sind mittlerweile mit Ihrer Politik bei 48 % angekommen. Jetzt müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür bluten, dass Sie den Pfad der Tugend verlassen haben, und wesentlich drastischere Einschnitte ertragen, als es vorher nötig gewesen wäre.
Für gewisse Geschäftsbereiche gilt das Erfordernis des Sparens nicht.Wenn man sich anschaut, wie der Personalbestand in der Staatskanzlei inzwischen ausgeweitet worden ist, dann muss man feststellen, dass z. B. für die Staatskanzlei das Gebot des Sparens überhaupt nicht gilt.
Meine Damen und Herren, Sie haben in der Personalpolitik auf Konfrontation gesetzt. Sie ernten gerade Klagen vor den hessischen Verwaltungsgerichten. Sie haben drei der vier Verfahren verloren und machen trotzdem weiter – nach dem Motto „Augen zu und durch“.Das ist nicht die Personalpolitik, die man im Lande Hessen betreiben sollte.
Es wundert einen schon, wie Sie auf der einen Seite mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes umgehen und andererseits der Ministerpräsident auf Sommertour geht, bei Opel das 30-Stunden-Modell lobt und sagt, das sei eine kluge Methode zur Arbeitsplatzsicherung. Ein solches Modell ist aber doch nur mit Zustimmung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umsetzbar.
Warum machen Sie das eigentlich nicht mit den Landesmitarbeitern? Sie gehen auf der einen Seite her – –
Ein letzter Satz, Herr Präsident. – Der Ministerpräsident lobt ein Modell, das mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Opel organisiert worden ist, während er mit den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht einmal spricht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Horst Klee (CDU): Das war nur laut, sonst nichts!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Frömmrich, Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden, ob nach Ihrer Auffassung das Land zu viel oder zu wenig Personal hat.
In der Tat hat das Verwaltungsgericht in Wiesbaden am 10.September entschieden,dass die Übertragung der Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf Tarifkräfte – hier ging es insbesondere um Neueinstellungen oder um Vertragsänderungen – mitbestimmungsbedürftig ist. Da eine Zustimmung nicht eingeholt wurde, hat das Gericht in einer Eilentscheidung befunden – die Begründung liegt noch nicht vor –, dass so nicht weiter verfahren werden kann.
Der SPD-Wahlkämpfer Christian Rothländer von ver.di hat den HPR gebeten, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen. Dem ist dieser gefolgt. In einer Presseverlautbarung hat Rothländer erklärt: „Koch und seine Leute können es nicht.“
Ich will nicht als juristischer Berater der Landesregierung auftreten, gehe aber gleichwohl davon aus, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden in dieser für die zukünftige Personalpolitik des Landes Hessen so wichtigen Angelegenheit nicht das letzte Wort eines hessischen Gerichts gewesen ist. Deshalb sage ich ganz vorsichtig: Wer zuletzt lacht, johlt am besten. Das sage ich in Richtung der Opposition.
Das Kabinett hat nämlich in einem zweistufigen Mitwirkungsverfahren selbstverständlich auch den HPR beteiligt und dessen Einwände zurückgewiesen.
Die Verlängerung der Wochenarbeitszeit ist im Interesse der Konsolidierung des hessischen Haushalts von überragender Bedeutung. Meiner Fraktion ist darüber hinaus aber die politische Verlässlichkeit dieser erfolgreichen Landesregierung mindestens genauso wichtig. Roland Koch und die CDU-Fraktion stehen gegenüber rund 90.000 Beamten im Wort, alles zu unternehmen, um die zunächst eingetretene Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Tarifkräften des Landes auszugleichen. Es kann und darf nicht sein, dass zwei Sachbearbeiter in der gleichen Amtsstube sitzen, ihren Dienst versehen, der eine dreieinhalb Stunden länger arbeiten muss, weil er Beamter ist, und der andere, als Angestellter oftmals sogar mit einem höheren Einkommen ausgestattet, am Freitagmittag genüsslich „Schönes Wochenende!“ zu seinem Kollegen sagt.
Die Landesregierung unter der Führung von Roland Koch hat mit der „Operation sichere Zukunft“ die Weichen für das Land Hessen und seine Bürgerinnen und Bürger richtig gestellt.
Die dazu notwendigen personalpolitischen Entscheidungen, die Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Beamte und Tarifkräfte, die zum Teil schmerzhaften Einschnitte beim Weihnachts- und Urlaubsgeld – auch hier besteht die Absicht der Übertragung auf die Tarifkräfte –, die Einrichtung einer ressortübergreifenden Personalvermittlungsstelle und die konsequente Fortführung der Verwaltungsreform bei gleichzeitiger Absage an die von der Opposition geforderte Gebietsreform verlangen Opfer von den betroffenen Mitarbeitern. Sie sind aber ausdrücklich nicht gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerichtet, sondern eröffnen neue, zusätzliche Chancen für eine gesicherte Zukunft im hessischen Landesdienst.
Die CDU-Fraktion trägt diese Politik auch auf dem Gebiet des Personalwesens in vollem Umfang mit. Herr Innenminister Bouffier, ich bitte Sie, sich von den kleinkarierten Meckereien der Opposition nicht beeindrucken zu lassen, zumal diese ohne jede Alternative dasteht.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Haselbach hätte auch einen Fünfjahresplan der DDR erklären können!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Haselbach, lieber Rudi, ich bin, wie ich hoffe, kein kleinkarierter Meckerer, und möchte deshalb mit den Punkten beginnen, wo wir der Landesregierung ganz ausdrücklich zustimmen. Wir Liberalen sind der festen Überzeugung, dass die Personalausgaben absolut und als Prozentsatz der Gesamtausgaben gesenkt werden müssen. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.
Wir sind der Überzeugung, dass dieses nicht ohne eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit zu erreichen ist.
Wir haben im Rahmen unseres so genannten Werkzeugkastens vor über einem Jahr eine Wochenarbeitszeit von 41 Stunden vorgeschlagen. Die Landesregierung ist auf 42 Wochenstunden gegangen, nach Alter gestaffelt. Diese Entscheidung tragen wir ganz ausdrücklich mit.
Wir tragen auch die Forderung mit, dass es ganz selbstverständlich keine Benachteiligung von Beamtinnen und Beamten geben darf, sondern dass die Arbeitszeitrege
Aber sie war natürlich – und insofern war eine befristete Benachteiligung unvermeidlich – zunächst per Gesetz nur für Beamte anwendbar. Darin sind wir uns alle einig.
Die Übertragung auf Angestellte muss erfolgen. Insofern sehen wir hier ein hohes Maß an Übereinstimmung in der Zielsetzung.
Leider ist die Umsetzung dann aber dilettantisch erfolgt. Das müssen wir feststellen, nachdem das Urteil des VG Wiesbaden vorliegt. Die erforderliche Einbeziehung des Hauptpersonalrats nach § 74 Abs. 1 Nr. 9 HPVG ist nach dem Urteil des VG Wiesbaden nicht erfolgt.
Nun mag sich das in Kassel noch einmal ganz anders lesen, das will ich gar nicht bestreiten. Wie es aber im Augenblick aussieht, war das nicht in Ordnung.
Die Folgen sind: Der Erlass ist außer Kraft. Das Ziel ist zunächst einmal verfehlt. Wir haben eine Demotivation – weil eine Reihe von Angestellten und Arbeitern jetzt nicht mehr wissen, wie es weitergeht – statt Motivation. Das kann auch nicht im Sinne der Landesverwaltung sein.
Die Kostensenkung für Angestellte tritt bis auf weiteres nicht ein. Es wird wohl ein neuer Beteiligungsprozess eingeleitet werden müssen und irgendwann ein neuer Erlass nötig sein.
Da hätten wir schon gern gewusst, wie die Landesregierung mit den sehr vielen Verträgen umgeht, die jetzt irgendwo herumliegen und von denen man nicht weiß,wie sie weiter gehandelt werden, ob man erst abwarten will, was Kassel sagt, was in der Zwischenzeit passiert, wie die Landesregierung diese Angelegenheit insgesamt weiter handhaben möchte. Denn man darf nicht nur wollen, man muss auch können. – Herzlichen Dank.