Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 12. Plenarsitzung in dieser Sitzungswoche am 16. September 2003,heiße Sie alle herzlich willkommen zu dieser ersten Sitzung in der zweiten Halbzeit dieses Jahres und wünsche uns allen gute Beratungen – je nachdem, was einer für sich daraus wünscht.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Am Samstag,dem 30.August 2003,ist im Alter von 59 Jahren der ehemalige Landtagsabgeordnete Herr Prof.Wolfram Heyn gestorben.Wolfram Heyn wurde am 07.12.1943 in Schneidemühl in Pommern geboren. Er studierte nach der Reifeprüfung und nach der Bundeswehrzeit Soziologie und Volkswirtschaft in Frankfurt am Main. Danach war er als Lehrer im zweiten Bildungsweg am Hessenkolleg in Frankfurt tätig. Nach dem zweiten Staatsexamen wirkte er seit 1973 als Fachhochschullehrer mit sehr großem Einsatz an der Fachhochschule in Frankfurt am Main. Seit 1969 war Wolfram Heyn Mitglied der IG Metall, dann der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands war er Mitglied des Kreistags des Landkreises Hanau und seit 1974 für viele Jahre des dann neu gegründeten MainKinzig-Kreises.
Von 1974 bis 1982,also acht Jahre lang,gehörte Prof.Heyn diesem Hause an und hat die Politik unseres Landes mitgestaltet. Sein großes Engagement in der evangelischen Jugendarbeit, bei den Gewerkschaften und in der Erwachsenenbildung zeigt, dass er sich auch jenseits der Politik für das Allgemeinwohl eingesetzt und darum verdient gemacht hat.
Im Namen des Hessischen Landtags habe ich der Witwe unseres früheren Kollegen unser Beileid bekundet. Der Hessische Landtag wird Prof.Wolfram Heyn ein ehrendes Angedenken bewahren, das Sie mit dem Erheben zu Ehren von Prof. Heyn zum Ausdruck gebracht haben. – Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, bevor wir weiterfahren, will ich einen Glückwunsch aussprechen. Ich möchte dem Kollegen Brückmann zu seiner Wahl zum Ersten Beigeordneten des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen herzlich gratulieren.
Kollege Brückmann, ich gehe davon aus, dass Sie das gut machen werden, und wünsche Ihnen dabei alles Gute. Ich gehe auch davon aus, dass Sie jetzt zweieinhalb Tage nur auf Ihrem Platz sitzen, weil das Ihre Abschiedsvorstellung hier ist.Viel Spaß dabei.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung vom 10. September 2003 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 69 Punkten liegen Ihnen vor.
Wie Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung, den Tagesordnungspunkten 59, 60, 61 und 62, entnehmen können, sind
vier Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen. Interfraktionell haben sich die Fraktionen auf eine Redezeit von 15 Minuten je Aktuelle Stunde verständigt. Dabei sollen die Punkte 60 und 62 zusammen aufgerufen werden,also verbundene Debatte.Das haben wir eben geklärt. Das bedeutet siebeneinhalb Minuten Redezeit. Fünf Minuten plus zweieinhalb Minuten? Das müsste man dem Präsidenten noch bis Donnerstagvormittag zurufen.
Bei freier Aufteilung. Falls es Widerspruch gibt, müssten Sie mir das mitteilen, damit es anders gehandhabt wird. – Der Landtag beschließt über das Verhältnis nach § 31 Abs. 6 der Geschäftsordnung. Ich habe das mittlerweile für diesen Tag geklärt. Gibt es noch Widerspruch gegen die 15 Minuten? – Damit 3 Minuten 45 Sekunden pro Redner außer in der verbundenen Debatte bei freier Aufteilung der Fraktionen. – Damit steht es jetzt im Protokoll und wird so gehandhabt. So werden wir am Donnerstag um 9 Uhr, wie jetzt besprochen, die Aktuellen Stunden abhalten.
Ich darf das Parlament nur darauf hinweisen, dass wir auch an dieser Stelle Regelungsbedarf im Blick auf die Geschäftsordnung entdeckt haben. Ich bitte die Fraktionen, dass dies in den nächsten Wochen beschleunigt in die Hand genommen wird, damit wir bei den Veränderungen aufgrund der anderen Zusammensetzung dieses Hauses wieder klare Verhältnisse haben.
Zu Tagesordnungspunkt 7 bitte ich Sie, die Redezeit entgegen der ausgedruckten Tagesordnung auf zehn Minuten je Fraktion zu berichtigen.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend kein Qualitätsverlust an Schulen trotz schwieriger Haushaltslage,Drucks.16/539,der an Sie während des Plenums verteilt wird. Vorschlag: Er könnte am Mittwoch mit den Tagesordnungspunkten 27 und 40 aufgerufen werden. – Die FDP-Fraktion nickt dazu. Danke schön. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist auch der Fall. Damit wird das als Tagesordnungspunkt 70, wie gesagt, zusammen mit den Tagesordnungspunkten 27 und 40 am morgigen Mittwoch aufgerufen.
Des Weiteren ist ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/537, zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU für ein Gesetz zur Aussetzung der Entschädigungsanpassung der Mitglieder des Hessischen Landtags eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt worden. Dieser wird mit Tagesordnungspunkt 6 a aufgerufen.
Weiterhin ist ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucks. 16/538, zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Sozialabbau der Bundesregierung auf dem Rücken behinderter Schülerinnen und Schüler, Drucks. 16/318, eingegangen, den Sie ebenfalls erhalten haben.
Wir haben im Ältestenrat vereinbart und in der Tagesordnung vermerkt, dass wir heute bis 18 Uhr tagen. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 1 a, der Fragestunde, Drucks. 16/382, und fahren mit Tagesordnungspunkt 1 b, der Regierungsbefragung, fort.
Danach folgen die ersten Lesungen der Gesetzentwürfe, wobei zu bemerken ist, dass Tagesordnungspunkt 6 a, der
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU für ein Gesetz zur Aussetzung der Entschädigungsanpassung der Mitglieder des Hessischen Landtags, Drucks. 16/490, unbedingt vor Ende der Plenarsitzung aufgerufen werden müsste, da in der anschließenden heutigen Ältestenratssitzung hierüber beraten wird – in Vorbereitung der zweiten Lesung, die am Donnerstag stattfinden soll. Redezeit: fünf Minuten. Ich weise nur darauf hin, dass wir das heute auf alle Fälle vor Ende der Sitzung aufrufen müssen.
Meine Damen und Herren, mit Schreiben vom 15. September 2003 beantragt der Chef der Staatskanzlei, Herr Staatsminister Stefan Grüttner, am 4. November 2003 eine Sondersitzung des Plenums zur Einbringung des Haushalts 2004 und des Nachtragshaushalts. Vorgesehener Beginn: 14 Uhr. An diesem Tag wird bis zur Erledigung der Tagesordnung getagt. Ich bitte Sie, sich diesen Termin vorzumerken, damit Sie ihn nicht vergessen.
Die 7. Sitzung des Ältestenrats findet, wie bereits erwähnt, unmittelbar nach Beendigung der Plenarsitzung in Sitzungsraum 119 M statt.
Nachträglich habe ich – die Lücke war lang – zunächst einmal dem Kollegen Dr. Walter Lübcke zu einem runden Geburtstag zu gratulieren. Er wurde am 22. August 50 Jahre. Herzlichen Glückwunsch, lieber Walter Lübcke.
Ich gratuliere dem Kollegen Aloys Lenz, der am 5. September seinen 60. Geburtstag gefeiert hat. Lieber Aloys Lenz, herzlichen Glückwunsch.
Gleiches widerfährt dem Kollegen Gernot Grumbach. Herr Grumbach, Ihr erster Geburtstag hier in diesem Haus, und das an einem Plenartag.Alles Gute, herzlichen Glückwunsch.
Wie sollen die Versorgung und Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen mit schweren neurologischen Störungen in Hessen sichergestellt werden, wenn die Asklepios-Klinik in Königstein-Falkenstein ihre Kinderabteilung schließt?
Frau Abg. Fuhrmann, die neurologische Akutversorgung von Kindern ist durch die dafür an Allgemeinkrankenhäusern vorgehaltenen Kapazitäten gesichert. Ergänzend
erfolgt insbesondere zur Frührehabilitation von schwer Schädel-Hirn-geschädigten Erwachsenen und Kindern eine Versorgung in speziellen Kliniken, die auch eine anschließende Rehabilitation durchführen. Soweit diesen Kliniken nicht ein spezieller Versorgungsauftrag erteilt wurde, ist eine Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes vorgesehen, da reine Rehakliniken keine Akutbehandlungen mehr erbringen dürfen.
Das Land hat hierzu eine Untersuchung mit dem Ergebnis durchgeführt, dass im Umfang von ca. 160 Betten eine Planaufnahme erfolgen soll. Auch die Asklepios-Klinik Königstein-Falkenstein ist für eine Planaufnahme vorgesehen. Sollte die Kinderneurologie dort tatsächlich schließen, werden die entsprechenden Kapazitäten anderen geeigneten Kliniken zugewiesen werden.
Soweit von der Schließung die reine Rehabilitationsbehandlung betroffen ist, hat das Land hierauf selbst keinen Einfluss, da es dafür keinen staatlichen Sicherstellungsauftrag gibt. Dieser liegt dann bei den Krankenkassen.
Dessen ungeachtet hat das Sozialministerium im Rahmen seiner Gesamtverantwortung schon nach Bekanntwerden der Pläne sofort Kontakt mit der Asklepios-Klinik Königstein-Falkenstein und mit den Verbänden der Krankenkassen aufgenommen.Asklepios hat daraufhin versichert, dass eine Schließung der Kinderneurologie erst dann erfolgen wird, wenn ein anderes geeignetes Krankenhaus in der Region die Versorgung übernimmt. Nach meiner Erkenntnis haben bereits mehrere Krankenhäuser ihr Interesse bekundet. Eine abschließende Entscheidung ist noch nicht gefallen.
Gibt es bereits Überlegungen, wie der zukünftige Finanzbedarf für die „NATURA-2000-Gebiete“ sichergestellt wird?