Elisabeth Apel

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag der SPD-Fraktion gelesen habe, der ja sehr dürftig ist, habe ich gedacht, man wolle sich hier ein wenig Hoffnung für die Zukunft machen.

Denn die „FAZ“ hat vor Kurzem festgestellt, dass laut einer Umfrage dieser Zeitung lediglich 16 % der Befragten davon ausgehen, dass die Sozialdemokraten die Probleme in der Energiepolitik am besten lösen könnten. Dem gegenüber steht eine Zustimmung von 25 %

für die CDU – und das, obwohl Frau Ypsilanti – –

Herr Präsident, ich wollte eigentlich dem Kollegen AlWazir ein wenig Gelegenheit geben, sich vor Weihnachten richtig zu freuen und richtig aus sich herauszugehen. 25 % der Menschen in Hessen sehen die beste Kompetenz für Energiepolitik bei der CDU; bei der SPD sind es 16 %

Herr Al-Wazir, jetzt ist es gut, wir haben gesehen, dass Sie sich freuen können –,

und das, obwohl Frau Ypsilanti Herrn Scheer als den Star in ihr Schattenkabinett berufen hat. Ich habe gedacht, in den letzten vier Wochen – wir haben vor vier Wochen das letzte Mal über Klimaschutz diskutiert – hätte sich irgendetwas Wesentliches verändert.

Sie brauchen doch nur die Plenardebatte vom 13. November nachzulesen. Hier werden Sie sehr schnell erkennen – auch das habe ich damals schon ausgeführt –, dass in Hessen die Pro-Kopf-Emission von CO2 bei 7,5 t liegt, im Bundesdurchschnitt bei 10,4 t.

In Hessen liegen die CO2-Emissionen um 28 % niedriger als im ganzen Bundesgebiet. Demnach könnten also die bundesweiten CO2-Emissionen um 28 % sinken, wenn sich der Rest der Republik an Hessen orientieren würde.

Ich weiß,dass Ihnen das wehtut.Das sind aber nun einmal die nackten Fakten.

Über die nackten Fakten freut sich die SPD ganz besonders.

Hessen ist es als einzigem Bundesland gelungen,den CO2Ausstoß

vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. Wir haben in Hessen den CO2-Ausstoß nur marginal gesteigert und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum um 18 % erhöht.

Worauf Sie anspielen, ist, dass sich in den neuen Bundesländern aufgrund tausendfacher Betriebsschließungen der CO2-Ausstoß minimierte. Das wollen wir in Hessen nicht.

Wir wollen ein wirtschaftsstarkes Land bleiben. Wir erkennen die Leistungen der Unternehmen in Hessen an, die einerseits erfolgreich wirtschaften und sich andererseits für ihre Verantwortung für die Umwelt bewusst sind. Das ist ein beispielhaftes Unterfangen und wird auch eindrucksvoll durch die Bilanz der Umweltallianz belegt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,es wird Sie nicht verwundern, dass ich ein weiteres Mal auf die CO2-Ausstoßberechnungen des Öko-Instituts zu sprechen komme. Danach erzeugt die Kernenergie den geringsten CO2Ausstoß je erzeugter Kilowattstunde Strom. Das ist gleichzusetzen mit Holz.

Photovoltaik liegt um das Dreifache, Biogas um das Doppelte höher. Ich weiß, es tut Ihnen weh. Aber wir werden genau darauf setzen und Ihnen immer wieder erklären, dass wir die Fördermittel für den Ausbau der Biomasseerzeugnisse in Hessen um das 25-fache aufgestockt haben. In der Zeit, als in Bayern die Biogasanlagen reihenweise ans Netz gingen, haben Sie während Ihrer Regierungsverantwortung in Hessen gar nichts gemacht. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen,ich würde gerne heute Morgen mit Ihnen eine kleine Rechenaufgabe durchspielen.

Wir müssten einmal rechnen, was 24 mal 365 ergibt. Das sind nämlich die 24 Stunden pro Tag und die 365 Tage pro Jahr. Das ergibt dann 8.760 Jahresstunden. Von diesen 8.760 Jahresstunden weht der Wind, den Sie als unersetzlich ansehen, um Biblis abschalten zu können, nur an 1.500 Jahresstunden. Das heißt, an 83 % aller Jahresstunden steht Windstrom nicht zur Verfügung.

Ganz interessant wird es dann noch, wenn wir von der Sonne ausgehen. Die Sonne scheint nur an 850 Jahresstunden.

Das heißt, bei Ersatz von Kernenergie durch Sonnenenergie fehlt an 90 % aller Jahresstunden der Strom. Jetzt müssen Sie den Leuten noch erklären, wie sie das mit ihren Kühlschränken, mit ihren Gefriertruhen, den Fernsehern, den Computern und den vielen verschiedenen Haushaltsgeräten handhaben sollen. Sagen Sie den Menschen bitte, dass bei Ihrem Energiekonzept nur an 10 % aller Jahresstunden die Energieversorgung gesichert ist. Sagen Sie den Menschen, dass sich bei Ihrem Energiekonzept der Strompreis mindestens verdoppelt und für eine vierköpfige Familie im Jahr mindestens um 700 c ansteigen wird.

Sagen Sie den Menschen, dass alle Bemühungen zur CO2Einsparung zunichte gemacht werden, weil durch Ihr Energiekonzept der CO2-Ausstoß verdoppelt wird. Sagen Sie den Menschen, dass die SPD im gesamten Land nicht nur in dieser Frage, aber ganz besonders in dieser Frage,

eine zutiefst zerrissene Partei ist.

Als Begründung für diese Aussage nehme ich die Begründung zum Parteitagsbeschluss Hessen-Nord. Herr Kahl war sicherlich auch da. Den Kollegen Quanz sehe ich nicht. Herr Frankenberger war sicherlich auch da. Ich zitiere: Die Windenergie ist trotz verbesserter Steuerungsmöglichkeiten nach wie vor ungeeignet zur Absicherung der für die Sicherheit der Stromversorgung unentbehrlichen Grundlast. – Das ist die Begründung, die von dem Schattenminister Michael Roth, der für Bauen zuständig ist, unterschrieben worden ist.

Er wusste damals noch nicht, dass diese Begründung eine ganz andere Dynamik bekommt.

Er wusste wahrscheinlich auch nicht, dass das Energiekonzept der SPD nur funktioniert,wenn 2.700 neue Windkraftstandorte ausgewiesen werden.

Meine Damen und Herren von der SPD, sagen Sie den Menschen, dass Sie sie belogen haben.

Ich zitiere aus dem SPD-Energiepapier, Seite 15. Hier geht man von erheblichen Landschaftsgewinnen in Form überflüssig gewordener Hochspannungsmasten und -leitungen aus. Ich zitiere dann aus dem Gesetzentwurf zur Vorrangstellung der Erdverkabelung, den die SPD in der vergangenen Woche verteilt hat. Hier schreibt sie, dieses Gesetz sei notwendig, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Entwicklung eines leistungsfähigen europäischen Verbundnetzes auch bei optimaler Ausnutzung der Potenziale vorhandener Trassen den Neubau von Hochspannungsleitungen mit mehr als 110 kV notwendig mache.

Jetzt müssen Sie den Menschen nur noch erklären, ob Sie weniger oder mehr Hochspannungsmasten versprechen,

ob Sie den Menschen mehr oder weniger Windkraftstandorte versprechen. Die Menschen warten auf Ihre Aussage, und sie werden sich nicht mehr damit zufrieden geben, dass einer nach dem anderem aus dem Schattenkabinett erklärt, er werde diese Pläne nicht mittragen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In acht Jahren unserer Regierungsverantwortung haben wir 20-mal mehr Energie aus Biogas ans Netz gebracht als Rot-Grün von 1991 bis 1999.

Während Sie in acht Jahren gerade einmal magere 0,9 MW Nennleistung in Hessen ans Netz brachten,haben die Bayern im gleichen Zeitraum das 30-Fache geschafft.

Sie haben in Ihrer Regierungsverantwortung gerade einmal 4 % dessen an Fördermitteln für die erneuerbaren Energien ausgegeben, was wir bereits im laufenden Haushaltsjahr und erneut im Haushalt 2008 bereitstellen. Wir können damit inzwischen jährlich 30 Millionen l Heizöl durch nachwachsende Rohstoffe von hessischen Feldern und Wäldern ersetzen und damit fast 100.000 t CO2 einsparen.

Mit den heutigen Heizölpreisen bedeutet dies eine zusätzliche jährliche Wertschöpfung für unseren ländlichen Raum von fast 20 Millionen c. Das ist Geld, das erst durch unseren konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien jedes Jahr mehr für die ländlichen Räume Hessens zur Verfügung steht: für Investitionen, Innovation und für Arbeitsplätze.

Statt den ländlichen Raum, wie Sie es getan haben, einfallslos an den staatlichen Subventionstropf zu hängen, haben wir die Möglichkeiten geschaffen,durch wirtschaftliches Handeln noch mehr Einkommensmöglichkeiten zu erschließen, die wettbewerbsfähig und marktkonform sind.So sieht eine verantwortungsbewusste Politik für den ländlichen Raum aus, die neue Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze schafft und gleichzeitig die Umwelt schont.

Wir haben auch im Naturschutz gehandelt, Geld in die Hand genommen

und die Verpflichtungen erfüllt,die Sie im Übrigen bereits in Ihrer Regierungsverantwortung hätten erbringen müssen. Die gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich Natura 2000 haben sich seit Anfang der Neunzigerjahre überhaupt nicht verändert. Sie haben aber angesichts der gigantischen Anforderungen, die die EU an die Mitgliedstaaten stellt, die Hände in den Schoß gelegt, den Kopf in den Sand gesteckt und so gut wie nichts unternommen,

um die EU-rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. 1998 waren gerade einmal 35.000 ha Natura-2000-Fläche von Ihnen ausgewiesen.

440.000 ha hätten es sein müssen. Das hat Ihnen die EU auch ins Stammbuch geschrieben.

Wir haben nicht nur die Fläche für Natura 2000 um das 13Fache gesteigert, sondern auch noch die Stiftung Natura 2000 gegründet. Wie versprochen, werden Ende nächsten Jahres 12 Millionen c Stiftungskapital aus Mitteln des Landes zur Verfügung stehen, mit deren Erlösen Naturschutzmaßnahmen im Wald finanziert werden können.

Wir haben nicht nur die Mittel für den Vertragsnaturschutz innerhalb von zehn Jahren um das 14-Fache gesteigert, sondern werden innerhalb eines Jahres die Gelder für die Umsetzung von Natura 2000 verdoppeln. Wir haben als erstes Bundesland überhaupt den Ökopunkt bei uns eingeführt, mit dem wir erstmals eine sinnvolle Verknüpfung zwischen wirtschaftlicher Prosperität und ökologischer Entwicklung herstellen. Wir sind nun in der Lage, aus diesen Geldern Naturschutzmaßnahmen dort zu finanzieren, wo sie sinnvoll und notwendig sind und für die Natur erheblicher Gewinn erwachsen wird.

Außer Reden und hilflosen und halbherzigen Aktionen haben Sie in Ihrer Regierungsverantwortung nichts auf den Weg gebracht, um den Naturschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien in Hessen voranzubringen.

Wir reden nicht nur,sondern wir handeln auch.Das haben die Menschen in Hessen sehr klar erkannt.

Auch im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion setzen wir klare Maßstäbe. Die Investitionsförderung für die Zukunftsbetriebe im ländlichen Raum stocken wir um 3 Millionen c auf fast 16 Millionen c auf und schaffen damit unverzichtbare Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Auch bei der Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte sind wir ein verlässlicher Partner. So konnte durch die Aktivitäten der Marketinggesellschaft allein im vergangenen Jahr die Anzahl der Qualitätsmarkenbetriebe verfünffacht werden.

Die flächenstarken Gemeinden im ländlichen Raum unterstützen wir mit unserem 500-Millionen-c-Abwasserprogramm, um notwendige Investitionen in sanierungsbedürftige Kanalsysteme vorzunehmen. Auch die Altlastensanierung fördern wir auf annähernd gleich hohem Niveau wie im Vorjahr mit über 28 Millionen c. Dazu kommen dann noch einmal 50 Millionen c für die Sanierung kommunaler Altlasten.

Herr Kollege Grumbach, ich habe mittlerweile die Hoffnung fast aufgegeben, dass Sie klare Fakten in der Dorferneuerung zur Kenntnis nehmen. Wir führen unsere Prioritätensetzung bei der Dorferneuerung auf fast gleich hohem Niveau fort, obwohl uns fast 30 % der Bundesund EU-Fördermittel weggebrochen sind.

Wir reichen dieses Wegbrechen an Fördermitteln nicht einfach weiter, sondern wir haben die Landesförderung um diesen Betrag aufgestockt.Wir werden bei gleich blei

bendem Mittelansatz künftig 50 % mehr Orte in das Dorferneuerungsprogramm aufnehmen können,

weil wir die Fördermittel für kommunale Projekte besser und gerechter als bisher verteilen.

Damit schaffen wir es, dass hessenweit in den nächsten zehn Jahren etwa 100 Kommunen zusätzlich in das Dorferneuerungsprogramm aufgenommen werden können und damit in weiteren 100 Kommunen wichtige Investitionen für ein attraktives Lebensumfeld geschaffen werden.

Wir schaffen damit Breitenwirkung statt einzelner Eliteförderung und werden finanzschwache Gemeinden gleichwohl nicht außen vor lassen. Für sie ist nicht nur bisher, sondern auch künftig die Möglichkeit einer höheren Förderquote gegeben.

Beschäftigen wir uns jetzt einmal mit den Vorschlägen der Oppositionsfraktionen in diesem Haus. Wie jedes Jahr fällt SPD und GRÜNEN wieder einmal nichts anderes ein, als mit Abgaben auf den Wasserverbrauch den Bürgern tief in die Tasche zu greifen. Diese Methode der Finanzierung von Wahlversprechen ist aber besonders perfide, weil sich niemand dieser Art staatlichen Diebstahls erwehren kann.

Schließlich kann man ja nicht auf das Lebensmittel Nummer eins verzichten. Jeder Mensch braucht Wasser, und künftig soll wieder jeder Liter Wasser mit der Wiedereinführung der von uns abgeschafften Grundwasserabgabe belastet werden.

100 Millionen c wollen die GRÜNEN damit den Bürgern aus der Tasche ziehen. Die SPD ist da etwas zurückhaltender und will nur 50 Millionen c zusätzlich erheben.

Das ist aber Geld, das jeder Familie am Ende eines Jahres fehlt.Jeder Kubikmeter Wasser soll diesmal nach den Vorstellungen der GRÜNEN mit 35 Cent belastet werden. Damit langen Sie noch kräftiger zu als seinerzeit mit der Grundwasserabgabe, die nur bei 25 Cent pro Kubikmeter lag. Neben dem, was Sie den hessischen Bürgern an höheren Stromkosten durch Ihr allein von Ideologie geprägtes Energiekonzept abverlangen, müsste eine vierköpfige Familie jedes Jahr 700 c mehr für Wasser und Strom bezahlen,

falls Linke und GRÜNE das Regierungsmandat für dieses Land erhielten.

Diese insgesamt ca. 2,5 Milliarden c mehr pro Jahr, die Sie von hessischen Bürgerinnen und Bürgern unter dem Deckmäntelchen von Öko einkassieren wollen,

kommt aber der Umwelt in keiner Weise zugute. Die höheren Stromkosten würden mit einem höheren CO2-Ausstoß einhergehen, und die um etwa 100 Millionen c höheren Wasserkosten würden ausweislich der Haushaltsänderungsanträge der GRÜNEN nur mit 6 Millionen c dem Schutz des Wassers zugute kommen. Der Rest würde in der Finanzierung von Wahlversprechen und rot-grünen Spielwiesen untergehen.

Wir sagen den Menschen in Hessen sehr klar: Wer uns auch künftig die Verantwortung für dieses Land überträgt, entscheidet sich für mehr Umweltschutz, mehr Naturschutz,

mehr Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum, für mehr Dorferneuerung, für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, für Realismus und sparsames Wirtschaften und für niedrigere Energie- und Wasserpreise als mit Linken und GRÜNEN. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Wir bitten um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf in der geänderten Form. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN zur Zukunftsenergie scheint sich in deren eigenen Reihen noch nicht allzu stark herumgesprochen zu haben,denn bei ihrem eigenen Setzpunkt war in weiten Teilen der Debatte gerade einmal ein Drittel der GRÜNEN-Abgeordneten hier im Plenum; inzwischen hat sich das Ganze auf wenigstens die Hälfte gesteigert.

Meine Damen und Herren, Sie sprechen in Ihrem Antrag von einem höheren Rückgang des CO2-Ausstoßes.

Sind Sie dann fertig?

Herr Al-Wazir, Sie müssen einmal hinter sich schauen.

Sind wir jetzt fertig? – Sie sprechen von einem bundesweit höheren Rückgang des CO2-Ausstoßes gegenüber Hessen von 1990 bis heute.

Wenn Sie schon aus dem Klimaschutzkonzept der Hessischen Landesregierung zitieren, dann sollten Sie auch komplett informieren und nicht aus rein ideologischen Gründen Aussagen verfälschen,

indem Sie Zahlen einfach weglassen, die den Rückgang der CO2-Emissionen erklären.

Sie wissen, dass ein ganz erheblicher Teil dieses Rückgangs der CO2-Emissionen auf tausendfache Betriebsschließungen im Osten als Folge der deutschen Einheit einerseits und auf Energieeffizienzmaßnahmen andererseits zurückzuführen ist – hier immer die neuen deutschen Länder zugrunde gelegt. So ist der CO2-Ausstoß von 1990 bis 2000 in Mecklenburg-Vorpommern um 19, in Sachsen um 57, in Sachsen-Anhalt um 48 und in Thüringen gar um 57 % zurückgegangen. Sie monieren, dass in Hessen der CO2-Ausstoß in den letzten 17 Jahren um 4 % angestiegen ist. Dabei scheinen Sie völlig auszublenden, dass in diesem Zeitraum, in dem der CO2-Ausstoß bei uns um 4 % angestiegen ist,das Wirtschaftswachstum 18 % betragen hat.

Aus diesen ins Verhältnis gesetzten Zahlen erkennen Sie, dass gerade in Hessen der CO2-Ausstoß eben nicht im Ausmaß des Wirtschaftswachstums angestiegen ist, sondern Wirtschaftswachstum und CO2-Ausstoß entkoppelt wurden.

Anders formuliert: In Hessen verhalten sich die Unternehmen beispielhaft. Sie schaffen Arbeit und Wachstum und legen dabei gleichzeitig noch hohe Maßstäbe in Umwelt- und Klimaschutz an.

Genau dieses beispielhafte Verhalten wird von den GRÜNEN in ihrem Antrag kritisiert.

Sie müssen vor diesem Haus aber auch erklären, dass sie tausendfache Betriebsschließungen, hunderttausendfachen Verlust von Arbeitsplätzen, den Verlust von Wachstum und Wertschöpfung wollen – nur, um Weltmeister im Rückgang des CO2-Ausstoßes zu werden.

Wir wollen, dass auch künftig in Hessen Arbeit und Wachstum geschaffen werden und der CO2-Ausstoß eben nicht in gleichem Maße ansteigt.

In Hessen haben sich inzwischen viele Betriebe der Umweltallianz angeschlossen, die gerade in solchen Fragen hohe Sensibilität schafft. Wenn es noch eines Beweises hinsichtlich der Sinnhaftigkeit der Umweltallianz bedurft hätte, so ist er damit geliefert worden, dass in Hessen beständiges und starkes Wirtschaftswachstum eben nicht mit einem ebenso hohen CO2-Ausstoß einhergeht.

Richtig ist vielmehr, dass im Vergleich der Bundesländer die Pro-Kopf-Emission in Hessen mit 7,5 t CO2 um fast ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Mit ein Grund dafür ist der hohe Anteil der Kernenergie an der hessischen Stromerzeugung. Diese CO2-arme Form der Energieerzeugung wollen SPD und GRÜNE aber bekanntermaßen durch andere Energieträger ersetzen, die – bis auf die Wasserkraftnutzung – allesamt einen höheren CO2-Ausstoß nach sich ziehen.

So erzeugt die Energiegewinnung aus der Sonne einen dreimal so hohen CO2-Ausstoß wie die Kernenergie.

Herr Kollege Grumbach, ich fordere Sie auf, an diesem Pult deutlich zu machen, wie Sie CO2-Einsparung durch Abschaltung von Biblis erreichen wollen, indem Sie die gleiche Strommenge, die in Biblis erzeugt wird, durch erneuerbare Energien abdecken. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt. Ich gehe hier auf einen der vielen, vielen Widersprüche in Ihrer Energiekonzeption ein. In Ihrem Energiekonzept auf Seite 15 wird sinngemäß ausgesagt, dass mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Landschaftsgewinne einhergingen, weil weniger Strommasten notwendig seien, also ein ganzer Teil der Strommasten überflüssig werde. In der vergangenen Woche haben wir einen Gesetzentwurf von Ihnen verteilt bekommen.

In der Problembeschreibung dieses Gesetzentwurfs steht, durch den Ausbau der erneuerbaren Energien werden neue Hochspannungsleitungen mit mehr als 10 kV notwendig werden. Wir wüssten jetzt gern, wie Sie diesen Widerspruch zwischen den beiden Papieren, die beide die Unterschrift der Parteivorsitzenden tragen, hier erklären.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Kollege Heidel hat so gut geredet, dass ich mich nur vollumfänglich seinen Ausführungen anschließen möchte.

Zur Umsetzung der EU-Richtlinie über harmonisierte Binnenschifffahrtsdienste auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft haben wir einen eigenständigen Artikel in den Änderungsantrag aufgenommen, um uns ein gesondertes Gesetzgebungsverfahren zu ersparen. Deswegen beantrage ich die dritte Lesung für die CDU-Fraktion und gebe den Rest der Rede zu Protokoll, weil wir heute Abend noch viel vorhaben. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Wir haben zur Vorbereitung der zweiten Lesung einen Änderungsantrag zum Entwurf des Hessischen Gesetzes zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes vorgelegt. Wir sind der

Meinung, dass der Boden durch die bereits bestehenden Fachgesetze sehr umfänglich geschützt wird. Wir lehnen daher die Einführung einer europäischen Bodenschutzrichtlinie ab. Denn das würde erneut ein Monstrum an Bürokratie auslösen. Das würde die bürokratischen Erfordernisse von Natura 2000 weit in den Schatten stellen.

Wir haben in unserem Änderungsantrag die ausführlichen Anregungen, die die Sachverständigen im Rahmen der Anhörung gegeben haben,aufgenommen.Wir werden eine Änderung hinsichtlich der sogenannten Baugrundsondierung vornehmen. Denn sie stellt nur eine Möglichkeit der Untersuchung des Baugrunds dar. Um da keine unnötige Einschränkung vorzunehmen, sollten selbstverständlich auch andere Verfahren zur Untersuchung des Baugrunds zulässig sein.

Eine weitere Änderung, die wir vorgenommen haben, beschäftigt sich mit dem Aufbringen von Materialien auf dem Boden. Solche Maßnahmen sind bereits weitgehend über das Naturschutzgesetz geregelt. Wenn eine solche Maßnahme keinen Eingriff in die Natur und die Landschaft im Sinne des Naturschutzgesetzes darstellt, halten wir es auch nicht für erforderlich, dass es dann noch einer Anzeige nach dem Hessischen Altlasten- und Bodenschutzgesetz bedarf. Insofern trägt diese Änderung, die wir mithilfe des Änderungsantrags vorgenommen haben, zur Gesetzesharmonisierung und zur Verringerung der Bürokratie bei.

Weiterhin haben wir die Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung zur Ausweisung von Bodenschutzflächen gestrichen, da die Behörden unserer Auffassung nach bereits heute ausreichend Möglichkeiten besitzen, im Sinne eines umfassenden Bodenschutzes tätig zu werden. Auch zukünftig können durch Einzelfallentscheidungen Maßnahmen zur Abwehr schädlicher Veränderungen der Böden festgelegt werden.

Deshalb ist in unseren Augen ein großflächiges Instrumentarium nicht notwendig. Zudem ist für den Bürger eine Einzelfallentscheidung transparenter und nachvollziehbarer.

Das Bundes-Bodenschutzgesetz lässt die Ausweisung von Bodenschutzflächen zu. Es schreibt dies aber nicht zwingend vor.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag zum Ausführungsgesetzentwurf zum Bundes-Bodenschutzgesetz.Außerdem bitten wir insgesamt um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema energetische Ressourceneffizienz ist nicht neu, ist aber angesichts des weltweiten Klimawandels und der zunehmenden Kostensteigerungen bei allen Energieträgern immer dringender anzugehen. Obwohl seit 1978 die Wärmeschutz- und Energieeinsparungsverordnung in Kraft ist, müssen wir feststellen, dass die Wohnungswirtschaft mit 40 Millionen Wohnungen in 17 Millionen Wohngebäuden deutschlandweit mit einem Anteil von 35 % nach wie vor der größte Energieverbraucher ist. Die privaten Heizungen verursachen zudem ein Fünftel der KohlendioxidEmissionen. In Hessen beträgt der Anteil der Gebäudeheizungen 60 bis 80 % des jährlichen Endenergieverbrauchs. Ihr Anteil am jährlichen Gesamtenergieverbrauch beträgt stolze 40 %. Der Anteil der Gebäudeheizungen am CO2-Ausstoß ist in Hessen mit 35 % besonders hoch. Die Zahl der Wohnungen, die sich in einem energetisch besorgniserregenden Zustand befinden, ist enorm hoch. In Hessen sind gut 90 % der 1,3 Millionen Wohngebäude Altbauten, die vor 1995, größtenteils zwischen 1945 und 1975 errichtet worden sind, also in einer Zeit, als der Liter Heizöl und die Kilowattstunde Strom noch 5 Pfennig kosteten.

Inzwischen belastet der hohe Energieverbrauch angesichts einer Vervielfachung seiner Bezugspreise das Budget derjenigen Haus- und Wohnungsbesitzer, die die Verteuerung der Energiekosten eben nicht rechtzeitig mit energetischer Ertüchtigung ihres Gebäudes beantwortet haben, überproportional stark. Das wirtschaftliche Einsparpotenzial durch gut aufeinander abgestimmte Wärmeschutzmaßnahmen beträgt in den etwa 1 Million hessischen Altgebäuden je nach Baujahr und Typ zwischen 46

und 62 %. Nimmt man beispielsweise ein unsaniertes Einfamilienhaus, Baujahr 1970, mit einer Wohnfläche von 150 m2, liegt hier der jährliche Energieverbrauch für die Wärmeversorgung bei etwa 300 kWh/m2, der mit einem CO2-Ausstoß von ca. 14 t einhergeht. Für ein durchschnittliches hessisches Wohnhaus kann ein sanierungsbedingtes Einsparpotenzial von 5 t CO2 je Jahr veranschlagt werden. Bei rund 1 Million sanierungsbedürftiger Häuser in Hessen könnte der CO2-Ausstoß um 5 Millionen t reduziert werden, was etwa 12 % der jährlichen CO2-Gesamtemissionen in Hessen entsprechen würde. Wer eine Trendwende beim CO2-Ausstoß erreichen will, muss also an die wirklichen Energieschleudern heran und den Gebäudebestand konsequent sanieren.

Nur so lässt sich das sehr ambitionierte Klimaschutzziel der Bundesregierung, bis 2020 20 % CO2-Einsparung zu erreichen, überhaupt umsetzen.

Durch die energetische Ertüchtigung eines Altgebäudes mit sinnvollen und gut aufeinander abgestimmten Sanierungsmaßnahmen lässt sich der Heizenergieverbrauch um mehr als 80 % reduzieren.

Der Heizölverbrauch in Hessen könnte allein durch solche Maßnahmen um mehr als 1 Million t reduziert werden.

Wenn dann in diesem Gebäudebestand noch die bisherigen emissionsreichen Energieträger wie Heizöl und Kohle durch emissionsarme Energieträger wie Holz, Biogas und Erdwärme ersetzt werden, lässt sich die CO2-Bilanz dieser Gebäude noch einmal erheblich reduzieren. Die energetische Ertüchtigung des umfangreichen Gebäudealtbestandes in Hessen ist also betriebswirtschaftlich wie volkswirtschaftlich das Gebot der Stunde.

Volkswirtschaftlich ist auch deshalb auf die energetische Ertüchtigung des Gebäudealtbestandes so großer Wert zu legen, weil die CO2-Vermeidungskosten hier nur mit etwa 140 c/t zu Buche schlagen,

bei der Substitution fossiler Energieträger durch nachwachsende Rohstoffe und regenerative Energieträger aber mit mindestens 250 c/t fast das Doppelte aufgewendet werden müsste.

Lassen Sie mich nur am Rande auf die energiepolitischen Vorstellungen von Frau Ypsilanti eingehen.

Sie möchte ja gern den emissionsarmen Energieträger Kernenergie, wo die Erzeugung einer Kilowattstunde laut Ökoinstitut mit 32 g CO2 zu Buche schlägt, ersetzen durch Wind, Sonne und Biomasse. Bei diesen Energieträgern liegen die CO2-Emissionen nach Berechnungen des Ökoinstituts jedoch bei durchschnittlich 65 g CO2 je Kilo

wattstunde. Durch die energiepolitischen Träumereien von Frau Ypsilanti

würden neben weiterem Unsinn auch noch die CO2-Emissionen um mehr als das Doppelte ansteigen. Das Ganze wird dann auch noch als Zukunftsvision verkauft,

womit neben der Kapitalvernichtung in Milliardenhöhe auch noch eine unsichere Energieversorgung bei gleichzeitiger Verdoppelung der CO2-Emissionen einhergehen würde.

Diese Potenzierung von Unsinn unter dem Deckmäntelchen ideologischer Verbohrtheit werden wir an anderer Stelle noch deutlicher hervorheben.

Das dargestellte Energie- und CO2-Einsparpotenzial macht deutlich, dass die Sanierung des Gebäudebestandes die höchste energetische Ressourceneffizienz besitzt, also eine maximale CO2-Reduktion bei den geringsten Investitionskosten zu erreichen ist. Den Weg der Energieeffizienz zu beschreiten, also die verfügbare Energie bewusster und intelligenter zu nutzen, sowohl bei der Gewinnung,bei der Umwandlung,beim Transport als auch in der Anwendung, ist also allemal lohnender als die Suche nach alternativen Energiequellen.

Wir möchten daher eine Effizienzoffensive anstoßen, die neben der Sensibilisierung der Öffentlichkeit umfangreiche Beratungsangebote für Haus- und Wohneigentümer durch Verbände,Handwerkskammern und Schornsteinfeger ebenso berücksichtigt wie auch eine deutliche Ausweitung steuerlicher Abschreibungsmöglichkeiten insbesondere bei privat genutzten Objekten, wenn die Sanierungsmaßnahmen von Fachfirmen ausgeführt werden.

Uns ist dabei durchaus bewusst, dass mit der Möglichkeit der steuerlichen Begünstigung solcher Maßnahmen in selbst genutztem Wohneigentum ein Bruch in der bisherigen Steuersystematik einhergehen würde, die steuerliche Begünstigungen nur für vermietete Objekte vorsieht.Wir sind aber der Meinung, dass wegen des erheblichen Energie- und CO2-Einsparpotenzials und der Notwendigkeit, sehr engagiert und ohne Zeitverzug die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen, dies derzeit die effektivste Möglichkeit wäre, durch steuerliche Anreize Sanierungsmaßnahmen, die sonst vielleicht erst im Laufe der nächsten 30 Jahre ergriffen würden, deutlich vorzuziehen.

Die zu erwartenden Steuermindereinnahmen könnten innerhalb kürzester Zeit mehr als kompensiert werden durch zusätzliche Steuereinnahmen aus den Sanierungsmaßnahmen, wenn diese durch Fachfirmen ausgeführt werden.Ein solches Gebäudesanierungsprogramm würde die Auftragslage im heimischen Baugewerbe nachhaltig verbessern, zusätzliche Arbeitsplätze im Umfang von

mehreren Tausend Stellen schaffen und die Binnennachfrage erheblich ankurbeln.

Insgesamt ist das also ein Impulsprogramm, das dem Klimaschutz, der heimischen Bauwirtschaft und dem Budget von Privathaushalten und der Volkswirtschaft gleichermaßen nutzt.

Wir bitten daher die Hessische Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass neben einer kostenfreien Energiegrundberatung eine deutlich erweiterte steuerliche Begünstigung von Maßnahmen der energetischen Modernisierung von privat genutzten Wohnungen und Wohngebäuden eingeführt wird,wenn diese Maßnahmen von Fachfirmen durchgeführt werden.

Mit regionalen Klimaschutzprojekten werden wir die Gesamtstrategie „CO2-Vermeidung durch energetische Ressourcenoptimierung“ weiter unterfüttern und hierzu in Kürze konkrete Projekte vorschlagen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Vizepräsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem Bundes-Bodenschutzgesetz von 1998 wurde geregelt, dass die Länder weitere Festlegungen treffen können. Die Hessische Landesregierung hat im Regierungsprogramm von 2003 festgelegt,dass bis zum Jahre 2008 ein Ausführungsgesetz zum Bundes-Bodenschutzgesetz erarbeitet werden soll.

Mit der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes macht die Hessische Landesregierung deutlich, welche Bedeutung wir dem Boden als dritter – neben Luft und Wasser – der natürlichen, nicht vermehrbaren und kaum erneuerbaren Lebensgrundlage einräumen. So wurden die bewährten hessischen Regelungen für Altlasten integriert und darüber hinaus um weitergehende Vorgaben zum Schutz des Bodens ergänzt, wo das Bundesrecht keine Vorgaben macht.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf werden sichere Rechtsgrundlagen für den Bodenschutz geschaffen und der Vollzug des geltenden Bundesrechts erleichtert. Wir werden damit unseren erfolgreichen Weg im Bodenschutz fortsetzen, den wir seit Jahren eingeschlagen haben.

Minister Dietzel hat eben schlaglichtartig die herausragenden Beispiele hessischer Altlastensanierung hervorgehoben.Wir werden diesen Weg in den nächsten Jahren mit diesem Erfolg fortsetzen.

Als erstes Bundesland haben wir bei dem vorsorgenden Bodenschutz mit der im Jahre 2005 in Kraft getretenen Kompensationsverordnung bei der Kompensation von Eingriffen flächensparende Maßnahmen vorgeschrieben, um wertvolle landwirtschaftliche Böden zu schonen. Meine Damen und Herren, in dieser Verordnung wird darüber hinaus die Entsiegelung von Industriebrachen zum ersten Mal als vollwertige Kompensationsmaßnahme anerkannt,um ehedem versiegelte Flächen der Natur wieder zurückzugeben und gerade in Ballungszentren neue Naturerlebnisse zu schaffen.

Wir haben 2004 in der neuen Dachrichtlinie für die Dorferneuerung geregelt, dass kein Ort als Dorferneuerungsschwerpunkt anerkannt wird, wenn während der Dorferneuerungsmaßnahme ein neues Baugebiet außerhalb der

bisherigen Ortslage ausgewiesen wird. Auch dies ist geschehen, um wertvolle Böden zu schonen.

Neben all diesen gesetzlichen Vorschriften ist natürlich auch das von besonderem Interesse, was einer Landesregierung außer Absichtsbekundungen in Programmen oder Gesetzen der Schutz des Bodens tatsächlich wert ist. Auch hier lohnt ein Blick in den Landeshaushalt. Während der Bodenschutz der rot-grünen Vorgängerregierung von 1991 bis 1998 lediglich 220 Millionen c wert war, haben wir von 1999 bis 2005 diese Mittel um die Hälfte aufgestockt, nämlich auf insgesamt 321 Millionen c.

Für die Sanierung gewerblicher Altlasten sind im laufenden Haushalt 28,5 Millionen c eingestellt, um zu erreichen, dass bis spätestens 2010 alle großen und bisher bekannten gewerblichen Flächen saniert werden. Mit den ebenfalls im laufenden Haushalt eingestellten 50 Millionen c für ein Abschlussprogramm helfen wir den Kommunen, bis spätestens 2015 alle Altlasten in ihrer Verantwortung vollständig zu beseitigen.

Mit einem soliden Gesetzgebungsverfahren und einer solide finanzierten Rekordbeteiligung machen wir deutlich, dass für uns der Schutz des Bodens neben Luft und Wasser allerhöchste Priorität genießt. – Ich danke Ihnen.

Frau Vizepräsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Häusling, als ich Ihren Gesetzentwurf gelesen habe, habe ich gedacht, das ist ein übler Scherz.

Zur Vorgeschichte hat Herr Häusling ein wenig ausgeführt, hat aber wichtige Passagen nicht ausreichend wiedergegeben. Es hat Waldfrevel gegeben, das ist völlig unstreitig. Hier hat sich ein Waldbesitzer nicht entsprechend der Nachhaltigkeitsgrundsätze verhalten. Er hat abgeholzt, und der Rest ist ihm egal.

Alle Fraktionen im Umweltausschuss sind sich darüber einig, dass dieses Verhalten des Waldbesitzers völlig untragbar ist. Jeder weiß, dass der derzeit geltende Bußgeldrahmen in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Vermögenszuwachs steht, den dieser Waldbesitzer kurzfristig durch die Vermarktung des geschlagenen Holzes erreichen kann. Deswegen hat der Minister in der letzten Umweltausschusssitzung vorgeschlagen, dass der Bußgeldrahmen entsprechend dem des Naturschutzgesetzes angepasst werden sollte, nämlich auf maximal 100.000 c.

Jetzt kassieren die GRÜNEN diesen Vorschlag der Landesregierung als ihre eigene Idee,

heften sie sich ans eigene Revers. Dieser Gesetzentwurf besteht aus einem einzigen Satz.

Der Bußgeldrahmen soll entsprechend dem des Naturschutzgesetzes angepasst werden. Das ist ein Vorschlag, der von der Landesregierung kam, der von allen Fraktionen im Umweltausschuss mitgetragen wurde, ein völlig unstreitiger Vorschlag.

Nein. – Hier schmücken sich die GRÜNEN mit fremden Federn, mit Vorschlägen der Landesregierung.

Die Landesregierung hatte vorgeschlagen, diese Anpassung in einem Artikelgesetz vorzunehmen. Offensichtlich haben die GRÜNEN im Vorwahljahr überhaupt keine eigenen Konzepte, keine eigenen Ideen mehr,

dass sie in einer Art und Weise, wie ich sie im Landtag bisher noch nicht erlebt habe, Vorschläge von anderer Seite als ihre eigenen Gesetzentwürfe einbringen. Sie stauben die Ideen der Landesregierung ab und wollen sich diese ans eigene Revers heften.

Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich hätte Ihnen mehr parlamentarischen Anstand und eigene Kreativität zugestanden, aber damit liege ich wahrscheinlich falsch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hammann meint, darauf hinweisen zu müssen, dass das CO2-Reduzierungskonzept der Hessischen Landesregierung inhaltlich nicht stimme.Schauen wir uns doch einmal das energiepolitische Konzept von Rot und Grün in Hessen an. Sie wollen Biblis A und B abschalten und damit auf ein CO2-Einsparpotenzial von 8 Millionen t bis zum Jahr 2012 verzichten. Sie wissen ganz genau, dass Ihre Substitutionsberechnungen für Wind, Sonne, Biomasse und Wasser völlig unrealistisch und praxisfern sind.

Sie wollen 700 Fotovoltaikanlagen mit jeweils 12 MW installierter Leistung und Investitionskosten von 40 Milliarden c. Sie wollen 600 Windräder mit einer Leistung von 4,5 MW.Das entspricht einer Anlagenhöhe von 180 m und einem Rotordurchmesser von 120 m. Die Gesamtinvestitionen betragen 2,7 Milliarden c. Sie wollen 530 Biogasanlagen und damit Hessen zu einer Maisplantage machen, da 85 % der gesamten Ackerbaufläche in Hessen nur für den Maisanbau für die Biogasanlagen benötigt würden.

45 Milliarden c müssten aufgebracht werden, um diese Investitionen zu bezahlen. Woher soll dieses Geld kommen? Diese Frage wird folgendermaßen beantwortet:Das Geld soll von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes aufgebracht werden.

Jeder Vier-Personen-Haushalt müsste also 30.000 c Investitionskosten aufbringen, damit Ihren ideologischen Vorstellungen von Atomfeindlichkeit entsprochen werden könnte. Unter Zugrundelegung der EEG-Vergütungssätze würde der Strompreis um das Achtfache steigen,von derzeit 3 Cent auf 24 Cent je Kilowattstunde.Das ist betriebswirtschaftlicher Blödsinn.

Die jährlichen Kosten rot-grüner Energieerzeugung stiegen demnach von derzeit 500 Millionen c auf 4,1 Milliarden c. Demnach müssten die Verbraucherinnen und Verbraucher jedes Jahr 3,6 Milliarden c Mehrkosten für eine Stromerzeugung nach rot-grünem Modell bezahlen. Die Stromrechnung würde sich mehr als verdoppeln.

Weshalb erwähnen Sie in Ihrem Energiekonzept nicht, dass Sonnenenergie nur an 10 % oder insgesamt 8.700 Jahresstunden zur Verfügung steht? Es ist volkswirtschaftlich unverantwortlich, was Sie vorhaben.

Sie wissen auch, dass Ihr Energiekonzept eine klimapolitische Mogelpackung ist. Frau Hammann hat eingeräumt, dass Biblis nicht von heute auf morgen ersetzt werden könne und man für eine Übergangszeit auf Stromimporte aus Kern-, Gas- und Kohlekraftwerken außerhalb Hessens angewiesen sei. Dadurch könne es kurzfristig zu einem Anstieg der CO2-Emissionen kommen.

Meine Damen und Herren, auch der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder äußert sich zu diesem Thema und verweist auf seine intensive Freundschaft zu den Russen.Vor diesem Hintergrund habe er – laut „Cicero“ vom gestrigen Tag – der europäisch-russischen Energiepartnerschaft schon immer eine besondere Bedeutung beigemessen, da Russland seit Jahrzehnten die stabilste Lieferregion sei.Wir bzw. die Nachbarländer Russlands erleben das in jedem Winter.

Unter dem Strich ist Ihr Energiekonzept betriebswirtschaftlich blödsinnig, volkswirtschaftlich unverantwortlich sowie klimaschädlich. Sie haben eine energiepolitische Mogelpackung vorgelegt. Würde eine Schulnote hierfür vergeben, würden Sie eine glatte Sechs bekommen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Morgen treten die EU-Regierungschefs unter der deutschen Ratspräsidentschaft zusammen, um über das Thema Klimaschutz zu sprechen. Angela Merkel hat den Klimaschutz als eines der zentralen Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung gesetzt. Wir denken, dass sie hier genau die richtige Entscheidung getroffen hat. Wir wollen heute unsere Position in Bezug auf den Klimaschutz deutlich machen.

Wir wollen durch einen erheblich verminderten CO2-Ausstoß das Klima stabilisieren helfen, durch eine sichere und ausreichende Energieversorgung unseren Wohlstand gewährleisten sowie durch nachwachsende Rohstoffe und andere regenerative Energiequellen die Abhängigkeit von Erdgas- und Erdölimporten beseitigen.

Das von Rot-Grün propagierte Ziel eines Ausstiegs aus der Kernenergie, in dessen Konsequenz die wegfallenden Strommengen allein durch Strom ersetzt werden sollen, der auf der Grundlage der Energiequellen Wind, Sonne, Wasser und Biomasse erzeugt wird, ist nicht zu erreichen. Es ist realitätsfern und gefährdet unsere Volkswirtschaft massiv.

Genau aus diesen Gründen wird es von allen Industrienationen dieser Welt abgelehnt, auch von denjenigen, die beim Klimaschutz sehr wohl beachtliche Fortschritte aufweisen.

Viele Länder haben bereits erkannt, dass halbherzige Maßnahmen den Klimawandel nicht werden verhindern können und dass ohne Zeitverzug gehandelt werden muss.

Umso bedauerlicher ist es, dass in Russland und in den früheren GUS-Staaten, insbesondere aber auch in Schwellenländern wie China und Indien nach wie vor dramatische Klima- und Umweltschäden verursacht werden. Würde weltweit so viel Energie verbraucht wie in den USA, gäbe es innerhalb weniger Jahre keine Erdölvorräte mehr. Würde, wie in China, weltweit jeglicher Zuwachs an Bruttosozialprodukt durch die Kosten für teilweise irreparable Umweltschäden aufgefressen, dann würde sich die Weltwirtschaft selbst lähmen. Nach Berechnungen der Vereinten Nationen wird vor allem in China der jährliche Zuwachs an Bruttosozialprodukt von den unvorstellbaren Reparaturkosten für die Umweltschäden nahezu vollständig aufgefressen.

Die weltweit sehr unterschiedliche Entwicklung des wirtschaftlichen Wachstums zeigt aber auch deutlich auf, dass Wohlstandsentwicklung und Wohlstandssicherung nur durch eine ausreichende und sichere Bereitstellung der benötigten Energieressourcen erreicht werden können. Dabei ist es selbstverständlich, dass die benötigte Energie zu jeder Zeit und an jedem Ort bereitsteht.

Angesichts dieser Selbstverständlichkeit muten die energiepolitischen Träumereien von SPD und GRÜNEN, was die Abschaltung der sichersten Kernkraftwerke der Welt betrifft, mehr als abenteuerlich an.

Sie wollen Biblis A und Biblis B abschalten lassen und damit auf ein CO2-Einsparpotenzial von 8 Millionen t bis zum Jahr 2012 verzichten. Sie wissen ganz genau, dass der dann wegfallende Strom zwangsläufig teilweise durch Kohle- und Gaskraftwerke geliefert werden muss.

Sie wissen auch ganz genau, dass Ihre Substitutionsberechnungen für die Energiequellen Wind, Sonne, Biomasse und Wasser völlig unrealistisch und praxisfern sind.

Sehen wir uns einmal an, was das für Hessen konkret bedeuten würde. Die von der neuen Hoffnungsträgerin der hessischen SPD genannten 1.700 Anlagenmodule für erneuerbare Energien würden sich aus 700 Fotovoltaikanlagen mit einer Anlagengröße von jeweils 12 MW installierter Leistung zusammensetzen. Das ist so, als ob man 14 Fußballfelder auf einmal anlegen wollte. In jedem Landkreis sollen 30 Anlagen dieser Größenordnung aufgebaut werden. Die Investitionskosten allein für diese Fotovoltaikanlagen belaufen sich auf 40 Milliarden c.

Dazu kommen 600 Windräder mit einer installierten Einzelleistung von 4,5 MW. Diese gibt es bisher nur in der Form von Offshoreanlagen im Meer. Jede einzelne dieser Anlagen hätte eine Höhe von 180 m und einen Rotordurchmesser von 120 m. Die gesamte Investitionssumme liegt bei 2,7 Milliarden c. Diese Anlagen sollen nach Aussage von Frau Ypsilanti vornehmlich in weniger dicht besiedelten Regionen entlang von Autobahnen und ICETrassen aufgestellt werden.

Das heißt, die Anlagen werden vornehmlich nach Nord-, Ost- und Mittelhessen – ein Teil auch in den Odenwald – kommen. Das sind alles Regionen, in denen auch die für die Kommunen Verantwortlichen, die den Sozialdemokraten angehören, über die regionalen Planungsversammlungen die Ausweisung neuer Standorte für Windkraftanlagen verhindern.

Hinzu kommen 530 Biogasanlagen mit einer Einzelanlagenleistung von 1,5 MW. In Deutschland gibt es das bisher noch nicht. Das bedeutet 25 Anlagen je Landkreis. Dazu werden je Landkreis 20.000 ha reine Maisanbaufläche benötigt. Das heißt, dass in den meisten Landkreisen keine Futtermittelerzeugung und keine Lebensmittelerzeugung mehr möglich sein werden.

Den Naturschutz können wir ebenso vergessen wie eine natürliche Fruchtfolge. 85 % der gesamten landwirt

schaftlich genutzten Fläche Hessens würden nur für den Maisanbau zur Beschickung der Biogasanlagen benötigt werden.

Dazu kommen 100 weitere Wasserkraftwerke, obwohl die Europäische Wasserrahmenrichtlinie das völlig ausschließt. Wenn Sie die Zahl der notwendigen Anlagen addieren, werden Sie sehr schnell erkennen, dass es sich nicht nur, wie von der SPD-Spitzenkandidatin behauptet, um 1.700, sondern sogar um 1.900 Großanlagen handelt. Man hat auch hier offensichtlich vergessen, mittels einer schlichten Additionsrechnung zu überprüfen, ob all das, was man vollmundig verkündet, überhaupt stimmt.

Mindestens 45 Milliarden c müssen aufgebracht werden, um diese Investitionen zu bezahlen. 45 Milliarden c reine Investionskosten sind zur Ausschöpfung regenerativer Energiequellen erforderlich, um die von Biblis jährlich produzierte Strommenge von 17 Milliarden kWh zu ersetzen, die durch das Abschalten des Kernkraftwerks verloren geht.

Da das SPD-Konzept vorsieht, dass die notwendigen Investitionen in erster Linie von Privatleuten, Landwirten und Beteiligungsgesellschaften erbracht werden, ergeben sich für jeden Einwohner Hessens – vom Säugling bis zum Greis – Investitionskosten in Höhe von 7.500 c. Bei einem Vierpersonenhaushalt kommen hierbei fast 30.000 c zusammen.

Warum verschweigt man diese Konsequenzen in der Öffentlichkeit? Unter Zugrundelegung der EEG-Vergütungssätze und einer Mischkalkulation, die dem jeweiligen Anteil am Gesamtkonzept entspricht, kostet nach den Vorstellungen von Rot-Grün jede Kilowattstunde Strom, gewonnen durch Windkraft, Sonnenenergie und Biomasse, 24 Cent. Dagegen kostet der Strom aus Kernkraftwerken gerade einmal 3 Cent pro Kilowattstunde.

Das rot-grüne Energiekonzept schlägt also mit dem achtfachen Stromerzeugungspreis für jeden Verbraucher zu Buche. Die jährlichen Kosten rot-grüner Energieerzeugung würden demnach von derzeit 500 Millionen c auf fast 4,1 Milliarden c steigen. Für die Stromerzeugung nach rot-grünem Modell müssten die Verbraucher jedes Jahr 3,6 Milliarden c mehr aufwenden. Diese Kosten würden jeden einzelnen Bürger und jeden einzelnen Betrieb treffen.

Die Stromrechnung würde sich hierdurch mehr als verdoppeln. Warum behaupten dann rot-grüne Atomenergieaussteiger angesichts dieser einfachen Rechnung immer wieder, Strom aus alternativen Energiequellen sei nicht teurer?

Glauben Sie wirklich, dass der Rest der Welt keine Ahnung habe, wie man des Energie- und Klimaproblems

Herr werden könnte, weil weltweit der Bau von 400 neuen Kernkraftwerken geplant wird?

Welchen Ertrag für die Sicherheit von Kernkraftwerken erwarten Sie, wenn die einzigen Kernkraftwerke, auf deren Sicherheitsausstattung Sie Einfluss nehmen können, gar nicht erst gebaut werden dürfen und Deutschland sich aus einer weiteren Schlüsseltechnologie verabschiedet?

Glauben Sie wirklich, dass Ihre energiepolitischen Tagträumereien auch nur ansatzweise in China angewendet werden, wenn Sie vorschlagen, man solle doch einen erheblichen Teil des Energiebedarfs durch Biomasseanbau decken?

Dieses Land muss jetzt schon riesige Mengen an Getreide, Reis und Soja importieren, um seine Bevölkerung überhaupt satt zu bekommen.

Sie wissen ganz genau, dass an allen 8.760 Jahresstunden die Energieversorgung gewährleistet sein muss, sollen nicht die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen. Warum erwähnen Sie in Ihrem Energiekonzept nicht, dass Sonnenenergie nur an durchschnittlich 850 Jahresstunden und Windenergie nur an 1.650 Jahresstunden zur Verfügung stehen und der Strom aus Sonne und Wind weder gesteuert noch gespeichert werden kann?

Warum erwähnen Sie nicht, dass Ihr Energiekonzept, wenn überhaupt, nur an 10 % aller Jahresstunden funktioniert, weil die Energieversorgung über Sonne und Wind nur an 850 von 8.760 Stunden gewährleistet ist?

Woher kommt dann in den mehr als 90 % aller Jahresstunden die in Hessen benötigte Energie?

Wie erklären SPD und GRÜNE den VW- und Opel-Beschäftigten in Baunatal und Rüsselsheim, dass sie wegen romantischer Fantastereien ideologisch verbrämter Politiker nur an 10 % aller Jahresstunden produzieren können?

Damit scheiden sie als verlässliche Partner aus dem bis in die kleinsten Verästelungen stundengenau getakteten Produktionsverbund der Automobilhersteller aus. Demzufolge müssten die Standorte aufgegeben werden.

Wie erklären SPD und GRÜNE den Beschäftigten im Banken- und Dienstleistungssektor im Rhein-Main-Ge

biet, dass eine sichere Stromversorgung für ihre PCs nur an 10 % aller Jahresstunden zur Verfügung steht und ihr Arbeitsplatz daher innerhalb kürzester Zeit nach London, Tokio oder New York verlegt werden muss?

Wie erklären SPD und GRÜNE den hessischen Einwohnern, dass leider die von ihnen so hoch geschätzte Kulturlandschaft, die nachhaltige Waldwirtschaft und die regionale Lebensmittelversorgung bei uns nicht mehr gewährleistet werden können, weil jeder Quadratmeter Wald und Ackerboden benötigt wird, um Energie für Biogasanlagen zu produzieren, und das unter kompletter Missachtung aller Naturschutz-, Artenschutz- und Nachhaltigkeitsgrundsätze?

Sie wissen auch, dass die Abschaltung der sichersten Kernkraftwerke der Welt auch in Ihren eigenen Reihen höchst umstritten ist. Frau Ypsilanti wird im besten Fall von überzeugten Sozialdemokraten wegen ihres Energiekonzepts belächelt, und Frau Kollegin Hammann räumt freimütig ein, dass Biblis nicht einfach von heute auf morgen ersetzt werden könne und man für eine Übergangszeit auf Stromimporte aus Kern-, Gas- und Kohlekraftwerken außerhalb Hessens angewiesen sei und es dadurch kurzfristig zu einem Anstieg der CO2-Emissionen komme.

Ich hatte bisher Ihr Energiekonzept so verstanden, dass der Grund Ihrer Überlegungen die CO2-Reduktion sei.

Vielleicht beantworten nachher die Redner der SPD und der GRÜNEN die entscheidende Frage, was es dem Klimaschutz bringt, wenn eine CO2-arme Form der Stromerzeugung durch eine andere CO2-arme Form der Stromerzeugung ersetzt wird.

Sie erkennen, dass all diese Überlegungen Fantastereien und Tagträumereien von Leuten sind, die während der Zeit ihrer Regierungsverantwortung die Biomassenutzung sträflich vernachlässigt haben,

während beispielsweise in Bayern neue Anlagen wie Pilze aus dem Boden schossen.

Meine Damen und Herren von Rot und Grün, während Sie für Biomassenutzung gerade einmal 320.000 c zur Verfügung stellten, haben wir die Fördermittel zum Umsteuern auf nachwachsende Rohstoffe inzwischen um das 25-Fache aufgestockt.

Während Sie vom Klimawandel redeten und nichts taten, sind allein durch die von der CDU-Landesregierung initiierte Bioregio Holz und die seit 1999 ans Netz gegangenen Biogasanlagen in Hessen über 500.000 CO2 und 150 Millionen l Heizöl eingespart worden.

Hessen hat als erstes Bundesland überhaupt ein integriertes Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht, das umfangreiche Maßnahmen bei der Kraftwerksentwicklung, der dezentralen Energiebereitstellung, der Gebäudeeffizienz, der Biomassenutzung und dem Emissionshandel vorsieht.

Darüber hinaus müssen weitere Lenkungsmechanismen entwickelt werden, um den CO2-Ausstoß aller Emittentengruppen wirksam zu reduzieren, und das nicht in Insellösungen, abgekoppelt vom Rest der Welt, sondern mit einem weltweiten Energiemix, der praxisgerecht und innovativ ist und der insbesondere keine Denkverbote enthält.

Dazu gehören auf internationaler Ebene die weltweite Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel, klare und verbindliche Regelungen für die Automobilindustrie zur Entwicklung schadstoffarmer Autos, CO2-Vermeidungsstrategien bei allen Kraftwerken und die Entwicklung regionsangepasster Maßnahmen, um den privaten, öffentlichen und gewerblichen Energieverbrauch erheblich zu reduzieren. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hammann, Sie haben eben die Kritik der anderen Fraktionen in diesem Haus an dem Antrag der GRÜNEN zur Debatte am heutigen Tag angesprochen. Die Kritik richtet sich nicht auf inhaltliche Aussagen, sondern sie richtet sich schlicht und ergreifend auf den Zeitpunkt der Debatte im Hessischen Landtag. Wir haben für die nächste Woche eine sehr umfangreiche Anhörung geplant. Wir sind daher der Meinung, dass wir vor einer inhaltlichen Debatte im Hessischen Landtag erst einmal abwarten sollten, was uns die Experten in der nächsten Woche vorschlagen werden, um uns dann unsere Meinung bilden. Dahin richtete sich unsere Kritik an Ihrem Antrag.

Meine Damen und Herren, der Kalibergbau ist in der Region Osthessen und Westthüringen seit mehr als 100 Jahren die tragende Säule der wirtschaftlichen Entwicklung und prägt seit Generationen die Lebensplanung Tausender Familien. Sicherlich hängt es auch damit zusammen, dass sich das Lohnniveau der etwa 6.000 Kaliarbeitsplätze im Vergleich zu anderen Produktionsbetrieben auf einem stabilen und erfreulich hohen Stand befindet. Durch den Kalibergbau und seine Veredlungsprodukte wird in der Werraregion nach Baunatal die zweithöchste Wertschöpfung Nordhessens erreicht.

K+S war nach der Wiedervereinigung Deutschlands eines der ersten Unternehmen, das seinen Mitarbeitern aus Ostdeutschland den gleichen Lohn zahlte wie den Mitarbeitern aus den alten Bundesländern. Das Unternehmen ist trotz harten Wettbewerbs am Weltmarkt glänzend aufgestellt, was sich seit Jahren auch in erfreulichen Aktienkursen widerspiegelt. Aus diesem Grund und vielen anderen Gründen wurden bisher in der Region die ökonomischen Interessen der Kaliindustrie trotz vielfältiger Umweltprobleme, die sich nun einmal zwangsläufig bei jedem Rohstoffabbau einstellen, mit wohlwollender Unterstützung zur Kenntnis genommen.

Seit einigen Monaten ist das Unternehmen K+S jedoch wegen zwei geplanter Großprojekte erheblich in der Kritik, wobei niemandem unterstellt werden soll, dass er mit seiner Kritik in der Sache dem Unternehmen schaden wolle. Vielmehr geht es darum, auch weiterhin in der Region die notwendige Akzeptanz für den Kalibergbau einerseits mit all seinen Vorteilen für die Region und andererseits mit all seinen negativen Auswirkungen auf Umweltbelange zu erhalten. Diese Akzeptanz in der Region für die unternehmerischen Interessen von Kali + Salz als großem Rohstoff abbauenden Unternehmen ist unverzichtbar für die Fortsetzung seiner wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte, auch im Interesse der Beschäftigten, ihrer Familien und der gesamten Region.

Diese Akzeptanz stellt für das Unternehmen selbst ein hohes Gut dar und sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden für Vorhaben, die zu Recht oder zu Unrecht erheblichen Widerstand in eben dieser Region auslösen. Die Diskussion über die notwendige Entsorgung der Haldenabwässer von den weithin sichtbaren Kalibergen muss daher mit Augenmaß geführt und von gegenseitigem Respekt geprägt sein. Einerseits sollte man seitens des Unternehmens nicht Kritikern vorwerfen, sie trügen Verantwortung für negative Entwicklungen bis hin zur kompletten Einstellung des Kalibergbaus. Andererseits sollten Kriti

ker der geplanten Laugenleitung das Unternehmen nicht unter Generalverdacht stellen.

Wir sind überzeugt, dass die aktuelle Diskussion über Sinn oder Unsinn der geplanten Pipeline von Neuhof nach Philippsthal eine große Chance für das Unternehmen und für die Region bietet. Wir sehen in dieser erstmalig so kontrovers geführten Diskussion ein Ringen um den besten Weg, der die ökonomischen Interessen des Unternehmens und seiner Beschäftigten mit den ökologischen Notwendigkeiten der Region so ausbalanciert, dass beide Seiten damit leben können.

Wir sind überzeugt, dass seitens des Unternehmens noch nicht alle denkbaren Problemlösungen zu Ende gedacht sind. Wir unterstützen alle Maßnahmen, die Rechts- und Planungssicherheit für Kali + Salz bringen, wenn mögliche Betroffene damit leben können und diese Maßnahmen dann auch akzeptieren.

Wir sind auch überzeugt, dass es zur Suche von Problemlösungen, die gleichwertig ökonomische wie ökologische Interessen abwägen, keine Alternative gibt, weil einseitig geprägte Entscheidungen zwangsläufig und so sicher wie das Amen in der Kirche jahrelange gerichtliche Ausei nandersetzungen mit sich brächten.

Wir sind der Meinung, dass vor der Diskussion um Entsorgungsvarianten zunächst viel intensiver als bisher Vermeidungsstrategien diskutiert werden sollten. Wir sehen hier das Unternehmen in der Pflicht, im eigenen Interesse durch umfangreiche Forschung und Entwicklung das Problem der Haldenabwässer erst gar nicht entstehen zu lassen.

Wir sehen in der geplanten Parlamentsanhörung am 15. März den besten Weg, mit Experten aus verschiedensten Disziplinen mögliche Lösungsvarianten zu diskutieren, und können beim besten Willen nicht erkennen, welchen inhaltlichen Ertrag die Parlamentsdebatte vor der Anhörung haben sollte. Deswegen plädieren wir dafür, dass die vorliegenden Anträge in den Ausschuss gebracht werden, und zwar zur abschließenden Beratung nach der Anhörung. – Vielen Dank.

Herr Vorsitzender, nur ganz kurz. Frau Kollegin Erfurth, Sie haben hier die grundsätzliche Übereinstimmung des Hauses hinsichtlich der Notwendigkeit der Reduzierung der Salzeinträge angesprochen. So weit richtig.

Aber die grundsätzliche Übereinstimmung dieses Hauses geht mit Sicherheit nicht dahin, dass wir uns etwas vormachen. Die Werra kann nie zu einem Süßwasserfluss werden.

Denn es gibt dort natürliche geologische Einträge, beispielsweise aus der Region Bad Sooden-Allendorf und