Ich habe es immer gesagt, dass ich zusammen mit dem Haushalt für das Jahr 2004 einen Nachtragshaushalt vorlegen werde.Dort wird Punkt für Punkt eingearbeitet,was wir einsparen werden, sodass es transparent und offen gelegt ist.
Meine Damen und Herren, damit das ganz klar ist: Eine Regierung hat eine Verantwortung dafür, auch die notwendigen Sparmaßnahmen vorzuschlagen und zu tragen. Deswegen werden wir das auch in dieser Reihenfolge machen. Wir werden die Vorschläge dafür machen, wie der Haushalt 2004 aussehen soll und wie gegebenenfalls noch im Jahr 2003 Veränderungen in den gesamten Strukturen erfolgen werden.Wenn diese Vorlage vorgelegt ist,ist Ihre Meinung als ehrliche Opposition gefragt, und möglicherweise können Sie bessere und mehr Einsparmöglichkeiten aufzuzählen.
Bis dahin werden wir das hart erarbeiten und Ihnen vorlegen. Dann werden Sie sehen, dass wir die Grenze dessen erreichen werden, die überhaupt in einem solchen Land möglich ist, um unseren Auftrag zu erfüllen, während andere dies nicht tun. – Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
Vielen Dank Herr Minister. – Es liegen zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde, Tagesordnungspunkt 54, behandelt.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Vier Monate nach der Landtagswahl – was macht eigentlich die Hessische Lan- desregierung?) – Drucks. 16/220 –
Herr Präsident, sehr verehrten Damen und Herren! Wie dringend nötig diese Aktuelle Stunde heute war, hat die Rede des Finanzministers gerade eben gezeigt.
Vier Monate und drei Tage sind seit der Landtagswahl vergangen. Ich verstehe ja, dass Sie am Anfang mit sich selbst verhandeln mussten. Ich hatte am Anfang gedacht, mit absoluter Mehrheit würde es vielleicht ein bisschen einfacher werden.Wir mussten uns da eines Besseren belehren lassen.
Zweitens haben Sie dann viele Posten neu besetzen müssen, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion. Da gab es spannende Besetzungen, z. B. einen neuen Regierungspräsidenten in Kassel, obwohl Sie früher ja immer die Regierungspräsidien abschaffen wollten, wenn Sie einmal alleine das Sagen hätten. – Also wieder keine mutigen Entscheidungen.
Dann mussten vor der konstituierenden Sitzung noch ganz banale Probleme gelöst werden. Es musste z. B. die Regierungsbank verlängert werden, weil Sie das Kabinett so aufgebläht haben. Ich frage mich eigentlich, warum, denn ich habe Herrn Riebel seit dem 5. April nicht mehr in diesem Plenarsaal gesehen.
Dann hatten wir die erste Plenarrunde für drei Tage, da kam nichts. Jetzt haben wir die zweite Plenarrunde, da kam wieder nichts außer einem Gesetz zur Umsetzung eines Bundesgesetzes in der Altenpflege – das auch noch zu spät umgesetzt wurde – und einem Gesetz zum Versorgungswerk für Ingenieure. Ansonsten Funkstille von der Landesregierung.
Es muss ja nicht alles von der Regierung kommen, es gibt auch noch eine Regierungsfraktion mit 56 Abgeordneten unter der kraftvollen Führung von Franz Josef Jung. – Also, was steht heute noch auf der Tagesordnung von der CDU:
Aktuelle Stunde (Beschimpfung der Opposition),Antrag Positivliste (Beschimpfung der Bundesregierung),Antrag zu Europa (wenig Beschimpfungen, aber auch ziemlich weit weg von Hessen), Antrag zur beruflichen Bildung (Beschimpfung der Bundesregierung) , Antrag zum Meisterbrief (Beschimpfung der Bundesregierung),
Antrag Schließung von Bundeswehrstandorten (Be- schimpfung der Bundesregierung) – meine Damen und Herren von der CDU, nach drei Tagen Plenum wissen wir, was Sie alles nicht wollen,aber wir wissen leider nicht,was Sie hier in Ihrem eigenen Verantwortungsbereich in Hessen tun wollen.
Was machen die Minister? – Es muss ja nicht alles im Plenum stattfinden, es kann auch außerhalb stattfinden. Herr Rhiel hält vor der Landespressekonferenz wirtschaftstheoretische Vorlesungen, Frau Wolff präsentiert Ergebnisse von bundesweiten Wettbewerben, Herr Corts vertreibt sich die Zeit mit ersten Spatenstichen auf der Saalburg und findet auch noch einen zweiten Spaten für seine Vorgängerin,
(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP))
Frau Lautenschläger schreibt bei uns den Begriff Bildungsgarten ab,weigert sich dann aber,einen Zeitplan zur Verbesserung der Kinderbetreuung vorzulegen, Herr Grüttner eröffnet den Gewerbemarkt in Offenbach-Bieber, Herr Riebel lädt in die Landesvertretung ein – meine Damen und Herren, nicht den Zirkus Sarrasani, sondern zur Aufführung „Schneewittchen und die sieben Zwerge“;
kein Witz –,und unser Wilhelm Dietzel erklärt vor drei Tagen schriftlich: „Die Hessische Landesregierung wird auch zukünftig alles dafür tun, dass der Erdbeeranbau in Hessen eine gute Zukunft hat und die Bürger gesunde und wohlschmeckende Erdbeeren konsumieren können.“
Herr Dietzel, die GRÜNEN haben heute Erdbeeren mitgebracht, wir werden die auch im Laufe des heutigen Tages essen. Gott sei Dank sind weder wir zum Essen noch die Erdbeeren zum Wachsen auf die Hessische Landesregierung angewiesen.
Meine Damen und Herren, da hört der Spaß auf. Wir haben im Rhein-Main-Gebiet eine katastrophale Arbeitsmarktentwicklung, und in zehn Minuten wird das Landesarbeitsamt die neuesten Daten für diesen Monat veröffentlichen. – Wir hören von der Landesregierung außer Beschimpfung der Bundesregierung in diesem Zusammenhang nichts.
Wir haben in Hessen eine dramatische Ausbildungskrise. – Wir hören außer Appellen von der Landesregierung nichts.
Wir haben eine dramatische Finanzkrise. – Wir hören von Finanzminister Weimar außer neuen Schulden und Beschimpfungen der Bundesregierung nichts.
Wir müssen in Deutschland Strukturen radikal verändern. – Wir hören von der Regierung außer Lobbyismus, siehe Positivliste, außer Beschimpfungen, siehe Handwerksordnung, und Blockade, siehe Steuergesetze im Bundesrat, nichts.
Wir erfahren dafür, dass Roland Koch im Flur des Weißen Hauses Condoleezza Rice getroffen hat und stolz wie Oskar darauf ist, dass George W. ihn benutzt hat, um andere Leute zu ärgern.
Ich komme zum Schluss. – Hessen wird zum Sanierungsfall, aber sein Orchester spielt weiter wie auf der Titanic. Meine Damen und Herren, Sie sind dafür gewählt worden, in Hessen zu handeln. Sie sind nicht dafür gewählt worden, jede Reform in Deutschland aus billigen parteipolitischen Motiven zu blockieren.
Sie sind nicht dafür gewählt worden, Herrn Metz Bundesligaergebnisse richtig tippen zu lassen, und auch nicht dafür, Angela Merkel zu ärgern, sondern Sie sind dafür gewählt worden,die Probleme in diesem Land zu lösen.Fangen Sie endlich damit an.
Vielen Dank, Herr Kollege Al-Wazir. – Das Wort hat der Kollege Dr. Jung,Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Al-Wazir, das einzig Positive an Ihrer Rede ist, dass Sie die Erdbeeren hier positiv würdigen. Das ist eine sehr gute Frucht. Allerdings muss ich Ihnen sagen, die kann man politisch nutzen. Wissen Sie, wie? – Man rupft das Grüne heraus und wirft es weg, und das Rote isst man mit Genuss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,lassen Sie mich aber zum Ernst der Lage kommen. Ein solcher Antrag, wie Sie ihn hier gestellt haben, konterkariert Ihr Verhalten. Es ist mehr als ungewöhnlich. Diese Regierung ist gerade einmal seit zwei Monaten im Amt. Sie kam am 5.April ins Amt.
Offensichtlich sitzt Ihre Niederlage so tief, dass Sie noch nicht einmal in der Lage sind, die 100-Tage-Frist, die parlamentarisch üblich ist, abzuwarten, um über die Bilanz der Landesregierung zu sprechen.
(Beifall bei der CDU – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie waren schon vier Jahre vorher im Amt! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, aber auch unsere 60-Tage-Bilanz kann sich sehen lassen. Ich sage Ihnen, diese Landesregierung hat in zwei Monaten mehr geleistet als Ihre rotgrüne Bundesregierung in acht Monaten in Berlin. Schauen Sie sich doch einmal die Ergebnisse an.