Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 35.Plenarsitzung am Dienstag, dem 11. Mai 2004, und heiße Sie herzlich willkommen. Die Beschlussfähigkeit des Hauses ist gegeben.
Die Tagesordnung vom 4. Mai 2004 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 71 Punkten liegen Ihnen vor.
Wie Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung, den Tagesordnungspunkten 67, 68, 69 und 70, entnehmen können, sind vier Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen. Interfraktionell haben sich die Fraktionen auf eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und je Aktuelle Stunde verständigt. Der Landtag beschließt über das Verhältnis nach § 31 Abs. 6 der Geschäftsordnung. Gibt es abweichende Vorstellungen? – Das ist nicht der Fall.Dann werden wir die Aktuellen Stunden am Donnerstag um 9 Uhr, wie eben beschlossen, abhalten.
Des Weiteren haben wir auf dem Nachtrag unter Tagesordnungspunkt 71 die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen, Drucks. 16/2234 zu Drucks. 16/2050 neu.
Noch eingegangen sind: der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 16/2258, zu dem Antrag der Fraktion der CDU, Drucks. 16/2066, unter Tagesordnungspunkt 14; der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 16/2259, zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucks. 16/2219, unter dem Tagesordnungspunkt 47; der Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucks. 16/2260, zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU,Drucks.16/2219,unter Tagesordnungspunkt 47.
Des Weiteren sind eingegangen: der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD betreffend Naturschutz-Zentrum Hessen, Drucks. 16/2257.
Die Fraktion der SPD bittet, ihn mit Tagesordnungspunkt 32 aufzurufen. Einverstanden? – Dann verfahren wir so.
Dann der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Bürokratieabbau, Drucks. 16/2261.
Es wird gebeten, ihn mit Punkt 34 aufzurufen. Widerspricht dem jemand? – Das ist auch nicht der Fall.
Weiter der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD betreffend Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Drucks. 16/2262.
Schließlich der Dringliche Entschließungsantrag der Abg. Schäfer-Gümbel, Frankenberger, Klemm, Pfaff, Riege, Tesch (SPD) und Fraktion betreffend Wohnraumzweckentfremdung, Drucks. 16/2264.
Ein eigener Tagesordnungspunkt, damit auf die Tagesordnung aufgenommen, wenn Sie die Dringlichkeit bejahen. – Das ist der Fall.
Dann werden die genannten Dringlichen Anträge die Punkte 72, 73, 74, 75 und 76 auf der uns vorliegenden Tagesordnung.
Damit können wir die Tagesordnung genehmigen.Widerspricht jemand der Genehmigung? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist sie genehmigt.
Im Ältestenrat wurde vereinbart und in der Tagesordnung vermerkt, dass wir heute bis 18 Uhr tagen. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 1 a, der Fragestunde, Drucks. 16/ 2124, und fahren dann mit Tagesordnungspunkt 1 b, der Regierungsbefragung, fort. Danach folgt Tagesordnungspunkt 2, die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Ballungsraumgesetz“. Hierzu werden die Tagesordnungspunkte 40 und 54 – der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/2212, und der Antrag der Fraktion der SPD, Drucks. 16/2226 – mit aufgerufen. Danach geht es mit den beiden ersten Lesungen von Gesetzen weiter.
Meine Damen und Herren, auf der Besuchertribüne begrüße ich die Schülerinnen und Schüler des Grundkurses Politik und Wirtschaft der Jahrgangsstufe 12 der OttoHahn-Schule in Frankfurt am Main. Herzlich willkommen.
Diese Schülerinnen und Schüler sind bis zum 13. Mai in unserem Hause und nehmen an dem Seminar „Im Zentrum der Landespolitik“ teil.Ich hoffe – das sage ich allen, auch Ihnen –, dass sie am Ende klüger sind, als sie hergekommen sind.Viel Spaß.
Herr Wagner, ich gratuliere Ihnen ganz herzlich und wünsche Ihnen alles Gute. Das Alter sage ich noch nicht, weil ich so besser zum nächsten Geburtstag überleiten kann.
Aber viel wichtiger ist – liebe Kolleginnen und Kollegen, da bin ich ganz sicher, dass Sie alle diesen Wunsch unterstützen –, dass wir ihm von hier aus in einer wirklich schwierigen Phase für seine Gesundheit herzlich Genesung wünschen. Es geht einigermaßen, aber es könnte besser sein. Wir bitten den Fraktionsvorsitzenden JörgUwe, dem Michael alles Gute, beste Genesung auszurichten.
Wie weit sind ihre konzeptionellen Überlegungen gediehen, das Bildungszentrum Milchwirtschaft in der schönen Stadt Gelnhausen wenigstens teilweise im Bereich der Berufsschule und der überbetrieblichen Ausbildung zu erhalten?
Herr Abgeordneter, in dieser Frage ist von der „schönen Stadt“ nicht die Rede, nur von Gelnhausen. – Herr Minister für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, bitte schön.
Herr Dr. Müller, es ist nicht beabsichtigt, einzelne Bildungsangebote in Gelnhausen aufrechtzuerhalten. Vielmehr wird angestrebt, eine Vereinbarung mit einem anderen Bundesland zu treffen, um die verschiedenen Ausund Fortbildungsangebote gebündelt an einem anderen Standort durchzuführen und auch zukünftig ein umfassendes Bildungsangebot zu gewährleisten. Angestrebt wird ein einheitlicher Aufgabenübergang zum frühestmöglichen Zeitpunkt, möglichst zum Schuljahresbeginn 01.08.2005.
Bundesweit gibt es derzeit acht milchwirtschaftliche Bildungszentren – bei ca. 150 bis 200 Ausbildungsabschlüssen jährlich. Aufgrund der räumlichen Entfernungen kommen für eine länderübergreifende Kooperation vorrangig die Standorte in Bayern und Baden-Württemberg infrage. Krefeld in Nordrhein-Westfalen ist auch nachgefragt worden, wird aber mittelfristig geschlossen. Entsprechende Gespräche fanden Anfang April mit den Fachministerien in Baden-Württemberg statt, nachdem Bayern mitgeteilt hatte, dass die dortigen Anlagen ausgelastet sind. Das baden-württembergische Landwirtschaftsministerium hat bereits signalisiert, dass es an einer Übernahme der hessischen Auszubildenden in die überbetriebliche Ausbildungsstätte Wangen im Allgäu interessiert ist.
Herr Minister, warum wurden keine Gespräche mit der Molkereiwirtschaft geführt,um den Standort in Hessen zu
Herr Abg. Häusling, wenn man sich die Größenordnung der Entwicklung ansieht, dann meine ich, dass die Entscheidung, die Einrichtung in Hessen zu schließen, richtig war. 50 % aller Auszubildenden kommen aus Thüringen. Die Auszubildenden aus Thüringen werden in Zukunft in Oranienburg, in Brandenburg, unterrichtet. Uns ist von Nordrhein-Westfalen signalisiert worden, wie ich es eben schon sagte, dass Krefeld mittelfristig geschlossen wird. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, in den benachbarten Ländern Bayern und Baden-Württemberg nachzufragen,ob sie dort unterrichtet werden können.Ich glaube, es macht keinen Sinn, zu kleine Klassen aufrechtzuerhalten, sondern wir sollten versuchen, in einen anderen Bildungsverbund hineinzukommen.