Dorothea Henzler
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die FDPFraktion stelle ich fest: Die anderen drei Fraktionen im Hause haben gemerkt, dass bei diesem Thema Handlungsbedarf besteht.
Wir haben bereits im letzten Plenum einen Antrag zu diesem Thema eingebracht.
In diesem Antrag stand sehr deutlich:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, folgende Maßnahmen unverzüglich vorzunehmen, damit die Schulzeitverkürzung im gymnasialen Bildungsgang in Hessen ihre Vorteile für die Schülerinnen und Schüler entfalten kann.
Dazu steht die FDP nach wie vor.Wir halten den verkürzten Weg zum Abitur für richtig, er hat Vorteile für alle Kinder.
Wir haben bereits im letzten Plenum sehr deutlich gefordert, dass die Lehrpläne entschlackt werden sollen. Man sollte sich sowieso einmal darauf verständigen, dass Lehrpläne deutlich mehr standardisiert werden, um den Lehrern mehr Freiheit beim Unterrichten zu lassen, damit sie sich mehr auf die Leistungsstärke ihrer Kinder einstellen können.
Wir haben auch gefordert, dass die schulischen Möglichkeiten für einen strukturierten Unterricht, der in den Nachmittag hineingeht, verbessert werden. Aber auch hierzu muss ich ganz deutlich sagen:Wenn Sie durch Hessen fahren, werden Sie feststellen, dass sich an den Schulen sehr viel tut.Viele Schulen sind bereits dabei, Mensen einzurichten, ein Mittagessen anzubieten sowie den Unterricht anders zu strukturieren. Die CDU-Fraktion hat diesen Antrag leider im Ausschuss abgelehnt. Das bedauern wir sehr, denn er ging in die richtige Richtung. Die Ministerin hat gesagt, sie wolle das, was wir angeregt haben, in einer Arbeitsgruppe erarbeiten sowie umsetzen.
Zwischen dem letzten und dem heutigen Plenum haben wir einige Wahlkampfveranstaltungen gehabt. Die Eltern haben sich insbesondere während der Podiumsdiskussion in Frankfurt massiv gegen das G 8 gewehrt sowie dessen Umsetzung beklagt.
Man muss die Sorgen der Eltern ernst nehmen. Wir sind sehr dieser Meinung, doch sage ich hierzu auch: Diese Sorgen muss man richtig bewerten, und man darf sie nicht schüren. Da die Überschrift über dem Antrag der SPD lautet: „G 8 macht Kinder krank“, muss man sich nicht darüber wundern, dass Eltern in Sorge geraten, sich aufregen und unruhig werden.
Ich habe bereits gestern gesagt,dass es nicht viel bringt,zu sagen: Das Gymnasium ist der einzige Weg zum Abitur; und das Abitur ist für Kinder der einzig erstrebenswerte Bildungsabschluss.
Es ist auch falsch, zu sagen, dass jemand, der in die Hauptschule geht, nichts wert sei und in diesem Leben sowie auf dem beruflichen Markt keine Chance habe.
Sagen Sie nicht „Ah“,denn genau das wird gesagt.Dann brauche ich mich auch nicht zu wundern, dass es seitens der Eltern einen „Run“ auf das Gymnasium gibt – wohl wissend, dass ihre Kinder dort das G 8 erwartet und dass es dort sehr anstrengend ist.
Der Landeselternbeirat ist dieser Meinung,und Frau Geis hat während der Podiumsdiskussion gesagt, dass sie keinen Weg zurück sehe. Man könne nicht alles komplett zurückdrehen, doch müsse man schnellstmöglich Veränderungen herbeiführen.
Ich sage ganz klipp und klar, dass es leistungsstarke Kinder gibt. Das haben die Turboklassen der Gymnasien gezeigt. Denn es war unproblematisch, diese Kinder in zwölf Jahren zum Abitur zu führen. Da die Kinder unterschiedlich leistungsstark sind, wollen die Eltern eine Alternative. Sie wollen eine Alternative zum G 8, und die muss man ihnen in möglichst großer Vielfalt und mit zahlreichen Angeboten bieten.
Insgesamt 14 kooperative Gesamtschulen haben den Antrag gestellt, in integrierte Gesamtschulen umgewandelt zu werden. Zehn Anträge sind genehmigt worden, vier nicht. Da muss man sich fragen, warum das so gewesen ist. Denn wenn es integrierte Systeme gibt, die genügend Zulauf bzw. Schülerzahlen haben, wie wir dies von der Herderschule gehört haben,dann muss man dies genehmigen, und zwar möglichst schnell.
Das Gleiche gilt z. B. für die Schule in Edertal, denn diese hat ebenfalls genügend große Schülerzahlen. Dort gibt es im gesamten Kreis keine Alternative zum G 8. Daher hätte man diese Alternative sehr viel schneller genehmigen können.
Ich weiß nicht, ob man dies als Ideologie bezeichnen kann. – Als das G 8 eingeführt wurde, habe ich hinter diesem Podium stehend davor gewarnt und gefragt: Liebe Abgeordneten der CDU, wisst ihr, was ihr da tut? Ihr stärkt damit die integrierten Gesamtschulen, die ihr eigentlich nicht mögt.
Es ist genau so gekommen.
Das Einzige, was damals nicht gemacht worden ist und was wir heute erneut fordern, ist die Stärkung – –
Natürlich ist der Zulauf bei den integrierten Gesamtschulen aufgrund einer Alternative zum G 8 entstanden, aber selbstverständlich.
Die Eltern wollen die Wahl haben.
Lieber Herr Weinmeister, es gibt auch Gymnasialschüler, die neun Jahre bis zum Abitur brauchen. Diese sind ebenso gute Abiturienten und Studenten. Daher brauchen wir eine Alternative zum verkürzten Gymnasialzweig: einen neunjährigen Gymnasialzweig.
Es gibt noch etwas, was Sie bisher nicht gemacht haben, was man aber heute noch immer machen könnte, sodass ich nicht verstehe, warum dies abgelehnt wird. Warum sagt man den kooperativen Gesamtschulen nicht: „Wir überlassen es der Schule vor Ort“? Denn es hat etwas mit Eigenverantwortung zu tun, ob sie einen achtjährigen oder neunjährigen Gang zum Gymnasium anbietet.
Nun zum Modell der kooperativen Gesamtschule mit der Förderstufe. Es ging darum, länger gemeinsam zu lernen, die Kinder noch für zwei Jahre in der Förderstufe zusammen lernen zu lassen und erst dann zu entscheiden,in welchen Bildungsgang die Schüler gehen – und zwar zielgerichtet, entsprechend ihrer Abschlussprüfung. Das wäre der richtige Weg gewesen.
Es gibt kooperative Gesamtschulen, die ganz klar sagen: Nein, wir müssen verkürzen, da wir uns in einer direkten Konkurrenz zum Gymnasium befinden.Wir stärken dafür aber unseren Realschulzweig, indem wir sagen: Die Kinder, die einen guten Realschulabschluss machen, sollen in die Oberstufe wechseln.
Es gibt aber auch kooperative Gesamtschulen, die ganz klar sagen: Wir würden viel lieber wieder zu unserer Förderstufe zurückkehren und unsere Kinder in neun Jahren zum Abitur führen.
Wir müssen den Schulen diesen Weg freistellen.Dann hätten wir nach meiner Meinung auch das Alternativenproblem nicht mehr.
Wir haben in Hessen 167 Gymnasien sowie 82 integrierte Gesamtschulen. Wir haben aber 129 kooperativ arbeitende Gesamtschulen. Wenn nur die Hälfte dieser Schulen umgewandelt würde, dann gäbe es für die Eltern, die ihre Kinder nicht in acht Jahren zum Abitur führen, sondern neun Jahre lang Zeit haben wollen, ein gutes Alternativangebot.
Im Rahmen der Eigenverantwortung muss man aber auch ganz klar einen Appell an die Gymnasien richten. Ich glaube, es liegt vieles an der Umsetzung sowie daran, wie sich die Gymnasien zum Problem beim G 8 stellen.Wenn die Kinder an einem Dienstag acht Unterrichtsstunden haben – und zwar in acht verschiedenen Fächern –, um vier Uhr nach Hause gehen, wobei sie in allen acht Fächern Hausaufgaben aufbekommen haben, und am darauf folgenden Mittwoch ebenfalls acht Unterrichtsstunden – wiederum in acht verschiedenen Unterrichtsfächern – stattfinden, dann braucht man sich natürlich nicht darüber zu wundern,dass die Schüler am Mittwochmorgen absolut gestresst sind.
Lieber Herr Weinmeister,wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, dass ich dies eingangs gesagt habe. Ich habe gesagt, man müsse an die Eigenverantwortung der Schulen appellieren. Die Gymnasien sollten das Ganze positiv aufnehmen und versuchen, die Unterrichtsstruktur sowie die Fächer so zu legen, dass die Kinder eben nicht bis zum Abend in der Schule sitzen und darüber hinaus noch Hausaufgaben aufbekommen. Die Fachlehrer sollten sich stattdessen absprechen und vereinbaren, dass
der eine Lehrer etwas mehr und der andere Lehrer dafür etwas weniger aufgibt.
Ich kann auch nicht verstehen, was die GRÜNEN, die immer die Eigenverantwortung großschreiben, in ihrem Antrag fordern. Sie schreiben, der Lernstoff solle woanders verdichtet werden. – Aber wo denn, bitte? In den Grundschulen? Das ist von ihnen eindeutig abgelehnt worden. In der gymnasialen Oberstufe? Sagen Sie doch ganz genau, wo der Unterrichtsstoff verdichtet werden soll.Aber das tun Sie nicht.
Nun zur Wahlfreiheit G 8/G 9. Dazu frage ich Sie:Wo soll es diese Wahlfreiheit geben? Beim Gymnasium oder bei der Gesamtschule? – Ich habe ganz klar gesagt: Wir wollen die Wahlfreiheit haben. Das Gymnasium soll in acht Jahren zum Abitur führen. Die Gesamtschulen können entweder als integrierte Gesamtschule einen neunjährigen Zweig anbieten oder als kooperative Gesamtschule wählen.
Herr Wagner, nun komme ich dazu, dass mit der zweiten Fremdsprache erst in Klasse 7 begonnen werden soll. Es gibt in diesem Land etliche Gymnasien und Gesamtschulen, die mit der zweiten Fremdsprache bereits in der 5. Klasse beginnen, weil die Lehrer sagen, die Kinder kämen, da sie zum Teil in der Grundschule zwei Jahre Englischunterricht hätten, mit Fremdsprachenkenntnissen zu ihnen; und je früher man die zweite Fremdsprache anbiete, desto besser sei das. Wenn Sie dabei bleiben, dass die zweite Fremdsprache erst in der 7. Klasse eingeführt werden soll, dann widerspricht das der Realität sowie der Eigenverantwortung.
Meine Damen und Herren, die FDP steht nach wie vor zu einer Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs. Wir halten es für sehr wichtig, dass leistungsstarke Schüler die Schule schon früher verlassen und Abitur machen können. – Ich fasse alles zusammen: Es war wieder einmal gut gedacht, aber schlecht gemacht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Insgesamt wird auch an diesem Haushalt deutlich, dass er zum Teil ein Wahlkampfhaushalt der Landesregierung ist, der die
allgemeine Finanzpolitik widerspiegelt. Dieser Haushalt macht ein „Weiter so“ in der Finanzierung des Bildungsbereichs deutlich, garniert mit kleinen Wahlkampfgeschenken.
Dieses „Weiter so“ ist aus der Sicht der CDU vielleicht auch verständlich und logisch. Da die FDP die Finanzpolitik der Landesregierung im Ganzen kritisiert und eine echte Schwerpunktsetzung im Kultushaushalt nicht zu erkennen ist, lehnen wir auch diesen Haushalt und sämtliche Änderungsanträge der CDU ab.
Nach wie vor ist das Ziel der eigenverantwortlichen Schule in Hessen in diesem Haushalt nicht richtig abgebildet.
Das von uns seit nunmehr zwei Jahren eingeforderte Fachziel – dafür hatten wir diese Haushaltsumstellung – „Eigenverantwortliche Schule“ fehlt im Einzelplan 04 immer noch, obwohl der Herr Ministerpräsident die Eigenverantwortung der Schule als das große Ziel der nächsten Jahre erklärt hat.
Der Vertretungsetat wurde erneut erhöht. Es war vorauszusehen, dass die Mittel, die aus dem Vertretungsetat in U+ geflossen sind, dazu führen, dass der Vertretungsetat der Staatlichen Schulämter nicht ausreichen wird. Aber die CDU hat das eigentliche Problem von U+ immer noch nicht erkannt. Herr Irmer, Sie besuchen Schulen, und die Schulen sagen Ihnen, das funktioniert.
Ich sage Ihnen, organisatorisch funktioniert das mittlerweile auch einigermaßen: Die Schulen haben ihre Pools bereinigt, sie haben am Anfang auch durchaus schlechte Erfahrungen mit bestimmten Personen gemacht. Das ist alles okay.Wir haben von Anfang an gesagt, wir sind auch dafür, dass fremde Menschen, die nicht unbedingt dem Lehrerberuf angehören, in die Schule kommen. Aber immer noch funktioniert eines nicht: Sie machen den Eltern ein X für ein U vor – bzw.ein U mit einem Plus –,denn das ist kein Unterricht. Und das sagen Ihnen die Schulen auch.
Die Schulen sagen Ihnen sehr deutlich: Ja, wenn der Lehrer wusste, dass er nicht da ist, dann bekommen die Schüler Unterrichtsmaterialien und können selbstständig weiterarbeiten. – Die Schulen sagen Ihnen aber auch, bei manchen funktioniert das gut, bei manchen nicht. Viele andere sagen: In der Enge der Vorgaben wollen wir das so letztendlich nicht.– Anstatt also dieses Vertretungsbudget insgesamt so aufzublähen, hätten Sie 1.000 Lehrerstellen für den regulären Unterricht schaffen können.
Die FDP geht in ihren Forderungen im Programm noch einen Schritt weiter:Wir wollen eine 105-prozentige Lehrerversorgung für alle Schulen zur Abdeckung des Unterrichts.
Das ist kein purer Wahlkampf.52 Millionen c kann man schon daher nehmen.
Davon könnte man ihnen 20 % als Finanzmittel zur Verfügung stellen. Dann können die Schulen in Abstimmung mit der Schulgemeinde eigenverantwortlich ihre verlässliche Schule umsetzen und garantieren. Es ist nämlich nicht unbedingt einzusehen, dass die 10. Klasse freitags noch in der sechsten Stunde vertreten werden muss – diejenigen, die dann in diese Klasse gehen müssen, können einem wirklich leid tun.
Da die FDP diesen Haushalt bereits vom Grundsatz her als falsch angelegt ansieht und keine vernünftigen Sparbemühungen erkennt – ich denke, das hat Ihnen, Herr Finanzminister, Herr von Hunnius gestern sehr ausdrücklich erklärt –, haben wir zu diesem Haushalt auch keine Änderungsanträge gestellt. Die Grundstruktur muss geändert werden, und dabei muss die eigenverantwortliche Schule mehr hervorgehoben werden.
Mit ihren Änderungsanträgen legt die CDU noch einmal im Gießkannenprinzip wünschenswerte Maßnahmen nach, die allerdings die unsolide Finanzpolitik der Landesregierung nur befördern. Zum Beispiel wollen Sie 750.000 c für die Durchführung des Pilotprojektes „Musikalische Frühförderung“ bereitstellen.Das ist zwar wünschenswert,und alle vier Fraktionen haben diesem Antrag auch inhaltlich zugestimmt. Aber Sie machen in diesem Antrag den zweiten Schritt vor dem ersten.
Denn der Landtagsbeschluss sagt sehr deutlich: Wir wollen für die musikalische Förderung in den Schulen erst einmal ein Konzept haben,
und dann kann man dafür auch Geld einstellen.
Sie wollen 1 Million c für Ganztagsschulen, um Jugendliche im freiwilligen sozialen Jahr beschäftigen zu können. Auch das ist vom Prinzip her wünschenswert,aber auch da haben wir einen ganz anderen Ansatz: Solche Mittel müssen in das Personalbudget der Schulen fließen, damit die dann eigenverantwortlich darüber entscheiden können,
ob sie Personen im freiwilligen sozialen Jahr einstellen oder aber Schulassistenten. Auch da geben Sie wieder bis ins Detail vor, wie diese Mittel zu verwenden sind. Das aber widerspricht dem Sinn der eigenverantwortlichen Schule.
Dann haben wir sehr darüber gestaunt, dass Sie plötzlich über einen Haushaltsantrag die Genehmigung zur Führung eines Girokontos für die Schulen einführen wollen.
Natürlich über das Schulgesetz, wie das in Niedersachsen schon längst der Fall ist.Als ich Ihnen gesagt habe, Sie sollen das wie Niedersachsen über das Schulgesetz machen, haben Sie mir entgegnet, das in Niedersachsen sei nicht ausgegoren, das müsse man erst prüfen. Und jetzt machen Sie das über einen Haushaltsantrag. Meiner Meinung nach gehört das schlicht und ergreifend ins Schulgesetz.
Jedenfalls ist dieser Girokonten-Antrag ein halbherziger Versuch, doch noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode den Schulen einen kleinen Schritt mehr Eigenverantwortung zu geben, als ein kleines Trostpflaster.
Ich habe ja gar nicht gesagt, dass es Geld gibt. Ich habe nur gesagt, das Ganze gehöre in das Schulgesetz und nicht in den Haushalt.
Nein, es gehört in das Schulgesetz und nicht in den Haushalt. Herr Ministerpräsident, darüber können Sie sich einmal mit dem Kultusminister von Niedersachsen streiten. Der sagt nämlich, dass es in das Schulgesetz gehöre.
Außerdem nennen Sie das Ganze auch noch Landesgirokonten,obwohl es eigentlich Schulgirokonten sein sollten.
Dann zu dem Antrag der SV-plus-Schulen. Ich muss sagen, das ist eine überfällige Maßnahme. Darauf haben wir vier Jahre hingearbeitet.Vor vier Jahren gab es diesen einstimmigen Beschluss, die 17 SV-plus-Schulen in die Selbstständigkeit zu entlassen. Ich hatte die Hoffnung fast aufgegeben, dass wir das vor der Landtagswahl überhaupt noch hinkriegen. Aber ich muss sagen: Da hat der Wahltermin einen guten Druck ausgeübt, sodass wir diesen Beschluss jetzt doch noch einstimmig über die Bühne bekommen. Ich denke, das ist wirklich eine Freude für die Schulen. Das ist vor allem den Schulleitern zu verdanken, die mit unendlicher Arbeit zusammen mit ihren Mitarbeitern dieses Konzept im Detail erarbeitet haben und im Kulturpolitischen Ausschuss immer wieder angetreten sind und uns erklärt haben,was bisher noch nicht geht und wo die Schwierigkeiten sind.
Es haben immer alle vier Fraktionen daran weitergearbeitet, dass wir auf einen guten Weg kommen.
Wir sind sehr für eine Verlängerung der Probezeit dieser SV-plus-Schulen.Allerdings geistert schon jetzt durch alle Schulen die Angst, dass nach Ende dieser Probezeit sämtliche beruflichen Schulen auf SV+ umsteigen müssten.Ich denke, das ist nicht Sinn der Sache. Man sollte es allen Schulen freistellen, ob sie diesen Weg gehen oder nicht. Wir haben selbst bei den 17 SV-plus-Schulen gesehen, dass fünf bis zehn ganz vorne stehen und sagen: „Lasst uns, lasst uns!“, dass es aber auch noch etliche gibt, die sehr zurückhaltend sind und große Bedenken haben, insbesondere im Hinblick auf die Schulverfassung.
Die zentrale Forderung der FDP, die Rechtsform der Schulen schnellstmöglich zu klären und einzuführen, ist aber noch nicht erfüllt worden. Wir haben im Ausschuss mit den Stimmen von CDU und FDP einen Antrag zu den ZLLs beschlossen. Dort wird gefordert, dass die Rechtsstellung der einzelnen Schulen und der ZLLs geklärt werden soll. Leider ist dieser Antrag im Ausschuss nicht öffentlich beschlossen worden. Es wäre schön gewesen, wenn wir auch diesen Antrag und diese gemeinsame Richtung, in die wir gehen wollen, öffentlich hätten kundtun können.
Die Anträge von SPD und GRÜNEN lehnen wir selbstverständlich ab, weil wir das Haus der Bildung oder auch die neue Schule für eine komplette Fehlkonstruktion halten.
Längeres gemeinsames Lernen gibt es in Hessen bereits. Wir haben integrierte Gesamtschulen, und wir haben auch solche, die sehr gut arbeiten und ihre Kinder fördern.Ich sage es immer wieder:Eine gute Schule lässt sich nicht an dem Etikett über dem Schuleingang festmachen, sondern daran,wie die Lehrer mitarbeiten,wie der Unterricht gehalten wird und wie erfolgreich die Schüler diese Schule verlassen. Wir sind für Vielfalt und nicht für Einfalt. Deshalb wollen wir gerne die Vielfalt im hessischen Schulsystem beibehalten.
Dass der Run aufs Gymnasium so groß ist und dass die Eltern schlichtweg Angst um den Bildungsgang ihrer Kinder haben, haben weder FDP noch CDU zu verantworten, sondern einzig und allein Rot und Grün. Denn Sie reden den Kindern permanent ein, dass man in diesem Schulsystem weder auf der Real- noch auf der Hauptschule irgendetwas werden kann, sondern dass das einzige Ziel im Leben eines Kindes das Abitur ist, das dann auch noch auf einem Gymnasium erreicht werden muss.
Eine kurze Bemerkung zum Antrag zum Thema LUSD. Wir haben unseren Dringlichen Berichtsantrag leider unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Ausschuss besprochen.Er ist – das habe ich da gesagt – sehr ausführlich und offen beantwortet worden. Auch die Nachfragen sind beantwortet worden. Trotzdem sage ich klipp und klar: Ich glaube nicht, dass der Kulturpolitische Ausschuss in der Lage ist, zu bewerten, wie diese Auftragsvergabe erfolgt ist und ob es machbar ist, dass man einen Rahmenvertrag schließt und sich aus diesem Rahmenvertrag weitere Aufträge in einer Größenordnung ergeben, die den Auftrag des Rahmenvertrages übersteigen. Ich denke, der Rechnungshof ist der richtige Ansprechpartner,um zu schauen, ob das so seine Richtigkeit hat.
Die Struktur und die Schwerpunktsetzung im Einzelfall passen insgesamt nicht zu dem Ziel, die eigenverantwortliche Schule in Hessen einzuführen. Die Landesregierung tut sich nach wie vor schwer damit, die Schulen in die wirkliche Freiheit zu entlassen.Aber das wird im Februar nächsten Jahres anders werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Wagner bezüglich der Hamburger Enquetekommission machen. Die Enquetekommission in Hamburg hat etliche Erkenntnisse festgestellt, zu denen wir alle in diesem Raum, nicht nur die Schulpolitiker, eindeutig stehen können. Individuelle Förderung ist der Weg in die Zukunft,
individuelle Förderung ist das, was an den Schulen vermehrt gemacht werden muss. Darüber sind wir uns alle einig. Auch darüber, dass Kinder anders lernen müssen, selbstständiger lernen müssen, sind wir uns alle einig. Das Gleiche gilt für die Ausweitung der Ganztagsangebote. Da sind wir uns doch auch alle einig. Das ist alles überhaupt kein Problem.
Der einzige Punkt, den Sie aus dem Ergebnis der Enquetekommission in Hamburg genannt haben,ist der,bei dem ich Ihnen letztes Mal schon erklärt habe, dass die GRÜNEN von Freiheit eben keine Ahnung haben, zumindest nicht so viel wie die FDP-Leute.
Sie haben aus Hamburg zitiert,und das ist genau der Plan, den Sie hier auch haben:Wer sich für die neue Schule entscheidet, kann Klassengrößen von 25 Kindern erwarten, damit eine sehr viel höhere Lehrerzuweisung und sehr viel bessere Grundbedingungen.
Die Gymnasien, die das dann vielleicht nicht tun, bleiben so, wie sie jetzt sind. Sie dürfen zwar weiter existieren, müssen aber mit 34 Kindern in der Klasse sehen, wie sie die individuelle Förderung in irgendeiner Form hinbekommen. Die Gymnasien werden dann dem Konkurrenzdruck der neuen, besser geförderten und besser ausgestatteten Schulen nicht standhalten können. Das ist keine Wahlfreiheit.
Wenn Sie sagen, Sie wollen die Wahlfreiheit der Eltern, dann müssen Sie klipp und klar sagen:Alle Schulen, ganz egal, welche, die neuen, die alten, die dreigliedrigen, wer
den gleich ausgestattet, je nach Anzahl der Kinder, die dort zur Schule gehen, und je nach sozialem Umfeld. – Nur das ist dann wirkliche Wahlfreiheit und nicht das, was Sie vorhaben.
Kommen wir aber nun zurück nach Hessen. Die Landesregierung hat seit dem Jahre 2003 vollmundig und medienwirksam drei große Verbesserungen für die hessische Schullandschaft angekündigt. Das waren die Unterrichtsgarantie plus, das G 8 und die LUSD. Eine Bilanz dieser drei Großprojekte nach vier Jahren zeigt, dass diese den Schulen das Leben sehr schwer gemacht haben, die Qualitätsentwicklung an den Schulen eher behindern als befördern und dass darunter letztendlich alle Schulen leiden.
Hinter jedem dieser Projekte steht eine wirklich gute Idee, das ist völlig unbestritten. Doch hat es die Landesregierung geschafft, keines dieser Projekte für die Schulen auch nur annähernd befriedigend und förderlich umzusetzen.
Es gab eine mangelnde Vorbereitung, zu starre bürokratische Vorgaben sowie fehlerhafte technische Voraussetzungen.Damit wurde den Schulen die Umsetzung fast unmöglich gemacht oder zumindest äußerst erschwert.
Während dieser gesamten Umsetzung gab es seitens der Schulen Kritik sowie Warnungen und Rückmeldungen, die besagten,dass dies alles nicht funktioniere.Diese Landesregierung hört aber, wenn man kritisiert, leider nicht zu. Denjenigen, die kritisieren, wird im Gegenteil der Mund verboten, und es wird nicht reagiert.
Doch. – Wenn bei der Umsetzung jedoch die Probleme so groß werden, dass auch der öffentliche Druck steigt, wenn das Kind also schon in den Brunnen gefallen ist, dann kommen Sie darauf, dass man Arbeitskreise einsetzen sollte, um in Bezug auf die schlimmsten Mängel Abhilfe zu schaffen, sowie Anwenderbeiräte, die die LUSD retten sollen.
Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, die ihre eigene Landesregierung eigentlich auch kontrollieren und korrigieren sollte, ergeht sich allerdings in Lobreden. Das kann man auch an dem vorliegenden Antrag wieder erkennen, obwohl sich die Abgeordneten gegenüber der Landesregierung in der Öffentlichkeit hinter der vorgehaltenen Hand durchaus kritisch äußern. Es fehlt ihnen aber der Mut, dies auch hier gegenüber der Landesregierung zu tun.
Die neuesten Rückmeldungen zu diesen drei großen Themen lauten wie folgt: Zunächst zur U plus. Nachdem die Schulen ihre Personalpools ziemlich deutlich bereinigt und etliche Leute wieder weggeschickt haben, die in den Unterrichtsstunden nämlich nicht reüssiert hatten, wird die U plus nun ertragen. Man hat sich darauf eingerichtet, und die Erkenntnis, dass es sich nicht um Unterricht, sondern um Verlässlichkeit handelt, ist sowohl bei den Schulen als auch bei den Eltern vorhanden. Deshalb wird von vielen gesagt: Besser, wir haben Verlässlichkeit als gar nichts.
Man kann hieran sehr deutlich sehen, welcher Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet ist.Aber vielleicht ist es auch der hessische Löwe gewesen, der in Bezug auf die U plus gesprungen ist.
Nun wird als Argument angeführt, dass auch andere Bundesländer dieses Modell übernehmen würden.Hierzu kann ich nur sagen: Das ist sehr löblich, aber hoffentlich machen diese bei der Umsetzung vieles anders, als es hier in Hessen geschehen ist.
Nun zum G 8. Die Schulzeitverkürzung ist sowohl inhaltlich als auch in ihrer Umsetzung völlig unzureichend vorbereitet gewesen. Dabei hätte man sich ein Beispiel an den Turboklassen nehmen können, denn diese hat es bereits gegeben. Mittlerweile gibt es Kinder, die nun in der Jahrgangsstufe 11 sind und die diese Turboklassen erfolgreich durchlaufen haben.
Die Schulen haben dies damals folgendermaßen gemacht: Sie haben nach der Klasse 5 die Besten der 5. Klasse in eine gemeinsame neue 6. Klasse zusammengeführt und haben im Anschluss sofort mit der zweiten Fremdsprache begonnen. Diese Klasse wurde dann zum Abitur geführt. Es wurde gesagt, dies seien so leistungsstarke Schüler, dass man ihnen zwar denselben Stoff vermitteln,die Lernund Wiederholungszeiten aber kürzen könne.Diese Schüler bräuchten den Stoff in der Schule nur einmal zu wiederholen, dann sitze er und werde gekonnt. Das geht bei gleichen Lehrplänen; da kann man das machen.
Das geht aber nicht mehr,wenn man plötzlich alle Kinder, die im Gymnasium angemeldet werden, diesen schnellen Weg gehen lässt und die Klassen auch noch auf bis zu 34 Kinder pro Klasse vollstopft. Die Turboklassen waren nämlich alle mit unter 30 Kindern pro Klasse bestückt. Es ist ein Unterschied, ob man im Unterricht lediglich den Lernstoff vermittelt und die Vertiefung den Schülern und ihren Eltern überlässt oder ob man auch in der Schule Zeit für Wiederholungen hat.
Hierzu sage ich Ihnen eines: Da nützt der Ausspruch „gefühlte Veränderungen“ und „das Verfahren hat seine Richtigkeit“, den die Kultusministerin gemacht hat, gar nichts. Auf die Forderung, das zu überarbeiten, haben Sie am 24. September dieses Jahres in der „Fuldaer Zeitung“ gesagt, das G 8 sei sehr behutsam und gut vorbereitet eingeführt worden, die überarbeiteten Lehrpläne seien mit Zustimmung des Elternbeirats in Kraft getreten, sodass das Verfahren seine Richtigkeit gehabt habe. – Das Verfahren hatte seine Richtigkeit,dennoch ist es für die Schulen nicht praktikabel und umsetzbar.
Es gibt ein weiteres Zitat, das besagt, dass sich Eltern zumeist als überforderte Nachhilfelehrer sähen, weil aufgrund der Stofffülle im Unterricht zumeist keine Gelegenheit zum Einüben bleibe. Das können Sie, Frau Kultusministerin, als Lehrerin kaum glauben, denn Sie kommentierten dies wie folgt: „Üben gehört zum täglichen Geschäft. Ich würde keinem Lehrer wünschen, dass er dazu keine Zeit mehr hat.“
Dann fragen Sie die Schülerinnen,Schüler und Lehrer vor Ort doch einmal danach,was sich diese wünschen würden.
Diese wünschen sich nämlich klipp und klar eine Entrümpelung der Lehrpläne, weil sie aufgrund der Stofffülle keine Zeit mehr haben,genügend Wiederholungen durchzuführen. Es gibt nicht mehr genügend Zeit zum Lernen. Der Druck auf die Elternhäuser ist deutlich gestiegen, weil sehr viel Lernzeit, die in der Schule stattfinden müsste, auf die Elternhäuser verlagert wird – und dies, obwohl der Schulunterricht bis in den Nachmittag hinein geht.
Eine zweite Tatsache ist,dass Schulbücher fehlen.Zur Anschaffung von Schulbüchern ist der Haushaltsansatz erhöht worden, dennoch reicht dies nicht, wenn man zwei Jahrgänge parallel unterrichten will. Es mangelt den Schulen an passenden Schulbüchern.
Nun zur dritten Tatsache, dass nämlich die Curricula der zweiten Fremdsprache nicht auf die Verkürzung abgestimmt worden sind.Aber auch das ist etwas,was man vorher hätte wissen müssen – dass es nämlich bestimmter grammatikalischer Voraussetzungen bedarf, die im Deutschunterricht gelehrt werden müssen, bevor man mit Latein als zweiter Fremdsprache beginnen kann.
Hinzu kommt nun die massive Kritik des Landeselternbeirats am G 8.Die Mittagspausen sind nicht richtig strukturiert, Mittagessen sind nur unzureichend möglich.Auch in diesem Falle fing man aber schließlich an, zu sagen: Wenn der Wochenstundenplan auf 35 oder 36 Stunden ausgedehnt wird, dann brauchen Schulen auch geeignete Räume für die Nachmittagsbetreuung sowie das Mittagessen. – Doch da waren die IZBB-Mittel leider schon zum großen Teil verplant. Deshalb hat man im Kommunalen Finanzausgleich aufgestockt, um dies – –
Natürlich,gehen Sie doch einmal in eine 7.oder 8.Klasse einer Schwerpunktschule für Musik; da haben die Schüler zusätzlich noch Musikunterricht. Herr Weinmeister, es tut mir leid, aber Sie laufen immer durch die Weltgeschichte, ohne wirklich mit den Leuten zu reden.
Ja, dafür haben Sie mich; ich mache das auch. – Die Landesregierung hat das Turboklassenmodell ohne genaue Überlegungen dem kompletten gymnasialen Bildungsgang übergestülpt. Das geht eben nicht so einfach. Unsere Warnungen, dass dies ein Run auf die IGS auslösen würde,wurden in den Wind geschlagen,obwohl es nun genau so gekommen ist.
Was die FDP-Fraktion allerdings am schlimmsten trifft, und dies sollte auch die SPD-Fraktion treffen, sind die Auswirkungen auf die kooperativen Gesamtschulen. Die kooperativen Gesamtschulen sind in den Siebzigerjahren unter SPD/FDP-Regierungen gemeinsam geschaffen worden, weil diese eigentlich das Idealbild des Wunsches darstellen, Kinder länger gemeinsam lernen zu lassen – nämlich in der Förderstufe im Alter zwischen zehn und zwölf Jahren, damit man sie dann entsprechend ihrer Begabungen in die drei Bildungsgänge bringen sowie gezielt auf die spezifischen Abschlussprüfungen vorbereiten kann. Das war eine Schulform, die insbesondere im ländlichen Raum sehr gut angenommen wurde, weil sie alle drei Bildungsgänge in einem Haus angeboten hat und weil sie die Durchlässigkeit, die hier immer wieder gefordert wird, als einzige Schulform wirklich gut hingebracht hat.
Herr Wagner, schütteln Sie nicht den Kopf. – Die Durchlässigkeit war in der KGS sehr viel mehr gewährleistet als in der IGS, und das schon damals. Diese verpflichtende Verkürzung für die kooperativen Gesamtschulen hat die Förderstufen vernichtet, weil eine Förderstufe plus Verkürzung nur dann durchführbar ist, wenn es sich um eine sehr große Schule handelt. Davon gibt es zwar einige, doch sind dies sehr wenige. Die meisten anderen Schulen haben sofort gymnasiale Eingangsklassen geschaffen, sodass sie die Förderstufe nur noch für die Haupt- und Realschüler anbieten durften und der Ursprungsgedanke der Förderstufe, nämlich alle drei Bildungsrichtungen in einer Klasse zu haben, ad absurdum geführt wurde. Das heißt, die Förderstufen wurden sofort abgeschafft.
Man hat auch die Alternative für den gymnasialen Bildungsgang, das Abitur in sechs Jahren, abgeschafft. Die KGS musste bei den Eingangsklassen genauso kürzen wie das Gymnasium. Hätte man hier eine Alternative gelassen, dann hätte man diesen Run auf die herkömmlichen Gymnasien nicht gehabt, sondern es hätten wirklich nur die Eltern ihre Kinder aufs Gymnasium geschickt, die gesagt hätten:Wir trauen unseren Kindern das zu; sie sind so leistungsstark, dass sie es auch mit relativ kurzen Wiederholungszeiten schaffen werden. – Die anderen Eltern hätten die kooperative Gesamtschule als wirkliche Alternative gewählt.
Daher wird insbesondere im ländlichen Raum – darauf habe ich bereits hingewiesen – der gymnasiale Bildungsgang deutlich ausgedünnt. Eines ist ganz klar: Die Schulvielfalt und die Wahlfreiheit der Eltern sind ausgedünnt worden, als man den kooperativen Gesamtschulen diese Verkürzung aufgezwungen hat.
Die FDP-Fraktion steht ganz klar zum G 8.Wir haben das immer gefördert, und wir wollen das auch.
Wir sind der Meinung, dass es Kinder gibt, die in zwölf Jahren ein erfolgreiches Abitur ablegen können.Für diese Kinder muss es ein Angebot geben.Wir sind aber auch dafür, dass es genügend gute Alternativen für die Kinder geben muss, die ein Jahr länger brauchen, insbesondere an den kooperativen Gesamtschulen.
Wir fordern in unserem Antrag deshalb noch einmal – wir haben dies bereits vor vier Jahren gefordert, doch wurde es leider abgelehnt –, dass die kooperativen Gesamtschulen wählen können, ob sie verkürzen oder nicht, sowie schnellstmöglich zu den sechs Jahren Sekundarstufe I zurückkehren können.
Herr Bundespräsident Köhler hat sich für eine systematische Auslese der Besten bei einer Chancengleichheit im Bildungssystem ausgesprochen. Hierbei hat er sich insbesondere für die Förderung der Besten ausgesprochen. Deshalb halten wir es für richtig und gut, dass es ein Gymnasium gibt, das die Schüler in relativ kurzer Zeit auf das Abitur vorbereitet. Ich denke, dass dieses Angebot richtig ist – unter der Voraussetzung, dass es genügend Alternativen gibt.
Nun zum dritten Problem: die große LUSD. In Bezug auf die LUSD gab es sogar Kritik aus den Reihen der CDUFraktion. Der Schuldezernent in Gießen, Herr Fricke, fordert für die Mehrarbeit der Schulsekretärinnen mehr Geld. Ich habe gerade die Antwort der Kultusministerin vom Dienstag noch einmal nachgelesen und stelle fest, dass seine Forderung wohl vergeblich sein wird. Sie hat sehr deutlich gesagt, dies werde betrachtet, wenn die LUSD erst einmal funktioniere. Es werde geprüft, welche Minderarbeit sie für die Sekretärinnen bedeuten werde; und dies werde mit der Mehrarbeit, die die Schulsekretärinnen gemacht hätten, verrechnet. Es wird mit ziemlicher Sicherheit für die Schulsekretärinnen überhaupt kein Geld geben.
Wir bekräftigen unsere Forderungen. Allein die Landesregierung hat den Schulen die Suppe eingebrockt. Deshalb muss die Landesregierung diese Suppe für die Schulen auch wieder auslöffeln.
Das heißt,alle,die durch LUSD geschädigt sind,brauchen einen Ersatz, brauchen eine finanzielle Zuwendung, nicht nur die Lehrer. Herr Staatssekretär Jacobi hat den Schulleitungen schriftlich eine Mehrarbeitsvergütung angekündigt. Er hat geschrieben:
Die aufgetretenen Probleme bei der Erstellung der Halbjahreszeugnisse haben bei Ihnen auch zu einer erheblichen und nicht von Ihnen zu vertretenden Mehrarbeit geführt. Deswegen kündige ich an, dass wir den davon betroffenen Kolleginnen und Kollegen über die Anerkennung von Mehrarbeit einen finanziellen Ausgleich zukommen lassen werden.
Dieser Brief stammt von damals. Das ist wunderbar. Wenn Sie diese Mehrarbeit bereits vergütet haben, werden wir in der nächsten Ausschusssitzung fragen, in welcher Höhe Sie vergütet haben, nach welchem Schlüssel Sie vergütet haben und ob die Herstellerfirma, die Ihrer Meinung nach für das Chaos verantwortlich ist, einen Teil dieser Vergütung übernommen hat.
Ich komme zum Fazit. Die drei Projekte LUSD, G 8 und U plus sind Beispiele für das Scheitern der Landesregierung in der Schulpolitik. Sie sind Paradebeispiele dafür, dass die CDU-Alleinregierung weder über das nötige Problembewusstsein noch über die nötige Problemlösungskompetenz verfügt. Mit öffentlichen Verkündigungen und Hochglanzbroschüren allein macht man keine solide Schulpolitik. Dafür ist dieses Gebiet zu vielfältig und zu sensibel. Die Testpersonen sind nämlich immer die betroffenen Kinder. Diese betroffenen Kinder haben nur eine Chance, sind nur einmal in der Schule. Das können sie nicht wiederholen. Deshalb kann man sie nicht als Testpersonen verwenden.
Verehrte Kollegin Habermann,in einem stimme ich Ihnen völlig zu: bei der intensiven Förderung aller Kinder.Wenn aber dieses Wort in den Mund genommen wird – deshalb habe ich vorhin den Bundespräsidenten zitiert –, dann heißt es immer: intensive Förderung der schwächeren Kinder. – Zukünftig soll das auch auf die starken Kinder übertragen werden. Es heißt, die schwachen Kinder lernen von den starken. Das ist richtig.
Dagegen habe ich auch nichts. Aber die starken Kinder haben eine genauso intensive Förderung verdient wie die schwachen Kinder.
Die stehen zwar vielleicht auf einem anderen Niveau. Aber von diesem Niveau könnten sie weiter hochkommen, wenn man sie intensiv fördern könnte.
Sie sprachen von der heterogenen Schülerschaft,die mehr Zuwendung brauche.Was machen Sie denn mit den Gymnasien? Alle Kinder dürfen aufs Gymnasium. Nur zukünftig – –
Frau Schulz-Asche, seien Sie bitte einmal ruhig. Ich rede jetzt mit Frau Habermann. Die versteht, wovon ich rede.
Wenn Sie sagen, alle Kinder dürfen auf das Gymnasium, es gibt aber keine Querversetzungen mehr, und es gibt kein Sitzenbleiben mehr, dann haben Sie im Gymnasium die heterogenste Schülerschaft, die Sie sich überhaupt nur vorstellen können.
Da wollen Sie die Förderung aber nicht so durchführen wie bei den Schülern in Ihrer neuen Schule mit 25 Kindern in der Klasse.Also wenn, dann müssen Sie alle Schulen fördern, und Sie müssen allen Schulen und allen Kindern eine individuelle Förderung angedeihen lassen, die jedes Kind verdient hat – das starke genauso wie das schwache.
Frau Ministerin, sind denn damit die Aussagen, die Herr Staatssekretär Jacobi früher gemacht hat, dass den Schulen für die Mehrarbeit auch ein finanzieller Ausgleich zugebilligt werde, hinfällig?
Ich frage die Landesregierung: Wie erklärt sie, dass landauf, landab das Interesse der Eltern an integrierten Gesamtschulen zunimmt und deshalb die Schulträger zunehmend den Antrag auf Umwandlung in eine integrierte Gesamtschule aus kooperativen Gesamtschulen oder auch aus Haupt- und Realschulen stellen?
Frau Ministerin,ist Ihnen bekannt und trifft es zu,dass ein Lehrer aus einer großen Frankfurter Schule mit seinem eigenen Kennwort Zugriff auf Daten von Schülerinnen und Schülern anderer Schulen hatte und diese Daten auch hätte verändern können?
Ich frage die Landesregierung:
Welche Bestandteile umfasst der Rahmenvertrag zwischen ihr und CSC insgesamt und insbesondere zur Ausgestaltung der Lehrer- und Schülerverwaltungsdatei (LUSD)?
Da Sie jetzt die Antworten auf vorher sicherlich eingereichte Fragen verlesen haben, stelle ich Ihnen eine mündliche Frage, die – wie in der Fragestunde üblich – nicht vorbereitet ist.
Sie haben mehrmals betont, dass der Rahmenvertrag keinerlei Begrenzung hat.Aber Sie müssen doch vorher ausgehandelt haben, dass die Einzelverträge, die dieser Rahmenvertrag umfasst, eine finanzielle Begrenzung oder ein finanzielles Auftragsvolumen haben.Würden Sie uns bitte sagen, nachdem Sie vorher die einzelnen Bestandteile detailliert aufgezählt haben, welche Beträge diesen einzelnen Bestandteilen zuzuordnen sind?
Herr Staatssekretär, finden Sie es nicht trotzdem etwas merkwürdig, wenn Sie sagen, Sie haben einen Rahmenvertrag geschlossen, der 6,4 Millionen c umfasst? Sie haben gesagt: Er ist nach oben nicht begrenzt. Also kann er meinetwegen noch ein bisschen erweitert werden.– Trotzdem wird innerhalb des Rahmenvertrages
ohne eine erneute Ausschreibung ein Auftrag für 20 Millionen c erteilt. Das ist dreimal so viel. Erscheint das nicht doch etwas merkwürdig?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist durchaus erfreulich, dass sich Hessen nach den aktuellen Zahlen des Bildungssmonitors 2007 auf Platz 10 vorgearbeitet hat. Ich sage ganz freimütig: Ich finde, jede Studie ist wichtig. Aus jeder Studie kann man etwas lernen. Man sollte jede Studie ernst nehmen und nicht nach parteitaktischen Gesichtspunkten bewerten. Die Zahlen des Bildungsmonitors zeigen nämlich, dass die 1999 begonnenen Reformen zu greifen beginnen.Wo standen wir damals? – Das darf man nicht vergessen. Da waren wir sehr viel weiter unten.
Wir sind jetzt in der Mitte. Das Mittelmaß kann natürlich nicht das endgültige Ziel sein.Aber immerhin ist man auf dem Weg nach oben.
Allerdings ist es bis an die Spitze noch ein weiter Weg.Seit 2003 hat die CDU-Alleinregierung den Schulen auf diesem Weg nach oben viele, viele Steine in den Weg gelegt.
Die Regierungserklärung hat den Titel: „Leistungsorientiert, sozial, verlässlich“. Verlässlich und leistungsorientiert, allerdings keineswegs sozial war die Schulpolitik in der vergangenen Legislaturperiode in einem Punkt: bei allen Reformen. Da war sie sehr verlässlich und sehr leistungsorientiert. Daher ist das Zitat aus der Regierungserklärung von Frau Ministerin: „Wir werden den eingeschlagenen Weg verlässlich und konsequent fortsetzen“, schon fast wie eine Drohung an alle Schulen zu verstehen.
Allen Schulen muss man ausdrücklich Dank und Anerkennung aussprechen, dass sie trotz der schwierigen Rahmenbedingungen gute Arbeit zum Wohle der Schüler geleistet haben.
Sie mussten seit 2003 mehr Reformen mit weniger Stellen bewerkstelligen. Denn als Erstes wurden 1.000 Lehrerstellen gekürzt. Diese Stellenkürzung war ein Fehler. Das hat man gemerkt und bessert jetzt Stück für Stück nach. Der Bildungsmonitor hat Hessen besonders aufgrund seiner schlechten Schüler-Lehrer-Relation kritisiert.
Lassen Sie mich die Regierungserklärung der Kultusministerin unter dem Blick der Leitlinien der FDP-Bildungspolitik beleuchten. Auch die Bildungspolitik steht für uns unter der Maxime Freiheit und Verantwortung. Herr Kollege Wagner, von Freiheit verstehen die Liberalen deutlich mehr als die GRÜNEN.
Sie reden von Wahlfreiheit für die Eltern zwischen den Schulen,sagen aber sehr deutlich,dass Sie die Schulen,die sich auf den neuen Weg machen, belohnen werden. Der Herr Kollege Weinmeister hat eben darauf hingewiesen: Wenn es Schulen gibt, in denen nur 25 Kinder in der Klasse sind, wo die Lehrerausstattung, wo die gesamte Ausstattung besser ist, dann ist es doch kein Wunder, wenn sich die Eltern für diese Schulen entscheiden. Das ist keine Wahlfreiheit. Das ist eine Benachteiligung der anderen Schulformen.
Bei wirklicher Wahlfreiheit muss ich den Schulen die gleiche Ausstattung geben. damit die mit den besseren Ideen im Wettbewerb Erfolg haben können.Aber ich kann nicht eine Schule super ausstatten und die andere am Rande stehen lassen. Das ist etwas, was Sie zu Ihrer rot-grünen Regierungszeit ständig gemacht haben: Sie haben vorzeigefähige betreute Grundschulen gehabt, die super ausgestattet waren, und andere haben gar nichts bekommen. Auf diese Art und Weise haben Sie schon damals so getan, als wäre das Freiheit und Wahlfreiheit.
Freiheit und Verantwortung. Schulen brauchen Freiheit, um sich in Eigenverantwortung den ihnen anvertrauten Kindern widmen zu können und jedes einzelne Kind ganz persönlich so zu fördern, dass es innerhalb seiner Talente und Möglichkeiten zu Höchstleistungen kommt. Jetzt sage ich Ihnen ganz klar: Die Höchstleistungen sehen für Kinder aber unterschiedlich aus.Alle Kinder,aus allen Elternhäusern haben ein Recht auf die bestmögliche Förderung. Frau Kollegin Habermann hat von dem Klischee gesprochen, es gäbe praktisch begabte Kinder und theoretisch begabte Kinder. Ich sage Ihnen ganz klar: Seitdem uns die Hirnforschung zeigt, wie sich die Gehirne von Säuglingen verändern, wenn man bestimmte Dinge mit ihnen macht, die sich nicht wieder zurückdrehen lassen, sondern die man nur weiterführen kann,ist ganz klar,dass es ganz unterschiedliche Kinder gibt und dass sie ganz unterschiedlich gefördert werden müssen.
Ich sage Ihnen das einmal aus eigener persönlicher Erfahrung. Ich bin jetzt zweifache Oma.Wenn ich sehe, dass meine 20 Monate alte Enkelin zu Hause mindestens 10 bis 15 Bilderbücher hat, die sie liest, sämtliche Tiere benennen kann, weiß, wie sich sämtliche Tiere äußern, mittlerweile drei Wortsätze bildet, dann ist sie gehirnmäßig in ihrer ganzen Einstellung auf einer ganz anderen Stufe als Kinder – das ist das Erschreckendste, was ich höre –, die im ersten Lebensjahr eine halbe bis eine Stunde täglich vor dem Fernseher sitzen. Das ist ein Missbrauch an diesen Kindern. Man muss an die Eltern appellieren, dass sie sich sehr viel mehr darum kümmern müssen.
Aber ich kann doch nicht die Kinder bestrafen,die mit anderen Eigenschaften in die Schule gehen. Eine individuelle Förderung muss auch in einer staatlichen Schule alle Kinder fördern und darf nicht die starken Kinder zugunsten der schwachen Kinder bremsen.
Individuelle Förderung bedeutet die Förderung der Leistungsschwachen genauso wie die Förderung der Leistungsstarken. Sonst ist die Förderung ungerecht. Man muss auch ganz klar sagen: Kinder brauchen unterschiedlich lange Zeit, um bestimmte Bildungsziele zu erreichen.
Manche können das eben schneller und manche brauchen dafür länger, manche brauchen einen projektorientierten Unterricht, mache können ihn theorielastiger haben. Ich kann doch nicht all diese Kinder in eine Schule tun, der Schule nicht einmal Ziele vorgeben, die Bildungsgänge aufheben und sagen: Die lernen von der 1. bis zur 10. Klasse zusammen. – Was dann ist und was sie bis dahin gelernt haben sollen, das sagen wir ihnen nicht.
Herr Wagner, das ist nicht abgeräumt. Sie müssen genauer lesen, was in den Wahlprogrammen steht. – Ich möchte daran erinnern, dass Begriffe wie Elite und Hochbegabung vor 1999 in diesem Lande verpönt waren und überhaupt nicht vorkamen.
Wenn Sie fordern, dass die Internatsschule Schloss Hansenberg wieder abgeschafft wird, dann kann ich Ihnen nur sagen: Sie haben noch nichts begriffen.
Sie sitzen so nah zusammen. Ich habe die SPD gemeint.
Ich wende mich daher jetzt ganz gezielt an die SPD: Liebe Abgeordnete der SPD, Sie haben sich noch nie mit Schülerinnen und Schülern unterhalten, die in Hansenberg zur Schule gehen dürfen,
die in Hochbegabtenkursen sitzen, die von der Schule aus an der Universität Vorlesungen mitmachen dürfen. Diese Kinder sagen, endlich bekommen sie das Futter, das sie brauchen. Endlich werden sie so gefördert, wie es ihnen liegt, und endlich fühlen sie sich wohl.
Wir Liberale sind überzeugt, dass die Schulen in Hessen und ihre Lehrerinnen und Lehrer sich der Verantwortung
für die Bildung und Erziehung der ihnen anvertrauten Kinder sehr wohl bewusst sind und dass sie diese Verantwortung nach bestem Wissen und Gewissen wahrnehmen. Daher sind wir allerdings auch der Meinung, dass Schulleiter durchaus in der Lage sind, ein Girokonto eigenverantwortlich zu führen. Das wird ihnen in Hessen aber leider immer noch gesetzlich verboten.
Jetzt kommen wir zur Regierungserklärung zurück.Ich zitiere:
... es ist erfreulicherweise... zu einer guten und bewährten Tradition geworden, dass wir aus allen Landesteilen zum Schuljahresbeginn positive Rückmeldungen über die Lehrerversorgung lesen und hören können.
Dazu muss ich Ihnen sagen: Das mag so sein, aber eine gute Tradition ist es sicherlich nicht, wenn Schulleiter nicht mehr wagen, die Presse öffentlich zu benachrichtigen und sich überhaupt öffentlich zu äußern.
Denn selbst die kleinsten Regionalzeitungen werden nachgelesen. Die Schulleiter, die sich in irgendeiner Form negativ äußern, werden einbestellt. Das ist meiner Meinung nach aber überhaupt keine gute Tradition.
Seit 2003 gibt es Reformen im Eiltempo auf der einen Seite und Prestigeobjekte auf der anderen Seite. Das Superprestigeobjekt und das Superthema war natürlich die Unterrichtsgarantie plus. Sie kostet viel Geld und, wie in der Regierungserklärung gesagt, sie betrifft nur 2,4 % des Unterrichts. Dennoch macht sie in Hessen einen Wirbel und bringt die Schulen durcheinander,sodass man sich fragen sollte, ob sich das für die 2,4 % wirklich gelohnt hat.
Es war eine gute Idee, geboren aus dem Angebot an die Schulen, in Verantwortung den Eltern eine verlässliche Schulzeit bieten zu können. Die Umsetzung wurde mit einem Bürokratieaufwand betrieben, bei dem sich Eltern, Lehrer und Kinder verschaukelt gefühlt haben. Hinzu kam noch, dass man die Lehrer in ihrer beruflichen Ehre schwer gekränkt hat, weil man ihnen vermittelt hat: Unterricht kann jeder erteilen,er braucht dafür keine vernünftige Ausbildung.
Verkauft wurde das natürlich mit einem riesigen PR-Aufgebot, mit einer riesigen Plakatierung: Wieder einmal keine Stunde ausgefallen.
Die FDP hätte den Schulen die Verantwortung für die Mittel übertragen, und wir hätten ihnen die Freiheit gegeben, die Umsetzung zu einer verlässlichen Schule in Eigenverantwortung zu regeln.
Auch bei der Einrichtung der Ganztagsangebote, die wir gemeinsam und auf unser Drängen hin begonnen haben, wurde bis heute viel gemacht.Aber auch da gibt man den Schulen nicht die Freiheit, ihre eigene Konzeption zu finden. Warum müssen alle Schulen über das Konzept der
pädagogischen Mittagsbetreuung einsteigen? Warum können sie nicht einzelne Klassen in gebundener Form führen und die anderen Klassen im kompletten Halbtagsbetrieb?
Sie argumentieren mit den Zahlen aus Rheinland-Pfalz und sagen, dort kämen nur 10 % in den Genuss der Ganztagsschule. Es ist aber die Frage, wie viel Zeit diese 10 % in der Ganztagsschule verbringen und wie viel Zeit unsere Kinder in der Schule mit Mittagsbetreuung verbringen. Ich denke, man sollte den Schulleitern vertrauen und ihnen die Freiheit geben, sich ihren Betrieb, ganztags, halbtags oder gebunden, selbst zu organisieren; denn sie kennen die Probleme der Eltern und wissen, wie es vor Ort aussieht.
Vor Ort ist sowieso sehr viel entscheidender; denn Eltern sind unterschiedlich, und Regionen sind unterschiedlich. Die Einführung von G 8 hat in Bad Homburg zu einer großen Verärgerung der Eltern geführt – aus dem einfachen Grund, dass ihre Kinder nicht mehr die Zeit haben, die vielfältigen Angebote am Nachmittag wahrzunehmen, die die Eltern in Bad Homburg ihren Kindern bieten wollen. Im ländlichen Raum in Nordhessen führt G 8 zu anderen Problemen, weil die Kinder aufgrund der langen Fahrtzeiten so spät nach Hause kommen, dass sie nicht einmal mehr in den Fußballverein gehen können, weil es abends dafür schon zu spät geworden ist.
Also hätte man auch da sehr viel vorsichtiger an die Umsetzung gehen müssen und diese Dinge bedenken müssen und nicht von vornherein sagen dürfen: In zwei Tranchen müssen alle Schulen unbedingt umstellen.
Desgleichen wäre es besser gewesen, wenn man den kooperativen Gesamtschulen die Wahlfreiheit gelassen hätte. Wir haben damals versucht, das mit einem Plenarantrag durchzusetzen. Das ist uns nicht genehmigt worden. Jetzt ist es so, dass fast alle Förderstufen weg sind. Die KGS haben Eingangsklassen, und es kommen der große Andrang und die Frage nach Umstellung in eine integrierte Gesamtschule, weil das Alternativangebot zu G 8 nur noch die integrierte Gesamtschule ist und weil viele Eltern dieses Angebot annehmen wollen.
Ich bin mir ganz sicher, der Run auf das Gymnasium ist jetzt zwar sehr groß. Aber ich glaube, die Eltern werden mit der Zeit merken, welche Leistung sie ihren Kindern da abverlangen. Dann wird die Alternative der integrierten Gesamtschulen, wie bereits in Großstädten wie Wiesbaden, auch in ländlichen Regionen attraktiver werden.
Das nächste Kapitel der Regierungserklärung betraf den Bildungs- und Erziehungsplan.
Sie haben Herrn Prof. Fthenakis zitiert:
Man kann heute mit Fug und Recht behaupten, dass der hessische Bildungs- und Erziehungsplan der innovativste unter allen Bildungsplänen ist und dass er Vorreiter einer Entwicklung ist, der andere Bundesländer bald folgen werden.
In einem haben Sie völlig Recht: Er ist sehr innovativ, und er ist sehr gut. Aber auch bei dem Bildungs- und Erziehungsplan gilt der Spruch: Ohne Moos nichts los. Wenn wir ihn überall einführen wollen, dann geht es nicht ohne finanzielle Unterstützung, dann geht es nicht ohne personelle Unterstützung.
Sie haben aber in der Regierungserklärung kein einziges Wort dazu verloren, wie das umgesetzt werden soll und wie Sie die Schulen und die Kindergärten dabei unterstützen.
Zum Thema Hauptschule. Im Hauptschulbereich fehlen eine umfassende Konzeption und eine umfassende Reform.Auch da gibt es prestigeträchtige Einzelprojekte,besonders die SchuB-Klassen und bei der Einzelförderung auch die Osterferiencamps. Die SchuB-Klassen sind nützlich, aber sie richten sich an die Kinder, die in der regulären Hauptschule bereits gescheitert sind oder in der Hauptschule am Ende scheitern werden. Denn nur die Kinder, bei denen man von vornherein absieht, dass sie den Abschluss nicht schaffen, werden in die SchuB-Klassen gehen. Aber das kann doch nicht unser Petitum sein. Unser Petitum muss doch sein, dass alle Kinder ab der Klasse 5 in der Hauptschule so gefördert werden, dass sie die SchuB-Klassen hinterher eigentlich gar nicht brauchen.
Ich sage klipp und klar, auch dazu habe ich in der Regierungserklärung ein Konzept vermisst. Dazu wurde nichts gesagt. Dort heißt es nur, die SchuB-Klassen werden auf alle Hauptschulen ausgedehnt. Im Grunde genommen heißt das, wir geben die Hauptschule zwischen der 5. und der 8. Klasse gleich auf, weil wir sie hinterher alle in den SchuB-Klassen auffangen.
Der durchschnittliche Hauptschüler, der natürlich auch Probleme bei der Berufsfindung hat, bleibt dabei letztendlich auf der Strecke. Es wurde auch kein Wort zur Verbindung zwischen Haupt- und Berufsschule gesagt, wie wichtig es wäre, dass bestimmte Unterrichtseinheiten der Hauptschule in den Berufsschulen stattfinden, damit die Kinder früher praxisorientiert arbeiten können, damit die Werkstatträume der beruflichen Schulen besser genutzt werden können, auch von den Hauptschülern.
Es wurde auch kein Wort zu einer übergreifenden Zusammenarbeit zwischen beruflichen Schulen, Hauptschulen, anderen Schulen und Volkshochschulen im HessenCampus gesagt. Der Hessen-Campus spielt für die Hauptschulen und die beruflichen Schulen eine große Rolle, weil Angebote im Hessen-Campus gemeinsam genutzt werden können, weil es modulare Unterrichtseinheiten geben kann, die für den Hauptschüler woanders angeboten werden. Dazu stand kein Wort in der Regierungserklärung.
Einen absoluten Stillstand gibt es bei der eigenverantwortlichen Schule. Das Projekt SV+ hat einen wirklich sehr traurigen Weg genommen.Wir haben im Jahr 2003 einen einstimmigen Beschluss gefasst.
Dann wurde viel gearbeitet, in allen Schulen, in allen Gremien, in allen Kreisen. Jetzt haben wir den September 2007. Das Rechtsgutachten liegt vor, aber die Landesregierung macht keine Anstalten, auf der Grundlage dieses Rechtsgutachtens endlich Dinge anzustoßen, endlich Ziele vorzugeben und endlich in die Puschen zu kommen. Ich habe versucht, in der letzten Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses einen Antrag auf den Weg zu bringen, dass die Landesregierung noch in dieser Legislaturperiode den Auftrag bekommt, das Schulgesetz dahin gehend zu ändern, dass die Rechtsfähigkeit der Schulen eingearbeitet wird. Nicht einmal das war möglich. Das heißt, die Legislaturperiode geht zu Ende, und es hat sich an der Rechtsform der Schule gar nichts geändert.
Das heißt, wir haben den Schulen fünf Jahre lang Arbeit verordnet. Wir haben ihnen fünf Jahre lang Hoffnungen gemacht, und sie haben fünf Jahre lang an die Handlungsfähigkeit der Politik geglaubt. Jetzt sind sie schwer davon enttäuscht.
Vielleicht nicht von der Politik im Allgemeinen, aber von der Umsetzung der Politik. – Was ist jetzt? Gar nichts. Sie sind allesamt maßlos enttäuscht worden.
Es gibt auch eine Diskrepanz bei dem Projekt HessenCampus. Das ist ein weiterer Leuchtturm des Ministerpräsidenten, den er überall und sehr überzeugend verkündet. Das Projekt scheitert aber an der schleppenden Umsetzung durch das Ministerium. Auch nach der Vorlage des Rechtsgutachtens tut sich nichts. Schließlich ist eines der Kernprobleme des Hessen-Campus die Rechtsstellung der daran beteiligten Schule und die Rechtsstellung des Hessen-Campus insgesamt. Die Schulen können mit ihren Vertragspartnern nicht auf Augenhöhe verhandeln, weil die anderen eine Rechtsstellung haben. Die Schulen haben keine, und der Hessen-Campus selbst hat als Ganzes überhaupt keine Rechtsform oder keine Rechtsstellung und kann daher nicht richtig mit dem Arbeiten beginnen. Das war also das SV-plus-Projekt – ein völliger Reinfall.
Die Situation an den Schulen wird aber auch dadurch sehr belastet, dass die Rahmenbedingungen, die Hilfswerkzeuge, die die Schulen bekommen, nicht funktionieren. Die neue LUSD ist eine Katastrophe. Das Ausstellen der Zeugnisse funktioniert nicht. Die Fehltage sind nicht drin, obwohl die Betriebe, bei denen die Oberstufenschüler sich bewerben, darauf achten. Ich darf zitieren:
„Frust mit der LUSD“.. Vor allem für die Schulsekretärinnen sei die Belastung durch die Pannensoftware nicht mehr zumutbar.In den Sekretariaten spielten sich bisweilen „tumultartige Szenen ab“... Schülern könnten dringend benötigte Bescheinigungen für ihre Lehrbetriebe wegen der nicht funktionierenden Software nicht ausgestellt werden.
„Ich habe 1.000 neue Schüler zu erfassen, konnte bis heute aber nur vier Namen eingeben“... Ständig gibt es Systemabstürze.
Meine Damen und Herren, so kann ich mit Schulen nicht umgehen. Ich sage klipp und klar: Das liegt nicht nur an der Softwarefirma, die daran arbeitet.
Eine Softwarefirma programmiert das, was man in Auftrag gibt.
Wenn man einer Softwarefirma sagt, pro Schüler braucht man ein Zeugnis, dann entwickelt sie ein Programm, bei dem für jeden Schüler ein Zeugnis da ist. Hat ein Schüler aber sechs Lehrer, dann gibt jeder der sechs Lehrer in einem eigenen Zeugnis seine Note ein, weil er auf das zentrale Zeugnis nicht zugreifen kann. Damit ist die Software natürlich nicht funktionsfähig und muss nachgebessert werden.
Das Gleiche gilt für das Datenbanksystem.Auch da ist der Hessischen Landesregierung ein anderes empfohlen worden, das besser funktionieren sollte. Man hat sich aber auf das festgelegt, das man jetzt hat. Man muss auch einmal sehen, wer die Aufträge vergibt und wer die Aufträge überwacht.
Die Stimmung an den Schulen ist schlecht.Die allgemeine Unzufriedenheit ist groß. Dies konnte man auch bei der gemeinsamen Pressekonferenz der hessischen Elternbeiräte, Lehrer und Schüler feststellen.
Herr Weinmeister, Sie können doch nicht sagen, dass alle, die mit Schule zu tun haben, einschließlich der Gewerkschaften, des Landeselternbeirats, der Elternvertreter usw., spinnen. Herr Kollege Weinmeister, so können Sie doch nicht mit Ihrer Schullandschaft umgehen.
In der „FAZ“ vom 27.08. ist unter der Überschrift „Treffen zum Schulbeginn“ das Ergebnis all dieser Reformen resümiert. Ich zitiere, gegen die „FAZ“ haben Sie vielleicht nichts, sie ist nicht verdächtig:
Das Ergebnis aller Reformen ist nicht eine bessere Schule.Das Ergebnis besteht hauptsächlich aus zermürbten Lehrern und nervös gemachten Eltern. Die beste Reform wäre darum, ein paar Jahre mit den Reformen aufzuhören und alles so zu lassen, wie es gerade ist, und Kinder wie Lehrer in Ruhe zu lassen.
Dieser Forderung schließen wir uns an: Lassen Sie die Schulen endlich einmal durchatmen und das verarbeiten, was sie in den letzten fünf Jahren alles machen mussten.
Sie brauchen Zeit, Ruhe und Freiheit, um sich mit all den Neuerungen vertraut machen zu können und sich ihrer ureigensten Aufgabe, nämlich pädagogischem Unterricht, widmen zu können. Auch die Lehrer brauchen Zeit, um sich mit ihrer neuen Rolle zurechtzufinden. Wir fordern von ihnen individuelle Förderung, wir fordern von ihnen, dass sie sich im Unterricht mehr zurücknehmen, den Schülern das Lernen lehren und sie eben nicht mehr nur frontal unterrichten. Dazu müssen sie sich erst umstellen, dazu benötigen sie Zeit und Ruhe.
Jetzt kommen wir einmal zur anderen Seite.Allerdings sehen die Aussichten der Schulen unter einer SPD-Regie
rungsbeteiligung keineswegs besser aus. Es erwartet uns ein Reformchaos, eine mehr als dreifache Rolle rückwärts.Alle Reformen, das Landesabitur, die einheitlichen Abschlussprüfungen, G 8, verlässliche Schule, Vergleichsarbeiten, sollen komplett zurückgedreht werden und mit der Einheitsschule – bei Abschaffung der drei unterschiedlichen, an den Begabungen orientierten Bildungsgängen – die Vereinheitlichung sprich: Sozialisierung aller unterschiedlichen Fähigkeiten eingeführt werden.
Am verräterischsten ist schon Ihre Ansicht, dass Sie die integrierte Gesamtschule nicht wollen. Sie reden jetzt nicht mehr von der integrierten Gesamtschule. Die integrierte Gesamtschule ist Ihnen zu leistungsorientiert, weil sie sehr deutlich in A-,B- und C-Kurse differenziert.Sonst könnten Sie sagen, Ihre neue Schule sei die integrierte Gesamtschule als Einheitsschule für alle. Das wollen Sie aber nicht. Diesen Weg wird die FDP auch mit aller Kraft bekämpfen.
Jetzt noch ein paar Sätze zum romantischen Finnland. In Finnland haben 40 % der Schulen weniger als 50 Schüler. Das ist natürlich ein Idealzustand. Die Bildungswissenschaftlerin Thelma von Freymann sagte dazu, dass man in ihrer Heimat auf die Gemeinschaftsschule setzt, habe allein geografische Gründe, weil die Schulen so klein sind und weil es so viele Schulen gibt.
Finnland hat einen niedrigen Ausländeranteil und hat eine Kindergartenpflicht.
Kein Kind, das nicht über ausreichend finnische Sprachkenntnisse und über ein Grundwissen der Landeskultur verfügt, darf eingeschult werden. Ich erinnere einmal an unsere Zwangsgermanisierungsdebatte, die wir geführt haben. Jetzt ist Finnland so gut, obwohl kein Kind, das nicht Finnisch beherrscht und die Landeskultur kennt, dort eingeschult werden darf. Das soll jetzt auf einmal so gut sein.
Noch etwas: Die Jugendarbeitslosigkeit in Finnland liegt bei fast 26 %. Das bedeutet, die Schulen bereiten überhaupt nicht vernünftig auf den Beruf vor. Das kann doch wohl nicht im Sinne von Hessen sein.
Vor Studienbeginn unterliegen Finnen Aufnahmeprüfungen. Bevor sie ein Medizinstudium beginnen, müssen sie sich für privates Geld auf diese Aufnahmeprüfung vorbereiten, weil das Abitur nämlich nicht wie bei uns die allgemeine Hochschulreife verleiht,sondern eben nur eine Abschlussprüfung. Das ist kein Vorbild für Hessen.
Das einzige Vorbild für Hessen, und das ist eine ewige Forderung der FDP, die teilweise damals schon in unserem Koalitionsvertrag von 1999 stand, sind zusätzliche Hilfskräfte an Schulen. Das können Verwaltungskräfte, Sozialarbeiter, Schulassistenten und, und, und sein. Da ist Finnland wirklich Vorbild, darauf ist es auch zurückzuführen, dass Finnland bei PISA so gut abgeschnitten hat.
Finnland darf uns auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle anderen Länder,die bei PISA im internationalen Vergleich Schlusslicht waren,integrierte Schulsysteme haben, nämlich Portugal, Liechtenstein, Griechenland, Nordrhein-Westfalen und Bremen. Man kann nicht ein Land herausnehmen und sagen, nur, weil es bei PISA so gut abgeschnitten hat, muss dieses System 1 : 1 auf Hessen übertragen werden.
Die finnische Wissenschaftlerin Freymann rät Deutschland dringend davon ab, die Gymnasien abzuschaffen. Da sei Deutschland den Finnen voraus.
Ich habe Ihnen doch jetzt schon dreimal gesagt: Wenn Sie die Gymnasien mit 33 Kindern in der Klasse so belassen,wie sie sind,und auf der anderen Seite eine Schule mit 25 Kindern schaffen, ist es doch logisch, dass Sie die Gymnasien automatisch aushöhlen.