Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 73.Plenarsitzung am 12. Juli 2005 und heiße Sie herzlich willkommen. Es wird eine heiße Woche, jedenfalls gemäß Wetterbericht. Ich hoffe, dass uns dieser Raum wenigstens einigermaßen vor der Außentemperatur beschützt.
Bericht des Präsidenten über die Angemessenheit der Entschädigungen von Abgeordneten und zur Anpassung von Leistungen nach dem Hessischen Abgeordnetengesetz zum 1. Juli 2005
Nach § 22 des Hessischen Abgeordnetengesetzes bin ich als Präsident des Landtags dazu verpflichtet, dem Plenum jährlich, spätestens im Monat Juni, einen Bericht über die Angemessenheit der Entschädigungen zu erstatten, gemäß dem seit 15 Jahren geltenden Verfahren. Daher gebe ich Ihnen diesen Bericht, der am 28. Juni unter Drucks. 16/4149 verteilt wurde,zur Kenntnis.Diese Drucksache ist Ihnen bekannt.
Der Angemessenheitsbericht wird lediglich vom Plenum entgegengenommen.Was damit geschieht, entscheidet allein das Parlament, und die Entscheidung steht auf der Tagesordnung. – Damit ist der Angemessenheitsbericht entgegengenommen.
Zur Tagesordnung. Die Tagesordnung vom 5. Juli 2005 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 109 Punkten liegen Ihnen vor. Wie Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung in den Punkten 105, 106, 107 und 108 entnehmen können, sind vier Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen. Das übliche Verfahren, untereinander abgesprochen: fünf Minuten je Aktuelle Stunde. – Dem wird nicht widersprochen, dann wird so verfahren, am Donnerstag ab 9 Uhr.
Noch eingegangen sind ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Abschiebung von allein stehenden Frauen, Drucks. 16/4220, sowie ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend verbesserte kulturelle Zusammenarbeit in der Rhein-Main-Region – kein Kulturzwangsverband, Drucks. 16/4227. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Damit ist klar, dass diese Anträge die Tagesordnungspunkte 110 und 111 werden. – Dem wird nicht widersprochen. Dann ergänze ich noch, dass Punkt 111 zusammen mit den Punkten 2 und 40 aufgerufen wird.
Wir können die Tagesordnung genehmigen. Widerspricht jemand der Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung genehmigt.
Wir haben im Ältestenrat vereinbart und in der Tagesordnung vermerkt, dass wir heute bis 18 Uhr bei einer Mittagspause von einer Stunde tagen. Wir beginnen mit der Fragestunde, dann kommen die Wahlen und Tagesordnungspunkt 86. Dann hat der Ältestenrat die Tagesordnungspunkte 44, 19, 29, 30, 39, 43 und 45 als Schuldebatte kompakt zusammengefügt. Nach der Mittagspause rufen wir Tagesordnungspunkt 93 auf.
Dann möchte ich besonders einer Kollegin zur Wahl in ein neues Amt gratulieren. Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Evelin Schönhut-Keil, Sie sind zur Ersten Beigeordneten des Landeswohlfahrtsverbandes gewählt worden. Ich darf Ihnen ganz persönlich und im Namen des Hauses herzliche Glückwünsche aussprechen.Alles Gute für Ihre wichtige Arbeit.
Meine Damen und Herren, einen runden Geburtstag konnte gestern der Kollege Norbert Schmitt begehen. Er ist 50 Jahre alt geworden. Lieber Kollege Schmitt, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, alles Gute für die nächsten 50.
Ich habe Sie am Freitag gesehen. Sie haben sich bis heute nicht verändert,aber es ereilt jeden,willkommen im Klub.
Meine Damen und Herren, damit können wir in die Tagesordnung eintreten.Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Wird sie an dem Modellprojekt „Selbstverantwortung plus“ teilnehmenden Schulen ermöglichen, dass diese das Personal für die beiden zugewiesenen Stellen, zum einen die Lehrerstelle, zum anderen die Verwaltungsstelle, eigenhändig aussuchen und einstellen können, wenn die Besetzung dieser Stellen über die PVS nicht funktioniert?
Frau Kollegin Henzler, ja, das wird so sein. Bei den beiden angegebenen Stellen handelt es sich um die Lehrerstelle und eine Verwaltungsstelle. Die Lehrerstelle steht in Form von Mitteln bereits ab 01.02. zur Verfügung. Die Verwaltungsstelle ist im Moment noch in einer abschließenden Prüfungsrunde, was die PVS-Stellen angeht.Aber auch dort ist die Absicht, nur im gegenseitigen Einvernehmen die Stelle so zu besetzen. Sollte es aus der PVS nicht lösbar sein, wird es in die Hand der Schulen gegeben, Personal einzustellen.
Frau Ministerin, ist es zutreffend, dass es Staatliche Schulämter gibt, die bei der Besetzung dieser Stellen mitreden wollen mit der Begründung, das Modellprojekt laufe 2008 aus, und dann sei das Personal beim Staatlichen Schulamt? Deswegen wollen sie bei der Stellenausschreibung jetzt schon mitwirken und verzögern dadurch das Verfahren.
Herr Kollege Riege, ich bin gern für diesbezügliche Informationen empfänglich. Mir ist dies nicht bekannt. Teilweise kann es sich um Abordnungen handeln. Dann muss dienstrechtlich sichergestellt werden, dass eine Flexibilität auch nach Ablauf des Probezeitraumes hergestellt werden kann. Dazu gibt es sicherlich eine Mitwirkung der Schulämter. Aber im Übrigen steht es im Befinden der Schule,wen sie einstellt oder ob sie auch Kräfte außerhalb der Schule für diese Zeit einstellt.
Frau Ministerin, wann rechnen Sie denn damit, dass das Verfahren „PVS-Kräfte ja oder nein?“ abgeschlossen ist, und wann können die Schulen wirklich beginnen, eigene Leute zu suchen und einzustellen?
Frau Kollegin Henzler, es war von Anfang an vorgesehen, dass die Mittel am 01.02. zur Verfügung stehen – so im Haushalt veranschlagt – und dass zu Beginn des Erprobungszeitraums im engeren Sinn,also zum 01.09.,auch die andere Stelle zur Verfügung steht.
Wie bewertet sie die in der „HNA“ vom 18. Mai 2005 wiedergegebene Aussage des Erfurter Flughafenchefs Gerd Ballentin: „Die 151 Millionen c, die der neue Flughafen in Calden kosten soll, werden auf keinen Fall reichen. Auch das steht außer Frage“?
Herr Abg. Jürgens, im Moment sind verschiedene Initiativen gegen den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden zu beobachten. Das ist eine schlichte Wettbewerbsfrage. Das heißt, dass Angst vor dem Flughafen Kassel-Calden besteht und dass mit allen möglichen Argumenten, die sich auf nicht belegbare Fakten beziehen, versucht wird, den Ausbau dieses Flughafens zu verhindern. Wir haben im Moment keinerlei irgendwie geartete Annahmen dafür, dass die bisherige Kostenschätzung von 151 Millionen c überschritten wird. Ich sage an der Stelle nur, dass die Tatsache, dass die Flughäfen Erfurt und Paderborn ausgebaut werden und dass jetzt Lufthansa,Air Berlin und BARIG antreten, ein Hinweis darauf ist, dass wir goldrichtig liegen, nämlich dass wir im Wettbewerb eine Chance haben.
Wenn es keine Chance gäbe, könnten alle Beteiligten völlig gelassen zur Kenntnis nehmen, dass hier ein Flughafen ausgebaut wird. Hier findet ein ganz harter Wettbewerb statt. Diesen Wettbewerb werden wir für die nordhessische Region gewinnen. Wir werden nicht in die Knie gehen davor, dass andere in dieser Frage andere wirtschaftliche Interessen haben.
Herr Staatsminister, wie bewerten Sie denn die Aussage des Landrats des Landkreises Waldeck-Frankenberg,Helmut Eichenlaub, CDU, dass sich dieser Flughafen nie rechnen wird und dass er ein Investitionsgrab werden wird?
Ich halte diese Bemerkung für falsch.Aber sie bewegt sich auf einer anderen Ebene als das, was ich eben geschildert habe.Wir müssen schlicht zur Kenntnis nehmen, dass sich gelegentlich Leute zu solchen Themen äußern, die die strategische Bedeutung möglicherweise nicht in vollem Umfang erkannt haben.
Das werden wir aber mit allen Beteiligten in bewährter Manier besprechen. Es schadet dem Projekt nicht sehr.