Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich am 3.Tag unserer Plenarsitzung und heiße Sie mit einem frohen „Glückauf“ willkommen.
Zur Tagesordnung teile ich Ihnen mit, dass noch einige Punkte offen sind: die Punkte 11, 12 und 14, 16 bis 18, 20 und 21, 24 bis 38, 40 und 41, 43 bis 45, 48 bis 53, 57 bis 59, 61 und 62, 65, 66 und 68, 70 bis 74. Es sind also noch einige Punkte zu behandeln.
Zum Ablauf der Sitzung teile ich Ihnen mit,dass wir heute bei einer Mittagspause von einer Stunde bis 18 Uhr tagen. Wir beginnen mit den drei Anträgen betreffend Aktuelle Stunden, den Tagesordnungspunkten 57, 58 und 59. Die Fraktionen haben sich bei den Tagesordnungspunkten 57 und 59 auf eine Redezeit von jeweils fünf Minuten und bei dem Tagesordnungspunkt 58 von 7,5 Minuten verständigt.
Danach folgt Tagesordnungspunkt 38, der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/2617. Hierzu wird Tagesordnungspunkt 66 mit aufgerufen, der Dringliche Antrag der Fraktion der CDU. Heute Nachmittag beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 51,dem Antrag der Fraktion der CDU, Drucks. 16/2631, der mit Tagesordnungspunkt 71, dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD, aufgerufen wird.
Meine Damen und Herren, entschuldigt fehlt heute Herr Staatsminister Riebel. Er nimmt an der Europaministerkonferenz in Berlin teil.
unter der Überschrift „Landtags-Elf trotz toller Aufholjagd leider knapp und ungerecht unterlegen“ mitteilen: Die Spieler der Landtags-Elf trafen am gestrigen Abend auf eine Altherrenmannschaft der Germania Pfungstadt.
Gegen solch ballsichere, profihafte, ehemalige aktive Spieler tut man sich bekanntlich besonders schwer. So benötigte die Landtags-Elf auch fast das ganze Spiel, um zu ihrem Spiel zu finden.
Nach knapp 20 Minuten lagen allerdings unsere Spieler um den Teamchef Manfred Schaub bereits knapp, aber deutlich mit 0 : 5 Toren zurück.
Nach der Halbzeit waren wir bestens aufgestellt und auch sonst gut in der Reihe. Raymond Donzé konnte in der
42. Spielminute auf 3 : 5 verkürzen. Dann war es wieder Peter Beuth, der sogar auf 4 : 5 verkürzen konnte.
Nachdem der Ausgleichstreffer in der Luft lag, wurde es für uns dann etwas enger. Pfungstadt konnte in der 50. Spielminute auf 4 : 6 erhöhen, und kurz vor unseren Ausgleichsbemühungen gab es noch einen Doppelschlag zum 4 : 8.
So haben wir letztlich bescheiden, aber fair 4 : 8 verloren. Einen herzlichen Dank an alle Aktiven in diesem Hause.
Heute haben wir zwei Geburtstage. Im Namen des gesamten Hauses gratuliere ich unserer Frau Kollegin Ursula Hammann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum 49. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch.
Herrn Abg.Gernot Grumbach von der SPD-Fraktion gratulieren wir zum 52. Geburtstag.Alles Gute, Glückauf.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Erneute Niederlage der Landesregierung mit ihrer Personalpolitik – „Verwal- tungsreform ist nur mit den Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern der Landesverwaltung möglich, nicht gegen sie“) – Drucks. 16/2644 –
Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Das Wort hat der Kollege Frömmrich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt eigentlich zwei Punkte, wie man in diese Debatte einsteigen kann. Um beim Präsidenten und seiner Einleitung sportlicher Art zu bleiben, kann man sagen: Genauso wie die Landtags-Elf gestern Abend verloren hat, liegt die Landesregierung gegen die Mitarbeiter jetzt auch 3 : 1 zurück, weil sie zum dritten Mal in Folge vor Verwaltungsgerichten dieses Landes bei der Personalpolitik gescheitert ist.
Den zweiten Einstieg finde ich noch interessanter: Man hat die Debatte heute Morgen so früh gelegt, direkt an den Anfang, weil es vielleicht auch etwas mit der Schlafmützigkeit der Landesregierung zu tun hat, wie sie Personalpolitik in diesem Lande betreibt. Zum dritten Mal haben Sie vor einem Verwaltungsgericht dieses Landes verloren. Einmal ist Ihnen bescheinigt worden, dass die Meldung an die PVS ein Verwaltungsakt ist. Beim zweiten Mal ist Ihnen bescheinigt worden, dass Sie die Mitbestimmungsrechte nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz verletzen. Die neueste Entscheidung besagt, dass Sie die Wochenarbeitszeit für Beamte nicht auf die Wochenarbeitszeit für die Angestellten übertragen können und dass auch dieser Teil mitbestimmungspflichtig ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihre Personalpolitik nach Gutsherrenart fahren Sie gerade voll Karacho gegen die Wand.
Erinnern wir uns noch einmal an die vollmundigen Versprechungen,die der Ministerpräsident dieses Landes den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Landes gegeben hat. Kurz vor der Wahl – man wollte die Beamten noch in Sicherheit wiegen und sie zur Wahl der CDU animieren – hat man den Beamten versprochen, dass es in Hessen für Beamte keine Sonderopfer geben wird. Herr Ministerpräsident: Fehlanzeige.
Zweiter Punkt. Sie haben versprochen, dass die Verwaltungsreform in Hessen nicht gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Landes organisiert wird. Herr Ministerpräsident, auch da: Fehlanzeige.
Wenn man das auf einen Slogan bringt, der für die CDU in diesem Lande steht,muss man sagen:Versprochen – gebrochen. Das ist die Politik der Landesregierung in Bezug auf den Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
immer gesagt, dass man Personalpolitik in einem so großen Betrieb wie dem Land nur dann machen kann, wenn man mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemeinsam versucht, die Probleme in diesem Land anzugehen und zu lösen.
Wir haben intelligente Modelle gefordert. Wir haben in mehreren Debatten über die Personalpolitik und auch darüber gesprochen, wie Private das Problem lösen, wie z. B. Unternehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemeinsam intelligente Modelle entwickeln. Sie haben das alles abgelehnt.
Wir haben Ihnen auch dezidierte Vorschläge zur Senkung der Personalkosten vorgelegt. Wir haben Ihnen zum Weihnachtsgeld und zum Urlaubsgeld Vorschläge gemacht. Alle diese Vorschläge waren durchgerechnet und hätten das gleiche Einsparpotenzial gehabt wie das, was Sie umgesetzt haben.
Sie haben das alles abgelehnt. Sie machen in diesem Lande Personalpolitik mit der Brechstange. Dafür bekommen Sie gerade vor den hessischen Verwaltungsgerichten die Quittung.
Keiner in diesem Haus wird bestreiten, dass man angesichts der Personal- und Haushaltsprobleme an einem Faktor wie der Personalkostenquote, die Sie inzwischen auf 48 % hochgetrieben haben, nicht vorbeikommt. Alle diese Parameter waren aber z. B. schon im Suchan-Papier berücksichtigt. Als die rot-grüne Regierung abgewählt wurde, als Sie die Mehrheit übernommen haben, hatten wir noch eine Personalkostenquote von unter 46 %. Sie
sind mittlerweile mit Ihrer Politik bei 48 % angekommen. Jetzt müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür bluten, dass Sie den Pfad der Tugend verlassen haben, und wesentlich drastischere Einschnitte ertragen, als es vorher nötig gewesen wäre.