Herr Minister, ich will das noch einmal vertiefen. Sie hatten von einer Bündelung gesprochen. Wäre auch eine Bündelung der Schüler aus den Bundesländern Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in Hessen eine Alternative gewesen?
Herr Abg. Dr. Müller, wir haben, wie gesagt, von Nordrhein-Westfalen die Nachricht bekommen, dass Krefeld geschlossen wird und dass Nordrhein-Westfalen kein Interesse daran hat, die Einrichtung weiter aufrechtzuerhalten.Wie ich eben bei der Antwort an Herrn Abg.Häusling klar gemacht habe,sehen wir es durchaus als eine gute Lösung an, mit den Bundesländern Bayern und BadenWürttemberg zusammenzuarbeiten, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass die augenblickliche Zahl an Auszubildenden von 150 bis 200 in der Bundesrepublik Deutschland mit Sicherheit zurückgehen wird, weil sich die Molkereistruktur, davon gehen wir aus, noch extrem verändern wird. Deswegen denke ich, dass die Entscheidung, diesen Standort aufzugeben und eine optimale Ausbildung für die Auszubildenden in Bayern und BadenWürttemberg anzubieten, richtig war.
Ist auf dem Frankfurter Flughafen, nachdem zeitweise eine unzureichende Passkontrolle durchgeführt wurde, nun wieder eine lückenlose Passkontrolle durch den Bundesgrenzschutz sichergestellt?
Herr Kollege Gerling, wir haben der Presse entnommen, dass am Frankfurter Flughafen zeitweilig keine lückenlose Kontrolle vorgelegen haben soll. Wir haben deshalb den Bundesminister des Innern, der für den Bundesgrenzschutz verantwortlich ist, um Auskunft gebeten.Von dort wurde mitgeteilt, dass es diese Fehler aufgrund von Managementfehlern der Personalverwaltung gegeben habe. Sie seien zwischenzeitlich jedoch abgestellt.
Zum Zweiten gehört in den Zusammenhang, dass auch von Problemen beim Zoll berichtet worden ist. Dort sind in der Tat Schwierigkeiten aufgetreten. Der Bundesminister der Finanzen, der für den Zoll zuständig ist, hat uns mitgeteilt, dass die Probleme abgestellt würden bzw. abgestellt seien.
Generell ist anzumerken: Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf dem Frankfurter Flughafen ist aus unserer Sicht ausgezeichnet. Im Ergebnis muss alles getan werden, damit dort eine lückenlose Kontrolle, wie sie das Gesetz vorschreibt, möglich ist. Ich bin zuversichtlich, dass dies auch in Zukunft gewährleistet ist. Ich gehe davon aus, dass es die Kollegen Schily und Eichel nicht anders sehen und dass, soweit es noch Lücken gibt, diese unverzüglich geschlossen werden. Mir liegt aber auch daran, deutlich zu machen,dass die Zusammenarbeit sehr gut ist. Ich gehe davon aus, dass die Zusagen auch eingehalten werden.
Herr Minister, sind Sie mit mir der Auffassung, dass Personenüberprüfungen von Einreisenden aus Nicht-EULändern auf dem Frankfurter Flughafen im Interesse der Sicherheit grundsätzlich gewährleistet sein müssen?
Uneingeschränkt ja. Es wäre ein Treppenwitz, wenn wir dort trotz der vielen Diskussionen um gesetzliche Neuregelungen wegen der Gefahren, die uns nicht zuletzt aus
den Herausforderungen des Terrorismus erwachsen, sehenden Auges Sicherheitslücken in Kauf nehmen würden. Ich gehe davon aus,dass das niemand anders beurteilt und dass deshalb der Bund dort, wo er die Verantwortung trägt, alles tut, damit diese gesetzliche Verpflichtung eingehalten wird.
Hat Staatsminister Dr. Rhiel an einer Beschlussfassung der Landesregierung über die vorgesehene Zusammenlegung von Amtsgerichten teilgenommen?
So gern ich auf die Frage antworten würde, zumal ich den Hintersinn Ihrer Frage erahnen kann, so muss ich Sie doch um Verständnis dafür bitten,dass ich keine Auskunft geben kann, da regierungsinterne Beschlussfassungen im Rahmen der Kabinettsitzungen nach der Geschäftsordnung dem Gebot der Vertraulichkeit unterliegen.
Ja, da ich in der Regel an Kabinettsitzungen teilnehme, gehe ich davon aus, dass ich daran teilgenommen habe.
Es dürfen zwei Fragen gestellt werden,aber nicht von derselben Person. Der Fragesteller hat zwei Zusatzfragen. Lassen Sie Herrn Kaufmann Ihre Fragen stellen. Okay?
Herr Staatsminister, dann frage ich noch einmal nach: Haben Sie auch an der Abstimmung zu der entsprechenden Fragestellung teilgenommen?
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir wollen nicht wissen, wie Sie abgestimmt haben, sondern ob!)
Wie schätzt sie aktuell die Möglichkeit der Würdigung des ehrenamtlichen Engagements von Schülerinnen und Schülern durch das so genannte Zeugnisbeiblatt ein?
Herr Kollege Irmer, da das Zeugnisbeiblatt die wichtige und angemessene Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit vermittelt und Schülerinnen und Schüler zu ehrenamtlichem Engagement motiviert, wird die Einführung des Zeugnisbeiblatts allgemein sehr begrüßt und durchweg positiv gesehen. Die Bandbreite ist dabei sehr groß. Gewürdigt wird ehrenamtliches Engagement im Sport und in anderen Vereinen, in Kunst- und Musikschulen, in kommunalen kirchlichen Einrichtungen, in Organisationen der freien Jugendarbeit, im sozialen und im karitativen Bereich, im Umweltschutz sowie in politischen Organisationen.
Schließlich belegt auch die Tatsache, dass von Staatlichen Schulämtern, einzelnen Schulen und Verbänden seit der Einführung des Zeugnisbeiblatts vor drei Jahren ca. 20.000 Exemplare angefordert wurden, die ausnahmslos
positive Würdigung des Zeugnisbeiblatts. Nach Rückmeldungen aus der Schule, der Wirtschaft und den Handwerkskammern wird die Einführung des Zeugnisbeiblatts sehr begrüßt und durchweg positiv gesehen. Das Beiblatt vermittelt bei Einstellungsgesprächen ein wichtiges ergänzendes Bild der Fähigkeiten und der Persönlichkeit einer Bewerberin oder eines Bewerbers.
Frau Ministerin, können Sie mir sagen, warum dies die Landesregierung rot-grüner Provenienz aus dem letzten Jahrhundert nicht eingeführt hat?
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach du liebe Zeit! Eine Stimme aus dem letzten Jahrtausend! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Ach!)
Lieber Herr Kollege Irmer, diese Landesregierung zeichnet sich dadurch aus, dass sie gute Ideen selber erfindet, dass sie diese auch umsetzt und dass sie ein Gesamtkonzept für das Ehrenamt hat.