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Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Staatsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2007 einen ersten – ich betone: einen ersten – Schritt hin zu mehr Rechtsklarheit in dieser Frage gewagt. Ich sage sehr deutlich, wir hätten uns gewünscht, dass der Staatsgerichtshof etwas mehr Mut bewiesen
hätte und vielleicht einen zweiten oder dritten Schritt hin zu mehr Rechtsklarheit gegangen wäre.
Sie wissen, wir haben eine sehr emotionale, eine sehr persönliche Debatte vor zwei Jahren in diesem Hause geführt, Vizepräsidentin Ruth Wagner und Doris Henzler insbesondere für die FDP-Fraktion, viele von Ihnen für Ihre Fraktionen. Wir haben Anhörungen durchgeführt, und wir haben sicherlich einen Grundwert, so hoffe ich, der alle vier Fraktionen in diesem Haus verbindet, dass wir sagen: In einer Gesellschaft in Deutschland, die nun einmal eindeutig ihre Wurzeln im christlich-jüdischen Abendland hat, gibt es Regeln zu beachten, die in den ersten Artikeln unseres Grundgesetzes stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Regeln machen deutlich, dass wir auf der einen Seite eine Religionsfreiheit haben, und zwar eine aktive und eine passive, wie Juristen das unterscheiden. Das einem normalen Menschen zu erklären halte ich schon fast für nicht möglich.Wir haben darüber hinaus Regeln zu beachten, die etwas damit zu tun haben, dass wir die Freiheit des Einzelnen in den Vordergrund stellen, Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz. Dazu gehört natürlich auch die Frage, dass es kein Diskriminierungsverbot geben darf, weder wegen der Religion noch wegen des Glaubens, des Geschlechts oder anderer Dinge.
Hätte man diese Regeln, die auch in unserer Hessischen Verfassung verankert sind, auf das Gesetz angewandt, über das wir gerade diskutieren, so hätte man nach unserer Auffassung auch zu dem Ergebnis gelangen können, dass es insgesamt verfassungsgemäß ist, wenn man sich mit den Fragen auseinandergesetzt und möglicherweise im Wege der sogenannten praktischen Konkordanz einige Auslegungen festgelegt hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass es ganz klar ist, dass ein Kopftuch auf dem Kopfe einer praktizierenden Lehrerin in hessischen Schulen nichts zu suchen hat.
Ich glaube, dass das sogar Konsens in diesem Hause ist.
Gut,die Sozialdemokraten,die Union und die Liberalen in diesem Hause sind der Auffassung, dass es nicht geht, dass eine Lehrerin,die lehrt,die auch noch in einem Über/Unterordnungsverhältnis gegenüber den Schülern steht, mit einem Kopftuch vor den Schülern steht.Dies hätte der Staatsgerichtshof nach unserer Auffassung feststellen können und, ich sage, feststellen müssen.
Es ist Aufgabe der dritten Gewalt, Rechtsklarheit zu schaffen. Es war die Möglichkeit vorhanden, Rechtsklarheit zu schaffen. Ich habe überhaupt kein Problem damit, mich in dieser Frage mit dem Staatsgerichtshof in Kritik auseinanderzusetzen. Alle drei Organe, die eine Gesellschaft in einem Rechtsstaat ausmachen,sind wechselseitig der Kritik fähig. Das gilt natürlich auch für die Judikative.
Meine Damen und Herren, auf der anderen Seite hätte der Staatsgerichtshof ebenfalls beurteilen können, dass bei all denjenigen, die im öffentlichen Dienst etwas mit Kunden zu tun haben, etwas mit den Bürgern zu tun ha
ben, die – ich sage das etwas flapsig – am Schalter stehen, sei dies in der Finanzbehörde, sei es im Katasteramt oder wo auch immer, das Tragen eines entsprechenden Kopftuchs als verfassungswidrig anzusehen ist. Auch das ist eine Auffassung, die wir als FDP in diesem Hause mehrfach kommuniziert und auch mehrfach vorgetragen haben.
Dann kommen wir zu dem Konfliktpunkt in dem Gesetzentwurf der Union, zu dem Gesetz, das der Hessische Landtag – –
Moment, es war erst einmal ein Gesetzentwurf der Union, Herr Innenminister. Der Hessische Landtag hat dann diesen Gesetzentwurf zum Gesetz gemacht.
In diesem Falle ist auch die Frage zu diskutieren:Wie ist es mit jemandem, der vollkommen im Innendienst praktiziert? Wo ist da eine Verfassungswidrigkeit zu sehen? Da hätte ich mir eine entsprechend mutige Entscheidung des Staatsgerichtshofs gewünscht, in der gesagt worden wäre: In diesem Falle legen wir im Wege der praktischen Konkordanz das Urteil so aus,dass das nicht möglich ist.– Und schon hätte man den Konflikt, den offensichtlich die Mitglieder des Staatsgerichtshofs hatten, lösen können.
Zusammenfassend: Es ist richtig und jedenfalls von einer großen Mehrheit dieses Hauses auch nie bestritten, dass es in hessischen Schulen, vor hessischen Schülerinnen und Schülern keinen Träger von Kopftüchern geben darf.
Ansonsten wird der Staatsgerichtshof irgendwann einmal, dann nicht im Wege der absoluten Normenkontrollklage, sondern im Wege einer konkreten Verfassungsbeschwerde, die anderen Fragen klären müssen. Er hätte es eigentlich bereits am 10. Dezember tun können. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt, dass heute die letzte offizielle Sitzung des Hessischen Landtags vor der Wahl stattfindet.Nachdem wir uns in den beiden ersten Aktuellen Stunden noch bemüht haben,uns mit inhaltlichen Themen auseinanderzusetzen – –
Ich weiß nicht, was Sie getan haben, Herr Al-Wazir, die anderen haben es jedenfalls getan. Dass Sie heute einen schlechten Tag haben, haben wir schon erleben dürfen.
Wir haben uns über Inhalte auseinandergesetzt: über den Klimaschutz, über das Urteil des Staatsgerichtshofs zu dem Thema Bekleidung von Lehrerinnen und Lehrern, von Beamtinnen und Beamten. Diese Aktuelle Stunde auf Antrag der GRÜNEN macht aber deutlich, dass die einen oder anderen wohl vergessen haben, dass wir hier nicht auf einer Wahlkampfveranstaltung, sondern im Hessischen Landtag sind.
Herr Kollege Al-Wazir, ich will Ihnen aber sagen, wenn Sie uns schon die Möglichkeit geben, die Perspektiven für die nächste Zeit in Hessen als FDP aufzuzeigen,so will ich das gern tun. Wir möchten in drei Punkten, dass unser Hessenland weiter nach vorne gebracht wird.
Wir möchten zum einen Bildung für alle haben.Wir möchten, dass in Hessen ein Schulsystem organisiert ist, wo nicht die Frage beantwortet wird, welche Organisationsform die wichtige ist, sondern wie am besten jedem Schüler einzeln geholfen werden kann, sodass er einen erfolgreichen Abschluss in diesem Land machen kann.
Wir wollen deshalb auf keinen Fall die Einheitsschule haben, wie es unsere politischen Mitbewerber von Sozialdemokraten und GRÜNEN wollen.
Wir wollen auf keinen Fall den Einheitslehrer haben. Und wir wollen auf keinen Fall den Einheitsunterricht haben, wie es die Sozialdemokraten und insbesondere der Kulturbürokrat aus Finnland haben wollen.
Wir wollen ein Hochschulsystem haben, das – ja, ich sage es – als dritte Säule mit Studiengebühren mitfinanziert immer weiter in die Freiheit der Universitäten entlassen wird. Da sollen die besten Universitäten und die besten Studierenden im Wettbewerb stehen, denn nur so kann man für alle eine gute Ausbildung in Hessen organisieren.
Wir wollen als zweiten Schwerpunkt Wohlstand für alle in Hessen haben. Wohlstand für alle bedeutet, dass eine Wirtschaft in Hessen funktionieren kann, dass sie nicht durch Regulierungswut von Parlamenten – sei es von Europa, dem Deutschen Bundestag oder dem Hessischen Landtag – belastet wird, dass auf der anderen Seite wir, die in der Politik Hessens Verantwortlichen, die Rahmenbedingungen schaffen, damit Wirtschaft in Hessen ordentlich wirtschaften kann.
Zu diesen Rahmenbedingungen gehört, dass wir zum einen die Frage der Infrastruktur etwas aggressiver, schneller und erfolgreicher angehen, als das in den letzten Jahren geschehen ist: Lückenschlüsse bei Bundesstraßen machen, Landesstraßen weiter ausbauen und den Ausbau des Rhein-Main-Flughafens in Frankfurt am Main endlich so auf die Rampe bringen, dass er rechtskräftig in den nächsten Jahren schnell umgesetzt werden kann.
Das bedeutet Wohlstand für alle.
Zum Dritten wollen wir ein schuldenfreies Hessen. Wir wollen nicht, dass unsere Kinder oder Enkel die Zeche zu zahlen haben, die wir gerade vervespern. Es ist illiberal, was wir tun. Wir schränken die Freiheit unserer Kinder bereits jetzt ein. Sie können nicht selbstständig entscheiden, was sie mit dem von ihnen selbst erwirtschafteten Geld machen, weil wir heute nämlich meinen, dass wir Schulden und Schulden und Schulden machen,die diese ja abzahlen können. Das ist unsozial. Das ist illiberal. Das müssen wir ändern.
Jede Familie in Hessen arbeitet anders als die Landespolitik. Deshalb sage ich: Herr Kollege Al-Wazir, vielen Dank, dass Sie uns noch einmal die Möglichkeit gegeben haben, diese Punkte zusammenzufassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Schlussfolgerung daraus kann nur sein, dass das Land Hessen als ein Land in der Mitte – ich bleibe bei der Diskussion, die wir im Zusammenhang mit der Debatte von Vizepräsidentin Ruth Wagner geführt haben – wieder aus der Mitte heraus regiert wird.
Ich sage hier sehr deutlich: Unter welcher Verdrängung von Wirklichkeit leben eigentlich die Kollegen Al-Wazir und Schmitt, wenn sie sich heute, am 13. Dezember 2007, an das Pult des Hessischen Landtags stellen und davon träumen, dass eine Wechselstimmung hin zu ihnen in diesem Land vorhanden ist?
Herr Kollege Schmitt,haben Sie heute eigentlich nur die Überschrift gelesen? Da steht in der „Frankfurter Rundschau“: setzen, sechs. – Da steht: Die Schulpolitik von Roland Kochs Regierung kommt bei den Wählern schlecht an. Fast 60 % der Hessen sind unzufrieden. Eine Umfrage für die „FR“ offenbart die Schwachstelle des CDU-Kabinetts.– Sie haben offensichtlich nur das gelesen.Dann waren Sie zufrieden und haben Kaffee getrunken.
Sie hätten einmal weiterlesen müssen. Da steht nämlich: Die SPD erhält wenige Wochen vor der Landtagswahl ebenfalls schlechte Noten;
mit Themen wie Windkraft kann sie nicht punkten.Wechselstimmung bleibt daher aus. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Gesamtüberschrift in der „Frankfurter Rundschau“.
Deshalb, Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich eines für die hessischen Liberalen sagen. Wir haben eine klare Alternative aufgebaut, d. h. eine bürgerliche Regierung von Union und FDP. Sie haben bisher verabsäumt, eine klare Alternative aufzubauen. Aber es gibt gegen Gelb-Schwarz nur eine Alternative, und das ist Rot-RotGrün, d. h. Rot-Grün mit den Postkommunisten. Und dagegen werden wir bis zum 27. Januar erfolgreich kämpfen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Themenbereich ist alles gesagt, auch von der FDPFraktion.Wenn jemand, ohne auch nur einen einzigen inhaltlichen Vorschlag vorzutragen, eine dritte Lesung provoziert, sollte man die Debatte nicht weiter ausdehnen.
Wir sind der festen Überzeugung, dass es richtig ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Landesverwaltung an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. Das Ob stand deshalb auch nie infrage, aber das Wie ist hart an der Grenze der Verfassungswidrigkeit. Das habe ich am Dienstag für die FDP-Fraktion ausgeführt. Deshalb ist eines klar: Ab dem 5. April nächsten Jahres wird der dann gewählte Innenminister des Landes Hessen den Auftrag erhalten, mit den Tarifparteien unverzüglich einen Tarifvertrag auszuhandeln, damit dieser an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit liegende Akt aufgehoben wird und wir wieder zu Tarifverträgen in Hessen zurückkommen – aber nicht zu bundesweit geltenden Verträgen, sondern zu einem passgenauen Tarifvertrag für unser Land und unsere Mitarbeiter.
Hohes Präsidium,
meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute die letzte Generaldebatte dieser Legislaturperiode im Hessischen Landtag durch. Es ist ein berechtigtes Ritual, dass man in einer derartigen Debatte zwei Dinge tut, zum einen einen Rückblick veranstaltet und zum Zweiten einen Ausblick auf die nächste Legislaturperiode wagt.
Beim Rückblick meiner Vorredner muss ich zur Kenntnis nehmen, dass Sozialdemokraten und GRÜNE, also Frau Kollegin Ypsilanti genauso wie Herr Kollege Al-Wazir, diesen Rückblick ungefähr im Jahr 2005/2006 begonnen haben.
Sie haben die Zeit Ihrer Regierungsverantwortung vollkommen ausgeblendet, die Sie nun einmal in den Jahren von 1991 bis 1999 hatten. Ich glaube, dass Ihnen in der öffentlichen Diskussion schon deutlich wird, auch in den Reaktionen der uns begleitenden Journalisten, dass Sie
Schwierigkeiten in der Glaubwürdigkeit haben.Sie tun so, als ob Sie mit der Entwicklung in diesem Land nichts zu tun hätten. Sie tun so, als ob Roland Koch seit Jahrhunderten Ministerpräsident in diesem Land sei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie versuchen damit auszublenden, welche Fehler und welche falschen Weichenstellungen Sie insbesondere in den Jahren von 1991 bis 1999 für unser Land vorgenommen haben.
Diese falschen Weichenstellungen sind aber den Menschen bekannt,und diese falschen Weichenstellungen sind auch den uns begleitenden Journalisten bekannt. Deshalb können Sie erzählen, was Sie wollen. Ich komme nachher noch zu den Detailthemen. Aber z. B. zum Flughafen: Ihnen nimmt doch keiner ab, dass Sie ernsthaft eine Kapazitätserweiterung auf dem Rhein-Main-Flughafen haben wollen, weil Sie in den Neunzigerjahren mindestens fünf Jahre lang diese Kapazitätserweiterung verhindert haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten und den GRÜNEN.
Ihnen nimmt doch keiner ab, dass Sie in der inneren Sicherheit tatsächlich von dem Wunsch durchdrungen sind, dass Hessen das sicherste Bundesland wird, wenn man sich überlegt, was Sie uns im Jahr 1999 im Bereich der Polizei und im Bereich des Verfassungsschutzes an Negativa hinterlassen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten und den GRÜNEN.
Deshalb kommen Sie mit Ihren Thesen auch nicht durch, wenn Sie jetzt auf einmal so tun, als ob dasjenige, was Roland Koch als Ministerpräsident vorhin vorgetragen hat, alles Mist sei. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Ihr Rückblick müsste etwas ernsthafter sein, weil Sie nur dann einen fundierten Ausblick auf die Jahre 2008 ff. machen können und nicht derartig unglaubwürdig herumwabern.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, bei dem Rückblick des Ministerpräsidenten nehme ich zur Kenntnis, dass er zu 95 % Dinge aus seiner Regierungszeit positiv vorgetragen hat, die alle nicht nur angelegt, sondern auch umgesetzt worden sind in der gemeinsamen Regierungsverantwortung von FDP und CDU in den Jahren von 1999 bis 2003.
Ob das nun das Thema Schule war, ob das das Thema Hochschule war oder ob das das Thema innere Sicherheit war – die entscheidenden und die grundlegenden, ja vielleicht sogar die radikalen Einschnitte, die Umstrukturierungen in diesem Lande sind in dieser von uns gemeinsam zu verantwortenden Zeit vorgenommen worden. Herr Ministerpräsident, ich sage Danke, dass Sie das von diesem Platz aus in Ihrer Abschiedsrede als Ministerpräsident in dieser Legislaturperiode so offen und ehrlich vorgetragen haben. Das ist aufrichtig. Ich wollte es nur noch einmal betonen.Wir Liberale haben es auch gemerkt.
Wenn wir nunmehr in die Zukunft schauen, so bin ich bestätigt in dem Urteil, das sich meine Parteifreunde, die hessischen Liberalen,in den letzten Monaten von unseren politischen Mitbewerbern gemacht haben. Die Konzepte, die Frau Ypsilanti von den Sozialdemokraten und der Kollege Al-Wazir von den GRÜNEN vorgetragen haben, leben unter dem Motto: Der Staat soll es richten.Wir entmündigen weiter den Bürger. Wir nehmen ihm weiter Geld aus dem Portemonnaie heraus; denn wir – Frau Ypsilanti, Herr Al-Wazir und die Männer und Frauen von Rot und Grün – wissen besser, was für den hessischen Bürger gut ist. – Das ist falsch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als Liberale bieten genau den gegenteiligen Politikentwurf. Wir wollen den Menschen wieder mehr Entscheidungsmöglichkeiten geben. Wir vertrauen darauf, dass die Menschen besser wissen, wie sie für sich und für ihr Umfeld handeln, als wir das vom grünen Tisch aus wissen. Wir trauen dem Bürger zu, dass er zuerst die passenden Lösungen für sich selbst findet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer so wie Sie darangeht und alles vorschreiben will, auf der anderen Seite, wie die GRÜNEN auch noch sehr deutlich gesagt haben, dem Bürger das Geld aus dem Portemonnaie nehmen will, der will den unmündigen Bürger haben, der will den unfreien Bürger haben, der will eine Gesellschaft haben, in der Solidarität nicht mehr vorhanden ist, weil sich keiner mehr darum kümmert. Wir Liberale haben ein Weltbild, das heißt: Wir möchten Selbstverantwortung, wir möchten Selbstbestimmung, wir möchten, dass die Freiheit wieder Vorrang vor dem Staat hat. – Das ist der Unterschied zwischen den beiden Politikansätzen.
Ich sage sehr deutlich, das Programm der FDP, das wir in dieser Legislaturperiode aus einer konstruktiven Opposition heraus versucht haben umzusetzen und das wir in der nächsten Legislaturperiode hoffen in einer Regierungsmitverantwortung umzusetzen, ist von drei Prinzipien getragen:Freiheit vor Gleichheit,privat vor Staat und Markt vor Bürokratie.
Das sind die Prinzipien unseres Handelns. Eigenverantwortung und Solidarität in der Gesellschaft können sich nur entwickeln, wenn man den Menschen auch Freiräume gibt. Wir möchten dem Bürger wieder zurückgeben, was in seine Hände gehört. Wir bekämpfen den wuchernden Staat, der alle Verantwortung an sich zieht; denn das führt zu einem Auseinanderbrechen der gesellschaftlichen Solidarität. Der wuchernde Staat erstickt Freiheit, Engagement und Verantwortung in unserem Lande. Bevormundung und Einengung machen die Spielräume zunichte.
Wir hessische Liberale trauen dem Bürger auch zu,dass er zuerst die passenden Lösungen für sich selbst findet. Nur wenn er wirklich Schwierigkeiten hat, sich selbst aus Notlagen zu befreien, dann bieten wir ihm angemessene Hilfe an – aber nicht, wie das die Sozialdemokraten so gern tun, indem wir ihn dann von staatlicher Hilfe abhängig machen, sondern indem wir ihn die Lage versetzen, sich selbst zu helfen. Das macht ihn frei, das ist menschenwürdig.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dieser Ansatz gilt zuallererst in der Finanzpolitik. Kollege AlWazir hat es natürlich nicht ernst gemeint, sondern wollte es karikieren. Ja, die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat sich bewusst verweigert, an einem Ritual teilzunehmen, das außer Show nichts bringt.Wir haben uns verweigert, aus der Opposition heraus mit Anträgen an einem Haushaltsplanentwurf 2008 herumzuoperieren, von dem wir davon ausgehen, dass er nicht Grundlage eines verlässlichen und nachhaltigen Landeshaushalts sein kann und darüber hinaus die Anträge zu 99,98 % abgelehnt werden. Das ist nicht die Arbeitsweise der FDP,
sondern Arbeitsweise der FDP ist es, darzulegen, welche Grundlagen an diesem Haushaltsplan für das Jahr 2008 falsch sind und wo unserer Meinung nach Änderungen vorgenommen werden müssen.
Jeder hier im Raum weiß, dass wir ein strukturelles Defizit im Landeshaushalt haben. Der einzige Streit, der zwischen uns noch herrscht – ob das überhaupt ein Streit ist, wage ich schon zu bezweifeln –, betrifft die Höhe. Manche sagen, 1 Milliarde c ist das Delta; andere sagen, 1,5 Milliarden c ist das Delta.Wenn wir uns irgendwo dazwischen finden,dann werden wir erkennen,dass jedenfalls die Methode – und die hat nicht nur die Landesregierung weiter betrieben, sondern die hat auch Frau Ypsilanti, von der ich feststelle, dass sie immer noch nicht im Raum ist, aber auch Herr Al-Wazir für die GRÜNEN – –
Es gibt Rituale in diesem Haus. Dann haltet ihr euch daran auch nicht mehr. Ich wollte es nur einmal kurz zu Protokoll geben.
Ich war vollständig da, Herr Bökel, und werde auch weiterhin vollständig da sein.
Darüber streite ich mich doch nicht mit Ihnen, weil ich weiß, dass Sie ein Mann sind, der Rituale beachtet. Sie haben es doch gar nicht nötig, Herr Kollege Bökel, jetzt derart in die Verteidigung von Frau Ypsilanti einzusteigen.
Sie waren immer im Saal, solange Sie als Fraktionsvorsitzender an solchen Runden teilgenommen haben. Daran kann ich mich sehr gut erinnern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ritual hat die SPD genauso wie die GRÜNEN fortgesetzt,indem sie mit Änderungsanträgen an einem bestehenden System herumgedoktert hat,das man aber nicht mehr therapieren kann, sondern das man vom Kopf wieder auf die Füße stellen muss. Ich möchte Ihnen anhand einiger Beispiele deutlich machen,wie wir uns vorstellen,dass der Haushalt vom Kopf wieder auf die Füße gestellt wird.
Ich sage sehr nüchtern,dass wir davon ausgehen,dass,wer auch immer die nächste Landesregierung stellt – wir hoffen, und ich komme nachher noch darauf, dass die Wahrscheinlichkeit nicht ganz gering ist, dass wir eine Mitverantwortung bekommen, diese Regierung zu stellen –, die Landesregierung in ihrer konstituierenden Sitzung den Finanzminister beauftragen wird, erstens einen Kassen
sturz vorzunehmen und zweitens einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2008 auf vernünftiger Basis aufzustellen. Das jedenfalls ist die Vorstellung, die wir als hessische FDP haben.
Verlässlichkeit heißt: Die Ausgaben orientieren sich künftig ausschließlich an den Einnahmen. Die Neuverschuldung wird allerspätestens ab 2011 gestoppt. Das Land konzentriert seine Leistungen auf Kernaufgaben.
Zweiter Schwerpunkt: Nachhaltigkeit. Eine strenge Erfolgskontrolle gewährleistet, dass das angestrebte Ziel bei der Verwendung von Steuergeldern erreicht wird.
Wer das Modell der hessischen FDP unterstützt, der weiß, dass sein Steuergeld in guten Händen ist. Es wird verlässlich, nachhaltig, effektiv und effizient eingesetzt.Wir wollen, damit auch da kein Missverständnis entsteht, unser Land nicht – ich sage es in 25 Gänsefüßchen – „zu Tode sparen“.
Eine verantwortliche, eine liberale Politik setzt auch in der Finanzierung Schwerpunkte. Das sind natürlich die Themen Bildung und Forschung.Wir halten nichts davon, dass man nur sonntags davon redet und es von montags bis samstags in der praktischen Politik nicht einbaut.Dazu gehört eine intelligente und nachhaltige Beteiligungsstrategie.Wir haben ungefähr 33 Milliarden c Schulden – wir, dieses Land. Da kann man sich nicht so benehmen, wie das vielleicht ein Privatier nach dem Motto machen kann: „Ich lege mein Geld möglichst rentabel an“, sondern wir müssen uns bei jeder der Beteiligungen fragen: Gibt es eine schlüssige Strategie, und ist diese bei der jetzigen Haushaltssituation des Landes auch tatsächlich umzusetzen?
Dann sagen wir Liberale: Der Landesanteil von 31,5 % an der Fraport AG gehört nicht in eine intelligente und nachhaltige Beteiligungsstrategie. Der ist immerhin 1,5 Milliarden c, nach den Börsenergebnissen der letzten Woche vielleicht sogar 1,8 Milliarden c wert.
Der 40-prozentige Anteil an der Messe Frankfurt GmbH, immerhin mit einem Stammkapital von 72 Millionen c ausgestattet, gehört nicht in eine intelligente und nachhaltige Beteiligungsstrategie. Der 56-prozentige Landesanteil an der Nassauischen Heimstätte – das Unternehmen ist auf dem Markt ungefähr 2 bis 2,5 Milliarden c wert – gehört ebenfalls nicht dazu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die hessischen Staatsweingüter müssen wir auf die Liste stellen,und zwar dann, wenn die Braut – wie die Insolvenzverwalter gerne sagen – schön gemacht worden ist, d. h. wenn die Bauprojekte abgeschlossen sind. Die Hessische Landesbahn, eine 100-prozentige Tochter des Landes Hessen,gehört ebenso auf diese Liste der Prüfung der Beteiligungen. Ich könnte jetzt zu den anderen 41 Beteiligungen etwas Ähnliches sagen. Das Zeitlimit drückt.
Ich sage Ihnen aber ausführlich, was wir mit dem eingenommenen Geld machen wollen. Wir wollen es auf drei Säulen verteilen. Ein Drittel geht direkt in die Senkung der Schulden, ein Drittel geht in die Rücklagen für Pensionsverpflichtungen, und das dritte Drittel geht in die Investitionen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Sie merken, man kann Finanzpolitik so durchführen, dass man Vorsorge für die Zukunft schafft, trotzdem den Schuldenabbau forciert und zum Dritten die Unterstützung von Innovationen vornimmt.
Zweiter Schwerpunkt: die Wirtschaftspolitik. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Wachstum schafft Arbeit.Arbeitsplätze sind zugleich die beste Sozialpolitik.
Deshalb wird für die FDP in Hessen trotz der harten Auseinandersetzung in Wahlkampfzeiten eines immer wieder klar sein:Wir werden die Ergebnisse der Wirtschaft in unserem Land nicht schlechtreden. Wir machen nicht das, was Oppositionsfraktionen schon einmal versucht haben, auf Bundesebene durchzuführen, und was ich immer wieder aus den Redebeiträgen von Sozialdemokraten, aber auch von den GRÜNEN im Lande Hessen meine heraushören zu können. Hessen ist ein starkes Land, Hessen hat
eine starke Wirtschaft, und das, obwohl wir jährlich 2 Milliarden c und mehr in den Länderfinanzausgleich hineinzahlen müssen. Dass wir derartige Beträge zahlen müssen,liegt aber daran,dass wir eine starke Wirtschaft in unserem Lande haben.
Trotzdem gibt es zahlreiche Kenndaten, die deutlich machen, dass die hessische Wirtschaft lahmt, dass sie nicht mehr dynamisch genug ist. Das liegt zum einen an dem hohen Schuldenstand pro Einwohner. Bayern hat gerade einmal 3.070 c Schulden pro Einwohner, Hessen hat stolze 6.224 c. Auf der anderen Seite erwirtschaften die Hessen das höchste Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen – 67.000 c in Hessen, 63.900 c in Bayern, 55.400 c in Niedersachsen.
Jetzt ist leider wieder ein großes Problem – der Ministerpräsident ist darauf ein bisschen eingegangen, Frau Kollegen Ypsilanti auch – die Arbeitslosenquote.Ich nehme die Septemberzahlen. Da lag sie in Hessen bei 7,2 %.Vergleichen wir das mit Bayern mit 4,8 %, Baden-Württemberg mit 4,7 % oder Rheinland-Pfalz mit 6,0 %, so wird deutlich, dass wir hier keineswegs positive, sondern eher negative Spitze sind.
Sorge bereitet uns am meisten das Wirtschaftswachstum. Die Spitzen sind Bayern, Sachsen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit 2,0 Prozentpunkten.Wir in Hessen liegen gerade bei 1,1 Prozentpunkten. Das liegt sogar noch unter dem Bundesdurchschnitt von 1,6 Prozentpunkten. Diese Zahlen machen insgesamt gesehen eines deutlich: Hessen muss stärker werden.
Wir müssen alles tun, damit dieses Land aus der Lähmung, der nicht vorhandenen Dynamik herausgeführt und wieder im Wirtschaftswachstum an die Spitze gebracht wird.
Es war im Jahre 2002 – ich kann mich daran erinnern –, als wir hessische Liberale uns mit den Baden-Württembergern und den Rheinland-Pfälzern trafen und der damalige Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg zu dem damaligen Wirtschaftsminister von Hessen, Döring zu Posch, sagte: So ein Mist, jetzt habt ihr Hessen uns in den und den Punkten auch schon wieder überholt. – Meine sehr verehrten Damen und Herren,das ist leider überholt,
weil die Baden-Württemberger bei dem Rennen wieder nach vorne gekommen sind.
Bei dem Thema Wirtschaftspolitik muss zuallererst der Rhein-Main-Flughafen genannt werden. Er ist nicht nur eine Jobmaschine für Frankfurt, ein Arbeitsplatzgarant für das engere Rhein-Main-Gebiet. Industrie, Dienstleister und natürlich auch das Handwerk profitieren in einem Umkreis von weit über 150 km von der Tatsache, dass es in Frankfurt nicht nur einen Flughafen, sondern das internationale Drehkreuz auf dem europäischen Kontinent gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist Grundlage sowohl für diejenigen, die direkt mit dem Flughafen etwas zu tun haben, wie aber auch für diejenigen, die – ich schaue jetzt den Kollegen Dr. Wagner an – in seinem Wahlkreis produzierende Industrie betreiben, dass sie in einem globalen Wettbewerb erfolgreich tätig sein können.
Wir dürfen bei der Flughafenerweiterung nicht nur den engen Kreis um den Flughafen sehen, sondern müssen es für ganz Hessen und darüber hinaus für das Rhein-MainGebiet mit Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Franken sehen. Ja, die FDP war die erste Partei, die sich im Jahre 1998 für die Lösung der Kapazitätsprobleme ausgesprochen hat. Ja, wir waren diejenigen – wie aber auch Sozialdemokraten und die Union –, die am 1. Februar 2000, als das Mediationsergebnis vorgelegt worden ist, gesagt haben: Die fünf Punkte des Mediationsergebnisses sind Grundlage für die Ausbauplanung und für den Ausbau am Flughafen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und dabei bleibt es. Daran kann man nichts ändern. Daran wollen wir als Liberale auch nichts ändern. Es war immerhin ich persönlich, der dieses Bild von der Münze erfunden hat. Dazu stehen wir auch weiterhin.Auf der Münze ist auf der einen Seite der Ausbau und auf der anderen Seite das Nachtflugverbot.
Ich zitiere mich nicht selber, sondern ich will sagen, dass das auch ein Thema der Glaubwürdigkeit der hessischen FDP ist, weil wir von Anbeginn an gesagt haben: Es gibt die fünf Punkte der Mediation, und zwei Punkte der Mediation sind so eng verbunden wie die beiden Seiten einer Münze.
Ich erwarte von der Hessischen Landesregierung, dass sie jetzt – spät, nicht zu spät, aber sehr, sehr spät – endlich einen Planfeststellungsbeschluss vorlegt, der detailliert, transparent und insbesondere gerichtsfest ist.
Ich erwarte, dass dieser Planfeststellungsbeschluss von dem zuständigen Minister unverzüglich vorgelegt wird. Ich erwarte von der künftigen Landesregierung, dass sie alles rechtlich Mögliche tut, damit so schnell wie möglich dieser hoffentlich rechtmäßige Planfeststellungsbeschluss dann auch in die Tat umgesetzt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines sollten wir – da schaue ich bewusst die Sozialdemokraten ge
nauso wie die Christdemokraten und die Liberalen in diesem Hause an – nicht durchgehen lassen: diese Scheinheiligkeit der GRÜNEN beim Thema Nachtruhe der Menschen um den Flughafen Rhein-Main.
Diese Scheinheiligkeit – um nicht ein Wort zu sagen, wofür mich der Präsident vielleicht rügen würde – sagt doch deutlich Folgendes. Wir drei unterhalten uns über das Thema Nachtflugverbot. Ja, da gibt es manche, die wollen ein absolutes. Da gibt es andere, die wollen ein pragmatisches. Da gibt es vielleicht Dritte, die wollen ein relatives.
Aber alle wollen ein Nachtflugverbot, weil jeder hier im Raum – auch der Kollege Al-Wazir – weiß, man bekommt ein Nachtflugverbot nur, wenn man einen Ausbau durchführt.Ansonsten gibt es nämlich kein Nachtflugverbot.
Das, was die GRÜNEN machen, ist eine Verhohnepipelung der Menschen um den Flughafen.
Sie lügen die Menschen um den Flughafen an, weil Ihr Modell, das keinen Ausbau beinhaltet, bedeutet, dass die Zahl der nächtlichen Störungen noch höher wird,als sie in der letzten und vorletzten Nacht war.
Sie sind die Krawallmacher.Sie sind diejenigen,die für die Krawallnächte zuständig sind. Da hilft keine Art von Lachen – sei es intelligentes oder weniger intelligentes, Herr Kollege Al-Wazir.
Lassen Sie mich beim Thema Wirtschaftspolitik zu einem weiteren Schwerpunkt kommen. Der wird von der amtierenden Landesregierung nach unserer Auffassung nicht ernsthaft betrieben. Das ist das Thema Mittelstand.
Hier denkt die Union wie so häufig eher in den etwas zentralistischeren größeren Einheiten als in denen,
die die FDP, die der Mittelstand, die die kleinen und mittelständischen Unternehmer wollen. Das hat im Übrigen, damit wir das Thema gleich hier offen erörtern, ein Gespräch ergeben, das vor wenigen Tagen Kollege von Hunnius, Kollege Posch und ich mit den Spitzen des hessischen Handwerks geführt haben, die uns dringend gebeten haben – da waren mehrere Arten von Parteibüchern auf der Seite des Handwerks uns gegenübersitzend –: Lasst doch bitte die FDP sich als Partei des Mittelstandes intensiver um die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Lande kümmern. – Und das werden wir auch tun.
Was ist denn das Problem der Mittelständler in unserem Lande? Sie haben zwei Wünsche an die Politik. Sie haben zum einen den Wunsch, dass, was Straße, Schiene und Luftverkehr betrifft, eine bedarfsgerechte Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass in den letzten vier Jahren bei einer größeren Strecke – die A 66 im Kinzigtal nehme ich ganz bewusst aus – weitere Kilometer für die Menschen und damit auch für die Mittelständler zur Verfügung gestellt worden wären.Bei den großen Verkehrsadern hat es keinen weiteren Lückenschluss gegeben.
Roland Koch hat völlig recht: Wir müssen die Lücken in diesen Verkehrsadern schließen. Nur, in den letzten Jahren wurden stattdessen eher Kammmolche gezählt oder mit irgendwelchen Plaketten ausgestattet, damit man sie voneinander unterscheiden kann. Ich meine jetzt die Kammmolche in der Gegend um Stadtallendorf. Außerdem wurde mit einer falschen Prozesstaktik im Zusammenhang mit der Autobahn rund um unsere ehemalige Hessentagsstadt Hessisch Lichtenau eine erhebliche Zeitverzögerung in Kauf genommen. Hier muss schneller gearbeitet werden.
Die Wirtschaftspolitik hat nicht nur etwas damit zu tun – Herr Ministerpräsident, das wissen Sie ganz genau; ob es der amtierende Wirtschaftsminister immer weiß, ist mir nicht klar –, die Ideen populistisch zu verkaufen, sondern sie ist auch ein Thema, bei dem man dicke Bretter bohren muss. Das hat er insbesondere bei diesen beiden Straßenbauprojekten leider nicht gemacht.
Zum anderen äußern die Mittelständler folgenden Wunsch: Stoppt doch endlich diese Regulierungswut; lasst uns bitte mit den vielen Gesetzen und Verordnungen – ich sage das jetzt in meiner Sprache – in Ruhe. Wir wollen produzieren, wir wollen Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze schaffen, und wir wollen in unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht Menschen damit beschäftigen müssen, herauszufinden, ob ihre Arbeit hundertprozentig mit den Regeln übereinstimmt oder nicht.
Ich kann nur sagen, die kleinen Mittelständler haben recht. Ein Großunternehmen nimmt eine Subvention mit links mit, und die Arbeit wird in einer eigenen Abteilung mit links erledigt. Das fällt gar nicht so auf. Für einen Betrieb mit 100 oder 300 Mitarbeitern ist das natürlich etwas anderes.
Ich will ein einziges Beispiel nennen – da ich seit Sonntagmittag weiß,dass das in der Union schon wieder anders gesehen wird als zu dem Zeitpunkt, als wir das in diesem Hause beschlossen haben –: Das ist das Thema Nichtraucherschutz.Ich habe mit Freude die „VIP-Show“ gesehen. Der Kollege Innenminister, Volker Bouffier, hat in dieser „VIP-Show“ erklärt – dazu werden wir morgen ausführlich Stellung nehmen –, dass er sich Ausnahmegenehmigungen für die berühmten Eckkneipen wünscht. Recht hat er.
Ich frage mich nur – mit mir fragen sich das die hessischen Liberalen, die hessischen Vertreter im Hotel- und Gaststättenverband und viele kleine Kneipiers und mittelständische Unternehmer in diesem Lande –: Warum nicht gleich?
Warum muss die Union dieses mittelstandsfeindliche Gesetz in einer brutalen Art gestalten, um wenige Wochen später zu erkennen, dass der Weg, den die FDP vorgeschlagen hat, gut ist, nämlich den Inhabern der Eckkneipen die Entscheidung zu überlassen, ob sie das Rauchen erlauben oder nicht? Das ist der Weg, den die FDP vorgeschlagen hat: Ja, die Nichtraucher müssen geschützt werden. Aber irgendwann muss mit den Verboten Schluss sein.Verbietet diese vielen Verbote.
Der Mittelständler hat aber neben den zwei Punkten, die ich eben aufgezählt habe, noch einen dritten Wunsch. Das ist eine Politik, die die Energie in vernünftiger Art und Weise, verbraucherzentriert, kostengünstig und sicher, nicht von Energieträgern oder vom Ausland abhängig,zur Verfügung stellt.
Wir hatten diese Debatte bereits gestern und werden sie morgen Vormittag noch einmal bekommen. Lassen Sie mich deshalb nur so viel sagen: Die hessischen Liberalen sind bei diesem Thema ganz besonders daran interessiert, dass jegliche Ideologie beiseite gelassen wird.
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass sich die GRÜNEN, wie eben auch der Kollege Al-Wazir, auf der einen Seite sehr intensiv mit dem Thema Klimawandel auseinandersetzen – das finde ich vernünftig – und auf der anderen Seite mit einer nicht verständlichen Polemik gegen Kernkraftwerke vorgehen. Wer eine vernünftige Klimaschutzpolitik haben will, muss bei der Energiegewinnung nun einmal auf die Kernkraftwerke setzen. Ansonsten ist er ein Ideologe und unvernünftig.
Das ist kein Quatsch, Herr Kollege Kaufmann, das ist Naturwissenschaft. Das wissen Sie auch.Aber Sie machen den Menschen etwas vor. Das ist Ihr Problem.
Natürlich müssen zu dem Strom aus den Kernkraftwerken auch noch andere Energieträger hinzukommen. Die hessische FDP hat sich fast einstimmig dafür ausgesprochen, dass auf dem Gelände des Kohlekraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg bei Hanau ein neuer Block, der Block 6, gebaut wird.Wir haben aber eine Bedingung daran geknüpft, nämlich dass die Emissionsbilanz nachher besser ist als vorher.
Wir möchten damit also zweierlei erreichen.Wir möchten erreichen, dass der Strom für den Grundlastbereich in der Nähe produziert wird und dass die Immissionsbelastungen für die Menschen, die in der Gegend wohnen, gesenkt werden. Das muss gehen, und das wird gehen. Alle anderen, die jetzt sagen, sie wollten nicht, dass das Kernkraftwerk Biblis und das Kohlekraftwerk Staudinger erweitert
werden, sollen uns bitte einmal erzählen, wie sie die Energie in unserem Lande – das sage ich sehr bewusst – kostengünstig zur Verfügung stellen wollen. Sie können es nicht.
Zu dem Energiemix der hessischen Liberalen gehören als dritte Säule die regenerativen Stoffe.Wir setzen insbesondere auf Bio, auf die Getreideverbrennung.Wir setzen auf all das aus der Landwirtschaft, was für die Energieproduktion genutzt werden kann.
Wir setzen auch darauf, dass die Forschungseinrichtungen in unserem Lande – damit meine ich auch die des Landes Hessen – endlich in die Puschen kommen und in diesem Bereich weiterhin moderne Forschung betreiben und dementsprechende Forschungsergebnisse vorlegen.
Das hilft vielen.Das hilft den Landwirten.Sie haben somit eine weitere Einnahmequelle, eine weitere Produktionsmöglichkeit. Es ist aber auch gut für die Verbraucher. Das sind zum großen Teil Mieter, die mit kostengünstigem Strom aus der Region versorgt werden können.
Der dritte und letzte Schwerpunkt in unserem Programm für die Jahre ab 2008 ist die Bildungspolitik. Die Bildung ist für uns Liberale der dritte Grundpfeiler. Wer, wie die GRÜNEN und die SPD, immer noch in der alten Schulformdebatte verharrt, hat wirklich nichts dazugelernt und vertut die Zeit, die für die notwendige weitere Qualitätsentwicklung des Unterrichts erforderlich ist.
Wir bekennen uns klar zu den drei Bildungsgängen und den drei Schulabschlüssen, die eine bestmögliche Förderung aller Schüler nach Neigung und Begabung ermöglichen. Die erneuten Vorstöße der SPD in Richtung Einheitsschule lehnen wir Liberale strikt ab.
Die Vielfalt an Bildungsgängen ist ein Standortvorteil unseres Bundeslandes. Diesen Standortvorteil gibt es in der Form nirgendwo um uns herum. Wir dürfen ihn nicht kaputt machen, sondern wir müssen ihn ausbauen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Die Schulen müssen sich ändern:weg von der Lehranstalt, hin zu einer Lebensschule. Die Lehrer müssen eine neue Rolle finden: weg vom Belehrenden, hin zu einem Moderierenden. Die Organisationsstruktur muss erneuert werden: hin zu mehr Eigenverantwortung der Schulen vor Ort, weg von der zentralisierten Vorgabe von oben.Wenn diese Vorgaben nur aus den Staatlichen Schulämtern kämen, wären sie schon relativ nah bei den Schulen angesiedelt.Aber wir wissen,dass die hessische Schulpolitik zu einem großen Teil aus dem Ministerium heraus gemacht wird. Das ist aber grottenfalsch.
Nach den vielen unausgegorenen Reformen der CDUAlleinregierung wollen wir die hessischen Schulen auf keinen Fall in ein rot-grünes Reformchaos stürzen. Der
Herr Ministerpräsident hatte vorhin völlig recht: Sollte Ihr linkes Bündnis aus Sozialdemokraten, GRÜNEN und Postkommunisten tatsächlich eine Mehrheit bekommen, würden Sie zur Einheitsschule mit Einheitslehrern und Einheitslehrplänen zurückkehren. Das wollen die Liberalen nicht. Dafür kämpfen wir am 27. Januar.
Der Herr Ministerpräsident hat auch in Bezug auf die Hochschulen recht: Ruth Wagner als zuständige Ministerin hat sich vier Jahre lang damit beschäftigt, zweierlei in Gang zu setzen. Zum einen hat sie damit begonnen, die Hochschulen aus dem finanziellen Steinbruch herauszuholen, in den die Sozialdemokraten – ich nenne insbesondere Armin Clauss – und die GRÜNEN sie Mitte der Neunzigerjahre des letzten Jahrhunderts geführt haben.
Die Hochschulen brauchen verlässliche Einnahmen. Deshalb gab es den Hochschulpakt. Die Hochschulen mussten leistungsorientiert sein.All das ist mit einer Modernisierung der hessischen Hochschulen verbunden, von der heute noch jeder Präsident und jede Präsidentin einer Hochschule voll Anerkennung sprechen.
Ja, das ist schön, das ist gut. Deshalb haben wir jedes Mal dafür gestimmt. Wir haben all das teilweise sogar noch verbessert und dazu beigetragen, dass es in Darmstadt die Modelluniversität TUD und in Frankfurt die Stiftungsuniversität Johann Wolfgang Goethe gibt.Aber das ist nur ein kleiner Schritt.
Warum sind denn die anderen Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen nicht auch Modellhochschulen geworden? Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass die Fachhochschule,zu der ich die engsten Beziehungen habe, nämlich die Fachhochschule Gießen-Friedberg, ebenfalls eine Modellfachhochschule wird. Lassen wir einmal den Zusatz „Modell“ weg und sagen, wir könnten uns vorstellen, dass sie zu einer Hessen-Modellhochschule wird, die Bauherren- und Dienstherreneigenschaften hat und die im Präsidium, in der Kanzlei usw. eine Verantwortung vor Ort hat. Das ist die Lösung für einen modernen Hochschulstandort Hessen, nicht aber das Klein-Klein, das wir jetzt haben.
Ich sage das sehr deutlich, und auch dabei bin ich mir mit dem Ministerpräsidenten einig – er hat es heute nicht gesagt,aber vor wenigen Wochen anlässlich eines Besuchs in Darmstadt –: Wir Liberale sind damit unzufrieden, dass der Informationsaustausch zwischen den hessischen Hochschulen einerseits und insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen andererseits noch mehr als optimierungsfähig ist. Es kann nicht sein, dass Wissen – vollkommen zu Recht – auf Kosten des Staates in den Hochschuleinrichtungen gewonnen wird, auf der anderen Seite aber dort liegen bleibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da hilft es nicht, wenn der Ministerpräsident meint, dies nur beklagen zu müssen und vielleicht noch ein zweites oder drittes TransMIT usw. durchzuführen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat auch etwas mit der Finanzierungsstruktur der Hochschulen zu tun – dass die gar kein Interesse an derartigen Ausgründungen haben, derartige Geschäfte zu machen. Es ist halt falsch, wenn man die Fi
nanzierung der staatlichen Hochschulen von der Leistung abkoppelt – mit der Folge, dass die Einnahmen aus der Veräußerung beispielsweise geistigen Wissens spätestens zwei Jahre danach wieder von den staatlichen Zuschüssen aufgefressen werden.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, hier ist der Weg bei den Hochschulen wie bei den Schulen, natürlich in viel verstärkterem Maße: ab in die Freiheit, in die Selbstverantwortung, Ende der staatlichen Gängelung aus den Ministerien heraus.
Da ich die Ehre habe, innenpolitischer Sprecher zu sein, möchte ich mir nicht den Vorwurf einhandeln, dass die FDP dazu nichts sagt, und deswegen sage ich hier nur einen Satz und melde mich nachher in der Debatte zum Einzelplan 03 nochmals dazu. Dort werde ich mich auch mit der Äußerung des Ministerpräsidenten auseinandersetzen, der im Zusammenhang mit der Frage „Trojaner in private Laptops?“ gesagt hat, alle diejenigen, die den Vorschlag des Bundesinnenministers nicht unterstützen, würden sich an der Sicherheit der Menschen versündigen.
Lieber Herr Ministerpräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Äußerung ist mindestens gewagt, wenn man weiß, dass sich das Bundesverfassungsgericht in den nächsten Tagen sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigen wird. Ich glaube, es ist einem Ministerpräsidenten eigentlich nicht anzuraten, sich mit derart doch aufgerüsteten Worten gegen das Bundesverfassungsgericht zu stellen.
Die politische Auseinandersetzung findet über Inhalte statt. Ich habe versucht, die Inhalte der FDP in drei Schwerpunktbereichen deutlich zu machen: bei der Finanzpolitik,bei Wirtschaft und Mobilität und beim Thema Bildung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine derartige Debatte hätte aber einen Mangel, wenn man nicht darüber sprechen würde, wie diese Inhalte umgesetzt werden sollen. Wie alle habe ich vorhin eine Kollegin Andrea Ypsilanti erlebt, die so getan hat, als könnte sie ohne Probleme Ministerpräsidentin des Landes Hessen werden. Der Kollege Al-Wazir hat erklärt, dass nicht wir die Wahlen entscheiden, sondern der Bürger. Kollege Al-Wazir, in diesem Punkt gebe ich Ihnen recht. Das wird am 27. Januar so sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt da aber noch ein Zweites zu beachten, und das ist das Thema Wahrscheinlichkeit.
Nach allem, was wir derzeit wissen – und das muss auch Frau Kollegin Ypsilanti in Betracht ziehen –,
ist es so:Wenn sie überhaupt Ministerpräsidentin des Landes Hessen werden könnte, dann natürlich mit den Stimmen der Sozialdemokraten,ich unterstelle einmal,dass da alle mitmachen; natürlich mit den Stimmen der Bündnisgrünen, die haben das schon mehrfach gemacht, einen Sozialdemokraten zum Ministerpräsidenten zu wählen; und natürlich auch mit den Stimmen der Postkommunisten in der Partei DIE LINKE.
Wenn überhaupt eine Chance besteht, dass am 5. April nächsten Jahres ein Sozialdemokrat, egal welches Geschlecht diese Person hat, als Ministerpräsident vereidigt wird, dann durch eine Dreierkoalition aus Sozialdemokraten, GRÜNEN und den Postkommunisten von DIE LINKE. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gilt es zu verhindern.
Schon einmal war unser Land Experimentierfeld, und zwar in den Neunzigerjahren. Damals ging es darum, in Hessen Rot-Grün auszuprobieren. Das hatte zwei negative Folgen. Die eine war, dass unser Land zurückgeworfen wurde. Wir haben vorhin über einige dieser Themen gesprochen – Ausbau des Flughafens, Zustand der inneren Sicherheit, der Schulen. Zum Zweiten hat dieses Modell auch noch Exportcharakter in die Bundespolitik bekommen. Ich, wir Liberale möchten verhindern, dass Hessen am 5. April nächsten Jahres wieder zu einem Experimentierfeld für eine neue, wiederum nicht funktionierende Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün werden wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür werden wir kämpfen und am 27.Januar hoffentlich für unser Land die entsprechenden Erfolge einfahren. – Vielen herzlichen Dank.
Hohes Präsidium, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon beachtlich, dass die Fraktion der GRÜNEN für den jedenfalls in den Augen der Bürger doch wichtigen Bereich der Innenpolitik gerade einmal fünf Minuten Redezeit für den Fachsprecher zur Verfügung stellt.Aber ich kann jetzt ein bisschen nachvollziehen, warum Sie das getan haben. Denn Ihr Beitrag eben, lieber Herr Kollege Frömmrich, war nun wirklich nicht getrübt von den Wirklichkeiten in unserem Lande.
Sie haben in diesen fünfeinhalb Minuten eine Welt skizziert, die irgendwo – ich habe keine Ahnung, wo – vielleicht so sein mag, aber nicht im Bundesland Hessen.
Ich halte das für einen Oppositionspolitiker für eine absurde Sache; denn Oppositionsarbeit kann man auch nur dann leisten, wenn man zunächst die Realitäten zur Kenntnis nimmt und daraus ableitet, was die Regierung richtig bzw. falsch gemacht hat.
Herr Kollege Rudolph, Herr Walter war gut. Dagegen kann man nichts sagen.
Sein Beitrag unterschied sich auch ein bisschen von der Art von Beiträgen, die wir sonst von der SPD zu diesem Themenbereich gehört haben. Das müssen wir einfach einmal zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Rudolph.
Ich fange einmal mit dem an, was uns überhaupt nicht gefällt und passt und wo wir sagen, dass dieser Innenminister zum Schaden des Landes Hessen arbeitet. Das ist im Bereich des Sports.
Hören Sie einmal zu, Herr Minister. Das ist im Bereich des Sports,weil Sie mit der Art,wie Sie mit Lotto und dem Glücksspiel umgehen,
dem Sport die Einnahmen wegnehmen,
die, meine sehr verehrten Damen und Herren – –
Okay. Mein Chef im Innenausschuss ist jetzt wieder entspannt. Da kann ich ja in aller Ruhe mit dem Satz noch einmal von vorne beginnen.
Sie lassen den Sport im Stich,
weil Sie mit dem Glücksspielstaatsvertrag die Einnahmen, die wir dringend für den ehrenamtlichen Teil im Sport brauchen, kaputt machen.
Das ist ein Fehler dieser Landesregierung. Die Landesregierung weiß es, auch ihre Mitarbeiter wissen es.Auch die Vertreter des Landessportbundes wissen, lieber Herr Vorsitzender des Innenausschusses, dass das, was Sie jetzt wollen, nicht mehr haltbar ist. Es mag sein, dass das Bundesverfassungsgericht im Bereich der Sportwetten eine Entscheidung getroffen hat, die uns allen nicht passt. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur weil die Teilmenge Sportwetten vom Bundesverfassungsgericht angegriffen worden ist und von ihm gesagt wurde, dort könne es ein Monopol nur noch dann geben, wenn es ein Suchtbekämpfungsmonopol ist, muss man nicht das gesamte Lotto mit hineinnehmen.
Das war bisher die Cashcow für den ehrenamtlichen Sport. Mit dem Staatsvertrag sind zwischen 15 und 20 % weniger Einnahmen im Lottobereich zu erwarten.Was ist die logische Folge für den Sportbund und die anderen Destinatäre? Sie wollen jetzt zunächst einmal, dass die Kappungsgrenze aufgehoben wird. Dann reden wir – darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel – spätestens in der zweiten Sitzung des Landtags der nächsten Legislaturperiode darüber, wie wir eine neue Organisation im Lottobereich hinbekommen, damit wir weiterhin das Geld in den Sport fließen lassen können. Hier hat die Landesregierung zusammen mit allen anderen Landesregierungen einen ganz großen Fehler gemacht.
Positiv ist der Einsatz, den die Landesregierung und Innenminister Volker Bouffier im Bereich der Polizei und des Verfassungsschutzes geleistet haben.Hier stimmte das Bild des Ministerpräsidenten, das er nicht in der heutigen Debatte, aber in der letzten Generaldebatte gebracht hat, als er gesagt hat, dass 1999 der Flächennutzungsplan für das Land Hessen neu erarbeitet worden ist, und zwar getragen und unterstützt von den Fraktionen von CDU und FDP. Volker Bouffier kann jetzt in der hessischen Polizei eine Organisationsstruktur vorweisen, die mit den Flächenpräsidien und Fachpräsidien gut ist.Das Durcheinander, das im Jahr 1999 eine Erblast von Gerhard Bökel und seinen Mannen und Frauen gewesen ist, ist beendet. Es gibt nun ein relativ stringentes System.
Ich kann nur jeden davor warnen, der meint, in der nächsten Legislaturperiode vom Grundsatz her dieses System neu aufrollen zu müssen. Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in unserem Land haben es verdient, in Ruhe zu arbeiten und nicht von einer Organisationsstruktur in die nächste gejagt zu werden.Die jetzige hat sich vom System her bewährt. Sie hat auch viel Arbeit gerade im Jahr 2000 gekostet. Ich kann mich erinnern, dass wir gemeinsam mit dem Kollegen Klein, Minister Bouffier und dem damaligen Staatssekretär Udo Corts viele Stunden gebraucht haben.Aber der Erfolg ist nun eingetreten.
Ich sage sehr deutlich: Im Bereich der Gesetze sind all die Maßnahmen, die gemeinsam mit dem Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan eingeleitet worden sind, umgesetzt. Das ist die verdachtsunabhängige Kontrolle, auch Schleierfahndung genannt, auf den Durchgangsstraßen durch unser Bundesland, das ist die Verlängerung des Gewahrsams, und das ist unter anderem auch die Videoüberwachung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich hier immer wieder höre, dass man diejenigen Einrichtungen karikiert, die nicht direkt innerhalb der zweigeteilten Laufbahn von akademisch ausgebildeten Polizeibeamten abgedeckt werden, so muss ich immer stärker meine Stirn in Runzeln legen.
Die Wachpolizei ist ein Erfolg. Die Wachpolizei wird auch überall dorthin, wo es ähnliche Organisationsstrukturen wie in Hessen gibt, zu einem Exportschlager. Es kann nicht richtig sein,dass wir für jede Aufgabe,die im Bereich der Polizei anfällt,Männer und Frauen benötigen und einsetzen, die eine akademische Ausbildung haben und in einer Besoldungsstufe des gehobenen oder höheren Dienstes sind.
Es muss also eine Einrichtung geben, die, im Tarifbereich organisiert, derartige Hilfsarbeiten leistet. Das macht die Wachpolizei, eine hervorragende Einrichtung. Ich will auch immer wieder mit besonderem Stolz darauf hinweisen: Das war der Beitrag der FDP im Jahr 1999, die Sicherheitsstrategie, die Sicherheitsarchitektur in Hessen neu aufzubauen.
Ich kann es auch nicht nachvollziehen, wenn immer wieder gegen den freiwilligen Polizeidienst polemisiert wird. Ich verstehe das einfach nicht. Hätten wir Fälle, in denen man sagen kann, dort sei auch nur ansatzweise überproportional ein schwarzes Schaf darunter, dann könnte ich ja sagen, das muss man bedenken. Volker Bouffier weiß, dass mein Spruch in der Koalition immer gewesen ist: Macht es, wenn ihr vernünftige Männer und Frauen findet. – Es sind vernünftige Männer und Frauen gefunden worden.
Zweitens verstehe ich die Kritik nicht, weil die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie es machen wollen oder nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt viele sozialdemokratische Politiker – okay,Manfred Schaub durfte jetzt nicht mehr, er musste das für Baunatal wieder zurücknehmen, anscheinend auf oberste Weisung –,
die das gut finden. Ich kenne sogar GRÜNE in meinem Bezirk, die von dem freiwilligen Polizeidienst vieles halten.Deshalb lassen wir doch diese Polemik,und lassen wir insbesondere die Polemik, die der Kollege Frömmrich eben mit Zwischenrufen, das sei ja keine Polizei, gemacht hat.
Wir selbst haben mit Ihrer Stimme ein Gesetz verabschiedet, in dem wir es den Polizeibehörden auf kommunaler Ebene erlauben, sich Polizei zu nennen, nämlich Ortspolizei.
Schauen Sie doch einmal, was auf den Autos draufsteht.
Ich habe jetzt ein besonderes Interesse, das in Frankfurt zu beobachten, weil mein Parteifreund Volker Stein dort jetzt Ordnungsdezernent geworden ist. Da steht auch Polizei drauf, nämlich Stadtpolizei. Das ist genauso wenig eine reinrassige Polizei, wie es der freiwillige Polizeidienst ist.
Ihnen fällt doch bei dem Thema nichts ein. Das Einzige, was Ihnen einfällt, ist, dagegen zu polemisieren. Machen Sie es. Ich glaube nicht, dass Sie damit auch nur ansatzweise Menschen bewegen, GRÜNE oder Sozialdemokraten zu wählen.
Im Bereich der Technik rufe ich Ihnen nur zu:HEPOLAS. Was Sie uns da hinterlassen haben, ist schon ein Ding. Ungefähr 150 bis 200 Millionen DM sind dort in den Sand ge
setzt worden, und zwar ausschließlich von Rot-Grünen, die das in den Neunzigerjahren zu verantworten hatten. Ich habe es schon mehrfach geschildert, weil es mich einen Skifahrnachmittag gekostet hat,dass irgendwann Volker Bouffier kurz vor Weihnachten anrief und sagte: „Das Ding müssen wir jetzt stoppen. Seid ihr als Liberale damit einverstanden?“ Wir waren damit einverstanden. Volker Bouffier hat es gestoppt. Es war eine vernünftige, das Land Hessen sehr viel Geld sparende Angelegenheit.Das, was wir nun haben, ist wieder ein Exportschlager geworden, angelegt in der Regierungszeit unserer gemeinsamen Verantwortung.
Das Wort IZEMA ist eben gefallen. Das ist – freundlich ausgedrückt – sicherlich kein Glücksbringer für die hessische Polizei gewesen. Ich habe das Gefühl, wenn ich mich heute mit Polizeibeamten darüber unterhalte, dass das jetzt alles unstreitig ist. IZEMA bedeutet integriertes Zeitmanagementsystem. Da kann man im Computer eingeben,wann man da ist und wann man geht.Man kann damit Tages-, Wochen- und Monatsplanungen machen. Der tiefere Sinn ist, dass auf der einen Seite der Polizeibeamte oder die Polizeibeamtin etwas flexibler bei der Einteilung der Arbeitszeit ist, auf der anderen Seite aber immer die „Mannschaftsstärke“ gewährleistet ist, damit, wenn etwas passiert, auch genügend Polizeikräfte da sind. Das ist offensichtlich viel zu früh auf den Markt gebracht worden, sodass es Anfangsschwierigkeiten auf den Revieren und in den Stationen gegeben hat. Daraus sollte man lernen, Dinge erst auf den Markt zu bringen, wenn sie tatsächlich ausgefeilt sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Einzelplan 03 erfordert eine sehr wechselhafte Beurteilung. Wie gesagt,den Sport lässt die Landesregierung perspektivlos allein.
Bei der Polizei ist es okay. Bei der Feuerwehr sind die gemeinsamen Maßnahmen beim Bambini-Programm hervorragend.
Im Bereich des Kommunalwahlrechts könnten wir uns vorstellen, dass eine bessere Differenzierung und eine bessere Wahlmöglichkeit vorhanden sein müssen, damit die Menschen zur Wahl gehen.
Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Innenbereich gibt es nicht so viel Kritik wie in anderen Bereichen. Aber ein bisschen geändert werden muss dort auch noch. Das alles werden wir dann ganz entspannt nach dem 27. Januar gemeinsam erörtern. – Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf all den Kollegen,die den Sachverhalt nicht so genau parat haben, in Erinnerung rufen, dass es kein Problem gibt. All das, was Kollege Rudolph und Kollege Frömmrich vorgetragen haben, waren Vorspiele gewesen. Das Verwaltungsgericht Kassel hat am 27. August 2007 eindeutig festgestellt, dass kein Rechtsanspruch auf Sonderurlaub besteht. Damit gibt es auch kein Problem.
Der Rechtsstaat hat funktioniert. Er hat erstinstanzlich und damit auch letztinstanzlich, weil keiner in die Rechtsmittel gegangen ist, festgestellt, dass das nicht funktioniert.
Herr Kahl, es gibt eine Begründung, in der steht, dass es sich nicht um Urlaub handelt, weil die Absicht bestand, nicht mehr wiederzukommen. Das ist für die Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel kein Urlaub. Darüber hinaus wurde festgestellt, wenn es Urlaub wäre, gäbe es nach der Urlaubsverordnung keinen besonderen Grund.
Alles, was hier erzählt wird, sowohl vom Kollegen Rudolph als auch vom Kollegen Frömmrich – dann noch mit einer Bemerkung, die unerträglich ist, indem er denjenigen, die eine richtige Rechtsauffassung haben, vorwirft, sie benutzten ihr Gehirn nicht –, halte ich, auch bei dieser Uhrzeit, für nicht nachvollziehbar.
Es gibt zu Recht den Spruch, dass man das Ergebnis von Anhörungen wenigstens zur Kenntnis nehmen soll. Das gilt für den Antragsteller dieses Gesetzentwurfs auch. Er muss zur Kenntnis nehmen, dass der Bund der Steuerzahler gesagt hat, dies sei zu weitgehend. Der Städtetag, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund sowie der Hessische Beamtenbund haben erklärt: keine Veranlassung.
Der Einzige, der gesagt hat, er hätte keine Einwände, war der DGB. Eine verheerendere Anhörung für den Antragsteller als in diesem Fall habe ich bisher noch nicht erlebt.
Es ist deshalb ein bisschen dickköpfig, jedenfalls beratungsresistent,
dass man jetzt meint, man müsse denjenigen noch einen Vorwurf machen, die sagen, der Gesetzentwurf darf nicht Gesetz werden. Das meint die FDP-Fraktion aber auch.
Hohes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion wird sich bei diesem Gesetzentwurf der Stimme enthalten, und zwar weil wir der Auffassung sind, wir könnten es in Hessen genauso machen, wie es das Land Nordrhein-Westfalen und das Land Schleswig-Holstein machen, und diejenigen Beträge, die aufgrund der Anrechnung von Umsatzsteuer nunmehr anfallen, nicht zulasten der Wohnsitzgemeinden, der Kasinogemeinden, sondern zulasten des Landeshaushalts aufnehmen.
Das können,wie gesagt,Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Dann wird das das Land Hessen auch können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, kein Verständnis habe ich aber für den Redebeitrag vom Inhaltlichen her, den Frau Kollegin Erfurth hier eben gebracht hat.
Bitte, Frau Kollegin? Ich habe gehört, was Sie gesagt haben. Der Raum gibt es nämlich Gott sei Dank her, dass man auch solche Worte hört.Ich will sie jetzt aber nicht ins Protokoll diktieren.
Wer sagt denn eigentlich, dass man aus der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung herausliest, dass man bei Spielbanken auch Spielsucht bearbeiten muss?
Das sagt niemand. Eine kurze Lektüre der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Thema Sportwetten – zu nichts anderem haben die eine Entscheidung getroffen – zeigt: Wenn man im Sportwettenbereich ein Monopol weiterhin aufrechterhalten will, dann muss man eine Begründung für dieses Monopol finden.
Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts für eine Begründung, die man für dieses Monopol bei Sportwetten möglicherweise hat, ist, die Spielsucht einzubauen. Das hat mit den Spielbanken aber überhaupt nichts zu tun. Frau Kollegin Erfurth, es gibt nämlich kein Spielbankenmonopol in diesem Lande, sondern es gibt ein Konzessionsmodell bei Spielbanken in diesem Lande. Das ist schon allein der denklogische Unterschied, sodass Sie die Entscheidung von Karlsruhe dazu überhaupt nicht einsetzen müssen.
Zum Zweiten und Letzten erwarte ich eine Entscheidung der Bundestagsfraktion der GRÜNEN, sich endgültig mit dem Thema auseinanderzusetzen, wo wir wirklich Probleme mit der Spielsucht haben, nämlich bei Münzautomaten. Das ist aber eine Bundesangelegenheit. Wenn Sie also die Spielsucht wirklich in irgendeiner Art und Weise in den Griff bekommen wollen, schlage ich vor: Rufen Sie in Berlin an.Da sollen Ihre Kollegen gesetzesinitiativ werden. Hier klappt das nun wirklich nicht.
Hohes Präsidium! Bei diesem Thema ist schon alles gesagt, auch von mir.Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Greiner von der Universität Köln hat in der Anhörung in meinen Augen vollkommen zu Recht den Satz gesagt, das Problem dieses Gesetzentwurfs sei nicht das Ziel, sondern das Problem dieses Gesetzentwurfs sei der Weg. Ich will es noch einmal andersherum formulieren: Jedenfalls kein Mitglied der FDP-Fraktion des Hessischen Landtags und sicherlich nicht viele Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen dieses Hauses missgönnen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes Hessen auch nur einen Cent.
Herr Prof. Greiner und andere haben aber noch einmal sehr deutlich die Bedenken artikuliert, die Herr Kollege von Hunnius und ich für die FDP-Fraktion bereits während der ersten Lesung bzw. während der Debatten in den Ausschüssen gesagt haben. Sehr höflich und sehr diplomatisch formuliert lautet das so: Sie arbeiten hart an der Grenze der Verfassungswidrigkeit.
Die Begründung wurde von den Kollegen bereits genannt. Ich sage es noch einmal: Es war nicht nur Herr Dr.
Greiner, der das gesagt hat.Auch Herr Prof.Weiss hat das vorgetragen. Es gibt dazu auch eine schriftliche Stellungnahme von Herrn Prof.Wieland.
Ich bin keiner der Kollegen, der die Beine zählt und sagt: Wenn soundso viele dafür und soundso viele dagegen sind, dann haben die, die mehr sind, recht. – Aber die Begründungen – ich sage es noch einmal: am meisten überzeugt hat mich Herr Dr. Greiner – sind nun einmal evident. Mit der gesetzlichen Festschreibung von Dingen, die eigentlich der Tarifautonomie unterliegen, werden die Tarifparteien geschwächt.
Das ist vollkommen klar. Darüber gibt es sicherlich nichts zu diskutieren. Das ist eindeutig. Wenn man etwa eine Teilmenge gewährt, wird es für die Tarifpartei schwieriger – in diesem Fall ist das die Gewerkschaft –, noch eine Mobilisierung zu erreichen.
Uns Liberalen wird immer wieder einmal nachgesagt, dass wir es zumindest mit Teilen der Tarifparteien nicht besonders gern zu tun hätten. Das ist, erstens, falsch.
Zweitens muss aber beachtet werden, dass es rechtsstaatliche Prinzipien gibt.