Die „Vergangenheit“ ist aber noch nicht lange her: Es ist der Haushalt,mit dem wir uns in diesem Jahr beschäftigen müssen.Da sind z.B.die Tariferhöhungen überhaupt nicht berücksichtigt und insoweit die Risiken in der Größenordnung eines dreistelligen Millionenbetrags einkalkuliert worden. Damit haben wir jetzt umzugehen.
Unser Thema lautet: Arbeitsverweigerung des Finanzministers. Ich möchte darauf hinweisen, sehr verehrter Herr Finanzminister, dass nur bei Poeten die Worte auch Taten sind. Bei Politikern braucht es Worte und Taten. Bei guten und glaubwürdigen Politikern sollten die Taten den Worten entsprechen. Bei miserablen Politikern hingegen ersetzen unwahre Worte die Taten. Das ist bei Ihnen der Fall,
denn Sie tun in der Tat nichts. Man könnte meinen, dass nach den Strapazen der Regierungsbildung und der Kompetenzverteilung das Nichtstun verständlich ist, denn der Mann braucht eine Ruhephase. Vielleicht wäre es sogar richtig, Herr Finanzminister, zu sagen: Solange die Regierung nichts tut, macht sie wenigstens nichts falsch, und dafür können wir sogar dankbar sein.
Das Falscheste, was man in Sachen Haushalt tun kann, ist aber,jetzt nichts zu tun.Sie haben uns zwei Jahre lang vorgeführt, wozu das am Ende führt. Herr Kollege Milde hat es in geradezu entlarvender Klarheit hier gesagt: Sie wollen bis zum Herbst die Hände in den Schoß legen. Dann schauen Sie auf die Konten und sagen: Herrje, es fehlen wieder Hunderte von Millionen Euro. Daran ist Berlin schuld, und deshalb müssen wir jetzt leider die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen und anschließend Kredite aufnehmen. – Dann machen wir wieder eine Sondersitzung – wie im vergangen Jahr –, damit Sie den Nachtragshaushalt noch einbringen können, damit er vor Jahresende noch verabschiedet wird. Der dient einzig und allein dazu, die Kreditermächtigungen zu besorgen.
Ich hole das doch nicht vom Himmel. Das haben wir jetzt zwei Jahre hintereinander erlebt. Sie kündigen jetzt an, es im dritten Jahr genau wieder so zu machen.An der Stelle wäre es gut, Herr Kollege Hahn, wenn sich alle zusammenraufen würden, denn das kann in der Tat nicht sein. Man muss Ihnen aber entgegenhalten: Sie haben zum einen diese Praxis zwei Jahre lang mitgemacht und zum anderen den Haushalt, der jetzt am Zusammenbre
Man könnte sagen,die FDP brauche zwei Desaster,um zu lernen, dass es so nicht weitergeht. Wir hingegen haben von Anfang an gesagt, dass es so nicht geht, dass man die Hände nicht in den Schoß legen darf. Herr Weimar, Ihre oft zitierte Aussage, die Landesregierung habe die Ausgaben im Griff – obwohl auch die weiter steigen –, aber für die Einnahmen könne sie nichts, an denen fehle es, genau dies ist ein Zeichen Ihrer Arbeits- und Verantwortungsverweigerung.
Der Finanzminister ist nämlich kein Buchhalter, sondern derjenige, der die Finanzpolitik bestimmt und der die oberste Verpflichtung hat, dafür zu sorgen, dass die Einnahmen und Ausgaben in ein Gleichgewicht kommen. Deswegen darf man sich so nicht aus der Affäre ziehen.Es ist in der Tat eine Arbeitsverweigerung, hier zu sagen: Ich warte ab, bis das Desaster im dritten Jahr noch ein Stück größer wird.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns klarmachen, dass wir jetzt wieder 1 Milliarde c an Schulden aufnehmen werden. Beim letzten Mal – das ist erst wenige Monate her – wurde die Erhöhung der Nettoneuverschuldung auf das immerhin Zweieinhalbfache des ursprünglich Geplanten gebracht.Wenn das wieder geschieht,dann sind wir in diesem Jahr bei 2,5 Milliarden c. Die Zinslast können Sie sich ausrechnen. Das ist eine Spirale, die in rasantem Tempo nach unten führt. Die haushalts- und finanzpolitischen Möglichkeiten des Landes werden dadurch total stranguliert, denn im nächsten Jahr zahlen Sie dafür bereits Zinsen, auch wenn die zurzeit relativ günstig sind.
Es kann auf Dauer so nicht weitergehen. Deswegen ist in der Tat an dieser Stelle zu kritisieren und Ihnen,Herr Weimar, vorzuhalten, dass Sie mehr tun müssen, als abzuwarten. Sie müssen den Haushalt gestalten, nämlich die Ausgaben auf den Prüfstand stellen.Ich sage es noch:Ich gebe die für meine Fraktion sehr schauerliche Vorstellung zum Besten, Roland Koch wäre heute nicht bei seinem Kollegen Vogel, sondern in Berlin Bundeskanzler. Das würde für den Haushalt 2003 des Landes Hessen absolut nichts ändern, denn selbst wenn Roland Koch alles anders und, wie Sie meinen, besser machen würde, bringen Sie in diesem Jahr nichts mehr zustande, weil das von den Abläufen her gar nicht möglich ist. Das heißt – völlig unabhängig von dem,was auf Bundesebene stattfindet –:Sie haben die Verantwortung, sich um die Finanzpolitik des Landes zu kümmern und Einnahmen und Ausgaben in ein Gleichgewicht zu bringen.
Wir sollten in diesem Jahr nicht zum dritten Mal hintereinander mit einer zusätzlichen siebenstelligen EuroSchuld die Zukunft und die Gegenwart des Landes belasten, denn das wäre unverantwortlich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will mit dem Punkt beginnen, mit dem mein Vorredner gerade geendet hat. Wenn Herr Koch Bundeskanzler in Berlin wäre, würde es diesem Land schlagartig erheblich besser gehen, weil die Menschen wieder Vertrauen hätten.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nur deshalb, weil wir ihn los wären!)
(Heiterkeit bei der CDU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Gilt das auch für Stoiber?)
Im Grundsatz wäre jeder aus der Führungsspitze der CDU bedeutend besser als der derzeit amtierende Bundeskanzler. Damit kann man das an der Stelle abschließen.
Sie sehen, ich nehme das relativ gelassen, denn nachdem wir die Sache im Haushaltsausschuss zweieinhalb Stunden lang intensiv diskutiert hatten, ist allen Beteiligten klar gewesen, dass es einen Nachschlag geben würde. Es war nur die Frage: Machen Sie einen Dringlichen Antrag oder eine Aktuelle Stunde? Also gut, Sie haben eine Aktuelle Stunde mit einem solchen Titel gemacht, damit Sie wenigstens eine begrenzte Aufmerksamkeit erzielen. Es lohnt aber nicht besonders, darauf näher einzugehen.
Herr Schmitt, an einem Punkt muss ich Ihnen aber heftig widersprechen. Sie reden das Land Hessen, seine Bürger, das Parlament und die Regierung herunter, wenn Sie sagen, dass Hessen ein Sanierungsfall sei. Dem widerspreche ich scharf.
Hessen ist kein Sanierungsfall. Hessen steht bezüglich der Gesamtverschuldung im Vergleich der westdeutschen Länder an dritter Stelle, und zwar deutlich vor der größeren Zahl der Länder in Westdeutschland. Das wird auch so bleiben, denn es ist tatsächlich so, dass die Verschuldung in Relation zu der Größe der Haushalte und zu der Zahl der Einwohner in den anderen Ländern teilweise erheblich höher ist, als das in Hessen der Fall ist. Dass wir Probleme haben,will ich an der Stelle gar nicht bestreiten. Ich wehre mich aber dagegen, wenn die verehrliche Opposition,die in Berlin eine Politik zu verantworten hat,die die deutschen Staatshaushalte ruiniert, die aufgegeben hat – Eichel hat heute erklärt, es werden in diesem Jahr 40 Milliarden c fehlen, aber das wird wahrscheinlich noch nicht das Ende der Fahnenstange sein –, die keinen Nachtragshaushalt gemacht hat, sich jetzt hierhin stellt und Hessen schlechtredet. Das ist nicht korrekt.
Wir haben große Probleme. Das ist überhaupt keine Frage. Diesen Problemen stellen wir uns, und wir werden sie in Hessen auch lösen. Sich aber so zu äußern, als wäre Hessen das Jammertal dieser Republik, das ist, mit Verlaub gesagt, eine Sauerei. Das trifft nämlich auch das Image des Landes Hessen. Bleiben Sie deshalb bitte bei dem, was richtig und wahr ist. Wir haben finanziell große Probleme, und wir werden sie entsprechend angehen.Wir sind sie im Übrigen bereits angegangen. Auch im vorigen Jahr haben wir Geld eingespart und zwar in erheblichem Umfang.
(Zurufe von der SPD: Oh! – Frank-Peter Kauf- mann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Am Ende kommt die Neuverschuldung!)
Es ist nur so, dass wir bei einem Einbruch der Steuereinnahmen in dieser Größe keine Chance haben, im laufenden Haushalt – und übrigens auch auf eine mittlere Sicht eine nur begrenzte Chance haben – diese Größenordnung tatsächlich zu realisieren.
Meine Damen und Herren,ich habe sofort reagiert,als die Steuerschätzung kam. Wir haben schon einmal, im Dezember, bei der Verabschiedung des Haushalts 2003 die Steuereinnahmen um 390 Millionen c heruntergesetzt. Insoweit haben wir diese Vorsorge getroffen und diese Zahl schon reduziert.Wir haben jetzt im Mai noch einmal 500 Millionen c zusätzliche Verluste.Herr Eichel hat dem Arbeitskreis Steuerschätzungen doch die falschen Wirtschaftswachstumszahlen genannt.
Nein, nicht immer die anderen, nur er. Er hat den Arbeitskreis Steuerschätzungen getäuscht, das weiß doch jeder.
Er hat doch am selben Tag gesagt, als der Arbeitskreis Steuerschätzungen seine Schätzung auf Basis von 0,75 % Wirtschaftswachstum veröffentlicht hat, dieses Wachstum wäre nicht mehr einzuhalten. Er ist der Verantwortliche dafür gewesen, welche Zahlen dem Arbeitskreis Steuerschätzungen verbindlich vorgegeben worden sind. Nur stimmen diese Zahlen nicht mehr, und deswegen wird die November-Steuerschätzung noch einmal ein schlechteres Steuerergebnis ergeben.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deswegen machen Sie nichts! – Norbert Schmitt (SPD): Dann müssen Sie die Ausgaben kürzen!)
Wir müssen das entsprechend einarbeiten. Ich habe darauf mit dem schärfsten Schwert, das einem Finanzminister zur Verfügung steht, reagiert, nämlich einer vollständigen Haushaltssperre. Meine Damen und Herren von der Opposition, was wollen Sie denn noch? – Es ist alles gekürzt, es ist alles gesperrt, was nicht gesetzlich, vertraglich oder zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr – und den Restkatalog kennen Sie, der zu den üblichen Punkten gehört, die rechtlich und juristisch nicht anders lösbar sind – erforderlich ist.Fragen Sie einmal Herrn Eichel,warum er keine Haushaltssperre eingerichtet hat.
Fragen Sie mich doch nicht, Sie waren doch auf dem Bundesparteitag. Ich habe es doch gemacht. Machen Sie nicht solche Anträge hier, sondern fragen Sie Ihren Bundesfinanzminister einmal, warum er nicht so daran
geht. Höre ich etwas davon, dass im Jahr 2003 noch Sparmöglichkeiten gesehen werden? – Ich höre gar nichts, außer Resignation. Das ist nicht unser Punkt in dieser Frage.
Wir sind diejenigen,die eine Haushaltssperre gemacht haben. Wir werden das überleiten in diese Bewirtschaftungsregelung, in der wir die entsprechenden Zahlen darlegen, was wir meinen, in diesem Jahr mit äußerster Anstrengung und Einsparungen erreichen zu können. Das werden wir auch erreichen, das haben wir auch im vorigen Jahr getan.
Ich werde einen Nachtragshaushalt zusammen mit dem Haushalt für das Jahr 2004 vorlegen, sodass die entsprechenden Beratungsmöglichkeiten bestehen.
Ich habe es immer gesagt, dass ich zusammen mit dem Haushalt für das Jahr 2004 einen Nachtragshaushalt vorlegen werde.Dort wird Punkt für Punkt eingearbeitet,was wir einsparen werden, sodass es transparent und offen gelegt ist.