsident, liebes Geburtstagskind, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist es schön, dass wir heute gleich zu Beginn über Finanzpolitik reden, da der frühere finanzpolitische Sprecher seinen 50. Geburtstag feiert. Umso trauriger ist es, dass wir uns mit einem Antrag zu beschäftigen haben, der geradezu lächerlich ist, nämlich dem Vorwurf der Arbeitsverweigerung des Finanzministers.
Der Unterschied zu einem Vorstand ist, dass der Vorstand in der Regel die Einnahmen beeinflussen kann. Wir sind uns darüber einig, dass der gleiche Vorstand das hier nicht machen kann.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was habt ihr mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz gemacht?)
Deswegen beschäftigen wir uns im Moment mit einer beispiellosen Talfahrt der Einnahmen des Staates. Diese Talfahrt hält unvermindert an.Am besten fange ich da an, wo Herr Kollege Kahl – der guckt heute so freundlich herüber, das freut mich – gestern bei der Diskussion um die Gemeindefinanzen aufgehört hat,
Der Finanzminister hat sofort der aktuellen Situation angemessen reagiert. Er hat mit dem schärfsten Mittel reagiert, das einem Finanzminister zur Verfügung steht, einer Haushaltssperre. Der Umfang der Haushaltssperre wurde sowohl in der Pressekonferenz als auch im zuständigen Haushaltsausschuss vollständig und transparent dargelegt.
Im Übrigen hat auch Finanzminister Eichel in Berlin gesagt:Wir machen rgendwann eine Haushaltssperre.
Bis heute ist keine Haushaltssperre erlassen worden. Bis heute ist nicht gesagt worden, wann und in welcher Höhe.
Auch hat er angekündigt, in den nächsten Wochen diese Haushaltssperre in eine globale Bewirtschaftungsregelung umzuwandeln. Damit haben wir im letzten Jahr Erfahrung gemacht. Sie können sich daran orientieren. Herr Kollege Schmitt, es ist vernünftig, wenn man jetzt einmal von einem Vorstand redet – wenn Sie nicht dazwischenreden, dann verstehen Sie es auch besser –, dass sich solch ein Vorstand mit den Abteilungs- und Ressortleitern in seinem Haus unterhält, an welchen Stellen wie viel eingespart wird, bevor man der Öffentlichkeit auf den Cent genau sagt, wo wie viel eingespart wird.
Ferner hat der Finanzminister gesagt, dass noch im Sommer, vielleicht im Spätsommer, ein Nachtrag vorgelegt wird, der dann alles beinhaltet, was die Bewirtschaftung nicht alleine ergibt. Vielleicht wird er im November im Parlament beraten.
Hätte der Finanzminister vor vier Wochen, als die GRÜNEN das gefordert haben, einen Nachtragshaushalt vorgelegt – nur so viel zur Zuverlässigkeit von Datenbasen –, dann hätten wir wahrscheinlich einen Nachtrag beraten müssen, bei dem die Einnahmen hochgeschraubt würden, weil wir im ersten Quartal deutlich mehr Einnahmen hatten, als vorher gedacht.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ein Quatsch! – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Du liebe Güte!)
Sie können sich vorstellen, wie gerade Oppositionspolitiker wieder in den alten Verteilungskampf verfallen wären. Dollarzeichen in den Augen hätten uns nichts genutzt. Selbst mit den Zahlen der Mai-Schätzung lässt sich noch kein seriöser Nachtrag erstellen. Das zeigen übrigens sämtliche Auswertungen der Zahlen in allen Bundesländern und auf Bundesebene.Jetzt ist man nicht in der Lage, genau abzuschätzen, wie die Steuersituation zum Ende des Jahres sein wird. Ich erinnere nur daran, dass die MaiSchätzung davon ausgegangen ist – wie die Bundesregierung es vorgegeben hat –, dass wir dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0,75 % haben. Im ersten Quartal hatten wir einen Rückgang von 0,2 %.
Im Moment liegen die OECD-Schätzungen bei plus 0,3 %, und da weiß auch keiner, ob es zu halten ist. Sie wollen wirklich auf der Basis dieser Zahlen heute ganz genau wissen, wie die Steuereinnahmen in diesem Jahr sind?
Herr Schmidt, gehen Sie einmal nach Berlin, erkundigen Sie sich dort, wie die mit diesem Thema umgehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist auch angekündigt worden, dass alles auf dem Prüfstand steht: Subventionsabbau, Personalkosten. Wir wissen auch nicht, welche bundesrechtlichen Regelungen in diesem Jahr im Beamtenrecht kommen, die es uns ermöglichen, vielleicht noch in diesem Jahr Kosten einzusparen,die bisher noch veranschlagt sind.
Dann muss geklärt werden, was im Nachtragshaushalt darüber hinaus noch über eine Nettoneuverschuldung geregelt werden muss. Das grobe Zahlengerüst liegt im Übrigen auf dem Tisch und wurde von Weimar auch, soweit das heute möglich und seriös absehbar war, vorgelegt. Die Tariferhöhungen treffen uns z. B. mit einem Volumen von 80 bis 90 Millionen c. Herr Kollege Schmitt und Herr Kollege Kahl haben das auch deutlich gemacht.
Diese sind einzusparen. Die globale Minderausgabe von 130 Millionen c steht doch im Haushalt, und wie geht man damit um, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition? Alle Fachressorts wissen seit Verabschiedung des Haushalts, im Prinzip schon seit der Vorlage des Haushaltsentwurfs, dass es auf sie zukommt. Sie wissen auch, dass irgendwann eine Aufteilung kommt.Außerdem haben sie eine Erfahrung, das habe ich schon angedeutet.
Man kann abschätzen, wie es ungefähr sein wird. Die genauen Zahlen werden in diesen Tagen, in den nächsten Wochen in jedem Ressort logischerweise vorgelegt. Aber es konnte sich doch jedes Haus darauf einstellen,wie hoch die Einsparungen zu sein haben.