Man kann abschätzen, wie es ungefähr sein wird. Die genauen Zahlen werden in diesen Tagen, in den nächsten Wochen in jedem Ressort logischerweise vorgelegt. Aber es konnte sich doch jedes Haus darauf einstellen,wie hoch die Einsparungen zu sein haben.
Ich komme zum Ende, Herr Vizepräsident. – Nach der Mai-Schätzung ist auch deutlich geworden, dass wir darüber hinaus noch 500 bis 700 Millionen c Steuerausfälle zu erwarten haben. Diese sind einzusparen bzw. durch eine Nettoneuverschuldung, die wahrscheinlich unumgänglich wird, zu finanzieren. Deswegen sage ich nicht, dass wir am Ende 700 Millionen c nachholen müssen. Aber die Summe der Ausgaben,die wir abdecken müssen, ist deutlich gemacht worden.Sie wissen,welches Potenzial wir haben,noch im laufenden Haushalt zu kürzen.Auf der Basis der Ausgaben, die für die Konjunktur dringend notwendig sind, wird dann irgendwann zu entscheiden sein, wie viel Geld durch Neuverschuldung aufzunehmen ist.
Ich komme zum Ende.– Alles in allem sage ich Ihnen ganz deutlich: Andere Bundesländer in Deutschland wären froh, wenn sie in unserer Situation wären. Andere wären froh, wenn sie unsere Probleme hätten. Andere Bundesländer wären außerdem froh, wenn sie unseren Finanzminister hätten.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), zur CDU gewandt: Dann lasst ihn doch gehen!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Landes Hessen brennt lichterloh, und was macht das Parlament? Es verfällt in die alte Ritualisierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es macht genau das, was die Menschen leid sind und warum das Bild der Politiker in unserem Lande – ich sage: berechtigterweise – so mies ist. Da stellt sich die Opposition in diesem Hause hin und wirft dem Finanzminister vor,
Lieber Kollege Walter, ich habe „die sozialdemokratische Opposition“ gesagt. Ich möchte schon empfehlen, zuzuhören.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Hahn, Sie regieren nicht mehr! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
weil Sie wissen, dass die Ritualisierung, mit der Sie hier meinen, Politik machen zu wollen, Herr Kollege Schmitt, den Menschen in unserem Lande schlicht und ergreifend auf den Keks geht.Wir können dieses Land nicht mehr so regieren, wie Sie meinen, es noch mit ritualisierten Sprüchen regieren zu können.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Was sagen Sie zu Herrn Milde?)
Wir alle sind in der Verantwortung. Wir alle, die wir hier sitzen, deren Fraktionen haben in den letzten 15, 20 Jahren politische Verantwortung in diesem Land getragen: Sozialdemokraten, GRÜNE, Liberale und die CDU. Diese trägt sie jetzt sogar ganz alleine.
Wir alle, Herr Kollege Walter, haben in den letzten 20 Jahren Verantwortung über unsere Bundestagsabgeordneten in Berlin getragen: Sozialdemokraten, Bündnisgrüne, Liberale und Konservative. Wir alle sind mit dafür verantwortlich, dass die wirtschaftliche und finanzielle Situation so ist, wie sie jetzt ist. Deshalb müssen wir aufhören mit diesen Ritualisierungen,
immer dem anderen vorzuwerfen, was er falsch gemacht hat. Es gibt doch keinen Sinn, Politik so zu machen. Herr Kollege Walter, Sie wissen doch ganz genau, dass wir gemeinsam – das waren damals die Oppositionsfraktionen von SPD und GRÜNEN und die Regierungsfraktionen von CDU und FDP – bei den Haushaltsberatungen 2003 davon ausgegangen sind, dass die Einnahmesituation so ist,wie sie im Haushalt steht.Keiner von Ihnen,auch nicht der Kollege Kahl, hat damals diese Einnahmezahlen bestritten, keiner von Ihnen.
Heute haben wir bereits Klarheit, dass 500 Millionen c weniger auf der Einnahmeseite sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das liegt nun wirklich nicht an Karlheinz Weimar. Man kann ihm vieles vorwerfen, aber das liegt nun wirklich nicht an ihm. Herr Kollege Kahl, Sie haben diese Zahlen in der letzten Debatte nicht bestritten.
(Reinhard Kahl (SPD): Aber selbstverständlich! Gucken Sie nach! – Jürgen Walter (SPD): Sie verteidigen die umsonst! Die lassen Sie nicht an den Tisch!)
Innerhalb von fünf Monaten haben wir zu erkennen, dass 500 Millionen c bei einem Haushalt von 21 Milliarden c weniger hereinkommen. Also hören wir doch auf mit der Ritualisierung.
Ich sage Ihnen aber auch, dass Ritualisierung genau das ist, was auch die Regierung zurzeit macht. Ich habe doch letztes Jahr die Verantwortung in einer ähnlichen Situation mitgetragen, und wir haben einen ähnlichen Dreiklang gemacht, bei dem gesagt wurde: erstens Haushaltssperre, zweitens intelligente Haushaltsbewirtschaftung, drittens, es kommt, schöne Grüße, ein Nachtragshaushalt.
Wir müssen doch kritisch zur Kenntnis nehmen – wir, die Union und die Liberalen –, dass das im letzten Jahr nicht geklappt hat. Das Ergebnis der Veranstaltung war, dass ein Nachtragshaushalt mit einer zusätzlichen Nettoneuverschuldung von 1 Milliarde c verabschiedet worden ist.
Also auch diese Ritualisierung geht nicht.Es geht die eine nicht, und es geht die andere nicht. Deshalb, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Wir Liberalen meinen es sehr ernst. Wir haben alle die Verantwortung mitzutragen. Deshalb müssen wir sie auch alle gemeinsam einlösen. Ich fordere von dieser Stelle aus den Minister
präsidenten noch einmal ausdrücklich auf, das Angebot anzunehmen, denn er schafft es allein nicht, den Haushalt des Landes Hessen zu sanieren.
Er wird dazu notwendigerweise die mit in die Verantwortung nehmen müssen, die Mitverantwortung haben, und das sind die drei Oppositionsfraktionen in diesem Hause: die Liberalen, die GRÜNEN und die Sozialdemokraten. Hören wir auf, zu meinen, im Windschatten anderer Bundesländer segeln zu können, das würden die Menschen in diesem Lande nicht merken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie merken es. Es ist auch unfair gegenüber den Enkeln. Wir sind schon gar nicht mehr bei dem Vermögen unserer Kinder angelangt. Wir verfrühstücken bereits das Vermögen unserer Enkel. Es ist unfair, so weiterzumachen.
Deshalb sage ich: Der Ministerpräsident des Landes Hessen ist gefordert, das Angebot der Oppositionsfraktionen von FDP, Sozialdemokaten und GRÜNEN – ich unterstelle, dass Sie es mitmachen – anzunehmen und einen eckigen Tisch – bei dieser Diskussion ist er nicht rund, es gibt einen ganz eckigen Tisch – hinter verschlossenen Türen einzuberufen. Da darf es keine Tabus geben, dass mir da ja keiner hereinkommt nach dem Motto: Dieser Garten darf auf keinen Fall gemäht werden. – Jeder Garten kann theoretisch gemäht werden, wenn es notwendig ist, das Haus zu sanieren.
Dann kommen wir heraus und haben einen gemeinsamen Vorschlag. Dann wird die Opposition nicht sagen, es sei eine Unverschämtheit, dass die Behörde A in X-Dorf geschlossen wird. Da wird die Opposition nicht sagen, es sei eine Unverschämtheit, dass die Arbeitszeit der Beamten auf x Stunden erhöht wird. Denn dann haben wir es gemeinsam zu verantworten.Aber nur so funktioniert in unserer Gesellschaft in der jetzigen Zeit noch eine vernünftige Haushaltssanierung.Wir Liberale sind bereit, die Verantwortung mit zu übernehmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident,meine verehrten Damen und Herren! Der Kollege Hahn sagte zu Beginn seiner Rede wörtlich: „Der Haushalt... brennt lichterloh“. – Werter Herr Kollege Hahn, darf ich Sie daran erinnern, dass dieser Haushalt, der so brennt, in diesem Hause mit Ihren Stimmen so beschlossen worden ist
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das habe ich doch eben gesagt!)
und dass in dieser Diskussion ganz im Gegensatz zu dem, was Sie uns hier weismachen wollen, sehr deutlich von der damaligen Opposition, nämlich von der SPD und von uns, auf die Risiken dieses Haushalts hingewiesen wurde, und zwar mehrfach und deutlich? Das ist dem Landtagsprotokoll zu entnehmen.
Herr Kollege Hahn, wenn Sie jetzt einen geradezu emotional-temperamentvollen Ausfall machen, nur weil der Ministerpräsident sich nicht mit Ihnen an einen Tisch setzen will, um über den Haushalt zu reden, dann zeigt das doch nur, dass Sie die Vergangenheit möglichst im Nebel verschwinden lassen wollen.
Die „Vergangenheit“ ist aber noch nicht lange her: Es ist der Haushalt,mit dem wir uns in diesem Jahr beschäftigen müssen.Da sind z.B.die Tariferhöhungen überhaupt nicht berücksichtigt und insoweit die Risiken in der Größenordnung eines dreistelligen Millionenbetrags einkalkuliert worden. Damit haben wir jetzt umzugehen.