Frank Gotthardt

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass ich sehr froh bin, dass die FDP heute Morgen diesen Antrag gestellt hat. Einen Grund werde ich am Ende der Rede nennen, aber drei Punkte schon am Anfang. Der erste Punkt, der die Bundespolitik betrifft, macht deutlich, dass die FDP offensichtlich mit der Arbeit der Landesregierung, was die Landespolitik angeht, sehr zufrieden ist; denn sonst hätte sie einen anderen Punkt gewählt, um an der Landesregierung herumzumäkeln. Herr Kollege Hahn, insofern herzlichen Dank, dass Sie offensichtlich zufrieden sind.

Zweiter Punkt. Herr Hahn, es wird Sie vielleicht eher überraschen: Ich stelle fest, dass die FDP mit dieser Bundesregierung offensichtlich zufriedener ist, als ich es persönlich gedacht hätte; denn ich hätte zugegebenermaßen erwartet, dass Sie in Ihrem Antrag z. B. das Thema Reichensteuer ansprechen und dass Sie auf die Diskussion um Ehegattensplitting eingehen. All das haben Sie nicht getan. Ich kann mir überlegen, ob Sie diese Punkte in Ihrem Antrag nur vergessen haben. Das wäre schade. Ich will Ihnen das nicht unterstellen,weil der Antrag dann schlampig wäre.Wenn Sie diese Punkte bewusst nicht hineingenommen haben, wäre es fast noch schlimmer. Darüber will ich nicht spekulieren.

Dritter Punkt. Die FDP ist offensichtlich mit der eigenen Bundestagsfraktion sehr unzufrieden. Sie hat kein Vertrauen darin, dass sie es in Berlin richtet. Deswegen muss die Diskussion in die Landtage hineingezogen werden.

Herr Kollege Hahn, jetzt komme ich zur Sache. Lassen Sie mich aber voranstellen,dass ich sehr froh bin,dass sich die FDP hier so mit der Politik beschäftigt.

Zu den inhaltlichen Punkten. Ich will mit der Mehrwertsteuer anfangen. Herr Kollege Hahn, wir haben uns im

letzten Jahr am 14. Juli in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP mit der Mehrwertsteuer beschäftigt, am 13. 07. mit einem Dringlichen Entschließungsantrag der FDP als Nachrede zur Koalitionsvereinbarung und am 23.11. auf Antrag der GRÜNEN.Ruth Wagner hat in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde am 24.11. das Thema aufgegriffen. Es gab am 21.11. einen Dringlichen Entschließungsantrag der FDP zu diesem Thema.Zuletzt hat die FDP am 23.Februar 2006 eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Mehrwertsteuer soll verhindert werden“ gehalten. Ob es des Themas heute Morgen wirklich noch einmal bedurft hätte, bin ich etwas unsicher, denn die Koalitionsvereinbarung kennen alle Beteiligten seit einem Dreivierteljahr.

Wir arbeiten uns seit einem Dreivierteljahr an diesem Thema ab. Herr Kollege Hahn, überlegen Sie doch einmal, was passiert wäre, wenn jetzt in Berlin nach diesem Dreivierteljahr z. B. eine Landesregierung im Bundesrat die Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt hätte, was wir in Berlin für Diskussionen hätten, was wir für eine Regierungskrise hätten, was wir aber auch für einen Mangel an Vertrauen der Bevölkerung in das Handeln von Regierungen hätten. Deswegen ist es klug, dass sich die Landesregierung so verhalten hat, wie sie sich verhalten hat.

Dass wir durch die Mehrwertsteuererhöhung, die in der Summe kein Mensch will, die aber doch irgendwie kommt, Mehreinnahmen im Landeshaushalt von ca. 450 Millionen c vor KFA haben werden, ist die Wahrheit. Ich bin einmal gespannt, wie alle Fraktionen gemeinsam, obwohl sie gegen die Mehrwertsteuererhöhung sind, das Geld ausgeben. Herr Kollege Hahn, man darf aber nicht verschweigen, dass die Einnahmen auch zur Senkung der Beiträge in der Arbeitslosenversicherung gedacht sind. Wir müssten uns einig sein, dass es wichtig ist, dass die Lohnzusatzkosten gesenkt werden, weil das den Standort Deutschland stabilisiert und verbessert.

Herr Hahn, zur Wahrheit gehört auch, dass die Position der FDP nicht ganz so eindeutig ist. Ich darf einen lieben Kollegen zitieren,den Sie haben,Martin Lindner.Er ist im Augenblick der Spitzenkandidat in Berlin

und Fraktionsvorsitzender. Ich zitiere aus der „Berliner Zeitung“ vom 17. Juni letzten Jahres, also vor der Bundestagswahl:

Auch die FDP, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bislang strikt abgelehnt hatte, zieht nun eine Anhebung der Mehrwertsteuer in Erwägung. Der Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus Martin Lindner sprach sich für eine Anhebung des Satzes von 16 auf 18 % aus.

So ganz eindeutig scheint das also nicht zu sein.

Herr Kollege Hahn, letztes Jahr. Da widerspreche ich nicht.

Ja, vor der Bundestagswahl. Das habe ich extra gesagt. – Der Kollege Lindner ist derjenige, der letzten Freitag bei

der Veranstaltung vor dem Bundesrat gemeinsam mit Herrn Brüderle den großen Hammer geschwungen und erklärt hat, das Schlimmste, was Deutschland passieren könne, sei jetzt die Mehrwertsteuererhöhung.

Herr Hahn, ich habe nichts dagegen, dass wir das Thema diskutieren. Wie gesagt: Keiner freut sich, dass die Steuererhöhung kommt.Aber ich finde, zur Geradlinigkeit und zur Ehrlichkeit gehört, dass es auch in Ihren Reihen offensichtlich Menschen gibt, die mit einer Mehrwertsteuererhöhung leben könnten, die jetzt aber nichts mehr davon wissen wollen. Auch da gilt der Anspruch, den Sie an andere gestellt haben, über Geradlinigkeit, Ehrlichkeit und anderes.Meine sehr geehrten Damen und Herren,die geplante Mehrwertsteuererhöhung ist nicht schön – darüber brauchen wir nicht zu streiten –, aber es ist kein Beispiel über mangelnde Aktivitäten oder mangelnde Interessenvertretung dieser Landesregierung in Berlin, sondern es ist eindeutig so, dass dies seit einem Dreivierteljahr die Koalitionsvereinbarung regelt.

Stichwort: Antidiskriminierungsgesetz. Herr Hahn, wir haben uns im letzten Plenum damit auseinander gesetzt. Herr Staatssekretär Schäfer hatte ausgeführt, wie die Position der Landesregierung ist, nämlich sehr eindeutig, dass wir den vorliegenden Entwurf nicht begrüßen, sondern Veränderungen haben wollen.

Wir haben am 30.03. einen Entschließungsantrag der CDU-Landtagsfraktion zu diesem Thema gehabt, der eindeutig besagt, dass wir das in der Form nicht haben wollen.

Wir haben am 24.11. letzten Jahres zu dem Thema eine Aktuelle Stunde gehabt, wo deutlich wurde, dass wir eine Veränderung in Berlin haben wollen.

Herr Kollege Hahn, insofern brauchen wir über die Inhalte des Antidiskriminierungsgesetzes und das, was wir erreichen wollen, gar nicht zu streiten. Deswegen will ich auch das Antidiskriminierungsgesetz in der Form, wie es jetzt vorliegt, gar nicht verteidigen.Aber zur Wahrheit gehört, dass der Entwurf, der jetzt auf dem Tisch liegt, nicht identisch mit dem ist, was Rot-Grün letztes Jahr geplant hat, sondern es ist im Vergleich zu dem, was damals drohte, eine erhebliche Verbesserung.

Es ist aber keine 1 : 1-Umsetzung. Ich sage ganz deutlich: Als CDU-Landtagsfraktion – die Landesregierung wird das ähnlich sehen – wollen wir eine 1 : 1-Umsetzung. So steht es in der Koalitionsvereinbarung in Berlin. Herr Hahn, was würden Sie tun, wenn in Berlin ein Koalitionspartner einfach sagt: „Wir haben zwar eine Koalitionsvereinbarung unterschrieben, darin steht, die Richtlinie ist 1 : 1 umzusetzen, aber wir wollen es jetzt doch anders. Wenn Sie es nicht so machen, dann ist das ein Bruch der Koalition“?

Insofern muss man Verhandlungskompromisse schließen. Solche Koalitionen sind auch Kompromisse. Wenn Sie aber die Hessische Landesregierung ansprechen, dann ist spätestens letzte Woche Freitag im Bundesrat deutlich geworden, wie unsere Position ist.Wir haben das Gesetz ab

gelehnt. Wir haben dafür gesorgt, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Insofern ist das Beispiel, das Sie in Ihrem Antrag erwähnen, ausdrücklich kein Beispiel dafür, dass die Landesregierung nicht vernünftig die Interessen des Landes in Berlin vertritt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Mindestlohn und Gesundheitsreform kann ich etwas kürzer abhandeln. Auch in der CDU will keiner die Mindestlöhne, wie es die SPD will. Richtig ist, dass wir uns immer dafür ausgesprochen haben, Kombilohnmodelle im Niedriglohnsektor auszuprobieren.

Lieber Herr Hahn, wenn die SPD Mindestlöhne haben möchte, so ist das nicht die Position der CDU und muss nicht die dieser Landesregierung sein. Herr Kollege Hahn, mir ist allerdings neu, dass Sie der Auffassung sind, dass im Rahmen der Föderalismusreform die Frage der Arbeitsmarktpolitik von der Bundesebene auf die Länderebene heruntergezogen werden sollte. Das ist eine neue Erkenntnis, sonst bräuchten wir uns heute im Plenum nicht damit zu beschäftigen.

Zum Stichwort Gesundheitsreform. Sie reden in Ihrem Antrag von Kassensozialismus. Ich weiß nicht, ob ein Gesundheitsfonds automatisch Kassensozialismus sein muss.

Auch der Risikoausgleich, den Sie in Ihren Papieren in Berlin fordern, sieht immer eine Fondslösung bzw. einen Ausgleich von Risiken über Finanzierungsinstrumente vor.

Sie sagen in Ihrem Antrag, das jetzige Modell sei weniger transparent oder wäre noch unübersichtlicher. Ehrlich gesagt, Herr Hahn, und darüber sind wir uns wohl auch einig: Noch weniger Transparenz als das bisherige System der Gesundheitsversicherung kann es gar nicht geben.

Insofern: In Berlin wird viel diskutiert. Es gibt, wie Sie wissen, keine Beschlüsse. Die Landesregierung ist in die Gespräche mit eingebunden.Aber, Herr Hahn, weder die CDU noch die Landesregierung kann es ändern,wenn die SPD komische Vorstellungen bei der Gesundheitspolitik hat.Wenn Frau Schmidt als Ministerin ihr Amt so ausübt, wie sie es ausübt, können wir das auch nicht ändern, denn wir sind Landespolitiker und nicht Bundespolitiker.Aber dass die Landesregierung die Interessen des Landes in Berlin nicht vertritt, kann man auch in der Gesundheitspolitik mit Sicherheit nicht so feststellen, wie Sie das fordern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Mit allen vier Punkten, die Sie in dem Antrag ansprechen,bin auch ich persönlich nicht sehr glücklich,weil ich glaube, dass man das anders machen kann. Richtig ist aber, und das habe ich eben schon gesagt, dass im Bundestag eine entsprechende Koalition besteht, und eine Koalition bedeutet auch immer Kompromisse. Eine Koalition ist manchmal auch eine Zweckehe, nicht immer eine Liebesheirat. Herr Kollege Hahn, auch das wissen Sie. Deswegen finde ich es sehr gut,wenn auch Sie sich heute Morgen fast weniger an der Landesregierung als an der SPD gerieben haben. Denn das ist genau der Punkt. Sie wissen,

dass, wenn die FDP und die CDU in Berlin regieren würden, wir das Land stärker, schneller und besser voranbringen könnten, als man das im Rahmen einer großen Koalition machen kann.

Ob das am Ergebnis der CDU oder an dem der FDP lag, darüber kann man lange streiten.

Wichtig ist aber, Herr Kollege Hahn, dass Sie im Landtag nicht mit dem Kollegen Walter kuscheln, sondern sich mit Frau Ypsilanti und Herrn Schmitt auseinander setzen, damit wir das Land und auch den Bund mit CDU und FDP gemeinsam stärker voranbringen können.

Es ist interessant, dass bei der Aussage, dass Hahn und Walter miteinander kuscheln, Hahn nicht widerspricht, aber Walter ziemlich nervös wird. Das nehmen wir dann auch zur Kenntnis.

Insofern, Herr Kollege Hahn, ist mein Vorschlag schlicht und ergreifend, dass wir Ihren Antrag ablehnen, – denn so richtig gebrauchen können wir ihn hier im Landtag nicht –, aber dass FDP und CDU gemeinsam bei der nächsten Bundestagswahl, vielleicht auch bei der Landtagswahl dafür sorgen, dass wir richtig gute Ergebnisse einfahren, damit wir das Land und den Bund richtig voranbringen, damit wir die Gesellschaft so umstrukturieren, dass wir die Herausforderungen meistern können.

Insofern, Herr Kollege Hahn, muss ich sagen – und damit komme ich wirklich zum Schluss –,hat Ihr Antrag wirklich etwas Gutes: Erstens gibt er mir die Möglichkeit, zu erklären, wie sehr wir die FDP doch mögen, und es ist doch immer gut, wenn man das hervorhebt. Zweitens finde ich, dass Ihr Antrag auf diese Art und Weise die FDP und die CDU sogar noch ein Stück näher zusammenrücken lässt.

Das war zwar nicht die ursprüngliche Intention Ihres Antrags. Damit wollten Sie an sich die Landesregierung kritisieren. Aber ich glaube, es ist deutlich geworden: Wenn man das Land wirklich voranbringen will, wird man es mit der SPD wahrscheinlich nicht schaffen. Deswegen: Meckern Sie nicht über die Landesregierung, sondern kämpfen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass vieles besser wird. – Herzlichen Dank.

Der klärt jetzt, wie das mit der Linkspartei ist! Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD):

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Oppermann,wenn Sie schon auf das Bezug nehmen, was der Kollege Spies und ich erklären, sollten Sie es bitte vollständig tun.Fakt ist,dass wir auf die Erklärung zum Thema Volksbegehren immer gesagt haben, dass wir jede Initiative aus der Region unterstützen, die deutlich macht, dass das Unsinn ist, was Sie hier betreiben.

Aber wir haben auch gesagt – Frau Oppermann, das sollten Sie wenigstens zur Kenntnis nehmen –, dass wir nicht davon überzeugt sind, dass das ein sinnvoller Weg ist, der zum Ziel führen wird. Das haben wir genauso deutlich ge

sagt, das steht in derselben Presseerklärung. Das sollten Sie bitte zitieren.

Herr Gotthardt, Sie sollten am besten ganz zu dem Thema schweigen.

Wenn Sie hier erklären, wir machten Primitivopposition, dann haben Sie offensichtlich in den letzten zwei Jahren null Komma null von dem verstanden, was in der Region abgegangen ist, was wir im Hessischen Landtag diskutiert haben, teilweise hart kontrovers und teilweise auch im Konsens. Ich will daran erinnern, dass es in der Frage der Zusammenarbeit zwischen der Hochschulmedizin in Marburg und Gießen die Sozialdemokratische Fraktion war, die als Erste gesagt hat, dass das, was die Landesregierung vorgeschlagen hat, richtig ist, dass zusammengearbeitet wird, und Ihre Abgeordnetenkollegen vor Ort erst danach aus den Puschen gekommen sind, weil sie nachziehen mussten.

Damit das Niveau der Debatte, das Sie hier angeschlagen haben – „Primitivopposition“ –, noch einmal deutlich wird:Wir haben Herrn Leonhard vor wenigen Wochen in den Unterbezirksvorstand Gießen und Marburg eingeladen, und wir haben dort eine außerordentlich sachliche und konstruktive, wenn auch im Ergebnis nicht gemeinsam getragene Debatte über die Frage der Notwendigkeiten, der Zielsetzungen und der Instrumente geführt. – Herr Dr. Leonhard, Sie werden das bestätigen, wenn Sie das Gespräch mit dem Minister kurz unterbrechen.

Wir haben festgestellt, dass es eine Reihe von Wegen gegeben hat, die Sie ignoriert haben. Sie haben eine Reihe von Konzepten – –

Herr Koch hat vor wenigen Wochen in Gießen beim Kinderherztransplantationszentrum PPP-Modelle in Gießen gelobt. Denselben Weg hat er an einer anderen Stelle für die Klinika in Gießen und in Marburg zugemacht,

Bei der Geschwindigkeit bin ich vielleicht mit den Tagesordnungspunkten 28 und 38 durcheinander gekommen. Tagesordnungspunkt 28 wird an den Ausschuss überwiesen. Ist das richtig?

Gut.

Frau Präsidentin, der Kollege Kahl hat das so engagiert vorgetragen und sich so bemüht, dass wir einverstanden sind.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Morgen konnten wir alle die PISA-Ergebnisse in der Zeitung lesen.

Ja, zum größten Teil standen schon gewisse Hinweise darin. Im Radio kam es auch. Ich bin sicher, Sie haben heute Morgen Radio gehört und ferngesehen. Insofern gab es ein bisschen zu sehen und zu hören.

Die Kultusministerin war selber heute in Berlin bei der Veranstaltung. Unser Vorschlag wäre – weil es ein Thema ist, das alle angeht und auch die Öffentlichkeit mit Sicherheit interessiert –, dass wir hier heute Nachmittag vielleicht einen Bericht der Kultusministerin aus Berlin erfahren. Mein Vorschlag wäre, dass wir unseren Dringlichen Antrag Drucks. 16/4253 zu PISA mit aufrufen können. Mein Vorschlag wäre eine Redezeit von fünf Minuten.Die Ministerin braucht vielleicht sechs Minuten.Aber dann wächst den Fraktionen entsprechende Redezeit zu. Ich glaube, dass wir den Punkt heute Nachmittag besprechen sollten, und möchte das formell beantragen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs noch einmal das hervorheben, was der Kollege Kahl eben angesprochen hat: Der Hessische Landtag hatte bereits in den vergangenen Jahren die bundesweit wahrscheinlich besten Verhaltensregeln für

Abgeordnete und die beste Transparenz hinsichtlich Nebentätigkeiten und Zuverdienste. Insofern sollten wir uns über die Tatsache, dass wir an der Stelle die Besten waren, nicht streiten.

Wir sollten auch nicht den Eindruck erwecken, Herr Kollege Kaufmann, als hätten die Fälle, die in Berlin und Niedersachsen passiert sind, mit unseren hessischen Regelungen etwas zu tun; denn alle Fälle, über die in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, waren nach den hessischen Regelungen nicht zulässig. Es ist auch gut so, dass wir hier besonders strenge Regelungen getroffen haben.

Die zweite Frage ist: Was will man eigentlich mit diesen Verhaltensregeln bewirken? Wir wollen doch nicht primär bewirken, dass in der Zeitung steht, was ein Abgeordneter im Rahmen seiner Nebentätigkeit verdient. Es geht vielmehr darum, dass sich ein Abgeordneter natürlich daran messen lassen muss,wie viel Zeit er für sein Abgeordnetenmandat und wie viel Zeit er für Nebentätigkeiten investiert. Es geht aber insbesondere um die Frage einer potenziellen Interessenkollision. Wenn sich also ein Abgeordneter mit einem bestimmten Thema politisch befasst, dann stellt sich die Frage: Gibt es eine Interessenkollision mit seiner Nebentätigkeit oder mit anderen Interessensbereichen? Deshalb ist es ja auch logisch und konsequent, dass wir als hessische Landtagsabgeordnete unsere Vereinsmitgliedschaften und anderes angeben, damit für die Öffentlichkeit transparent ist, wo es zu einer Interessenkollision kommen kann. Das wird von den Abgeordnetenkollegen, von den Bürgern im Wahlkreis und auch von den übrigen Bürgern Hessens beobachtet. Deshalb stehen diese Angaben im Internet und auch im Handbuch. Jeder kann sie lesen.

Wir werden aber auch im Ausschuss darüber streiten, ob zu diesen Informationen tatsächlich Angaben über das Gehalt gehören, das man „nebenher“ verdient. Die Frage lautet also: Gibt es eine Interessenkollision, und ist sie stärker oder schwächer, je nachdem, ob jemand 5.000 c oder 13.000 c nebenher in einer Firma verdient? Wichtig ist doch, dass die Öffentlichkeit weiß, dass jemand nebenher in einer Firma arbeitet. Das ist wichtig für die Entscheidung, ob eine potenzielle Interessenkollision vorliegt.Die Interessenkollision selber hat aber mit der Höhe des zusätzlichen Einkommens nichts zu tun. Deswegen ist das der Punkt, über den wir im Detail streiten werden.

Deshalb frage ich doch: Was ist der Unterschied, ob jemand oberhalb oder unterhalb einer Staffelung ist? Wo ist der Erkenntnisgewinn für die Öffentlichkeit? Das kann zumindest ich noch nicht erkennen.

Deshalb finde ich eines ganz wichtig: Wir sagen an allen Stellen, die Abgeordneten sollen nicht anders behandelt werden als die Bürger, und die Bürger sollen nicht anders behandelt werden als die Abgeordneten. Das bedeutet in der Praxis aber, dass das Steuergeheimnis, das für jeden Bürger gilt, auch für uns Abgeordnete gelten muss. Darüber sollten wir aus meiner Sicht nicht streiten.

Alle Bürger im Lande Hessen können sich informieren, ob ein Abgeordneter seinen Job gut macht. Alle Bürger haben die notwendigen Informationen, zu prüfen, was ein Abgeordneter nebenher macht. Bei mir steht z. B. „freiberuflicher Unternehmensberater“. In den vergangenen vier Jahren hat mich keiner gefragt, ob ich diese Tätigkeit ausübe. In meiner Zeit als Staatssekretär konnte ich sie nicht ausüben, und wenn man parlamentarischer Geschäftsführer ist, dann kann man sie ebenfalls nicht nebenher ausüben.Es hat mich aber noch niemand darauf angesprochen. Es hat offensichtlich noch niemanden interessiert. Es gab offensichtlich bisher noch keine Interessenkollision. Was bringt es denn, wenn Sie in Zukunft wüssten, wie viel ich nebenher verdient oder nicht verdient habe? Das bringt keinen Erkenntnisgewinn. Es ist wichtig, dass jeder weiß, was man macht, aber nicht, wie viel man bei dieser Tätigkeit verdient.

Insofern glaube ich, dass unsere Verhaltensregeln die besten in Deutschland sind. Ich glaube auch, dass der Kollege Kaufmann und der Kollege Kahl irren, wenn sie sagen, dass es in Hessen keinen Sanktionsmechanismus gebe. Das ist nicht der Fall. Wir haben in unserem Abgeordnetengesetz einen entsprechenden Sanktionsmechanismus, und zwar in § 18 – Mehrere aktive Bezüge –, in dessen Abs. 2 steht:

Wird neben der Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1 ein Einkommen aus der Verwendung im öffentlichen Dienst oder ein Einkommen aus einem Dienst-, Arbeits- oder Werkverhältnis erzielt, dem keine tatsächlich geleistete Arbeit entspricht, so ruht die Grundentschädigung in Höhe des Einkommens.

An anderen Stellen in Deutschland wird diskutiert, dass man die Einkünfte in solchen Fällen zurückzahlen muss. In unseren Verhaltensregeln steht das schon drin.Deshalb glaube ich, wir haben die besten Regeln. Das schließt nicht aus, dass wir über weitere Verbesserungen nachdenken.Das Steuergeheimnis muss aber gewahrt sein.Es darf auch in Zukunft nicht bekannt werden, was jemand verdient, sondern es muss klar sein, wo es potenzielle Interessenkollisionen gibt. Zu nicht mehr dient die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten.

Frau Präsidentin, nicht auf Sonderabstimmung. Aber wir bitten, die Petition 2728/16 noch einmal zurück an den Ausschuss zu überweisen.

Es gibt den Punkt A – Ablehnung –, und dann gibt es den Punkt B.2. Da die Voten in der Beschlussempfehlung richtig wiedergegeben sind, braucht man aus meiner Sicht nicht getrennt abzustimmen. Das macht keinen Sinn.

Damit sich alle seelisch und moralisch darauf einstellen können: Zur Beschlussempfehlung und dem Bericht zum Thema Erbach, Tagesordnungspunkt 91, haben sich die Geschäftsführer darauf verständigt, dass wir das heute Nachmittag nach dem Datenschutzbericht behandeln.

Ich beantrage für meine Fraktion, diesen Gesetzentwurf bereits in erster Lesung zurückzuweisen.

Ich darf darauf hinweisen – wir haben das diese Woche mit den Verfassungsgesetzentwürfen der FDP-Fraktion ebenso gemacht –, es ist nicht das erste Mal. Die Geschäftsordnung sieht ausdrücklich als Möglichkeit vor, den Gesetzentwurf bereits in der ersten Lesung abzulehnen.

Herr Präsident, wie heute morgen in der Geschäftsführerbesprechung angekündigt, würden wir den Punkt ZVSGesetz gern heute in zweiter Lesung behandeln, da nicht abschließend zu klären war, ob es vonseiten der Oppositionsfraktionen eine dritte Lesung geben soll. Da das Gesetz diese Woche verabschiedet werden soll, würden wir gern heute die zweite Lesung machen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will die Hoffnung nicht aufgeben, dass ich vielleicht durch eine inhaltliche Argumentation die Abgeordneten der drei anderen Fraktionen doch noch überzeugen kann. Ich kam kaum dazu,den Antrag einzubringen,geschweige denn, ihn zu begründen.

Wahrheit muss Wahrheit bleiben. Herr Kollege Kaufmann hat über den Verlauf der Geschäftsführerbesprechung der letzten Woche gesprochen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass im Ältestenrat die Frage angesprochen wurde, ob es eine dritte Lesung geben wird oder nicht. Daraufhin haben die Mitglieder einiger Fraktionen nicht vollkommen zu Unrecht darauf hingewiesen, dass

die Auswertung der Anhörung in dem Ausschuss erst am Mittwochmorgen stattfinden wird. Das war der nachfolgende Tag. Insofern konnte letzte Woche noch gar nicht klar sein, ob die Oppositionsfraktionen eine dritte Lesung beantragen werden oder nicht. Herr Kollege Kaufmann, ich wäre aber ganz dankbar, wenn wir zumindest über diese Punkte nicht streiten würden. Denn das entspricht der Realität.

Ich will den Antrag auf dritte Lesung gar nicht stellen. Nach den Einlassungen der Kollegin Beer habe ich den Eindruck, dass sie, obwohl sie Mitglied des Ausschusses ist, immer noch nicht verstanden hat, dass wir über zwei unterschiedliche Verordnungen reden.

Die eine Verordnung regelt die bundesweite Vergabe, die andere die landesweite. Vielleicht ist es deshalb gar nicht schlecht, noch eine weitere Beratung im Ausschuss einzufügen, um diese fachlichen Fragen klären zu können.

Frau Kollegin Beer,richtig ist allerdings,dass die eine Verordnung tatsächlich bis Mitte Juli 2005 Zeit hat. Die andere aber, nämlich diejenige, die die bundesweite Vergabe regelt, muss bis zum 31. Mai 2005 auf den Weg gebracht werden. Ansonsten bestünde nämlich das Problem, dass unsere Altabiturienten keine Chance hätten, sich in Hessen auf Studienplätze zu bewerben. Das wollen wir vermeiden. Deswegen wollen wir in dieser Woche die zweite und gegebenenfalls auch gerne die dritte Lesung durchführen.

Hier wird immer über Zeitdruck und auch noch anderes geredet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines lassen wir Ihnen dabei nicht durchgehen.Am letzten Mittwoch fand die Ausschusssitzung statt, zu der sich die Obleute darauf verständigt hatten, dass in dieser die Änderungsanträge eingereicht werden sollen und die Auswertung der Anhörung vorgenommen werden soll. Dass die GRÜNEN leider erst heute in der Lage sind, ihren Änderungsantrag als Tischvorlage verteilen zu lassen, zeigt mir, wie arbeitsfähig bzw. wie wenig arbeitsfähig sie sind.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gestehe sehr freimütig, dass nach der Geschäftsordnung der Vorgang damit vielleicht erledigt ist,ich will aber darauf hinweisen,dass es jenseits der beiden zitierten Passagen eine weitere gibt, die aus meiner Sicht nicht so stehen bleiben kann.Das ist nämlich die Passage,wo der Kollege Jürgens ausführt: „Sie müssen begründen, warum Sie es für richtig halten, dass weiterhin Frauen, Behinderte, Schwulen und Lesben benachteiligt werden dürfen.“ Denn dies hat kein Redner gesagt, das ist nicht das Ziel.

Auch diese Passage kann man so nicht stehen lassen.

Ich sage in aller Deutlichkeit: Es reicht nicht, Herr Dr. Jürgens, hier zu sagen, Sie wollten niemanden beleidigen. Vielmehr war auch der Ältestenrat der Auffassung, dass Sie diese Passagen zurücknehmen müssen und sich nicht nur für das, was Sie gesagt haben, entschuldigen.

Insofern ist dieser Punkt politisch nicht erledigt.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe lange überlegt, was man angesichts der Aktuellen Stunde hier heute Morgen sagen sollte.

Herr Al-Wazir, Ihr erster Zwischenruf macht schon deutlich, worum es Ihnen heute Morgen hier geht, nämlich um Klamauk und nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe lange überlegt, ob man die Rede aufbauen sollte auf dem Zitat von Herrn Schröder, der 1998 gesagt hat: „Das Wiedererstarken des Rechtsextremismus liegt in der Perspektivlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt und in der mangelnden Fähigkeit, mit Fremden umzugehen.“

Das Interessante ist ja,dass Herr Schröder das heute nicht mehr wissen will. Aber ich kann Sie beruhigen, ich baue die Rede nicht darauf auf,auch wenn es sehr reizvoll wäre.

Ich habe überlegt, ob ich etwas dazu sage, welches Zeichen einer Nähe zum Extremismus es ist, wenn man bei einem Politiker eine Waffe im Auto findet, und mit dieser Waffe ist vorher ein anderer Politiker erschossen worden.

Aber auch darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren, will ich die Rede heute nicht aufbauen.

Herr Al-Wazir, ich werde meine Rede auch nicht darauf aufbauen, dass die GRÜNEN, die damals die Mittel für den Verfassungsschutz gestrichen haben, heute nach dem Verfassungsschutz rufen. All das ist heute nicht mein Thema.

Mein Thema ist, dass die GRÜNEN und die SPD permanent versuchen, einen Abgeordneten aus der CDU-Fraktion herauszubrechen, indem sie ihm eine Nähe zur NDP oder zu anderen extremistischen Parteien unterstellen.

Sie versuchen, einen Abgeordneten dieses Parlaments zu diffamieren. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Lassen Sie uns stattdessen darüber reden – die Rede des Kollegen Schäfer-Gümbel war zum Teil ein Ansatz in dieser Richtung –, was die Demokraten in diesem Hause im Kampf gegen den Extremismus – ich sage ganz deutlich: gegen den Extremismus von rechts und links – vereinen sollte.

Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist und ob es dem Konsens in diesem Hause entspricht, dass Sie versuchen, eine extremistische Partei im Kampf, in der Auseinandersetzung ge

gen einen politischen Gegner hier im Landtag zu instrumentalisieren.

Ich glaube, dass es nicht sinnvoll ist. Wir sollten gemeinsam definieren, gegen wen wir kämpfen und wie wir uns gegen Extremisten abgrenzen. Dass wir Extremisten instrumentalisieren, um uns hier gegenseitig zu bekämpfen, halte ich für den falschen Weg.

Herr Al-Wazir,mit der Debatte,die Sie hier immer wieder vom Zaun brechen, geben Sie nur denjenigen ein Forum, machen Sie nur diejenigen stark und hoffähig, die Sie angeblich bekämpfen wollen. Deshalb ist das der falsche Weg.

Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema der Auseinandersetzung, die wir heute Morgen führen.

Hören Sie doch einmal zu, damit Sie nachher im Ältestenrat wenigstens wissen, was hier gesagt wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das eigentliche Thema ist die Messlatte, mit der wir Demokraten uns selbst, aber auch unsere demokratischen Mitbewerber messen.

Es geht um die Messlatte, die wir aneinander und an uns selbst anlegen. Das betrifft nicht nur die Fraktionsleitungen, die Anträge auf Aktuelle Stunden einreichen, sondern jeder Abgeordnete muss sich bestimmten Messlatten stellen – Sie, ich, wir alle. Lassen Sie uns einmal über die Messlatten reden.

Sie werfen dem Kollegen Irmer vor, dass er 1996, d. h. vor zehn Jahren, bei einer Verbindung in Gießen einen öffentlichen Vortrag gehalten hat.

Bei dieser Veranstaltung waren – das habe ich einem Leserbrief entnommen – nicht nur Mitglieder der Gießener Verbindung, sondern auch Mitglieder des AStA und des Ausländerbeirats anwesend. Es war nämlich eine öffentliche Veranstaltung. Ich hoffe, dass keiner der Teilnehmer, weder die AStA-Mitglieder noch die anderen, in den vergangenen zehn Jahren in den Extremismus abgerutscht ist. Von einigen wissen wir, dass sie offensichtlich in den Extremismus abgerutscht sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir uns gegenseitig zur Messlatte machen, dass wir wissen müssen, wer bei einer Diskussion im Publikum sitzt und mitdiskutiert? Ich glaube, dass man dieser Messlatte, objektiv gesehen, nicht entsprechen kann. Selbst wenn Sie diese Messlatte anlegen: Sagen Sie uns doch einmal, warum dieser Vorgang in den vergangenen zehn Jahren kein Thema war – offensichtlich auch für den Kollegen Schäfer-Gümbel nicht –, sondern erst heute zu einem Thema wird. Entweder gibt es diese Messlatte, oder es gibt sie nicht.

Sie werfen dem Kollegen Irmer vor, dass er bei einer Verbindung gesprochen hat, die derzeit vom Verfassungsschutz überwacht wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich spreche jeden einzelnen Abgeordneten an: Wer von Ihnen weiß, welche politische oder religiöse Organisation, welcher Verein vom Verfassungsschutz überwacht wird?

Wollen wir wirklich die Messlatte gelten lassen, dass ein Abgeordneter wissen muss, welche Organisationen vom Verfassungsschutz aktuell überwacht werden? Woher soll er das wissen?

Im Jahre 1996 hatten wir eine andere Landesregierung. Fragen wir doch einmal die damaligen Minister, ob sie wussten, was sich in dieser Verbindung abgespielt hat und warum sie bis heute geschwiegen und nichts unternommen haben.

Wer vom Verfassungsschutz überwacht wird oder nicht, das kann ein Abgeordneter nicht wissen. Dass ein Abgeordneter weiß, was zehn Jahre später sein wird und was aus Teilnehmern an einer Veranstaltung, die vor zehn Jahren stattgefunden hat, geworden ist, ist ebenfalls eine Messlatte, die nicht zu erfüllen ist.

Ich komme zum Schluss. Sie und wir wissen bei öffentlichen Vorträgen, bei Landesparteitagen und bei anderen Veranstaltungen nicht unbedingt, wer im Publikum sitzt.

Wer diese Messlatte anlegt, dem muss ich sagen: Das ist nicht zu erfüllen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass Sie die Messlatten, die Sie hier an andere anlegen, selber erfüllen wollen und erfüllen können. Lassen Sie uns deshalb zum gemeinsamen Kampf der Demokraten gegen den Extremismus von rechts und links mit Stil und in der Form zurückkehren,über die wir uns einig sind.Hören Sie auf mit dem Klamauk hier im Landtag.

Frau Präsidentin, dazu habe ich eine Frage. Unter C steht: „Der Antragsteller streicht den letzten Satz von Nr. 1.“ Da Nr. 1 nur aus einem Satz besteht, vermute ich, dass es an dieser Stelle falsch formuliert ist. Ich vermute, dass es um Nr. 2 geht. Da ich im Ausschuss nicht anwesend war, wollte ich noch einmal nachfragen. – Es nicken alle mit dem Kopf, also müsste es so sein.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle fest:Wenn die Opposition nichts anderes vorzubringen hat als das, was wir heute Morgen in diesen beiden Aktuellen Stunden erleben mussten, dann geht es unserem Land gut.

Das kann uns gemeinsam erfreuen. Offensichtlich gibt es in Hessen keine Probleme. Zumindest findet die Opposition keine.

Zweitens. Ich glaube, es hätte den Rednern von Rot und Grün ganz gut getan, bevor Sie hier so voller Verve in die Diskussion hineingegangen sind, sich zu erkundigen, wie das in Berlin läuft und wer bei den Kanzlerreisen eingeladen wird. In der „Bild“-Zeitung kann man manchmal lesen, wer sich darüber beschwert, dass er nicht eingeladen wurde. Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, ist dafür bekannt, dass er „auf keinen Fall“ zwischen Journalisten differenziert, sondern alle „gleich“ behandelt. Meine Damen und Herren, dass Sie glauben, mit diesem Thema einen Schwerpunkt setzen zu können,zeigt die Armut dieser Opposition.

Dritter Punkt. Ich finde es schon erstaunlich, dass Herr Kollege Kahl das, worüber wir sprechen, in die Nähe der Zensur bringt. Man muss sich einmal in Ruhe überlegen, was eben von diesem Rednerpult aus gesagt wurde. Hier war eben die Rede davon, es hätten nur handverlesene ausgewählte Journalisten mitfahren dürfen.

Dazu muss ich feststellen, dass zumindest aus meiner Sicht weder der „Spiegel“ noch die „Süddeutsche Zeitung“ Zentralorgane der Landesregierung sind. Ich glaube, das gilt auch für alle anderen Journalisten, und zwar sowohl in Hessen als auch in Deutschland.

Journalisten sind in dem, was sie tun und schreiben, frei. Herr Kollege Kahl, Sie haben eben gesagt, dass Sie davon ausgehen, dass ein Journalist, der zu etwas eingeladen wird, parteipolitisch berichtet. Das ist ein interessantes Verständnis von Journalismus.

Das haben Sie eben gesagt.Das können Sie auch im Protokoll entsprechend nachlesen.

Ja, das haben Sie eben gesagt. Das können die Journalisten auch gern nachlesen.

Ich finde an diesem Vorgang Folgendes bezeichnend. Das ist es, was einen stören und ärgern muss. An sich müssten sich doch alle in diesem hohen Hause über die Parteigrenzen hinweg einig sein, dass es sinnvoll ist, dass das Land Hessen außerhalb der Landesgrenzen und über Deutschland hinaus für den Standort Hessen wirbt.

Darüber müsste doch Einigkeit bestehen.Wenn eine Landesregierung in Indien die Vorteile des Landes Hessen darstellt, ist es im Interesse des Landes und nicht der CDU Hessen oder der Landesregierung, dass hierüber in Deutschland und in der Welt berichtet wird. Darüber sollten wir uns doch einig sein.

Ich komme zum Schluss. Dass Sie aus kleinkariertem politischen Kalkül heraus glauben, die Reise der Landesregierung durch eine solche Kampagne in den Schmutz ziehen zu müssen, ist Unfug.

Denn damit schaden Sie dem Land Hessen und niemandem sonst.

Wir haben ein Interesse daran, dass das Land nach außen gut verkauft wird, dass hier Arbeitsplätze geschaffen werden und dass sich Unternehmen ansiedeln. Dazu dient diese Reise.Hier werden Kontakte gepflegt,und hier wird Hessen nach außen vertreten. Sie sollten jubeln, wenn das auch journalistisch begleitet wird. – Herzlich Dank.

Um das Chaos zu erklären: Die SPD hatte sich fünf Minuten Aussprache vorbehalten. Da aber der Ausschuss einstimmig zu dem Ergebnis gekommen ist, den Antrag

für erledigt zu erklären, erledigt sich wohl auch die Aussprache.

Herr Präsident! Das ist aus unserer Sicht so in Ordnung. Ich wollte nur die Anträge, die jetzt neu eingegangen sind, den entsprechenden Tagesordnungspunkten zuzuordnen versuchen, damit wir uns in der Debatte darauf einstellen können.

Vorschlag wäre, den Dringlichen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion – das ist die Drucks. 16/3548, DNA – mit Punkt 57 aufzurufen.

Dann müsste der Punkt „Internationalisierung der Hochschule“ – das ist Drucks. 16/3549 – mit Punkt 44 aufgerufen werden.

Dann müsste das Finanzplatzmanagement – das ist Drucks. 16/3550 – mit Tagesordnungspunkt 59 aufgerufen werden.

Die Föderalismusdebatte – Drucks. 16/3551 – mit Punkt 33, 35, 47 und 52.

Der ÖPNV gibt einen neuen Punkt, und dann ist der Antrag „Innovationen nicht behindern“ – Drucks. 16/3553 – mit Punkt 50, der Getreideverbrennung, zu behandeln.

Das war es auch schon.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass wir an der Stelle zu einem Konsens kommen, um das Abstimmungsverhalten zu vereinfachen. Ich will aber darauf hinweisen, dass ich es ganz nett fände, wenn wir uns dann an anderen Stellen bezüglich des Abstimmungsverhaltens auch noch einmal freundschaftlich unterhalten könnten, wenn wir dies hier freundschaftlich lösen. Mein Vorschlag wäre, dass wir einen der Anträge tatsächlich namentlich abstimmen und diese Abstimmung für alle anderen Anträge gilt.

Herr Kollege Al-Wazir, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie noch einmal einen Vorstoß gemacht haben. Ich will aber noch einmal ausdrücklich sagen, dass auch von unserer Seite vorhin vorgeschlagen worden ist, das Verfahren zu vereinfachen. Für Außenstehende ist es nämlich wirklich nicht nachvollziehbar, was wir hier im Augenblick tun.

Deshalb will ich noch einmal einen Vorschlag unterbreiten. Sie sehen, dass alle Mitglieder unserer Fraktion anwesend sind und dass alle so stimmen, wie es abgespro

chen ist. Deshalb wäre mein Vorschlag – dann geraten wir nicht in Konflikt mit der Geschäftsordnung –, dass wir die weiteren Anträge nicht namentlich, sondern normal abstimmen. Das hindert Sie nicht daran, öffentlich zu behaupten, dass wir so abgestimmt haben, wie wir abgestimmt haben, und kein Abgeordneter der CDU-Fraktion wird behaupten, er sei bei der Abstimmung nicht dabei gewesen. Das ist mein Vorschlag zur Vereinfachung des Verfahrens.

Herr Präsident,ich möchte Sie bitten,den Abg.Schmitt zu fragen, ob er das eben zugerufen hat.

Herr Bökel, ich bin sehr beeindruckt von Ihren emotional vorgetragenen Gedanken, auch wenn ich sie inhaltlich nicht teile.

Ich habe eine Frage an den Herrn Kollegen Bökel.Wir haben neulich namentlich über das Schulgesetz abgestimmt. Angesichts Ihres engagierten Vortrages würde mich interessieren, wie Sie sich bei der Abstimmung über das Schulgesetz verhalten haben.

Herr Präsident, wir sehen keine Notwendigkeit, dies zu tun. Nur weil eine Organisation heute Nachmittag eine Podiumsdiskussion organisiert hat, kann es nicht sein, dass wir den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens ändern. Deshalb bitte ich, über diesen Antrag einfach abzustimmen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es schon bezeichnend und insbesondere für den Zustand der Opposition bezeichnend, wenn die SPD heute den einzigen inhaltlichen Setzpunkt, den sie hat, für einen solchen Antrag verwendet.

Die Opposition hat im Vorfeld häufig kritisiert,dass wir in dieser Woche zu viele Gesetze zu beraten hätten und dass die inhaltlichen Diskussionen zu kurz kämen. Dass das dann ein inhaltlicher Setzpunkt der SPD ist, sagt alles über den Zustand dieser SPD. – Es ist natürlich Ihr gutes Recht.

Ganz sicher nicht. – Vielen Dank.

Meine sehr geehrte Damen und Herren, ich habe großes Verständnis dafür, dass die SPD mit großer Betroffenheit

auf den „Wetzlar-Kurier“ reagiert. Natürlich kann man an der einen oder anderen Stelle auch anderer Auffassung sein,sowohl was die Inhalte als auch was die Form angeht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD hat diesen Punkt heute auf die Tagesordnung gesetzt, nicht weil es ihr um die Inhalte geht, sondern weil sie merkt, dass in Wetzlar eine Zeitung Erfolg hat. Mit der heutigen Veranstaltung werben Sie wieder für diese Zeitung,

in der Sachen stehen, die Ihnen nicht passen.

Sie sind es vielleicht inzwischen aufgrund Ihrer Medienbeteiligung gewohnt, dass viele Zeitungen das schreiben müssen, was sie denken, aber das gehört nicht zu unserer pluralistischen Gesellschaft.

Insofern wissen insbesondere die Freunde von der SPD – das beunruhigt Sie, glaube ich, am meisten –, dass natürlich in Ihren Reihen viele Menschen, viele Wähler und viele Mitglieder das denken, was Hans-Jürgen Irmer in seiner Zeitung schreibt.

Deswegen, lieber Herr Kollege Al-Wazir, lassen wir das einmal mit der Polemik, sondern lassen Sie uns über die Inhalte reden, die Sie hier infrage stellen.

Erster Punkt. In dem Antrag, der von der SPD formuliert wurde, steht, dass der Kollege Irmer sich gegen das Asylrecht insgesamt ausspricht. Das passt Ihnen nicht. Herr Kollege Schmitt, ich hätte es fair von Ihnen gefunden, wenn Sie nach dem Zitat, das Sie gebracht haben, auch den nächsten Satz zitiert hätten, in dem der Kollege Irmer diese Auffassung begründet. Dort sagt er nämlich, dass es nicht zusammenpasst, dass es ein Individualrecht auf Asyl für Türken gibt, die hierher kommen, aber auf der anderen Seite die Bundesregierung unterstützt, dass wir in der EU darüber verhandeln, dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird.

Das passt nicht zusammen. Und das wird man in unserer freien Gesellschaft doch wohl auch noch sagen dürfen.

Zweiter Punkt. Man kann sich über das Thema Homosexualität lange streiten. Darüber gibt es genug Diskussionen in unserer Gesellschaft. Es ist auch gut, dass darüber diskutiert wird. Aber auch hier gilt: Den eigentlichen Kern des Artikels haben Sie nicht genannt. Der Kollege Irmer greift einen Fall im Lahn-Dill-Kreis auf, wo ein Lehrer im Internet seine sexuellen Vorlieben schildert, seine Dienste anbietet und nach Kontakten sucht.

Darüber, dass dies in dieser Form für unsere Gesellschaft nicht ganz gewöhnlich ist, sollten wir nicht streiten. Das

hat mit Toleranz gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften und Homosexuellen nichts zu tun.

Es kann nicht sein, dass Lehrer – weder homosexuelle noch heterosexuelle – im Internet nach Kontakten suchen, ihre Vorlieben schildern und ihre Dienste anbieten. Das kann weder bei Homosexuellen noch bei Heterosexuellen der Fall sein. Das darf man in unserer Gesellschaft auch sagen.

Wenn Sie das Institut, das dort zitiert wird, anders beurteilen, dann können Sie sich mit dem Institut auseinander setzen. Das ist möglich.Aber das ist kein Grund, hier eine Grundsatzdebatte über das Thema Homosexualität zu führen.

Nein. – Dritter Punkt.Wenn ein Abgeordneter des Hessischen Landtags oder ein Bürger unseres Bundeslandes der Auffassung ist, dass unsere Bundesregierung in der Frage des Beitritts der Türkei zur EU die deutschen Interessen nicht ausreichend sichert und wahrt, und der Auffassung ist, dass diese Bundesregierung falsch handelt, dann darf man auch dies inhaltlich sagen.

Über Form und Stil kann man sich dann streiten.

Aber dass so etwas gesagt werden darf, sollte in unserer Gesellschaft unstreitig sein.

Deswegen komme ich zu meinem vierten Punkt.

Natürlich muss es in einer Demokratie Linien und Grenzen geben. Diese müssen gezogen werden. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition – ich vermute, dass die Kollegin Wagner gleich in das gleiche Horn stoßen wird –, zu diesen Linien und Grenzen muss auch gehören,dass man die Linien und Grenzen von anderen respektiert, soweit sie sich im Rahmen dieser Verfassung bewegen.

Herr Kollege Schmitt, wenn Sie hier eben von Toleranzverständnis und von Meinungsfreiheit geredet haben, dann muss ich feststellen, dass Ihr Verhältnis anderen Meinungen gegenüber offensichtlich nicht das ist, was nach unserer Verfassung zum Glück gilt.

Natürlich können Sie, wenn Ihnen etwas nicht gefällt, das auch hier im Landtag diskutieren. Das tun wir ja.Aber Sie müssen respektieren, wenn andere Menschen anderer Auffassung sind und dies auch nach außen vertreten.Dass Ihr Minister Trittin, wenn er der Auffassung ist, dass ein christlicher Feiertag abgeschafft und dafür ein muslimischer eingeführt werden soll,mehr auf die Mühlen der falschen Menschen gegeben hat als ein Hans-Jürgen Irmer in den vergangenen Jahren, ist die Wahrheit.

Gerade an die Adresse der SPD sage ich:Gucken Sie doch einmal,was in Ihren Reihen und bei Ihren Wählern zu solchen Themen gedacht wird,und kommen Sie zur Vernunft zurück. Hören Sie mit der Hetze hier im Hessischen Landtag auf.

Deswegen komme ich zum Schluss. Man braucht die Redezeit bei diesem Punkt überhaupt nicht auszuschöpfen. Warum stellt die Opposition solche Anträge? – Es ist nicht das erste Mal, dass wir über die Zeitung und die Person des Kollegen Irmer diskutieren.

Es ist der Opposition in den vergangenen zwei Tagen nicht gelungen, beim Haushalt, beim Schulgesetz oder wo auch immer zu punkten. Der Kollege Walter hat seine Haushaltsrede gestern versenkt.

Frau Ypsilanti findet in ihren eigenen Reihen keine Zuhörer.Alle reden schon über einen Nachfolger. Herr Walter sagt hü, Frau Ypsilanti sagt hott, und Herr Grandke freut sich im Hintergrund. Herr Bökel ist der neue Kämpfer für die Schulpolitik. Alles wird besser. In Berlin wird Nina Hauer in der eigenen Bundestagsfraktion abgewählt.

Wenn Sie glauben, dass Sie die Zerrissenheit in den eigenen Reihen durch solche polemischen Anträge irgendwie wieder kitten können, dann glaube ich, dass Sie das nicht schaffen werden.

Sehen Sie es uns nach: Lösen Sie die Probleme in den eigenen Reihen. Wir kümmern uns in der Zeit um die Probleme, die unsere Gesellschaft, der Staat und wir angesichts dieser Bundesregierung haben. Wir sind die Problemlöser, und Sie sind die Problemschaffer. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Al-Wazir und Kollege Schmitt, Ihre Ratschläge brauchen wir wahrlich nicht.

Wenn sich der Kollege Schmitt jetzt am Begriff des Schwachsinns aufhält:

Wie häufig hat der Kollege Schmitt schon hier am Rednerpult gestanden und von Schwachsinn geredet, meine sehr geehrten Damen und Herren?

Wenn, dann muss man die Sachen auch einheitlich sehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber rege ich mich auch so auf. Ich verteidige nicht jeden einzelnen Satz des „Wetzlar-Kuriers“. Das ist auch gar nicht meine Aufgabe. Ich verteidige auch nicht jede einzelne Position. Aber das sage ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren – da sind Sie, Herr Schmitt, gefragt –: Sie glauben doch nicht, dass wir uns als CDU mit Republikanern und Nazis in irgendeiner Form vergleichen lassen?

Nichts anderes haben Sie heute Morgen getan. Da ist eine Linie. Da ist Schluss. Das können wir auch in aller Deutlichkeit sagen.

Wodurch entstehen denn die Probleme? Die Probleme entstehen doch dadurch, dass Sie sowohl hier als auch in Berlin die Probleme in unserer Gesellschaft negieren und machen, was Sie wollen. In dem Moment, in dem Sie jemanden in die rechte Ecke stellen, nur weil er nicht für den Beitritt der Türkei ist: dann fühlt sich vielleicht dieser auch auf einmal der rechten Ecke zugehörig. Das kann nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Herr Kollege Al-Wazir, warum schreiben Ihnen die Menschen denn Briefe? Die Menschen schreiben Ihnen Briefe, weil sie merken, dass in unserer Gesellschaft an der einen oder anderen Stelle etwas nicht stimmt.

Deswegen können wir über alles diskutieren.Wir können auch über Stilfragen diskutieren.Aber deswegen lasst uns doch die Probleme lösen. Sie versuchen immer, die Probleme wegzuwischen.

Was passiert, wenn man Probleme wegwischt? Das sehen wir derzeit in Holland. Das wollen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen muss man bei allen Stilfragen das eine oder andere auch einmal deutlich ansprechen dürfen. – Herzlichen Dank.

Lieber Herr Fraktionsvorsitzender! Bei aller Emotionalität, die auch ich in diese Debatte mit einbringe – aber dass ich diese Drohbriefe gerechtfertigt hätte, das ist nicht der Fall.

Herr Kollege Walter, gehen Sie doch bitte einmal davon aus, dass nicht nur Ihre Fraktion, Ihre Partei und Sie solche Briefe bekommen, sondern dass auch wir ausreichend Briefe in dieser Richtung erhalten und dass die uns genauso beunruhigen wie Sie.

Herr Walter, ich habe nur eines gesagt: Ich glaube, dass es in unserer Gesellschaft Probleme gibt, die wir lösen müssen, und dass wir uns an diese Arbeit heranmachen müssen.

Wir dürfen nicht so tun, als wäre alles in Ordnung. Denn dann endet es so wie in Holland – was ich ausdrücklich nicht will.

Ich habe nicht die Drohbriefe gerechtfertigt, aber ich habe deutlich gemacht, wo man eine Linie ziehen muss und wo wir als Abgeordnete auch inhaltlich gefordert sind, damit so etwas gerade nicht passiert.

Dann verstehen Sie mich auch bitte nicht willentlich falsch.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich am Anfang in der notwendigen Deutlichkeit zu sagen: Die Türkei gehört derzeit weder geographisch noch kulturell und auch nicht geistig zu Europa. Ich glaube, die Fairness gebietet es, dass man das offen und deutlich sagt.

Dies schließt nicht aus, dass man mit einem befreundeten Land – und darum handelt es sich bei der Türkei – eine besondere Partnerschaft pflegt und sich bemüht, die Türkei besonders einzubinden. Dies ist im Rahmen der NATO in den vergangenen Jahren auch stets sehr erfolgreich geschehen.

Ich glaube allerdings, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, wie sie gestern in Brüssel beschlossen worden ist, der falsche Weg und das falsche Signal ist. Denn es reicht nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von der SPD, wenn Herr Verheugen glaubt, sich ein historisches Denkmal in der Türkei setzen zu müssen. Nein, der Beitritt müsste auch funktionieren, und die Zusammenarbeit muss funktionieren. Dort gibt es genügend Bedenken – nicht zuletzt vonseiten des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt,der gesagt hat,ein Scheitern

der EU oder eine Schrumpfung zu einer bloßen Freihandelszone sei nicht mehr undenkbar. Europa ist mehr als eine Freihandelszone.

Lassen Sie mich anhand von fünf Punkten deutlich machen, warum ich glaube, dass das der falsche Weg ist.

Erstens. Ich glaube, dass mit der Entscheidung von gestern das Vertrauen der Menschen in die Politik einmal mehr geschädigt wurde. Denn für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen – nicht erst für die Aufnahme in die EU – gelten die Kopenhagener Kriterien. Noch im März 2004 hat das Europäische Parlament beschlossen, dass diese Kriterien von der Türkei nicht erfüllt werden. Insofern wundern sich die Bürger zu Recht, dass jetzt trotzdem mit Verhandlungen begonnen wird.

Wenn das Zeichen von gestern darin besteht, dass solche Kriterien und Zusagen der Politik nichts mehr gelten, dann ist das ein falscher Weg. Damit verhält es sich genauso wie mit der Aufweichung der Stabilitätskriterien des Euro. Hier werden falsche Zeichen gesetzt. Übrigens werden auch in der Türkei falsche Hoffnungen geweckt, die dann vielleicht enttäuscht werden.

Zweitens. Dieser Punkt betrifft die Wertegemeinschaft. Wer sich anschaut, wie schwer sich die Türkei weiterhin mit Menschenrechten oder mit der Strafrechtsreform tut, wird erkennen, dass die Türkei eben nicht zu Europa gehört. Es reicht aus unserer Sicht nicht, wenn die Türkei feststellt,es würde nicht mehr systematisch gefoltert,wohl aber noch gefoltert. Das kann nicht sein.

Ein Land, das so lange darüber diskutieren muss, ob Ehebruch ein strafrechtlicher Tatbestand ist oder nicht,gehört eben nicht zur Europäischen Union – weder zur Wertegemeinschaft noch zur Rechtsgemeinschaft.

Gerade weil Sie, Frau Kollegin Fuhrmann, sich jetzt so aufregen, möchte ich sagen: Ich bin erstaunt, dass im Hessischen Landtag, genau wie im Bundestag und an anderer Stelle, von Ihnen bei jeder drohenden Abschiebung in die Türkei immer gesagt wird: Um Gottes willen, das geht nicht, denn in der Türkei wird gefoltert. – Aber jetzt wollen Sie dieses Land in die Europäische Union aufnehmen. Das kann nicht sein.

Drittens. Der Beitritt der Türkei wäre wirtschaftlich nicht zu schultern.Die Fachleute gehen davon aus,dass der Türkei in etwa eine Summe von 45 Milliarden c pro Jahr zustünden. Was das für Deutschland bedeutet, kann sich jeder vorstellen. Selbst wenn die Wirtschaft – die hessische sowie auch die deutsche Wirtschaft – einen Beitritt durchaus begrüßen würde, was ich unter wirtschaftlichen Aspekten verstehen kann, heißt das noch nicht, dass das ein Kriterium ist. Eines ist doch klar: Die Europäische Union ist eben keine Wirtschaftsgemeinschaft mehr. Die Europäische Union ist mehr. Wenn die Begrüßung durch die Wirtschaft ein Aufnahmekriterium wäre, was würden wir dann tun, wenn Russland die Aufnahme begehrt – ein Land, das wirtschaftlich auch auf einem guten Weg ist?

Oder wie wäre es mit Israel oder den nordafrikanischen Ländern? Die Zustimmung der Wirtschaft allein kann also kein Kriterium sein. Die Europäische Union ist mehr als ein Wirtschaftsgebiet.

Viertens. Ich glaube, wir dürfen Europa auch nicht überfordern. Wenn man sieht, in welcher wirtschaftlichen und geistigen Krise sich Deutschland derzeit befindet und wie schwer sich die Bundesregierung und einige Landesregierungen tun, Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen, dann muss man feststellen, dass am 1. Mai bereits zehn neue Länder zur Europäischen Union hinzugekommen sind. Wir müssen doch diesen Weg erst einmal bewältigen, bevor wir über die Aufnahme eines Landes mit derzeit 60 Millionen Einwohnern nachdenken können. Deswegen wäre ein Beitritt der Türkei meiner Meinung nach zu viel.Wir müssen auch zusehen,dass die Menschen in Europa den Prozess konstruktiv begleiten und nachvollziehen können.

Herr Präsident, mit folgendem Punkt komme ich zum Schluss.

Fünftens. Es gibt sinnvolle Alternativen zu einem Beitritt. Das Modell der privilegierten Partnerschaft macht deutlich, dass wir der Türkei helfen können. Wir können sie mit einbeziehen und sie unterstützen. Aber es muss nicht automatisch ein Beitritt sein.

Jetzt komme ich tatsächlich zum letzten Satz. Ich finde, der Staat sollte sich nicht anders verhalten, als es Privatmenschen tun. Insofern möchte ich ein Beispiel aus dem Privatleben anführen. Man kann Freunde haben – gute Freunde und schlechte Freunde.Aber selbst gute Freunde gehören nicht automatisch zur Familie. – Herzlichen Dank.