Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 32. Plenarsitzung und heiße Sie alle herzlich willkommen.
Wenn ich um etwas mehr Ruhe bitten dürfte. Das wäre ganz gut für die nachfolgenden Mitteilungen, die ich Ihnen machen möchte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Betroffenheit und Entsetzen hat uns am 11. März die schreckliche Nachricht erreicht, dass die spanische Hauptstadt Madrid und ihre Bewohner Ziel mehrerer feiger und brutaler Bombenanschläge wurden. 200 Menschen, die auf dem Weg zur Arbeit waren, wurden heimtückisch ermordet, und mehr als 1.500 wurden zum Teil schwer verletzt. Ich habe dem spanischen Generalkonsul in einem Schreiben das aufrichtige Beileid des Hessischen Landtags und aller seiner Mitglieder ausgesprochen.Allen Opfern und ihren Angehörigen gilt das tiefe Mitgefühl der Abgeordneten des Hessischen Landtags. Ich glaube, es war wichtig, dass der Landtag dies dem Generalkonsul gegenüber ausgedrückt hat.
Zur Tagesordnung der Plenarsitzungen von heute, morgen und übermorgen. Die Tagesordnung vom 16. März 2004 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 87 Punkten liegen Ihnen vor.
Wie Sie dem Nachtrag zur Tagesordnung, den Tagesordnungspunkten 81, 82 und 83, entnehmen können, sind drei Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen. Die Tagesordnungspunkte 81 und 83 sollen zusammen behandelt werden, wobei sich die Fraktionen interfraktionell auf eine Redezeit von siebeneinhalb Minuten pro Fraktion verständigt haben, fünf plus zweieinhalb Minuten. Zu Tagesordnungspunkt 82 wird eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion angesetzt. Dies beschließen wir entsprechend unserer Geschäftsordnung. Gibt es davon abweichende Vorstellungen? – Das ist nicht der Fall.Dann werden wir die Aktuellen Stunden am Donnerstag um 9 Uhr, wie eben beschlossen, abhalten.
Entgegen der ausgedruckten Tagesordnung ist festzuhalten, dass die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD ihre Wahlvorschläge für die Wahl der Mitglieder der 12. Bundesversammlung zurückgezogen haben und einen gemeinsamen Wahlvorschlag eingereicht haben, Drucks. 16/2086, den wir heute unter Tagesordnungspunkt 2 abzustimmen haben. Auch die Fraktionen der CDU und der FDP haben ihre Wahlvorschläge zurückgezogen und einen gemeinsamen neuen Wahlvorschlag eingebracht, Drucks. 16/2098, der mittlerweile auf Ihren Plätzen verteilt ist.
Noch eingegangen sind der Dringliche Antrag der Fraktion der FDP betreffend Beteiligungen von politischen Parteien an periodischen Druckwerken, Drucks. 16/2082, der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP betreffend ICE-Trasse Ried, Drucks. 16/2083, und der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend neues und einfacheres Einkommensteuergesetz für mehr Transparenz und höheres Wachstum.Wird die Dringlichkeit dieser drei neuen Anträge bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird der Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 88, und die beiden Dringlichen Entschließungsanträge werden die Ta
gesordnungspunkte 89 und 90. Jetzt haben wir endlich die Neunzig erreicht. Noch zehn, dann haben wir es.
Ich bitte, den Dringlichen Entschließungsantrag Drucks. 16/2099 mit Tagesordnungspunkt 8 zu verbinden.
Sie haben Recht, Herr Kaufmann. – Ich meine den ersten betreffend Printmedien, Drucks. 16/2082. Ich bitte, diesen mit Tagesordnungspunkt 8 und den Dringlichen Entschließungsantrag Drucks. 16/2099 mit dem Steuerpaket zu verbinden.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Tagesordnungspunkt 21 ff.! – Gegenruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Wenn Herr Kaufmann nächstens etwas früher kommt, kann er es für alle machen!)
Vorschlag der Kollegin Beer: Drucks. 16/2082 mit Tagesordnungspunkt 8 und Drucks. 16/2099 mit Tagesordnungspunkt 21 verbinden. – Auch dem wird zugestimmt.
Wie im Ältestenrat vereinbart und in der Tagesordnung vermerkt, tagen wir heute bis 18 Uhr. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 1 a, der Fragestunde, und Tagesordnungspunkt 1 b, der Regierungsbefragung. Dann wählen wir die Mitglieder der 12. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Anschließend folgen die ersten Lesungen der Gesetze.
Meine Damen und Herren, eine erfreuliche Mitteilung zu Beginn. Das hebt hoffentlich die Laune für die kommenden drei Tage. Sie betrifft das Internet-Angebot des Hessischen Landtags unter www.hessischer-landtag.de, das kürzlich in einer bundesweiten Studie als zweitbeste Website der deutschen Länderparlamente ausgezeichnet wurde.
Jetzt alle: Besonders positiv wurden die Inhalte der Homepage beurteilt. Hier erreichte der Landtag in der Bewertung sogar den ersten Platz.
Keiner klatscht, gut. – Verantwortlich für die Durchführung der Ende Februar veröffentlichten Studie ist die politik-digital.de, eine Informations- und Kommunikationsplattform zum Thema Internet und Politik. Hier können Sie sich, wenn Sie das wünschen, über die Details der Studie informieren. Wir freuen uns jedenfalls alle darüber, dass es uns offensichtlich gut gelingt, ein informatives und bürgerfreundliches Web-Angebot zu betreiben.Allen, die an der Entwicklung, der Pflege und Weiterentwicklung dieser Homepage beteiligt waren, sei hiermit herzlichst gedankt.
Wenn ich das Ganze lese, will ich nicht nur den ersten Teil berücksichtigen. Bei der Bewertung der Websites der Fraktionen hat die Fraktion der GRÜNEN ausgezeichnet abgeschnitten und stellt – gemeinsam mit der FDP – die beste Website.
(Beifall der Abg. Nicola Beer (FDP) – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Wir sind die Besten! – Frank Gotthardt (CDU): Zumindest die Homepage ist gut!)
Ich hätte mich geradezu euphorischem Lob hingegeben, wenn nicht plötzlich die Kritik an dem fast Letzten der Tabelle da gewesen wäre. Aber Wettbewerb bedeutet, dass wir insgesamt dafür sorgen, dass alle Websites so gut werden wie die, die jetzt Platz eins und folgende Plätze belegen. Dass das wichtig ist, ist klar. Ich bitte und hoffe, dass wir weiter daran arbeiten. Information über das Internet ist ein wesentlicher Teil unserer Informationsaufgabe.
Meine Damen und Herren, auf der Besuchertribüne begrüße ich die Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Politik und Wirtschaft der Jahrgangsstufe 12 des Schulzentrums Marienhöhe in Darmstadt. Sind Sie das? – Wunderbar. Sie nehmen bis zum 25. März 2004 im Hessischen Landtag am Seminar „Im Zentrum der Landespolitik“ teil. Ich wünsche Ihnen gute Erfahrungen und einen erfolgreichen Lernprozess. Herzlich willkommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, während der Plenarwoche befindet sich auf dem Schlossplatz zwischen Landtag und Rathaus der „Nano-Truck“ des Bundesbildungsministeriums. Mit interessanten Beispielen wird dort die Bedeutung der Nanotechnologie erläutert. Ein Besuch während einer unserer Mittagspausen ist sicherlich lohnend; ich kann es Ihnen nur empfehlen. Ich bin froh, dass es gelungen ist, den „Nano-Truck“ während der Plenartage vor dem Landtag zu platzieren.
Die Bundeskulturstiftung hat 248.000 c für die Schauspielbiennale in Aussicht gestellt. Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel ist die ordnungsgemäße Bearbeitung der Antragsformalitäten durch den Antragsteller, das Hessische Staatstheater Wiesbaden.
Wie beurteilt sie die Äußerung von Wirtschaftsminister Alois Rhiel zu Schwangerschaftsabbrüchen, der in einem Artikel im „Wiesbadener Tagblatt“ vom 29. November 2003 statistisch erfasste, d. h. straffreie Abtreibungen als „Tötung von Kindern“ bezeichnet?
Frau Abgeordnete, bei der zitierten Textpassage aus dem „Wiesbadener Tagblatt“ handelt es sich keineswegs um eine juristisch-dogmatische Formulierung. Es ist aber aus dem Sachzusammenhang eindeutig zu entnehmen, dass sich der Text unzweifelhaft auf Schwangerschaftsabbrüche bezieht.
Herr Minister, distanzieren Sie sich von der Äußerung, dass es sich bei straffreien Schwangerschaftsabbrüchen um die „Tötung von Kindern“ handele? Zweitens möchte ich darum bitten, dass auch die zuständige Ministerin zu diesem Sachverhalt für die Landesregierung Stellung nimmt.
Zum Verfahren: Der Herr Minister hat begonnen, zu antworten. Er wird die Beantwortung fortsetzen. – Herr Staatsminister Rhiel.
Ich möchte die Hessische Landesregierung fragen, wie sie sich erklären kann, dass vor kurzem in der Presse zu lesen war, dass es in Hessen überdurchschnittlich viele Schwan