Meine Damen und Herren, ich eröffne die heutige Plenarsitzung des Hessischen Landtags und heiße Sie herzlich willkommen. Ich wünsche uns gute Beratungen in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Das Haus ist beschlussfähig.
Die Tagesordnung vom 2. Juli 2003 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 68 Punkten – Ende irgendwann Freitagmittag – liegen Ihnen vor.
Berichtigung des Punktes 6 der Tagesordnung: Hierbei handelt es sich um den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk, Drucks. 16/316.
Tagesordnungspunkt 9 wird gestrichen, da vom Innenausschuss zu dieser zweiten Lesung noch keine Beschlussempfehlung gefasst werden konnte.
Dem Nachtrag können Sie entnehmen, dass unter Tagesordnungspunkt 65,66 und 67 drei Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen sind. Die Fraktionen haben sich interfraktionell darauf geeinigt, je Aktuelle Stunde eine Redezeit von fünf Minuten pro Fraktion vorzusehen. Der Landtag beschließt über das Verhältnis nach § 31 Abs. 6 GOHLT. Gibt es hierzu eine andere Auffassung? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir die Aktuellen Stunden am Donnerstag um 9 Uhr – wie beschlossen – abhalten.
Auf Ihren Plätzen müsste liegen: ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform, Drucks. 16/337, und ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Missbilligung der Arbeitsverweigerung des Finanzministers, Drucks. 16/338.Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann werden wir diese Dringlichen Entschließungsanträge als Tagesordnungspunkt 68 und Tagesordnungspunkt 69 aufrufen.
Herr Präsident, ich würde bitten, die Behandlung der Drucks. 16/337 mit den Tagesordnungspunkten 40 und 42 zu verbinden, in deren Rahmen wir am Mittwochvormittag über die Steuersenkung und das Vorziehen der Steuerreform debattieren.
Herr Präsident,ich bitte,den Dringlichen Entschließungsantrag der SPD, Drucks. 16/338, gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 36 und 46 zu behandeln.
Dann gibt es mit der Drucks. 16/336 einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP für ein Siebtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung, Drucks. 16/322 zu Drucks. 16/192. – Dieser Änderungsantrag ist eingebracht und wird dann entsprechend bei der Gesetzesberatung aufgerufen.
Ist damit die Tagesordnung genehmigungsfähig? – Es wird nicht widersprochen, damit ist die Tagesordnung genehmigt.
Wir beginnen mit Punkt 1 a, der Fragestunde, Drucks. 16/242, und fahren dann mit Punkt 1 b, der Regierungsbefragung, fort. Danach folgen die unter Tagesordnungspunkt 3 aufgeführten Wahlen der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter sowie der Finanzrichterinnen und Finanzrichter, außerdem die Wahl von Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses.
Nach den Wahlen wird der Hessische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund zu dem „Entwurf des europäischen Verfassungsvertrags:Neue Chancen für die regionale Mitgestaltung Europas“, Tagesordnungspunkt 2, seine Regierungserklärung abgeben. Danach fahren wir mit den Gesetzeslesungen fort.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, hier noch einige Hinweise: Es ist auch mir ein besonderes Anliegen – nach der letzten Plenarsitzung haben wir den Hessentag erlebt –, noch einmal allen in Arolsen für diesen wunderbaren Hessentag zu danken. Natürlich auch allen anderen, die daran beteiligt waren, wie z. B. die Landesregierung. Es war ein schöner Hessentag und eine Bestätigung dafür, dass es eine gute Sache ist, dass wir Hessentage haben.
Zum Zweiten hat mir der Herr Ministerpräsident mit Schreiben vom 30. Juni 2003 mitgeteilt, dass er Herrn Karl-Joachim Jacobi zum Staatssekretär im Hessischen Kultusministerium ernannt hat.
Er ist noch draußen. Dann sagen Sie ihm, dass wir ihm gratuliert haben, dass wir uns freuen, dass er es geworden ist, und dass er gute Arbeit machen soll.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Das geht ja gut los! – Nicola Beer (FDP): Ist er auch beim Zirkus? – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Er ist beim Zirkus in Brüssel!)
Unsere Landtagself versucht heute Abend, wie ich lese, wieder zu gewinnen. Sie spielt um 19.30 Uhr in EschbornNiederhöchstadt gegen eine Mannschaft des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main. Ich kenne dort nur einen Hartplatz. Haben die dort auch einen Rasenplatz?
Meine Damen und Herren, einen runden Geburtstag konnte am 30. Juni 2003 Frau Kollegin Heike Hofmann feiern. Was immer es auch gewesen ist, es war ein junger Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute.
Meine Damen und Herren, das waren die vielen Mitteilungen, nun kommen wir zur Fragestunde. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 a auf:
In den hessischen Kindergärten werden derzeit insgesamt 39.234 Kinder mit Migrationshintergrund im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt betreut. Die Defizite in der deutschen Sprache bei der Einschulung sind natürlich gerade für solche Kinder mit Migrationshintergrund ein großes Problem. Deswegen unternehmen wir gerade bei den Sprachförderprogrammen im Kindergarten besondere Anstrengungen, um die Sprachbarriere abzubauen. In diesem Jahr stößt das Programm auf noch größere Resonanz, als dies 2002 der Fall war.
7.000 Kinder können in diesem Jahr mit Sprachfördermaßnahmen unterstützt werden. Das sind rund 2.000 Kinder mehr als im Vorjahr. Insgesamt werden rund 1,3 Millionen Sprachstunden von der Landesregierung bezuschusst.
Des Weiteren werden Mittel für die Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern bereitgestellt. Insgesamt können in diesem Jahr rund 2.100 Erziehrinnen und Erzieher bei solchen Maßnahmen unterstützt werden. Im vergangenen Jahr waren das rund 1.500. Es hat also eine ausgesprochen gute Resonanz gefunden.
Frau Ministerin, inwieweit sind diese Projekte von der Haushaltssperre bzw. von Ihrem Einsparbeitrag betroffen?
Sie wissen, dass die Bewirtschaftungsregeln in Kürze ergehen und wir diese wieder so handhaben werden wie im vergangenen Jahr. Die Schwerpunkte werden ganz klar erkennbar bleiben. Wir gehen davon aus, dass wir in diesem Bereich weiterhin einen Schwerpunkt setzen werden.
Vielen Dank. – Jetzt hätte nur noch der Fragesteller das Recht zu fragen, aber der wünscht das nicht. Damit ist die Behandlung dieser Frage abgeschlossen.